Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren  

1.      Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

Pressemitteilung: Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB seine Grenzen

21.06.2016 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv

In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Es reicht, Signor Draghi !

17.05.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Politik

Mit der Bekanntgabe der technischen Merkmale des Erwerbs von Unternehmensanleihen hat die EZB endgültig ihre geldpolitische Maske fallen lassen: Für jene Länder, die aufgrund ihrer mangelnden Reformen weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind (Italien, Spanien, Frankreich) und deren Schuldenvolumina Rettungsinterventionen durch den ESM nicht zulassen, wird durch Aufkauf von Unternehmensanleihen eine Vergünstigung der Finanzierungsbedingungen im Interesse kapitalmarktnotierter Unternehmen bewirkt. (Weiterlesen ….)

Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes

21.04.2016 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen

Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls,
dass nunmehr bis zu 70% der Neuemission der Unternehmensanleihen von Zentralbanken gezeichnet werden darf. (Weiterlesen …)

Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm

17.02.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Entwaffnende Klarheit

Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen …)

Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber

Schlussplädoyer von Herrn Prof. Kerber

 

Pressemitteilung: Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“

19.01.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor dem Bundesverfassungsgericht fortgesetzt wird, ist vom Zweiten Senat für Dienstag, den 16.2.2016 um 10:00 Uhr in Karlsruhe terminiert worden.  (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Auf Draghi ist Verlass

3.12.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Nicht nur die Märkte werden weiter geflutet, sondern auch Länderregierungen, spanische Autonomie-Regionen und Kommunen kommen in den Genuss des QE.

Für die Märkte ist Mario Draghi eine verlässliche Stütze. Wie bereits im Oktober angedeutet, hat der Präsident der EZB in der heutigen geldpolitischen Sitzung der EZB erwartungsgemäß den Einlagenzins weiter gesenkt und das laufende Quantitative Easing erweitert. (weiterlesen…)

Pressemitteilung: Außer Kontrolle?

11.09.2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die EZB denkt schon über eine Ausweitung des Quantitative Easing nach

Bei seiner letzten Pressekonferenz am 03.09.2015 musste EZB-Chef Draghi nolens volens zugeben, dass weder die konjunkturelle Erholung noch die Inflationsraten sich so entwickelten, wie er und seine Mitstreiter dies erwartet hatten. Neben dem in gewundener Sprache formulierten Zugeständnis, bislang mit dem größten Anleiheaufkaufprogramm in ihrer Geschichte die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht zu haben, verband Draghi indessen unumwunden die Ankündigung das Programm ggf. auch nach September 2016 fortzusetzen. (weiterlesen …)