Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

19.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.

Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts – 15/10

15.10.2014 | Allgemein, Presseschau

Au sommaire: Le débat autour du système autoroutier français. Le budget de la France peut-il provoquer le premier clash grave en Europe ? Avec: Markus Kerber, avocat, professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin, professeur à Science Po, et président- fondateur du think tank €uropolis, Sylvain Orebi, président d’Orientis (Kusmi Tea, infusions bio Lov Organic). Il nous dit: „J’ai sauvé ma boite en étant pessimiste”, et Jean-Marc Vittori, éditorialiste aux Echos et auteur de „Ecographique”, Eyrolles.

 

Kläger schimpfen über „monströse EZB-Anmaßung”

14.10.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik?

Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter Miene Platz. (weiterlesen …)

Plädoyer Markus C. Kerber – „Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten”

14.10.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar

I. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission fordern für Offenmarktgeschäfte gem. Art. 18 EZB-Satzung die Freiheit vom Recht allgemein und von der Verpflichtung auf freien Wettbewerb im Besonderen

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„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“

10.10.2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt.

Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden mehrere Verfassungsbeschwerden aus Deutschland behandelt, die sich gegen das 2012 aufgelegte Staatsanleihen-Programm OMT richten, mit denen die EZB seinerzeit die Angst vor einer Pleite Italiens oder Spaniens beseitigte.  (weiterlesen …)

Der faustische Pakt des Mario Draghi

4.10.2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der Finanzmärkte. (weiterlesen …)

Handelsblatt: Draghi außer Kontrolle

5.09.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei der EZB geparkte Gelder, nur noch symbolische Bedeutung zu. (weiterlesen …)

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  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
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  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
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  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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