„In gewisser Weise war ich ihn verliebt“ John Maynard Keynes über Krieg und Frieden sowie über Freund und Feind

| von Markus C. Kerber

Die Arbeit von Jens-Olaf Lenschow thematisiert die Liberalisierungsdiskussion um den letzten großen Ausnahmebereich der Wasserversorgung. Zunächst verdeutlicht der Autor die ökonomischen und technischen Charakteristika von Wasserversorgungssystemen, um zu klären, warum die Wasserversorgung als derjenige „Ausnahmebereich“ zu verstehen ist, welcher als letzter Infrastruktursektor noch durch umfangreiche  Ausnahmevorschriften von den Marktöffnungsimpulsen des Wettbewerbsrechts abgeschirmt wird.

Um die Wettbewerbspotentiale der Wassermärkte adäquat beurteilen zu können, analysiert Lenschow ferner die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Insbesondere in Deutschland setzen gemeindliche Aufgabenwahrnehmung sowie das Örtlichkeitsprinzip der Vorbereitung auf den näher rückenden Wettbewerb in der Wasserversorgung enge Grenzen.

Die Untersuchung der Möglichkeiten vergleichenden Wettbewerbs zeigt, dass dieser durchaus funktionieren kann durch eine wettbewerbsanaloge Wasserpreiskontrolle. Der Wettbewerb um Unternehmenskontrolle wird über den Handel mit Unternehmensanteilen ausgetragen. Er verteilt nur Leistungsverantwortung und hat daher mit einer Liberalisierung des Marktes nichts zu tun.

Aufgrund der technischen Beschaffenheit der Versorgungsnetze ist der Wettbewerb im Markt sehr umstritten. Dennoch findet eine Einführung von einzelnen Wettbewerbselementen in der Wasserversorgung statt. In England nutzen Anbieter Versorgungsnetze gemeinsam. In Frankreich konkurrieren die Anbieter um die örtlichen Versorgungsmonopole in einem Ausschreibungswettbewerb. In Deutschland liegt die Wasserversorgung hingegen fest in den Händen der Gemeinden. Der Autor verdeutlicht

einerseits, dass das Marktöffnungspotenzial des geltenden Rechts ungenutzt bleibt und andererseits, dass der rechtliche Rahmen der deutschen Wasserversorgung weiterentwickelt werden muss, um nicht mit europarechtlichen Vorgaben in Konflikt zu geraten.

Vorbildlich an der Dissertation von Lenschow ist das Bemühen, herauszuarbeiten, wie das Europäische Recht auf der einen Seite und Art. 12 GG auf der anderen Seite der Perpetuierung der Wasserversorgungsmonopole entgegenstehen. Die Abgewogenheit des Urteils, die für eine juristische Dissertation einmalige ökonomische Analytik der Wasserwirtschaft mit ihren Spezifika sowie die außerordentlich differenzierten Handlungsempfehlungen machen aus der Lektüre von Lenschows Werk für jeden Leser einen Gewinn.

Ein kleiner Schönheitsfehler zum Schluss: Die anregende Dissertation von Bettina Stuchtey über Wettbewerb auf dem Markt für leitungsgebundene Trinkwasserversorgung –seinerseits betreut von Hans-Jürgen Ewers –hat bei Lenschow nicht einmal Erwähnung gefunden.

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