Pressemitteilung: Es reicht, Signor Draghi !

17.05.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Politik

Mit der Bekanntgabe der technischen Merkmale des Erwerbs von Unternehmensanleihen hat die EZB endgültig ihre geldpolitische Maske fallen lassen: Für jene Länder, die aufgrund ihrer mangelnden Reformen weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind (Italien, Spanien, Frankreich) und deren Schuldenvolumina Rettungsinterventionen durch den ESM nicht zulassen, wird durch Aufkauf von Unternehmensanleihen eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt. (Weiterlesen ….)

10. Deutsch-Französische Kulturgespräche Freiburg – Forum Märkte und Menschen

9.05.2016 | Allgemein, Presseschau

Die 10. Deutsch-Französischen Kulturgespräche haben am 29./30. April 2016 unter dem Titel „Geld oder Leben / La Bourse ou la vie“ stattgefunden.

Prof. Markus C. Kerber hat am 30. April im Rahmen des Forums „Märkte und Menschen“ zusammen mit Kollegen aus Frankreich und der Schweiz an einer Podiumdiskussion zum Thema Ökonomie und Wohlstandsindikatoren teilgenommen.

Zu der Veranstaltung

Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen

Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls,
dass nunmehr bis zu 70% der Neuemission der Unternehmensanleihen von Zentralbanken gezeichnet werden darf. (Weiterlesen …)

« Ce qui tombe, il faut encore le pousser »

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à atteindre le centre et le nord de l’Europe en passant par les Balkans. (voire plus …)

„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“

3.03.2016 | Allgemein, Beiträge

Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen …)

Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

 

Europäische Zentralbank steht wieder vor Gericht

15.02.2016 | Allgemein, Presseschau

Die Bühne ist eine andere, das gebotene Stück bleibt ähnlich. Als sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasste, saßen die Richter in einem schmucklosen Ausweichquartier in einer ehemaligen Kaserne. Mehr als zweieinhalb Jahre später, residieren sie am Dienstag wieder in ihrem Stammsitz beim Karlsruher Schloss. Die Aufgabe der Verfassungshüter ist in der Zwischenzeit nicht unbedingt schöner geworden. (Weiterlesen …)

Link: EZB steht ein zweites Mal vor dem Verfassungsgericht

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

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  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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