„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“

10. Oktober 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt.

Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte.  (weiterlesen …)

Der faustische Pakt des Mario Draghi

4. Oktober 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)

Handelsblatt: Draghi außer Kontrolle

5. September 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. (weiterlesen …)

“Den Bock zum Gärtner gemacht” / Markus C. Kerber erläutert die Bankenunion aus juristischer Perspektive

4. September 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

München (ots) – Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu “zwangen”, eine weitere Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einzureichen. (weiterlesen …)

NICOLAS DOZE: LES EXPERTS – 01/09

1. September 2014 | Allgemein, Presseschau

Le 1er septembre, le discours de Manuel Valls à l’université d’été du PS à La Rochelle et la situation politico-économique de la France en cette rentrée ont été les thèmes abordés dans Les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Jean de Belot, président d’Aria Partners, cabinet de communication et d’affaires publiques, Markus Kerber, avocat, professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin, professeur à Science Po, et président- fondateur du think tank Europolis, et Stéphane Van Huffel, co-fondateur de Net-investissement.fr, sur BFM Business.

Focus Money: BOCK WIRD GÄRTNER

6. August 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der EZB die Aufsicht über Europas Banken zu geben ist falsch, sagt Finanzprofessor Markus C. Kerber. Genauso wie die Pläne, strauchelnde Banken mit Anleger- und Steuergeld zu retten

FOCUS-MONEY: Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht – den Single Supervisory Mechanism, kurz SSM – eingereicht, die im November die Arbeit aufnehmen soll. Was bitte ist falsch daran, die Banken an die Kandare zu nehmen? (weiterlesen …)

WARUM EIGENTLICH… …klagen deutsche Professoren gegen die europäische Bankenunion?

4. August 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Drei kurze Absätze und eine knackige Überschrift (“Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Europäischen Bankenunion”) genügten, um vergangene Woche weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Sogar “Wall Street Journal” und “New York Times” griffen die Pressemeldung der Initiative Europolis aus Berlin auf. Deren Wortführer Markus Kerber, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, kündigt darin Verfassungsbeschwerde gegen die geplante neue Aufsicht über Europas Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Begründung: Es existiere für die Übertragung dieser Aufgabe an die Notenbank keine rechtliche Grundlage. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

30. Juli 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Kerber: „Schäuble täuscht die  Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion

Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde

Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)

Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »

Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“

Wolfgang Schäuble – niemiecki minister finansów w niepełnym zakresie informuje społeczeństwo o ryzyku związanym z wdrożeniem unii bankowej

Legal Tribune Online: Europäische Bankenaufsicht vor dem BVerfG

30. Juli 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

“EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren”

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)

Leider wahr

29. Juli 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski

Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative “Europolis” um den Berliner Finanzprofessor Markus C. Kerber meint: nein. (weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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