Pressemitteilung: Jetzt ist es soweit-Die Bundesbank kritisiert EZB und Kommission

20.05.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

In ihrem neuesten Monatsbericht hat die bisher für ihre Zurückhaltung bekannte Deutsche Bundesbank das Handeln der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank offen und scharf kritisiert.
Zum einen tadelt die Bundesbank den laxen Umgang der Europäischen Kommission mit den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf die Länder Frankreich, Italien und Belgien. Trotz der weiterhin hohen Verschuldungsquote dieser Länder sei die Kommission nicht bereit, den Druck durch Eröffnung eines Defizitverfahrens in Verbindung mit Sanktionen zu erhöhen. (weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts – 08/05

8.05.2015 | Allgemein, Presseschau

Faites le plein d’arguments pour la journée avec Les Experts. Autour de Nicolas Doze, économistes, dirigeants, entrepreneurs confrontent leurs opinions sur les sujets à la Une de l’actualité. Avec: Stéphanie Villers, chef économiste du groupe Humanis, Augustin Landier, professeur à l’Ecole d’économie de Toulouse, et Markus Kerber, avocat, professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin.

Peter Praet überzeugt nicht

28.04.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige Wachstum in der Eurozone. Hier war seine Vorhersage realistisch. (weiterlesen …)

EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Schulz weiterhin außer Kontrolle

22.04.2015 | Allgemein, Finanzkrise

Auf der Währungskonferenz der Zeitschrift „Welt“ am 22. April wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von einem Teilnehmer gefragt, in der Ausübung welcher Befugnisse und Pflichten er die griechische Regierung sofort nach der Wahl besucht habe. Schließlich sei das Europäische Parlament überhaupt nicht mit Verhandlungen über die griechischen Schulden befasst. Die Antwort von Schulz: der griechische Ministerpräsident sei ein Mitglied des Europäischen Rates und er als Präsident des Parlaments lege Wert auf eine solide Beziehung zwischen den beiden EU-Institutionen.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

Die Bundesbank muss handeln

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Schäuble fassungslos über Varoufakis – Deutschland fassungslos über Schäuble und Merkel

6.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

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