Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

 

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