Phoenix: „Griechenlands Desaster – Sackgasse Referendum?“

2.07.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen und Bürger. Aktuell müssen sie mit geschlossenen Banken umgehen. Zudem können sie täglich am Geldautomaten nur 60 Euro pro Kopf abheben.

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EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?

27.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Neuigkeiten, Presseschau

Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber,  einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen Banken noch solvent seien.

Die Solvenz einer Bank ist Voraussetzung für die Gewährung von Notliquiditätskrediten. Die großen Banken haben mittlerweile Notliquiditätskredite in Höhe von 74 Milliarden Euro erhalten.

Pressemitteilung: Trio infernale

21.04.2015 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass Griechenland auf gar keinen Fall fallen gelassen werde. Da Frau Lagarde den Autoritätsverlust eines Zahlungsausfalls einer Forderung des IWFs gegen Griechenland politisch nicht überstehen würde, muss die EZB ihren „Obolus“ entrichten. (weiterlesen …)

Börsen-Zeitung: Die Stunde des Jens Weidmann

21.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung der EZB, nunmehr in ein QE-Programm in großem Stile einzusteigen. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

14.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten

Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf

Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)

The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open

Boursorama: Trois effets indésirables de la politique monétaire de la BCE

13.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Alors que les investisseurs ont les yeux tournés vers la prochaine décision de la BCE du 22 janvier, Markus C. Kerber, professeur d’économie à l’université de Berlin, a souligné mardi 13 janvier, lors de la conférence OFI 2015, trois effets jugés problématique de la politique monétaire très accommodante actuellement menée par la BCE.

Du point de vue français, il est parfois difficile de comprendre les critiques allemandes vis-à-vis de la politique monétaire accommodante de la BCE. Cette dernière a pour but affiché d’aider le redémarrage de l’économie européenne via la baisse de ses taux directeurs et le vaste plan de rachats d’actifs désigné sous le nom de « quantitative easing ». Cette politique n’est pourtant pas du goût de tous. (weiterlesen …)

Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

19.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)

Kläger schimpfen über „monströse EZB-Anmaßung“

14.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?

Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)