Ist die Nominierung des SPD- Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition der Anfang vom Ende?
Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. (Weiterlesen …)
Mit großer Bestürzung müssen wir von einem unserer markantesten Autoren Abschied nehmen. Jacques Lovergne, seit 1985 französischer Spitzenbeamter und Kenner der Brüsseler Verhältnisse, hatte unter dem Pseudonym Didier Modi das Essay „ Der europäische Abtraum-Ein Projekt wird seziert“ verfasst. (Weiterlesen …)
Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“
Mit dieser epigrammatischen Sentenz hat Erich Kästner, der große Dichter der kleinen Freiheit tröstende Lebensweisheit spenden wollen. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass wir uns mit den politischen Sitten – wie sie sich in Deutschland eingeschlichen haben – abfinden. (Weiterlesen …)
Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen.
Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen …)
Der folgende Link führt zu einer spannenden Berichterstattung über die italienischen Bankenkrise und die zwielichtige Rolle von Mario Draghi. Herr Prof. Kerber hat sich in der Sendung mehrfach geäußert.
https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/
Wir hoffen, durch diesen Hinweis die Bewertung der morgigen Pressekonferenz von Herrn Draghi zu versachlichen und weisen erneut auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion hin (Sie ist veröffentlicht in „ Positionen und Argument im Kampf gegen Brüssel, Luxemburg, Berlin, Metropolis Verlag, Marburg S. 120 ff.).
Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seit seiner Europa-Rede an der Sorbonne darin übt, die großen Linien seiner In- itiativen zu zeichnen, überlässt er es seinen technokratischen Vasallen, die Details dieser Großprojekte zu erläutern. Denn die Außendarstellung der technischen Details der Pariser Initiative – wohlgarniert als Impuls für Europa, doch in der Tat ein Akt purer Pariser Machtpolitik – verlangt nach Autorität und Sachkenntnis. Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, noch von Macrons Vorgänger François Hollande ernannt und sozialistischen Regierungen, so als Kabinettschef von Dominique Strauss-Kahn, dienstbar, erweist sich hierbei zunehmend als der geeignete Transmissionsriemen. (Weiterlesen …)
Thanks to the member of the European parliament, Richard Sulik, and his marvelous team. The “Le Rêve européen” by Didier Modi was presented to the parliamentary public and aroused great interest. The former member of the parliament, Dirk Eppink, took the opportunity to describe his concept of a parliamentary reform. Publisher and translator Markus C. Kerber underlined the pro-European character of the book and addressed his postulates for a European Reform Treaty to the public. (Weiterlesen …)
Professor Kerber: Postulates for a European Reform Treaty
Mr. Eppink: A European Parliament without a People
Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90 Minuten seine Vision der europäischen Integration bis 2024. (Weiterlesen …)
Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es jener Souverän, der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihren kühlen Kalkül erntet dabei mehr Abneigung als der herzig auftretende Martin Schulz, dem man gut und gerne die Geschäftsstelle einer AOK anvertrauen würde. (Weiterlesen …)
Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.
The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)
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