Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
  2. Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014                                                   Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »

3.Juni 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein

Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der… mehr »

2.Juni 2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Der Betrugsmoment

Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land  organisiert Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und… mehr »

2.Juni 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

EW: Nederland moet blij zijn met uitspraak Duitse rechters

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27.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben… mehr »

26.Mai 2020 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse

Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen… mehr »

18.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»

L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la… mehr »

18.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»

Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains… mehr »

15.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so

Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches… mehr »

13.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Anfang vom Ende?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 5. Mai Zivilgesellschaft und Parlamentarismus gestärkt. Die Europäische Zentralbank hat allen Grund, den… mehr »

7.Mai 2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

The beginning of the end?

The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain… mehr »

7.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale

Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La… mehr »

5.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Welt: Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB

Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag. Denn er macht erstmals deutlich, dass es eine Instanz gibt, die über die… mehr »

5.Mai 2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Erfolg für Eurokläger

Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position –Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof Karlsruhe, 5. Mai 2020 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein… mehr »

4.Mai 2020 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?

Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil… mehr »

27.April 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on

In a letter to the editor of the Financial Times Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad I… mehr »

26.April 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“

Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds…. mehr »

25.April 2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“

Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest,… mehr »

20.April 2020 | Allgemein, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?

Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück. Spätestens seit seiner… mehr »

16.April 2020 | Allgemein, Presseschau

Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an

Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer… mehr »

7.April 2020 | Allgemein, Beiträge

Antonio Genovesi and Civil Economy: a vision focused on public happiness

„It is the law of the universe that we cannot make our happiness without doing that of others.“ This is… mehr »

2.April 2020 | Allgemein, Beiträge, Klage gegen die EZB, Presseschau

WiWo: Darum würden Coronabonds nichts nützen

Anleihen für alle Euro-Länder werden derzeit wieder heiß diskutiert. Selbst Wissenschaftler sprechen sich inzwischen für Coronabonds aus. Dabei könnten diese… mehr »

1.April 2020 | Kommentare

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31.März 2020 | Allgemein, Beiträge

Anche la Germania piange…

Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus Pensieri di un tedesco filoitaliano Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario… mehr »

31.März 2020 | Allgemein, Beiträge

Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.

Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man… mehr »

23.März 2020 | Allgemein, Beiträge

Der vermeidbare Ausnahmezustand

Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank? Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux,… mehr »

19.März 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Corona ist ein gefundenes Fressen für die EZB

Die Europäische Zentralbank will die Corona-Krise nutzen, um sich als Wohltäter aufzuspielen. Das Ausmaß der Selbstermächtigung wird erst bei genauer… mehr »

16.März 2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Am Ende mit ihrem Latein

Die EZB Präsidentin Lagarde stellt ihr Corona Notprogramm vor und überzeugt fast niemanden.  urz nachdem die Pressekonferenz der EZB-Präsidentin Lagarde… mehr »

14.März 2020 | Allgemein, Presseschau

Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister… mehr »

13.Januar 2020 | Allgemein, Beiträge

Jenseits der Verfassung

Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr… mehr »

8.Januar 2020 | Allgemein, Presseschau

Börsen-Zeitung: Hayeks Konzept einer entstaatlichten Währung

Otmar Issings Buch „Stabiles Geld – eine Illusion“: Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der… mehr »

6.November 2019 | Allgemein, Beiträge

Erhard Eppler

Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker  Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse… mehr »

4.November 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

De Financiële Telegraaf: ’Beleid ECB vormt groot financieel risico’

AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun… mehr »

31.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

29.Oktober 2019 | Allgemein

WiWo: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein

Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den… mehr »

29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Welt: Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen

Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht… mehr »

29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen

Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür… mehr »

29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm… mehr »

29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand

Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung… mehr »

21.Oktober 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum

Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist… mehr »

10.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe

sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen… mehr »

8.Oktober 2019 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB

Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).

26.September 2019 | Allgemein, Presseschau

TICHYS EINBLICK: Just in time?

Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State…. mehr »

16.September 2019 | Allgemein, Presseschau

BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE

ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern.  (zum Video) 

12.September 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde… mehr »

3.September 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Smart Investor: „La collaboration parfaite!“

Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,Lagarde und die Bankenunion… mehr »

17.August 2019 | Allgemein, Presseschau

Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans

De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen,… mehr »

30.Juli 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichenFehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.Das Urteil… mehr »

30.Juli 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste… mehr »

29.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?

Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion,… mehr »

29.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als… mehr »

22.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den… mehr »

18.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene… mehr »

3.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial… mehr »

2.Juli 2019 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Veranstaltungen

Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project

On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The… mehr »

26.Juni 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“ Wer in Deutschland das Verhältnis… mehr »

28.Mai 2019 | Allgemein, Presseschau

RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów

Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle… mehr »

21.Mai 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et… mehr »

25.April 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels… mehr »

7.März 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur… mehr »

26.Februar 2019 | Presseschau

BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

7.Februar 2019 | Allgemein, Presseschau

France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant

Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin

11.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »

1.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Sündenbock Karlsruhe?

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die… mehr »

12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »

18.Mai 2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»

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Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“

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Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an

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2.April 2020 | Allgemein, Beiträge, Klage gegen die EZB, Presseschau

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Erhard Eppler

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31.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

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29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen

Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür… mehr »

29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

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29.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand

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21.Oktober 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum

Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist… mehr »

10.Oktober 2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe

sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen… mehr »

8.Oktober 2019 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB

Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).

26.September 2019 | Allgemein, Presseschau

TICHYS EINBLICK: Just in time?

Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State…. mehr »

16.September 2019 | Allgemein, Presseschau

BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE

ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern.  (zum Video) 

12.September 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde… mehr »

3.September 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Smart Investor: „La collaboration parfaite!“

Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,Lagarde und die Bankenunion… mehr »

17.August 2019 | Allgemein, Presseschau

Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans

De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen,… mehr »

30.Juli 2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichenFehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.Das Urteil… mehr »

30.Juli 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste… mehr »

29.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?

Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion,… mehr »

29.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als… mehr »

22.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den… mehr »

18.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene… mehr »

3.Juli 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial… mehr »

2.Juli 2019 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Veranstaltungen

Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project

On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The… mehr »

26.Juni 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“ Wer in Deutschland das Verhältnis… mehr »

28.Mai 2019 | Allgemein, Presseschau

RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów

Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle… mehr »

21.Mai 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et… mehr »

25.April 2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels… mehr »

7.März 2019 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur… mehr »

26.Februar 2019 | Presseschau

BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung

7.Februar 2019 | Allgemein, Presseschau

France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant

Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin

11.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »

1.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Sündenbock Karlsruhe?

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die… mehr »

Fotos von der Verhandlung

 

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