Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

11. Februar 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt! Jawohl, die Belagerung von Homs geht Deutschland an

11. Februar 2014 | Allgemein, Presse

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg und die Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers soll auf jene Stadt gelenkt werden, deren Martyrium nicht nur die Freiheitssehnsucht der Syrer verkörpert, sondern auch das fortgesetzte Wegschauen des Westens gegenüber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  (weiterlesen …)

Etappensieg für die deutsche Demokratie

07. Februar 2014 | Allgemein, Neuigkeiten, Presse, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

Prof. em. Dr. Alfred Schüller: Das Eurosystem zwischen realwirtschaftlicher Anpassung und kollektiver Finanzierung

05. Februar 2014 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Teil I: Die verkehrte Welt von heute – Finanzierung als Bringschuld, Anpassung als Holschuld der Euro-Gemeinschaft – erzeugt eine Asymmetrie der Bereit-schaft, Verantwortung wahrzunehmen. Neben dem bekannten Geburtsfehler der Eurozone wird damit eine weitere Linie der inneren Verwerfung sichtbar, die zu einem verhängnisvollen Anspruchs- und Machbarkeits-denken verleitet. (weiterlesen …)

Teil II: Die Staaten mit aktiver Leistungsbilanz (Kapital-exportländer) werden sich als „unsolidarische Kostgänger“ der Defizit-länder (Kapitalimportstaaten) an den Pranger gestellt sehen, obwohl Erstere doch schon für die Finanzierung der Passivsalden aufgekommen sind und für die Rettungsfonds im Wesentlichen einstehen müssen. (weiterlesen …)

Teil III: In der Eurozone mehren sich die Zeichen des inneren Zerfalls – mit einer rasch ansteigenden Fülle von volkswirtschaftlichen Schädigungen, die auf das ungelöste Problem von Anpassung und Finanzierung zurückzuführen sind. Die fatale Anhäufung nicht kompensierbarer Nachteile hat, wenn es beim eingeschlagenen Weg bleibt, einen hohen Preis: die nachhaltige Enttäuschung der Erwartungen, die wirtschaftlich und politisch in die Währungsunion gesetzt worden sind. (weiterlesen …)

Quelle: Alfred Schüller, Orientierungen zur Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, Ludwig-Erhard-Stiftung, Bonn 2012, Seiten 21-29

 

Nicolas Doze: Les experts – 23/01

23. Januar 2014 | Allgemein, Presse, TopNews

Le 23 janvier, les réformes économiques et la réduction des dépenses publiques prévues en France ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Jérôme Dedeyan, président de Debory-Erès, co-animateur du blog PartageDuProfit.com, Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin et Pierre-Henri de Menthon, directeur délégué de la rédaction de Challenges et co-auteur des “Théories du bordel économique 2007-2013″, sur BFM Business.

Delors Lobby nun auch in Berlin

22. Januar 2014 | Allgemein, Beiträge

Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt. Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge, willige Vollstrecker übertragen und sich lediglich vorbehalten, bei großen strategischen Interventionen in der ersten Reihe zu stehen. (weiterlesen …)

Sind die Deutschen pervers ängstlich?

22. Januar 2014 | Allgemein, Beiträge

Anmerkungen zu den Befürchtungen des EZB Präsidenten Mario Draghi

Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie das des Direktors und des Mitglieds im Direktorium der EZB aufgegeben wird, um als Gehilfe bei Ministerin Nahles im Sozialministerium anzuheuern. (weiterlesen …)

Gedanken zur Zukunft der Eigentumsökonomik

15. Januar 2014 | Allgemein, Beiträge

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Versuch eines Beitrags zum 70. Geburtstag von Gunnar Heinsohn

Ausweislich des Debattenverzeichnisses hat das von Heinsohn/ Steiger geschaffene Konzept eine solch intensive Diskussion ausgelöst, dass es fast müßig oder gar vermessen erscheinen mag, das Werk erneut würdigen zu wollen. Anlass hierfür bietet nicht nur das 70. Wiegenfest des Autors Heinsohn, sondern die Anschauung, die der Unterzeichner im Rahmen verschiedener Dissertationen sowie durch die Beobachtung des Zentralbank-Verhaltens seit der großen Finanz- und Bankenkrise 2007 gesammelt hat. Im Folgenden sollen also – reichlich spät aber nicht wenig aufrichtig gemeint- die Thesen von Heinsohn/ Steiger mit der Anschauung und juristischen Kompetenz des Unterzeichners konfrontiert werden und gleichzeitig – ohne zu weit auszuholen- mögliche Entwicklungsperspektiven der Eigentumsökonomik skizziert werden. (weiterlesen …)

Pressemitteilung: EuG verneint Klagerechte der Bürger. Kerber kündigt neue Initiativen an

18. Dezember 2013 | Allgemein, Presse, Pressemitteilungen, TopNews

Die von 5.217 Bürgern eingereichte Klage gegen das OMT-Programm der EZB hat das Luxemburger Gericht mit Beschluss vom 13.12.2013 verworfen. Sein wesentliches Argument: Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Damit setzt der EuGH die in anderen Urteilen verfolgte bürgerfeindliche Entscheidungspraxis fort. Denn eine Klageerhebung erst im Zeitpunkt des Anleihenkaufs kann derartige Operationen nicht verhindern. Sie kommt immer zu spät. Der Verfahrensbevollmächtigte, Prof. Kerber, kündigte eine publizistische Initiative an: „Der EuG ist keine Gerichtsbarkeit, sondern politischer Gestalter. Umso mehr kommt es auf das Bundesverfassungsgericht an, den Mandatsüberschreitungen der EZB Einhalt zu gebieten.“(weiterlesen …)

 Press release: European Court of Justice rejects legal action against OMT. Kerber announces new initiatives

Communiqué de presse : Luxembourg rejette la procédure contre l’OMT. Le Pr. Kerber annonce de nouvelles initiatives.

Nicolas Doze: Les Experts – 11/12

11. Dezember 2013 | Allgemein, Presse, TopNews

Le 11 décembre, les conséquences de la concurrence sur l’emploi et la politique du low-cost ont été les thèmes abordés par Nicolas Doze et ses invités: Guillaume Dard, président de Montpensier Finance, Jérôme Dedeyan, président de Debory-Erès et Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin, dans Les Experts, sur BFM Business.

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07. Februar 2014 INTERVIEW in Sachen “Hauptsacheverfahren ESM/EZB”

Interview mit dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Markus C. Kerber

1. Europolis: Herr Kerber, wie haben Sie heute von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erfahren?

Kerber: „Leider aus den aktuellen Nachrichten, was eine Kommentierung sehr erschwerte. Ich bin als Bevollmächtigter der Beschwerdegruppe von Stein über diese Vorgehensweise erstaunt. Ohne vorheriges Anschreiben an den Bevollmächtigten veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine – immerhin bereits am 17.12.2013 sowie am 14.1.2014 gefassten Beschlüsse: Wohl eine Anomalie.“ (weiterlesen…)

Hintergrundinformationen und Links

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute
Auf dem Weg zu mehr Stabilität
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