Achgut: Der Testamentsvollstrecker

5.01.2022 | Allgemein, Presseschau

Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiteten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an. (Weiterlesen …)

Preisstabilität nicht mehr gefragt

20.12.2021 | Allgemein, Beiträge

Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das PEPP veranlassen ?

Die Pressekonferenz von EZB Präsidentin Lagarde nach der Sitzung des EZB- Rats vom 16.12.2021 war noch nicht zu Ende, da meldete die Tagesschau um 15:26 Uhr – und ihr folgend viele andere Gazetten – „Geldpolitische Wende – EZB lässt Notprogramm auslaufen“. Eine größere Fehldarstellung der Realität ist den öffentlich-rechtlichen Medien seit langem nicht mehr unterlaufen. Das, was die Tagesschau als „geldpolitische Wende“ qualifiziert, ist nichts weiter als die Fortsetzung des in der Tat formal ab 31.3.21 auslaufenden pandemischen Notkaufprogramms (PEPP) bzw. sein  Ersatz durch eine verstärkte Wiederaufnahme des seit 2015 weiter in Kraft befindlichen APP, also jenen Anleihenkaufprogramms, über das das Bundesverfassungsgericht am 5.5.2020 ein vernichtendes Urteil gefällt hat. (Weiterlesen …)

Es wird eng für Madame Inflation

14.12.2021 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Wann wird auch das Finanz-Establishment gegen die Geldpolitik von Lagarde aufbegehren?

Während die Inflationsraten nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Euro-Raum auf ungekannte Höhen schießen und unabhängig von den Verbraucherpreisen sich besonders die Immobilienpreise in den Innenstädten bislang unvorstellbare Höhen erreicht haben, setzt die EZB auf Propaganda, statt die Inflationsrealität als die Folge ihrer langjährigen Nullzins- und Anleihenkaufpolitik anzuerkennen. (Weiterlesen …)

Den selben Text finden Sie unter Tichys Einblick: Die EZB sitzt in der eigenen Falle: Sie kann nichts tun gegen die Geldentwertung

 

Presseerklärung in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der KlägergruppeProf. von Stein u. a. gegen das PEPP

26.10.2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen.

Presseerklärung

Press Release – Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional Court

Serge SUR: Constitution – Un étrange gardien/ Ein seltsamer Verfassungshüter

14.10.2021 | Allgemein, Beiträge

Lors du Conseil des ministres du 13 juillet, le président de la République, Emmanuel Macron, a, selon la presse, rappelé qu’il était « le gardien des institutions ». Il faisait ainsi référence à l’article 5 de la Constitution, qui dispose qu’il « veille au respect de la Constitution ». Apparemment, il n’a pas lu son texte plus avant, voire a omis certains articles précédents, comme l’article 3 relatif à la souveraineté nationale. Constitution – Un étrange gardien

Übersetzung: Serge Sur – Ein seltsamer Verfassungshüter

Les Experts : A quelle coalition faut-il s’attendre en Allemagne ? – 27/09

28.09.2021 | Allgemein, Presseschau

Ce lundi 27 septembre, Leonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments, Markus Kerber, avocatet professeur de finances publiques et d’économie politique à Berlin, et Xavier Timbeau, directeur principal de l’OFCE, sont revenus sur les élections législatives en Allemagne et les règles budgétaires en Europe, dans l’émission Les Experts présentée par Nicolas Doze. Les Experts est à voir ou écouter du lundi au vendredi sur BFM Business: Video

Entertainer des Untergangs

19.08.2021 | Allgemein, Beiträge

Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan

Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu einem Umsturz kommt, wenn die sie tragenden Eliten an nichts anderes mehr glauben als an ihren eigenen unmittelbaren Vorteil, wird uns bei der ziemlich friedlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor Augen geführt. Vor gut 30 Jahren erhielten die Deutschen dafür Anschauung, was passiert, wenn die Besatzungsmacht ein Regime – damals das SED-Regime in der DDR – preisgibt.   (Weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

Europolis-Logo

A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

Europolis-Logo

Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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