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Der Kampf um den Lissabon Vertrag
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Souveränität und Konkurs
 
05-07-10

Im Zweifel für die Regierung

VON: BEO BACHTER

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts auf dem Weg zur Staatsschutzkammer?

Im Eilverfahren eines Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (BR-Drs. 291/10, BT-Drs. 17/1685, BT-Drs. 17/1740) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, der Bundesregierung die Mitwirkung an allen notwendigen intergouvernementalen und regierungsamtlichen Beschlüssen zu untersagen, abgelehnt. Die Ablehnung fußt darauf, dass der Antrag „jedenfalls“ unbegründet sei. >>> mehr


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