Pressemitteilung

5.09.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen …)

Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

9.07.2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.

Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)

Europolis press release: The omnipotence of the ECB to be challenged by the European Court of Justice?

Pressemitteilug: Draghi stottert

14.12.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

Als die Sprache auf die vom Eurosystem erworbenen Steinhoff-Anleihen kommt, verliert der selbstsichere EZB Präsident fast die Fassung. Seine Antwort ist eine Ausflucht: Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten und zwar unabhängig von Gewinnen und Verlusten. Als sich eine Journalistin mit dieser Antwort Draghis nicht zufrieden gibt und nachfragt, kommt der Italiener ins Schleudern. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

Pressemitteilung: Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB seine Grenzen

21.06.2016 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv

In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Es reicht, Signor Draghi !

17.05.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Politik

Mit der Bekanntgabe der technischen Merkmale des Erwerbs von Unternehmensanleihen hat die EZB endgültig ihre geldpolitische Maske fallen lassen: Für jene Länder, die aufgrund ihrer mangelnden Reformen weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind (Italien, Spanien, Frankreich) und deren Schuldenvolumina Rettungsinterventionen durch den ESM nicht zulassen, wird durch Aufkauf von Unternehmensanleihen eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt. (Weiterlesen ….)

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