Bundestag gewährt Griechenland dennoch weiter Kredit
Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht die haushaltsrechtlichen Pflichten des deutschen Parlaments demokratiesicher gemacht. Es soll also garantiert werden, dass die jeweilige Mehrheit im Bundestag finanzielle Belastungen für deutsche Bürger nicht ohne umfassende Beratung und Würdigung der Folgen beschließt. (weiterlesen …)