Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
  2. Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014                                                   Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »

11.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

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Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »

28.November 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II… mehr »

28.November 2018 | Allgemein, Presseschau

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27.November 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Deutschlandfunk: Klage gegen die Bankenunion – Zu viele Kompetenzen bei der EZB?

Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein… mehr »

26.November 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“

Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von… mehr »

12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »

11.Dezember 2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde,… mehr »

22.November 2018 | Allgemein, Beiträge, Klage gegen die EZB, Presseschau

NZZ: Langsame Justiz: Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe noch gerecht?

Bei einigen sehr wichtigen Klagen braucht das deutsche Verfassungsgericht unerhört lange, um zu einem Urteil zu kommen. Die Beschwerden gegen… mehr »

21.November 2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion… mehr »

18.November 2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

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Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen… mehr »

14.November 2018 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Euro ohne Zukunft ?

Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann… mehr »

11.November 2018 | Allgemein, Presseschau

Die Welt : Ausgerechnet ein Italiener übernimmt die europäische Bankenaufsicht

Einmal mehr hat sich der größte Schuldenstaat der Euro-Zone bei einer wichtigen Personalie durchgesetzt. Andrea Enria wird neuer Chef der… mehr »

22.Oktober 2018 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Léonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation&Arguments. Markus Kerber, avocat. Et Philippe Manière, président-Fondateur de FootPrint Consultant. Nicolas Doze: Les Experts… mehr »

Fotos von der Verhandlung

 

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