Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen.

Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet, sank die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen noch einmal deutlich, von rund 0,4 auf ungefähr 0,3 Prozent. (weiterlesen …)

Die Bundesbank muss handeln

11.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263 Abs. 2 AEUV vor dem EuGH einzuleiten. Die Bundesregierung und mit ihr der Bundestag sind aufgrund des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, gemäß ihrer Integrationsverantwortung darauf hinzuwirken, dass die EU-Organe sich an die Grenzen ihrer Befugnisse halten. (weiterlesen …)

Schäuble fassungslos über Varoufakis – Deutschland fassungslos über Schäuble und Merkel

6.03.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten war („Kein Geld ohne Einhaltung der Vertragszusicherungen“), geht es ihm und der Bundesregierung vor allen Dingen um Gesichtswahrung. (weiterlesen …)

Disziplinierende Kartellaufsicht?

5.03.2015 | Allgemein, Wissenschaftliche Beiträge

Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren

Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen seien und dem Verbraucher, der diese Suchmaschine nutzt, dienen würden. Almunia ist stolz darauf, im Interesse der Nutzer von Google eine Reihe von Geschäftspraktiken auf diese Weise beseitigt zu haben. Dazu gehöre die von Google praktizierte prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten Suchdienstleistungen, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert werde. (weiterlesen …)

Replace Half of MEPs with National MPs

3.03.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

A think-tank event in Brussels has heard radical proposals to reduce the scale of EU operations and make it more accountable to national parliaments.

The seminar on Tuesday was addressed by Markus C. Kerber, an international economist and lawyer, professor of the Technology University of Berlin, and founder of the think-tank Europolis. He is best known for challenging ECB decisions in the European Court of Justice and in 2011, for taking the German government to its constitutional court in respect of Greek bail-outs. (Read more …)

 Event in Brussels on March the 3rd

 

On European Order

3.03.2015 | Allgemein, Beiträge

The state of the European Union as the chief reason for political instability
Why the reform of the European Institutions is a prerequisite for re-establishing European order

1. The imperative of European reform is more than a wishful claim of certain countries and divers eurosceptic groups and individuals. It is the stringent conclusion from a realistic analysis of the European Project and its development since the Maastricht Treaty. Put in a nut shell I would say:
The French dominated steering of the then European Community and its deliberate transformation into a Federal Union with enlarged competences and constructivist political ambitions has led to an overload of missions and a widening gap of democratic legitimacy, continuously undermining Europe‘s authority in the world in general and towards the U.S. in particular. (Read more …)

Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen

21.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Kommentare, Wissenschaftliche Beiträge

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. (weiterlesen…)

Der Nomos des amerikanischen Metternich

20.02.2015 | Allgemein

Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis, dass nie zuvor in den letzten 100 Jahren die Welt so sehr von Feindschaft, wenn auch lokalisiert in peripheren Kriegen, zerklüftet war wie in den vergangenen 20 Jahren. (weiterlesen …)

Europolis-Logo

Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

Europolis-Logo

A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

Europolis-Logo

Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

Edition Europolis Bücher bestellen

weitere Bücher >>
Der Kampf um den Lissabon-Vertrag
Publikationen: Der Kampf um den Lissabon Vertrag

Die grundgesetzlich gewähr­leistete Befugnis, im Wege einer Verfassungs­beschwerde durch das Bundes­verfassungs­gericht über­prüfen zu lassen, ob bei Souveränitäts­transfers im Rahmen der… mehr »

Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative
Publikationen: Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative

Noch am Wochenende des 9./10. Mai 2010, kurz nach der Abstimmung über die Griechenland-­Hilfe im Bundestag, wurden – mit der… mehr »

EU Infothek Limes Smart Investor

Unsere Empfehlung aus dem Netz