TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe – Karlsruhe will nicht alles prüfen

3.05.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.

Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe von 18 Klägern wollte die Zustimmung kurzfristig verhindern, weil der Bundestag von der Bundesregierung unzureichend und falsch informiert worden sei.

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Süddeutsche Zeitung: Mehrheit für Zypern-Hilfe erwartet

26.04.2013 | Finanzkrise, Individualbeschwerde gegen BVerfG, Presseschau

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab und macht Weg für Abstimmung des Bundestags frei

Berlin/Karlsruhe – Das neue Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wird an diesem Donnerstag auch mit Unterstützung von SPD und Grünen den Bundestag passieren. Allein die Linkspartei will gegen die Vereinbarung votieren, nach der Zypern zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, unter ihnen auch der EU erhält. Ohne Zustimmung auch des Bundestags kann die Übereinkunft nicht in Kraft treten. Am Mittwochabend lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag ab, mit dem Kritiker der Rettungspolitik das Parlamentsvotum stoppen wollten.

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Xinhua News: Europe should clear up banking problems

26.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

BERLIN, April 11 (Xinhua)– After the Cyprus Crisis, some experts called for the euro zone to establish a banking union as soon as possible in order to rescue the bank directly, but Professor Markus Kerber, founder of the German think tank Europolis, said, to achieve this strategy, Europe should first clear up the larger problem banks, otherwise it will face hidden dangers.

According to the European Union resolution in June last year, when the single regulatory mechanism is established, the European Stability Mechanism (ESM) will be allowed to directly subsidize the banks on the verge of collapse.

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Urteil oder Untergang?

25.04.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau

Europolis: Wenn die Unionsrichter den ausbrechenden Rechtsakten der EZB kein Ende bereiten, liefern sie die Rechtsgemeinschaft dem Untergang aus

Mit den Beschlüssen vom 6.9.2012 setzt die EZB ihre unheilvolle Politik der eigenmächtigen Mandatserweiterung fort. Sie wird aus ausschließlich fiskalpolitischen Motiven tätig, erweiterte ihr Mandat und legt nach ihrem Gusto die Artikel 123 ff. AEUV sowie die zwingenden Bestimmungen der EZB-Satzung aus. Sie hat sich damit endgültig aus ihrer Wächterrolle für die Preisstabilität verabschiedet und nimmt sich selbst für das übergeordnete Ziel – eine Rettung der Eurozone um jeden Preis – in die Pflicht.

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Nicolas Doze : Les experts – 19 avril 1/2

19.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Le 19 avril, Chypre, Le G20 à Washington, La fiscalité va-t-elle devenir la première préoccupation des français? ont été les thèmes abordés dans les Experts par Nicolas Doze et ses invités : Jean-Marc Daniel, Directeur de la revue Sociétal et Professeur à l’ESCP Europe, Markus Kerber, avocat et professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin et Jean-pierre Petit, président des Cahiers Verts de l’économie sur BFM Business.

Süddeutsche Zeitung: Experten-Initiative scheitert mit Eilantrag gegen Zypern-Hilfe

17.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Eine Initiative hat vor dem Bundes­verfassungs­gericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag – auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte.

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Europolis: Schäuble führt den Bundestag vor

17.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

Kerber: Zypernhilfe ist Bewährungsprobe für das ESM-Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.9.2012

In dem noch anhängigen ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe, Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber , den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bundesregierung und Bundestag:

Dem Bundestag – so der Antrag – solle bis auf weiteres untersagt werden, über eine Stabilitätshilfe zugunsten Zyperns abzustimmen, geschweige denn zuzustimmen.

Auf dem Weg zu mehr Stabilität

10.04.2013 | Pressemitteilungen, Presseschau, Veranstaltungen

Foto

Auf dem Weg zu mehr Stabilität – ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion zwischen Wissenschaft und Praxis

Am 5. April veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung zur Bankenunion. Nachdem Prof. Kerber in seinen Begrüßungsworten das Publikum in die Thematik mit kritischer Distanz zur Bankenunion eingeführt hatte, hielt Dr. Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, ein Kurzreferat über die europäische Bankenaufsicht.

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“Staaten und Banken werden zum Ponzi-System”

2.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

von Malte Fischer

Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen   Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er.

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Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht

26.03.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil

Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene  Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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