“Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand”

12.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, “inwieweit” die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch.

Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen …)

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