Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
  2. Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014                                                   Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten“

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »

16.August 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Press release

Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice,… mehr »

16.August 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Mit seinem Beschluss, in  dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten… mehr »

10.Juli 2017 | Allgemein, Presseschau

WirtschaftsWoche: Alles nur ein alter sozialistischer Hut?

Angela Merkel und Emmanuel Macron sollen das neue Dreamteam Europas sein. Doch Arrangements mit Frankreich könnten in einer Kapitulation der… mehr »

3.Juni 2017 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Transfer-Union würde die Völker Europas gegeneinander aufbringen“

Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde – im Gegenteil. Der… mehr »

30.Mai 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme Despite the fact that the Eurozone economy is… mehr »

12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra“

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »

30.Mai 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung  die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren   1.     … mehr »

23.Mai 2017 | Allgemein, Beiträge

Zum 80. Geburtstag von Dr. h.c. Friedrich Dieckmann

Dieses stolze Jubiläum soll hier nicht Anlass sein, die beachtlichen und zahlreichen Ehrungen Friedrich Dieckmanns ein weiteres Mal aufzulisten. Vielmehr… mehr »

7.März 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Presseschau

Tutto in famiglia?

Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird berichtet, dass sich Mario Draghi weit häufiger in Italien aufhält als in Frankfurt. Angesichts… mehr »

23.Februar 2017 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Frédéric Andrès, économiste et stratégiste aux Cahiers Verts de l’Economie. Markus Kerber, avocat. Et Laurent Vronski, DG d’Ervor. Nicolas… mehr »

9.Januar 2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Veranstaltungen

Fachtagung: “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European Banking Union.”

On January 9th, the third yearly symposium on the European Banking Union was held under the title “TOO BIG FOR… mehr »

22.Dezember 2016 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts

Avec: Isabelle Job-Bazille, directeur des Etudes Economiques de Crédit-Agricole SA. Jacques Delpla, chercheur associé à l’Ecole d’Economie de Toulouse. Et… mehr »

Fotos von der Verhandlung