Archiv für die Kategorie ‘Presse’

Ten system upadnie

07. April 2014 | von Die Redaktion

Z prof. Markusem C. Kerberem rozmawia Aleksandra Rybińska

Takim krajom jak Francja chodzi o to, by wpędzić Berlin w ślepy zaułek i doprowadzić do sytuacji, w której Niemcy albo uratują wszystkich i siebie równocześnie, albo nikogo – i zginą razem z resztą bankrutów. (weiterlesen …)

Börsen-Zeitung: “Das würde den Weg in eine EZB-Diktatur ebnen”

27. März 2014 | von Markus C. Kerber

Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor

Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige Rechtsordnung nah ihrem Gusto umzugestalten. (weiterlesen …)

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18. März 2014 | von Die Redaktion

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“ (mehr…)

Nicolas Doze: Les experts – 24/02

26. Februar 2014 | von Die Redaktion

Le 24 février, les négociations autour du pacte de responsabilité et la création de la Compagnie Nationale des Mines de France ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin, Gilles Le Gendre, fondateur d’Explora & Cie et André Levy-Lang, professeur associé à l’université Paris-Dauphine et président de l’Institut Louis Bachelier, sur BFM Business.

Direktwahl statt Wowereit

20. Februar 2014 | von Markus C. Kerber

Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. (weiterlesen …)

Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt

12. Februar 2014 | von Stefan Städter

Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)

Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

11. Februar 2014 | von Die Redaktion

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt! Jawohl, die Belagerung von Homs geht Deutschland an

11. Februar 2014 | von Die Redaktion

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg und die Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers soll auf jene Stadt gelenkt werden, deren Martyrium nicht nur die Freiheitssehnsucht der Syrer verkörpert, sondern auch das fortgesetzte Wegschauen des Westens gegenüber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  (weiterlesen …)

Etappensieg für die deutsche Demokratie

07. Februar 2014 | von Die Redaktion

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

Nicolas Doze: Les experts – 23/01

23. Januar 2014 | von Die Redaktion

Le 23 janvier, les réformes économiques et la réduction des dépenses publiques prévues en France ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Jérôme Dedeyan, président de Debory-Erès, co-animateur du blog PartageDuProfit.com, Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin et Pierre-Henri de Menthon, directeur délégué de la rédaction de Challenges et co-auteur des “Théories du bordel économique 2007-2013″, sur BFM Business.