Disziplinierende Kartellaufsicht?

5.03.2015 | Allgemein, Wissenschaftliche Beiträge

Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren

Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen seien und dem Verbraucher, der diese Suchmaschine nutzt, dienen würden. Almunia ist stolz darauf, im Interesse der Nutzer von Google eine Reihe von Geschäftspraktiken auf diese Weise beseitigt zu haben. Dazu gehöre die von Google praktizierte prominente Darstellung seiner eigenen spezialisierten Suchdienstleistungen, ohne dass der Nutzer über diese bevorzugte Darstellung informiert werde. (weiterlesen …)

Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen

21.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Kommentare, Wissenschaftliche Beiträge

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. (weiterlesen…)

Der Nomos des amerikanischen Metternich

20.02.2015 | Allgemein

Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis, dass nie zuvor in den letzten 100 Jahren die Welt so sehr von Feindschaft, wenn auch lokalisiert in peripheren Kriegen, zerklüftet war wie in den vergangenen 20 Jahren. (weiterlesen …)

Europa sollte auf Giscard d’Estaing hören!

20.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)

Griechenland missbraucht ELA – Und die EZB sieht tatenlos zu

17.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB,  IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht.

Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird.  Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe. (weiterlesen …)

Der Tagesspiegel: „Der nächste Regierende Bürgermeister muss direkt gewählt werden“

13.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Anlässlich des Abgangs von Klaus Wowereit aus der Landespolitik häuften sich die Würdigungen seiner überlangen Amtszeit. Zu Recht wurde von Kritikern darauf hingewiesen, dass sich Wowereit stets um Problemfälle – insbesondere  um solche Auseinandersetzungen, bei denen er nicht gewinnen konnte – gedrückt hatte. Bei vielen wichtigen Schwierigkeiten entsprach der Schlinger-Kurs seinem Wesen: Eine Linie war nicht erkennbar, ein Anliegen schien nicht zu existieren. (weiterlesen …)

Endspiel: Die heutige Entscheidung der EZB provoziert die politische Spaltung der Eurozone

22.01.2015 | Finanzkrise, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen …)

Börsen-Zeitung: Die Stunde des Jens Weidmann

21.01.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung der EZB, nunmehr in ein QE-Programm in großem Stile einzusteigen. (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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