Vorstehender Sammelband ist aus dem 5. Konstanzer Europakolloquium „Energiewirtschaft in Europa. Im Spannungsfeld zwischen Klimapolitik, Wettbewerb und Versorgungssicherheit“ hervor gegangen. Er beschäftigt sich eingehend mit den drei Hauptzielen der europäischen Energiepolitik: Klimaschutz, Wettbewerb und Versorgungssicherheit und untersucht anhand von drei miteinander verbundenen Kapiteln diese Problematiken der europäischen Energiewirtschaft. Dabei gehen die Autoren auf Interdependenzen und Wechselwirkungen zwischen den Teilbereichen und mögliche Lösungswege für die gegebenen Konflikte zwischen den Gebieten ein.

Teil I.           Ökonomie und Ökologie in Europa – (k)ein Gegensatz?

Der erste Themenblock beschäftigt sich mit den umweltpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Klimawandels und den entsprechenden strukturellen Veränderungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf klimafreundlichen Technologien, erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.

Aus Sicht Hennickes sind nachhaltige Energiesysteme ohne eine Effizienzrevolution nicht realisierbar (S. 7-21). Die einzige konsequente, weil risiko-minimierende Strategie lautet nach Hennicke Effizienzrevolution und Solarenergiewirtschaft. In dieser Hinsicht müssten Industriestaaten nationale Vorreiterrollen einnehmen, um Schwellenländern als Beispiel voranzugehen. Laut Technologiestudien und Weltenergieszenarien sei die einfachste und die prinzipiell ausreichende Formel für die Lösung des Klimaproblems: Effizienz und Erneuerbare. Gerade für Deutschland bilden die forcierte Steigerung der Energieeffizienz, die breitere Markteinführung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmemarkt sowie die nachhaltige Form der Nutzung von Biokraftstoffen, Eckpunkte einer zukunftsfähigen Energiestrategie und den Kern einer ökologischen Industriepolitik. Jedoch gehe es bei der Umsetzung einer Strategie für Klima- und Ressourcenschutz im Kern nicht um ein technisches Problem, sondern um den Veränderungswillen und um innovativere Veränderungsbedingungen. Hennicke meint, daraus folge, dass ein neues Denken durch neue Anreizstrukturen geschaffen werden müsse. Der energiepolitische Imperativ besagte, dass die Markteinführung der Regenerativen systematischer als bisher mit einer forcierten Effizienzsteigerung zu verbinden sei.

In darauffolgenden Beitrag bestärken Gottwald und G’Giorgis, dass Europäisches Biogas der Eckpfeiler autarker und ökologischer Energieversorgung sei. Die Versorgung mit Gas sei entscheidend für die Energiewirtschaft in Europa: Gas gelte als der sogenannte Alleskönner unter den Energieträgern, da er zur Strom- und Wärmeproduktion sowie als Kraftstoff eingesetzt werden könne. Deutschland gelte als Vorreiter in Nutzung von Biogas und die Lösungsansätze seien auch für andere Länder praktikabel. Durch einheimisches Biogas könne Versorgungssicherheit, Wettbewerb und Klimaschutz besser verwirklicht werden als durch importiertes Erdgas, da die Anlagen nahe dem Endverbraucher seien. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass die Biogasbranche noch am Anfang ihrer technischen Entwicklung stehe. Erhebliche Effizienzsteigerungen seien noch zu erwarten, daher würden die Vorteile von Biogas in der Zukunft noch deutlicher, da zu erwarten sei, dass die Preise für Erdöl und Erdgas steigen und die politischen Risiken der Importabhängigkeit größer und sichtbarer würden. Wichtige grundlegende Regelungen für das Verhältnis zwischen Biogas-Einspeisern und Netzbetreibern seien getroffen, jedoch müssten Vermarktung, Transport und Herkunftsweise noch weiter optimiert werden, um einen stabilen Handel zu gewährleisten. Damit der Markt anpassungsfähig werde und die Risiken begrenzt bleiben, müsse ein Ausgleich zwischen Sicherheit und Flexibilität der Handelsplattformen geschaffen werden. Die Bundesnetzagentur müsse, nach Meinung Gottwalds und G’Giorgis‘, konsequent kontrollieren, um eine diskriminierungsfreie Durchleitung von Biogas für alle Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dazu brauche sie jedoch ausreichende Befugnisse und einen verschärften rechtlichen Rahmen. Um diskriminierungsfreie Marktbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen, müsse eine effektive Kontrolle der Marktgebiete durch faire Durchleitungskosten erreicht werden.

