Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon

Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon: Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht | von Stefan Städter

Christian Calliess: Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon -Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht; Mohr Siebeck; Auflage: 1. Auflage. (August 2010)

Nachdem am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, hat sich eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern an die Arbeit gemacht, dieses Vertragswerk wissenschaftlich aufzubereiten. Christian Calliess, der im Rahmen der Anhörung des Bundestages zum Vertrag von Lissabon als Sachverständiger tätig war, bietet dem Leser nicht nur einen Überblick über die Reformen der Europäischen Union nach dem Vertrag von Lissabon, sondern kombiniert die europäische Sichtweise mit verfassungsrechtlichen Aspekten aus dem Lissabon-Urteil [BVerfGE 123, 267.]. Ausgangspunkt des vorliegenden Buches bildet die Frage, „wo wir herkommen“. In diesem Kapitel wird dem Leser ein Kurzabriss des europäischen Integrationsprozesses geboten. Im Anschluss daran stellt der Autor Überlegungen zum Status der Europäischen Union an, wobei die Frage der Qualifikation der Europäischen Union als Staaten- und Verfassungsverbund im Mittelpunkt steht. Nachdem der Autor umfassend die Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon

  •  insbesondere das Austrittsrecht sowie
  • das Vertragsveränderungsverfahren

gewürdigt hat, widmet er sich ausgiebig der Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union. Schwerpunkt der Betrachtungen bildet dabei die „partielle Neudefinition des institutionellen Rahmens der Europäischen Union“. Christian Calliess kommt dabei zu dem Schluss, dass der Rat weiterhin das zentrale Entscheidungsgremium mit der größten Kompetenzfülle auf der Ebene der Europäischen Union bleibe.

Neben der Darstellung der sieben Organe der Europäischen Union richtet der Autor sein Augenmerk insbesondere auf die verstärkte Zusammenarbeit. Angesichts der Klagen über das europäische Demokratiedefizit und der damit verbundenen Rufe nach einer Stärkung der demokratischen Legitimation widmet sich Christian Calliess im besonderen Maße der Darstellung der demokratischen Legitimation und Kompetenzausübung in der Europäischen Union. Dabei wird nicht nur die Rolle des Europäischen Parlaments eingehend untersucht, sondern auch die Stärkung der Befugnisse der nationalen Parlamente, die im Rahmen der Begleitgesetzgebung (Integrationsverantwortungsgesetz sowie EuBbG) garantiert sind. Die gestärkte Rolle von Bundestag und Bundesrat wird dabei insbesondere im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht postulierten Integrationsverantwortung einer umfassenden Analyse unterworfen, wobei auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ausreichend gewürdigt wird. In seiner Urteilsbesprechung zum Verdikt vom 30.6.2009 konzentriert sich der Autor vor allem auf die verfassungsgerichtlichen Prüfungskompetenzen (ultra vires Kontrolle sowie Identitätskontrolle). Er resümiert, dass trotz der anerkannten Europarechtsfreundlichkeit bei der Lektüre des Lissabon-Urteils insgesamt der Eindruck überwiege, dass das Bundesverfassungsgericht versuche, den Integrationsprozess mit den Mitteln des Rechts aufzuhalten. Da dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Ausgangs- und Anknüpfungspunkt „grund- und bürgerrechtliche Gewährleistungen“ eine exponierte Stellung im Wertekanon der Europäischen Union zukomme [Art. 2 EUV.], müsse man sich eingehend mit dem durch die Grundrechtcharta vorgesehenen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union auseinandersetzen. Trotz der insoweit erfolgten Verrechtlichung der Grundrechte muss er indes konstatieren, dass es bislang an einem unionsrechtlichen Äquivalent zur Verfassungsbeschwerde fehle [S. 320.].

Zum Abschluss werden ausgewählte Kompetenzfelder der Europäischen Union beleuchtet. Neben der Außen- und Sicherheitspolitik werden vor allem die Justiz und Innenpolitik der Europäischen Union sowie die Energiepolitik und der Klimaschutz dargestellt. Insgesamt gibt das Buch dem Leser einen sehr interessanten Überblick über die Reformen und ihre verfassungsrechtlichen Implikationen. An manchen Stellen wäre es wünschenswert gewesen, statt der rein öffentlich-rechtlichen Betrachtungsweise, den privatrechtlich geprägten Binnenmarkt und die damit verbundenen wirtschaftlichen Freiheitsrechte stärker in den Vordergrund zu stellen.

Details zum Buch

Titel: Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon: Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht
Autor: Christian Calliess
Gebundene Ausgabe: 512 Seiten
Verlag: Mohr Siebeck
Sprache: Deutsch
ISBN-10: 3161497007
ISBN-13: 978-3161497001