28-04-10
Souveränität und Konkurs
Zur Institutionenökonomie der Suspendierung staatlicher Schuld im internationalen Recht
Von Markus C. Kerber
2004, 100 Seiten, kart., 19,80 Euro
ISBN 3-8305-0974-X
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Mit seinem Vorschlag für die Schaffung eines institutionellen Rahmens, um Staatsschulden (vorzugsweise von Schwellenländern) gegenüber privaten Gläubigern zu suspendieren und zu restrukturieren, hatte der IWF 2002 auf die durch seine bailout-Politik geschaffene Verzerrung des Wettbewerbs auf den Kapitalmärkten aufmerksam gemacht. Durch die Argentinien-Krise bekommt diese Thematik eine brennende Aktualität.
Markus C. Kerber, promovierter Jurist und habilitierter Finanzwissenschaftler von der TU Berlin setzt sich kritisch mit den Überlegungen des IWF auseinander.
Dabei tauchen bisher unbeantwortete Fragen auf:
– Können Anleihegläubiger rückwirkend zu einer Umschuldung veranlasst werden?
– Könnten internationale Gremien sie ggf. zwingen, die unterschiedlichen privaten Forderungen gegen einen Staat zu einer neuen Masse zu aggregieren?
– Sollte der IWF die Befugnis erhalten, die Folgen des von ihm bewirkten moral hazard auf die privaten Gläubiger abzuwälzen?
– Wie kann der durch Staatskredite an Schwellenländer verfälschte Wettbewerb auf den Kapitalmärkten gestaltet werden?
– Welche Sanktionen sollten bereits in Anleiheverträgen für den Fall der Insolvenz vorgesehen werden?
Die Insolvenz Argentiniens und die Rolle des IWF haben die Diskussion über eine marktgerechte Form der Vertragsanpassung bei Fremdwährungsanleihen von Schwellenländern bereits belebt. Davon wird nicht nur die autelarjuristische Praxis der Umschuldung, sondern auch die Diskussion über die privatautonome Sanktionierbarkeit von Staatsversagen entscheidende Impulse erfahren.
Ob indessen dieser Prozess der Anpassung von Anleihe-Kautelen für sich genommen ausreichen wird, um mit Staatsschulden-Krisen fertig zu werden, wird erst die Zukunft zeigen. Doch schon heute erscheinen Frühwarnsysteme auf neutraler institutioneller Basis erforderlich, um Krisenprävention durch verbesserte Risikotransparenz zu betreiben. Denn die Erfahrungen mit kommerziellen Rating-Agenturen für Länderrisiken belegen die Absenz einer adäquaten Einschätzung vonSchwellenländerrisiken.
