Mündliche Verhandlung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union
in Sachen OMT-Vorlagebeschluss am 14. Oktober in Luxemburg

Am 14.3.2014 hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts dem Gerichtshof der Europäischen Union die streitentscheidenden Fragen, die die Auslegung des Unionsrechts in Sachen OMT/EZB betreffen, zur Vorabentscheidung übermittelt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Geht der OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank über deren Mandat hinaus?
  2. Ist es dem Eurosystem nach dem Unionsrecht gestattet, Staatsanleihen anzukaufen?

Die mündliche Verhandlung vor dem EuGH wird am Dienstag, dem 14. Oktober in Luxemburg stattfinden. Verfahrensrelevante Schriftsätze der Europolis-Beschwerdegruppe sind ab sofort auf dieser Website abrufbar. Am 14.10 berichtet Europolis direkt aus dem Sitzungssaal in Luxemburg.

Rüge vom 10. September 2014                                                   Rüge vom 25. September 2014

Pressemitteilung:

Europolis rügt unzureichendes rechtliches Gehör vor dem Gerichtshof der Europäischen Union / (English)

Die EZB verfälscht den Wettbewerb / (English)

Selbstermächtigung oder Rechtsstaatlichkeit? / (English)

14.Oktober 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Plädoyer Markus C. Kerber – “Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten”

Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I…. mehr »

21.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

L’Allemagne à la rescousse du budget français ?

Michel Sapin, ministre français des Finances, et Emmanuel Macron, ministre de l’Économie, ont rencontré lundi à Berlin leurs homologues allemands…. mehr »

20.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion. Europolis-Kläger fassen nach!

Das Inkrafttreten der SRM-Verordnung (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für europäische Banken) als weiterer Baustein zur Konstituierung der Bankenunion gibt der Europolis-Gruppe Anlass,… mehr »

19.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde

Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird… mehr »

15.Oktober 2014 | Allgemein, Presseschau

Nicolas Doze: Les Experts – 15/10

Au sommaire: Le débat autour du système autoroutier français. Le budget de la France peut-il provoquer le premier clash grave… mehr »

14.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Kläger schimpfen über “monströse EZB-Anmaßung”

Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht:… mehr »

12.Juni 2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Plädoyer Markus C. Kerber – “Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra”

„Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung… mehr »

14.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Markus C. Kerber: “Das Euro-Projekt ist eine Falle”

Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt:… mehr »

14.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

EuGH-Verhandlung: “EZB vernichtet Vermögen deutscher Sparer”

Die Krisenpolitik der Zentralbank verfälsche den Wettbewerb, werfen deutsche Kritiker EZB-Chef Draghi vor. Nun wird das Programm zum Kauf von… mehr »

13.Oktober 2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Finanzexperte klagt – EZB verzerrt Wettbewerb

Markus C. Kerber gilt als einer der härtesten Kritiker der EZB. Der Berliner Finanzexperte zog sogar vors Bundesverfassungsgericht. Mittlerweile liegt… mehr »

10.Oktober 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“

Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt… mehr »

4.Oktober 2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der faustische Pakt des Mario Draghi

Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet… mehr »

5.September 2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Handelsblatt: Draghi außer Kontrolle

Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie… mehr »

Fotos von der Verhandlung