Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Transfer-Union würde die Völker Europas gegeneinander aufbringen“

3.06.2017 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde – im Gegenteil.

Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis, bleibt auch nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten skeptisch, was die Zukunft der EU anbelangt. Besonders der Euro wirke wie ihr Spaltpilz. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

Tutto in famiglia?

7.03.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Presseschau

Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird berichtet, dass sich Mario Draghi weit häufiger in Italien aufhält als in Frankfurt. Angesichts des Zustands des italienischen Bankwesens gibt es für den ehemaligen Gouverneur der Banca d’Italia, also der Bankaufsichtsbehörde Italiens, hierfür gute Gründe. Denn das italienische Bankensystem ächzt unter der Last von wahrscheinlich 400 Milliarden Euro an ausfallgefährdeten Kreditforderungen. Hinzu kommt der seit Jahren währende Skandalfall des Bankhauses Banca Monte dei Paschi di Siena (MPS), der drittgrößten Bank des Landes, für die sich trotz großer staatlicher Unterstützung keine privaten Kapitalgeber mehr gefunden haben. Dafür meldet diese drittgrößte Bank des Landes einen Verlust von mehr als 3,4 Mrd Euro im Geschäftsjahr 2016.(Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB seine Grenzen

21.06.2016 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv

In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen …)

Martin S. Feldstein warnt die EZB

3.11.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Im Rahmen der sogenannten Presidential Lectures hatte das Center for Financial Studies unter dem Vorsitz von Otmar Issing am 29.10.2015 eine Ikone der amerikanischen Wirtschaftswissenschaften zum Vortrag eingeladen. Kein Geringerer als Martin S. Feldstein fand sich vor mehreren hundert, vorwiegend jugendlichen Zuhörern ein, um das Thema „European Disintegration – The Role Of The Euro“ zu besprechen. (weiterlesen …)

Falschmeldung

23.07.2015 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Unter der Überschrift „Schäuble bleibt hart gegenüber Griechenland“ wurde am Donnerstag den 16.07.2015 in der FAZ darüber berichtet, dass der deutsche Bundesfinanzminister bei seiner unnachgiebigen Verhandlungslinie angeblich bleiben wolle. Der Plan B eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum bleibe weiterhin eine Option und liege jederzeit auf dem Verhandlungstisch. (weiterlesen …)

Pressemitteilung: Merkels Deutschland dankt ab …

13.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Unter französischer Einflussnahme akzeptieren die Griechen – auf dem Papier –, was sie zuvor im Referendum abgelehnt haben und bekommen jetzt dafür mehr als 80 Mrd. Euro frisches Geld.
Selbst die französische Tageszeitung Le Monde berichtete ausführlich von den Bemühungen des französischen Schatzamtes und auch der Europäischen Kommission der griechischen Regierung dabei behilflich geworden zu sein, Reformvorlagen in adäquater Form in Brüssel einzureichen. (weiterlesen …)

Pressemitteilung: Juncker knickt wieder ein und die EZB finanziert weiter

8.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Trotz der Realitätsverweigerung der Griechen gibt das Brüsseler Kartell Griechenland weiter Kredit

Nachdem die griechischen Anleger auf Kosten des Eurosystems ihre Bankguthaben monatelang in Sicherheit bringen konnten, ist weder in Brüssel noch in Frankfurt eine realistische Einschätzung des Athener Spiels eingetreten. Statt zu warten bis sich die Situation in Griechenland so zuspitzt, dass die Bevölkerung die Folgen der von ihr mehrheitlich gewollten oder zumindest tolerierten Politik selbst tragen muss, kommt der selbsternannte Obereuropäer Jean-Claude Juncker den alt-neuen Machthabern aus Athen entgegen. (weiterlesen …)