Wettbewerb(sfähigkeit) ade? Die Europäische Kommission geht gegen Leistungsbilanzüberschüsse vor

November 25th, 2013 | Kommentare

Zur Bewältigung der Eurokrise haben die politischen Entscheidungsträger nicht nur an Fundamenten der europäischen Rechtsgemeinschaft gerüttelt, indem sie wider der no-bail-out-Regel Rettungsschirme aufspannten, sich die EZB immer mehr in der Fiskalpolitik verstrickte und die Bankenunion auf fragilen Rechtsgrundlagen aufgebaut wird. Die Relativierung fundamentaler Prinzipien der EU hat mit der kommissionsseitig angekündigten Überprüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse1 einen neuen Höhepunkt erreicht: Nach der rule of law geht es nunmehr der Wettbewerbsfähigkeit, also dem natürlichen Rivalisieren zwischen den Mitgliedstaaten, an den Kragen und zwar auch dann, wenn sich die Leistungsperformance wie im Falle Deutschlands oder der Niederlande auf ein Rekordhoch zubewegt. (weiterlesen …)

Die dunklen Spiele von Manuel Barroso

November 24th, 2013 | Beiträge

Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der von den entscheidenden Mitgliedsstaaten auch unterstützt wird, Barroso mit dem Angebot „Bei mir wisst ihr, was ihr habt“ dennoch ein drittes Mal Chef im Berlaymont werden wird. Dies kann er nur sehr bedient beeinflussen. Geschick und Fortune muss man haben, um die Umstände bzw. Schwierigkeiten der Wahl eines anderen Kandidaten für sich zu  nutzen. (weiterlesen …)

Verzweifelt – Nach der letzten Zinssenkung: EZB in der Sackkasse.

November 19th, 2013 | Beiträge, Finanzkrise

Bislang hat die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank nicht zu einem nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung geführt, obgleich viele Länder statistisch betrachtet, die Rezension hinter sich haben. Gleichwohl geht die Nullzinspolitik immer neue Wege und auch bei der letzten Zinssenkung auf 0,25% machte EZB-Chef Draghi mit seinem Sekundanten Constancio den Journalisten klar, dass damit das Ende der Fahnenstange nicht notwendigerweise erreicht sei. (weiterlesen …)

Der Leviathan am Werk: Wie die großen Koalitionäre in Berlin in die Rentenkasse greifen

November 19th, 2013 | Beiträge, Finanzkrise

Auf Grund der anhaltend guten Konjunktur sowie eines historisch unerreicht hohen Beschäftigungsstandes von mehr als 42 Millionen Menschen in Arbeit schwimmen die Sozialversicherungsträger in Deutschland im Geld. Dies gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den jüngsten Berechnungen steigt die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve bis zum Ende des Jahres auf circa 31 Milliarden Euro, also das 1,75 fache einer Monatsausgabe. Die Ingenieure der gesetzlichen Rentenversicherung haben für diesen Fall vorgesorgt. Ihre Bestimmungen sehen vor, dass die Beitragssätze angesichts dieser Geldflut sinken müssten. Und zwar von 18,9 % des Bruttoeinkommens auf 18,3%. (weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts – 23/10

Oktober 23rd, 2013 | Finanzkrise, Presseschau

Le 23 octobre, l’écotaxe et les prélèvements sur l’épargne ont été les thèmes abordés dans les Experts par Nicolas Doze et ses invités: Markus Kerber, avocat, professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin, Jean-Marc Vittori, éditorialiste aux Echos, Laurent Vronski, directeur général d’Ervor, sur BFM Business.

„Schluss mit der Diktatur der Parteien“

Oktober 17th, 2013 | Finanzkrise, Presseschau

Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik de6-format3r Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es. Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die Urnen zu bringen, beruhte auf jenen Legitimitätszweifeln, denen die deutsche Parteiendemokratie seit geraumer Zeit ausgesetzt ist. Immer weniger Wähler gehen zur Wahl. Sie meinen, es gäbe nichts mehr zu entscheiden. In gewisser Weise haben sie Recht. (weiterlesen …)

Le nouvel Economiste: « Dans sa configuration actuelle, la zone euro n’est pas tenable »

Oktober 9th, 2013 | Finanzkrise, Presseschau

Le professeur voit dans le triomphe électoral d’Angela Merkel une victoire du camouflage, dénonce les règles de gestion des Etats, pronostique la coupure de la zone euro en Nord et Sud et plaide enfin pour la réforme urgente du projet de l’euro

Le Politique ne veut pas tirer la leçon des derniers événements et réduire la dépense publique. C’est vrai notamment pour la France, constate avec regret le professeur. Alors, il en tire la conséquence et affirme qu’avec la politique qu’elle conduit, la France ne peut être que “le chef de file des pays du Sud”. (weiterlesen …)

Europolis fragt Dieter Spethmann

September 23rd, 2013 | Breaking Comments

1. Weshalb verstößt aus Ihrer Sicht die Eurorettung gegen das Grundgesetz?

„Aus mehreren Gründen. Ich beschränke mich hier auf zwei: Erstens, weil sie gegen das Recht auf Eigentum verstößt, und zweitens, weil sie sich nicht mit „checks and balances,“ also mit keiner Theorie des Gleichgewichts vereinbaren lässt. (weiterlesen…)

 

Prof. Markus C. Kerber im Experten-Duell bei Phoenix

September 17th, 2013 | Finanzkrise

„Die Zukunft des Euro“ war laut Umfrage von Phoenix eines der Top-Themen der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl. Zu diesem Thema diskutierten Prof. Markus C. Kerber von TU Berlin/  Europolis und Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin, als geladene Experten in einem Streitgespräch ihre kontroversen Positionen. Zu sehen im folgenden Link ab der 42:40 Minute.

VOR ORT: Wahl 2013 in 100 Minuten

In Denial: Greece addicted to bailouts

September 10th, 2013 | Finanzkrise

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute
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