In seinem Beitrag „Erneuerbare Energien und regionale Wertschöpfung“ stellt Müller dar, dass der Einsatz heimischer erneuerbarer Energien massive regionalwirtschaftliche Vorteile berge, worüber jedoch in der Öffentlichkeit nicht gesprochen werde, obwohl die offensichtlichen ökologischen Vorteile bekannt seien. Müller vertritt die Meinung, dass die Stadtwerke wegen ihrer hervorragenden Ausgangsbedingungen sowie ihrer Kundennähe prädestinierte Akteure der Energiewende seien. Prädestiniert, die Energiewende mit Einstieg in eine dezentrale Strom- und Wärmebereitstellung aus heimischen erneuerbaren Energien vor Ort umzusetzen. Falls bestehende Stadtwerke dieser Aufgabe nicht nachkommen, müssten nach Ansicht Müllers neue gegründet werden. Der Umbau der Energieversorgung dulde keinen weiteren Aufschub, weder im Hinblick auf unmittelbaren ökonomischen Effekte noch auf langfristige Kosten des Klimawandels.

Teil II.        Wettbewerb und Marktmacht im Energiesektor

Der zweite Themenblock konzentriert sich auf die Analyse des europäischen Energiemarktes. Dabei werden die politischen und wirtschaftlichen Sichtweisen und Argumente speziell im Bereich der Liberalisierung des Marktes gegenübergestellt. Es wird der Frage nachgegangen, ob der deutsche, bzw. der europäische Energiemarkt ‚fit für die Zukunft‘ sei.

Adolf elaboriert in seinem Aufsatz „Globale Ölmärkte im Wettbewerb? – Die ‚wahren‘ Herausforderungen der künftigen Energieversorgung“, dass die globale Energiefrage eine doppelte Herausforderung beinhalte: Die Gleichzeitige Gewährleistung einer sicheren, wirtschaftlichen und immer nachhaltigeren Energieversorgung für eine wachsende Erdbevölkerung. Für Adolf existiert kein Königsweg zur Lösung der globalen Energiefrage. Einen wichtigen Lösungsbeitrag liefern jedoch effiziente globale Ölmärkte, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und CCS. Faktisch würden in Zukunft alle Energie-Optionen und Klimatechnologien benötigt: Bestmögliche Energieversorgung und maximaler Klimaschutz seien nur unter Wahrung des ökonomischen Prinzips zu erreichen.

Die erforderlichen Umstellungen in der globalen Energiewirtschaft und klimapolitische Maßnahmen im Rahmen eines „Zwei-Grad-Zielszenarios“ seien derart drastisch und massiv, dass man von Klimaveränderungen als der wahren Energieherausforderung sprechen könne.

In dem Kapitel „Mehr Wettbewerb durch wirksame Entflechtung der Strom- und Gasversorgungsnetze“ erörtert Koppenfels das dritte Liberalisierungspaket zum Energiebinnenmarkt der EU. Dieser Kompromiss über die Gesetzgebungsvorschläge der Europäischen Kommission stelle eine wichtige Weichenstellung hin zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte der EU dar. Das Kernstück, aber auch der am heftigsten umstrittene Teil der Reform, sei die Entflechtung („Unbundling“) der Übertragungs- und Fernleitungsnetze für Strom und Gas von den Bereichen Erzeugung, Beschaffung und Vertrieb der Energieversorgungsunternehmen. Hierdurch solle ein diskrimineriungsfreier Zugang zu den Strom- und Gasnetzen und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen (ein „level playing field“) für alle Anbieter im Wettbewerb geschaffen werden, aber auch die Bedingungen für dringend erforderliche Investitionen in die Netze verbessert werden. Neben dem Thema „Unbundling“ enthält das Dritte Liberalisierungspaket auch weitere wichtige Maßnahmen zur Schaffung eines integrierten europäischen Energiebinnenmarktes. Hierbei seien insbesondere die Gründung einer Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden sowie Verpflichtungen für eine stärkere Kooperation der Übertragungs- und Fernleitungsnetzbetreiber untereinander bedeutsam. Laut Koppenfels stehe zu hoffen, dass nach der Verabschiedung des Pakets eines der Hauptziele der Liberalisierung Wirklichkeit werde: Die effektive Trennung des „natürlichen Monopols“ Netz von den anderen Bereichen der Energieversorgung, in denen Wettbewerb möglich und erwünscht sei. Somit würden alle im Wettbewerb stehenden Anbieter von Strom und Gas gleichermaßen Zugang zu effizient und bedarfsgerecht ausgebauten Übertragungs- und Fernleitungsnetzen erhalten.

