Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
  2. Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014                                                   Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »

4.Oktober 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Für den Europäischen Gerichtshof nicht verbindlich

In seiner Stellungnahme zum rechtshängigen Verfahren gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm verrät der neue belgische Generalanwalt beim EuGH völlige Unkenntnis der ökonomischen… mehr »

1.Oktober 2018 | Allgemein, Presseschau

DEXIT – Deutscher Austritt aus der EU – Prof. Markus C. Kerber – Vortrag und Diskurs



24.September 2018 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Markus Kerber, avocat. Pierre-Henri de Menthon, directeur délégué de la rédaction de Challenges. Et Jean-Pierre Petit, président des Cahiers… mehr »

5.September 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court

Four years after lodging a constitutional complaint against the banking union, the German Federal Constitutional Court has summoned the only… mehr »

5.September 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die… mehr »

12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »

11.Juli 2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Die größte Wettbewerbsverfälschung in der Geschichte der EU

Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der… mehr »

9.Juli 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt. Sowohl die EZB… mehr »

3.Juli 2018 | Allgemein, Beiträge

Die Lüge hat einen Namen: Angela Merkel bewegt sich „im Namen Europas“ in Tippelschritten auf Frankreich zu

Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in… mehr »

3.Juli 2018 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Alain Madelin, président du fonds Latour-Capital. Et Jean-Marc Daniel,… mehr »

19.Juni 2018 | Allgemein, Beiträge

Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate

Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei… mehr »

15.Mai 2018 | Allgemein, Beiträge

Der strahlende Chauvinist

Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch… mehr »

Fotos von der Verhandlung

 

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