Archiv für die Kategorie ‘Pressemitteilungen’

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18. März 2014 | von Die Redaktion

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“ (mehr…)

Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

11. Februar 2014 | von Die Redaktion

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Etappensieg für die deutsche Demokratie

07. Februar 2014 | von Die Redaktion

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

Pressemitteilung: EuG verneint Klagerechte der Bürger. Kerber kündigt neue Initiativen an

18. Dezember 2013 | von Die Redaktion

Die von 5.217 Bürgern eingereichte Klage gegen das OMT-Programm der EZB hat das Luxemburger Gericht mit Beschluss vom 13.12.2013 verworfen. Sein wesentliches Argument: Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Damit setzt der EuGH die in anderen Urteilen verfolgte bürgerfeindliche Entscheidungspraxis fort. Denn eine Klageerhebung erst im Zeitpunkt des Anleihenkaufs kann derartige Operationen nicht verhindern. Sie kommt immer zu spät. Der Verfahrensbevollmächtigte, Prof. Kerber, kündigte eine publizistische Initiative an: „Der EuG ist keine Gerichtsbarkeit, sondern politischer Gestalter. Umso mehr kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an, den Mandatsüberschreitungen der EZB Einhalt zu gebieten.“(weiterlesen …)

 Press release: European Court of Justice rejects legal action against OMT. Kerber announces new initiatives

Communiqué de presse : Luxembourg rejette la procédure contre l’OMT. Le Pr. Kerber annonce de nouvelles initiatives.

Plädoyer Markus C. Kerber – “Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra”

12. Juni 2013 | von Die Redaktion

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“

Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben.

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Interview mit Prof. Markus C. Kerber “Karlsruhe 12.06.2013″

12. Juni 2013 | von Die Redaktion

1. Heute Vormittag hat Professor Sinn das OMT-Programm als Versicherungsmechanismus bezeichnet. Teilen Sie seine Auffassung und können Sie dies unserer Lesern erklären?

Die beeindruckende Darstellung von Herrn Sinn hat dem Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm für Länder, die Schwierigkeiten haben, aber noch am Markt sind, wie ein Vollkaskoversicherer auftritt. Sie versichert gratis (zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger der Starkwährungsländer) das Ausfallrisiko für Anleihen der Südländer.

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Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB: “Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra”

11. Juni 2013 | von Die Redaktion

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus:

„Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte eingangs fest, dass eine eventuelle Tauglichkeit der Maßnahmen nichts an ihrer rechtlichen Bedenklichkeit ändern könne. Artikel als PDF

Europolis: Markus C. Kerber dénonce la « collusion » entre MES et BCE et qualifie le MES d’« hydre »

Uznany ekspert z Berlina wykładowcą w Akademii Obrony Narodowej

30. Mai 2013 | von Die Redaktion

W ramach kolejnej odsłony Wszechnicy Obronności 8 i 9 maja słuchacze i studenci Akademii Obrony Narodowej mieli okazję wysłuchania wykładów uznanego w Niemczech i w środowisku międzynarodowym eksperta z Technicznego Uniwersytetu Berlińskiego, prof. dr. Markusa Kerbera.

Zarówno temat: „Ekonomika obronna i proces dostaw uzbrojenia i sprzętu wojskowego – rozważania o reformie międzynarodowego systemu dostaw”, jak i „Rola i stanowisko Niemiec w UE w czasie globalnego kryzysu gospodarczego”, wzbudziły żywe zainteresowanie studentów.

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Auf dem Weg zu mehr Stabilität

10. April 2013 | von Die Redaktion

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Auf dem Weg zu mehr Stabilität – ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion zwischen Wissenschaft und Praxis

Am 5. April veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung zur Bankenunion. Nachdem Prof. Kerber in seinen Begrüßungsworten das Publikum in die Thematik mit kritischer Distanz zur Bankenunion eingeführt hatte, hielt Dr. Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein Kurzreferat über die europäische Bankenaufsicht. (mehr…)

Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht

26. März 2013 | von Die Redaktion

Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil

Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene  Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

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