Die Welt: Der Tag der Abrechnung mit dem Euro

12.06.2013 | Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Von Sebastian Jost

Das Karlsruher Urteil über die Euro-Rettungspolitik könnte sich als das bedeutsamste Urteil für Jahrzehnte erweisen. Verfassungsrichter Voßkuhle hat gleich zu Beginn einen Dämpfer für die EZB parat.

Es ist der Tag der Abrechnung, für manche mit ihrem Hassobjekt Euro, für andere zumindest mit der von Tabubrüchen geprägten Politik zu seiner Rettung. Von einem “historischen Moment” spricht der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei seiner Klage vertritt. In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik. (weiterlesen …)

 

Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB: “Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra”

11.06.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus:

„Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte eingangs fest, dass eine eventuelle Tauglichkeit der Maßnahmen nichts an ihrer rechtlichen Bedenklichkeit ändern könne. Artikel als PDF

Europolis: Markus C. Kerber dénonce la « collusion » entre MES et BCE et qualifie le MES d’« hydre »

„Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“

10.06.2013 | Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden

1. Morgen steht die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB an. Was erwarten Sie vom Ablauf, wenn Sie sich die Verhandlungsgliederung anschauen? Hat der Zweite Senat aus Ihrer Sicht den Schwerpunkt richtig gesetzt?

Kerber: Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, ob der Zweite Senat den Schwerpunkt richtig gesetzt hat. Jedenfalls nehme ich mit Erleichterung zur Kenntnis, dass bis auf die Verordnung (EU) zur Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte – mit der Brüssel uns Deutschen ggf. Exporte verbieten  könnte – alle relevanten Rechtsfragen des ESM-Verfahrens aufgeführt sind. Besonders scheint sich das Bundesverfassungsgericht für eine Präzisierung der Stabilitätsverpflichtung in Art. 88 GG zu interessieren und gleichzeitig klären zu wollen, ob durch das Zusammenspiel von ESM und EZB das Verbot der monetären Staatsfinanzierung umgangen wird. Wir werden sehen, ob es den Dingen auf den Grund gehen will oder Angst vor der eigenen Courage bekommt.

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Handelsblatt: Euro gerettet, Demokratie geopfert

7.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm…

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Uznany ekspert z Berlina wykładowcą w Akademii Obrony Narodowej

30.05.2013 | Pressemitteilungen, Presseschau

W ramach kolejnej odsłony Wszechnicy Obronności 8 i 9 maja słuchacze i studenci Akademii Obrony Narodowej mieli okazję wysłuchania wykładów uznanego w Niemczech i w środowisku międzynarodowym eksperta z Technicznego Uniwersytetu Berlińskiego, pro f. dr. Markusa Kerbera.

Zarówno temat: „Ekonomika obronna i proces dostaw uzbrojenia i sprzętu wojskowego – rozważania o reformie międzynarodowego systemu dostaw”, jak i „Rola i stanowisko Niemiec w UE w czasie globalnego kryzysu gospodarczego”, wzbudziły żywe zainteresowanie studentów.

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Ideologie, Wunschdenken und die Bankenunion

17.05.2013 | Finanzkrise, Kommentare

Alexis Derviz: Unter allen politischen Initiativen zur Bekämpfung der dreifachen Krise in der EU (dh. Staatsschulden, Bankensolvenz und realwirtschaftliche Flaute) mag die sog. Bankenunion als ein Musterbeispiel des pragmatischen Denkens erscheinen. Doch wenn man näher ansieht, wer und mit welchen Argumenten die Idee vorantreibt, kann ein eindringliches Gefühl nicht niedergehalten werden, der Sachbestand sei für deren Anhänger nur ein Schleier, mit dem eine viel wichtigere politische (oft geradezu ideologische) Agenda vorübergehend gedeckt wird.

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TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe – Karlsruhe will nicht alles prüfen

3.05.2013 | Finanzkrise, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind.

Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe von 18 Klägern wollte die Zustimmung kurzfristig verhindern, weil der Bundestag von der Bundesregierung unzureichend und falsch informiert worden sei.

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Süddeutsche Zeitung: Mehrheit für Zypern-Hilfe erwartet

26.04.2013 | Finanzkrise, Individualbeschwerde gegen BVerfG, Presseschau

Karlsruhe lehnt Eilantrag ab und macht Weg für Abstimmung des Bundestags frei

Berlin/Karlsruhe – Das neue Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wird an diesem Donnerstag auch mit Unterstützung von SPD und Grünen den Bundestag passieren. Allein die Linkspartei will gegen die Vereinbarung votieren, nach der Zypern zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, unter ihnen auch der EU erhält. Ohne Zustimmung auch des Bundestags kann die Übereinkunft nicht in Kraft treten. Am Mittwochabend lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag ab, mit dem Kritiker der Rettungspolitik das Parlamentsvotum stoppen wollten.

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Xinhua News: Europe should clear up banking problems

26.04.2013 | Finanzkrise, Presseschau

BERLIN, April 11 (Xinhua)– After the Cyprus Crisis, some experts called for the euro zone to establish a banking union as soon as possible in order to rescue the bank directly, but Professor Markus Kerber, founder of the German think tank Europolis, said, to achieve this strategy, Europe should first clear up the larger problem banks, otherwise it will face hidden dangers.

According to the European Union resolution in June last year, when the single regulatory mechanism is established, the European Stability Mechanism (ESM) will be allowed to directly subsidize the banks on the verge of collapse.

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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