Warum unser Nein zum Lissabon-Vertrag ein Ja zu Europa ist

22.06.2009 | Kommentare

Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann

Es ist politisch unkorrekt, aber verfassungsrechtlich geboten, den Lissabon-Vertrag im Lichte von Demokratiegebot und Gewaltenteilung zu würdigen. Diese Würdigung muß jene Erfahrungen auswerten, die seit dem Kompetenzzuwachs durch den Maastricht-Vertrag gesammelt wurden. Die seitdem gewonnenen Erfahrungen im Umgang der Gemeinschaftsorgane mit den ihnen übertragenen und damit irreversibel anvertrauten Hoheitsrechten sind triste:

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Das Volk verloren

21.01.2009 | Kommentare

Gegen den „irrweg der Einheitsapparates in Europa“ streitet eine neue Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe whren sich erfahrende Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den „Vertrag von Lissabon“. Ihn hatten 26 Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die die Europäische Union aus langjähriger Stagnation befreien.

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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