Kaum ein Sektor ist Gegenstand derart intensiver, detailreicher und vielfältiger Regulierungsbemühungen und staatlicher Steuerungsversuche wie der Energiesektor. Renner und Jasper zeigen in dem Aufsatz „Wettbewerb und Sicherheit in der Energieversorgung – worauf es wirklich ankommt“, dass es bezüglich des Energiesektors vor allem auf eine konsistente deutsche und europäische Politik der wirtschaftlichen Energiesicherheit und nicht auf die Enteignungsbestrebungen und Wettbewerbseingriffe ankomme. Die deutsche und europäische Energiepolitik benötige eine konsistente Gesamtstrategie und eine effiziente Schwerpunktsetzung. Dies erscheine laut Renner und Jasper als Gemeinplatz, die Wirklichkeit sei jedoch noch weit vom Ideal entfernt. Es sei eine Errungenschaft der europäischen und deutschen Energiepolitik der vergangenen Jahre, schon einige Rahmenbedingungen für effiziente Märkte installiert zu haben. Neben der Anerkennung des Primats des Marktes, sei jedoch auch eine adäquate Schwerpunktsetzung, sprich die langfristige Versorgungssicherheit, erforderlich. Erfahrungsgemäß liefern effiziente Energiemärkte, in denen auch gesellschaftliche Kosten der Energiebereitstellung internalisiert werden, die beste Gewähr für Effizienz. Dies sei der Fall, da sie wirtschaftliche Anreize schaffen würden den Primärenergieeinsatz zu minimieren und moderne Erzeugungstechnologien zu implementieren.

In dem Kapitel „In varietate concordia“ besprechen Lars, Heun und Dratwa die Strategie und Ziele der „neuen“ EU-Energie und Klimapolitik“. Die Leitlinien der EU-Energiepolitik beinhalten einen Weg hin zu einer verbrauchsarmen Energiewirtschaft, Energiesicherheit, Reduzierung des Treibhauseffektes, Regenerative Energien, Energieeffizienzsteigerung, Technologiesprünge, Gemeinsamer Markt und Wettbewerbsrecht. Laut Lars, Heun und Dratwa befinde sich die Energiepolitik der EU im Spannungsfeld von Klima- und Umweltschutz. Es herrsche die Einsicht, dass es für die EU immer bedeutsamer werde, in den Feldern Energiesicherheit und Umweltschutz ihre politischen Anliegen gegenüber Drittstaaten mit einer gemeinsamen Stimme zu vertreten. Auch wenn die stark divergierenden Partikularinteressen der Einzelstaaten die Durchsetzung einer gemeinsamen Politik schwierig machen würden, wären in den letzten Jahren signifikante Schritte hin zu einem kohärenten Ansatz in Schlüsselfeldern der Energiepolitiken geschaffen worden. Die EU versuche dabei ihre Position als weltweiter Schrittmacher der Klimapolitik zu festigen. Nicht zuletzt auch mit der Zielsetzung, die sich bietenden technologischen Marktchancen als First Mover für Exporte nutzen zu können. Im Feld der Gas- und Ölversorgungssicherheit der EU seien noch viele Hürden zu überwinden, wobei die Ausgangslage komplex sei: Vor allem gehe es um die Frage, wie und mit wem die EU über die kommenden Jahrzehnte hauptsächlich Energiehandel betreiben werde. Die anstehenden Investitionen in Transportinfrastruktur und Verteilernetze hätten gewaltige finanzielle Ausmaße und würden über lange Zeit den Verlauf des Energiehandels bestimmen. Gleichzeitig würden neue Technologien in den Markt drängen, die – zusammen mit den Anstrengungen der EU zur Effizienzsteigerung der Gesamtsysteme, neue Dynamik in die tradierten Erzeugungs- und Vertriebsstrukturen bringen würden. Die Autoren weisen darauf hin, dass es sich noch zeigen müsse, ob die EU sich mit ihren Plänen zur Ausweitung des CO2-Handels international durchsetzen werde.

