Börsen-Zeitung: “Das würde den Weg in eine EZB-Diktatur ebnen”

März 27th, 2014 | Finanzkrise, Presseschau

Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor

Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige Rechtsordnung nah ihrem Gusto umzugestalten. (weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les experts – 19/03

März 20th, 2014 | Beiträge

Le 19 mars, les impacts financiers de l’annexion de la Crimée par la Russie et les enjeux économiques d’un conflit entre la Russie et l’Occident, ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Guillaume Dard, président de Montpensier Finance, Philippe Dessertine, directeur de l’Institut de Haute Finance et Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin, sur BFM Business. Chaque matin, les experts ; débats, controverses et coups de gueule, Nicolas Doze livre son grand éditorial entouré de pros du business sur BFMBusiness, première chaîne d’informations économiques en France.

Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

März 18th, 2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“

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Nicolas Doze: Les experts – 24/02

Februar 26th, 2014 | Presseschau

Le 24 février, les négociations autour du pacte de responsabilité et la création de la Compagnie Nationale des Mines de France ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin, Gilles Le Gendre, fondateur d’Explora & Cie et André Levy-Lang, professeur associé à l’université Paris-Dauphine et président de l’Institut Louis Bachelier, sur BFM Business.

Direktwahl statt Wowereit

Februar 20th, 2014 | Presseschau

Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf

Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er deckt einen Steuersünder in seinem Senat, spendiert großzügige Abfindungen, hat keine Ideen für die Stadt und vor allem: er dilettiert in Sachen Flughafen. (weiterlesen …)

Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt

Februar 12th, 2014 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare

Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung „de facto abgedankt.”„Niemand – so die ausdrücklichen Worte des Beschwerdeführers Starbatty – „braucht das Verfassungsgericht mehr anzurufen, weil alle Verstöße gegen das Grundgesetz, die etwa die gemeinschaftliche Haftung, den Euro oder europäische Belange betreffen, zum EuGH weitergeleitet werden.” Zwar mögen derartige Äußerungen die Medienticker füllen. (weiterlesen …)

Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.

Februar 11th, 2014 | Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen …)

Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le programme OMT de la BCE

European Court of Justice: German citizens keep seeking legal protection against ECB

Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt! Jawohl, die Belagerung von Homs geht Deutschland an

Februar 11th, 2014 | Presseschau

Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg und die Aufmerksamkeit des geschätzten Lesers soll auf jene Stadt gelenkt werden, deren Martyrium nicht nur die Freiheitssehnsucht der Syrer verkörpert, sondern auch das fortgesetzte Wegschauen des Westens gegenüber der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.  (weiterlesen …)

INTERVIEW in Sachen “Hauptsacheverfahren ESM/EZB”

Februar 7th, 2014 | Breaking Comments

Interview mit dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Markus C. Kerber

1. Europolis: Herr Kerber, wie haben Sie heute von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erfahren?

Kerber: „Leider aus den aktuellen Nachrichten, was eine Kommentierung sehr erschwerte. Ich bin als Bevollmächtigter der Beschwerdegruppe von Stein über diese Vorgehensweise erstaunt. Ohne vorheriges Anschreiben an den Bevollmächtigten veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine – immerhin bereits am 17.12.2013 sowie am 14.1.2014 gefassten Beschlüsse: Wohl eine Anomalie.“ (weiterlesen…)

Hintergrundinformationen und Links

Etappensieg für die deutsche Demokratie

Februar 7th, 2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken

Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert.

Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution des OMT Programms nicht teilnehmen. Das Bundesverfassungsgericht würdigt das OMT-Programm unter Hinweis auf die in Sachen ESM ergangene Pringle-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union als ein Eindringen in die dem Mitgliedstaat vorbehaltene Wirtschaftspolitik, welches einen – nie erwogenen, geschweige denn demokratisch legitimierten – europäischen Finanzausgleich installiere. Das OMT-Programm – so das Bundesverfassungsgericht weiter – verstoße zudem gegen das strikte Verbot der monetären Staatsfinanzierung. (weiterlesen…)

Une victoire d’etape pour la democratie allemande

Hintergrundinformationen und Links

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute
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