Teil III.    Der globale Wettbewerb um energetische Ressourcen

Der abschließende dritte Themenblock konzentriert sich auf die Energie-Versorgungssicherheit der Europäischen Union. Dabei werden wiederum marktwirtschaftliche durch politische Perspektiven ergänzt.

Pfeiffer vertritt die Position, dass eine Zwei-Wege-Strategie für Europas Energiesicherheit notwendig sei. Erstens, bezüglich der Handlungserfordernisse nach innen, gelte es den europäischen Binnenmarkt für Strom und Gas zu verwirklichen und gemeinsame Ziele bei Energiesicherheit, Klimaschutz, Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit solidarisch umzusetzen. Dazu bestehe die Notwendigkeit der Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas, der Forcierung auf die Energieeinsparung, der Nutzung heimischer fossiler Energieressourcen, die Offenhaltung der Kernenergieoption, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien als auch eine ideologiefreie und technologieoffene Energieforschung. Der zweite Teil der Strategie zur Herstellung von Europas Energiesicherheit, stehe nach Pfeiffer in der Notwendigkeit, die Energieaußenbeziehungen der EU zu intensivieren: Nach außen gelte es, die Interessen gemeinschaftlich und damit wirksamer zu vertreten. Der Dialog der EU mit wichtigen Lieferanten – Transit- und Verbraucherländern – solle unter stärkerer Einbeziehung der Mitgliedstaaten im Rahmen eines kooperativen Ansatzes stattfinden.

In dem Kapitel „Energieaußenpolitik im Rahmen der EU“, verdeutlicht Tiemann, dass im deutschen Rahmen das integrierte Energie- und Klimapaket der zentrale Baustein sei um die Frage zu beantworten unter welchen Bedingungen der deutsche und europäische Energiemarkt funktionieren solle.

Brinker wiederum geht in seinem Aufsatz auf die Versorgungssicherheit aus der Perspektive des Regionalversorgers EWE ein. Er legt dar, dass hohe Investitionen in neue Kraftwerke sowie in die Entwicklung klimaschonender Technologien dringend erforderlich seien, um den zukünftigen Strombedarf zu decken. Dies würde gleichzeitig auch einen erheblichen Investitionsbedarf in neue Netze und in den Umbau bestehender Netze bedingen. Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen sei es, eine möglichst sichere, preiswerte und umweltgerechte Versorgung mit Energie zu gewährleisten. Die Strategie von EWE zur Sicherung der künftigen Energieversorgung beinhalte laut Brinker Intelligente Netze als Voraussetzung für Sicherheit und Effizienz, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sowie die Herausforderungen und Chancen eines neuen Energiemixes. Er prognostiziert, dass die ordnungspolitischen Einflüsse aus Brüssel und Berlin auf die Strom und Gasmärkte auch künftig weiter zunehmen werden und somit die Handlungsspielräume der Energieunternehmen noch stärker einschränken würden als bisher.

In dem Aufsatz „Künftige Herausforderungen für die europäische Energiewirtschaft“ bekräftigen Stigler und Bachhiesl, dass die EU als bedeutender globaler Wirtschaftsraum sehr sensibel sei was die Energieversorgung betrifft. Zu große Abhängigkeiten von Energielieferungen ins Ausland seien daher als kritisch einzustufen, zumal die Lieferländer größtenteils innerhalb der so genannten strategischen Ellipse situiert seien, welche teils geopolitisch instabile Verhältnisse hätten. Diese Situation werde sich laut den Autoren nach aktuellen Prognosen noch verschärfen, da aufgrund der zunehmenden Nachfrage nach Energieträgern der Schwellenländer der globale Wettbewerb um Energierohstoffe zunehmen werde. Überlagert werde diese Situation durch das Erfordernis, die globalen CO2-Emmissionen im Sinne des Klimaschutzes massiv zu reduzieren. Aufgrund dieser Ausgangslage seien entsprechende strategische Weichenstellungen seitens der EU erforderlich um das aktuelle Wohlstandsniveau auch künftig halten zu können.

Klara Schwobe, B.A./B.Sc.

Februar 2012