Angesichts der Komplexität von Entscheidungen und Urteilen der Europäischen Kommission und der europäischen Gerichte in Wettbewerbssachen ist es für sich genommen immer löblich, wenn, wie die Verfasser der 500 Seiten schweren Schrift dies getan haben, der Versuch unternommen wird, gerade dem studentischen Publikum die großen normativen Koordinaten der Entscheidungs- und Urteilspraxis in geraffter Form nahezubringen. Karenfort und Weitbrecht bemühen sich, dieses Ziel dadurch zu erreichen, dass sie in ihrer umfangreichen Schrift den eigentlichen Fällen einen allgemeinen erklärenden Teil (Grundlagen genannt) vorwegschicken. Abgesehen davon, dass einzelne Abschnitte dieses Grundlagenteils (vgl. Zivilrechtliche Rechtsdurchsetzung) wegen der zwischenzeitlich ergangenen sekundärrechtlichen Grundlagen für die zivilrechtliche Durchsetzung des Kartellrechts aktualisierungsbedürftig sind, hätten die Autoren hier etwas mehr Substanz bringen können. Denn auf so engem Raum lassen sich bestenfalls die wesentlichen Rechtsgrundlagen in verkürzter Form darstellen. (Weiterlesen …)

I. Überblick
Die Klageberechtigung von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV ist seit jeher eine Achillesferse des europäischen Rechtsschutzsystems. Gegen eine Vielzahl abstrakt-genereller europäischer Regelungen konnten betroffene Bürger nur unter der Bedingung der restriktiven „Plaumann-Formel“ vor dem EuGH klagen, selbst dann, wenn einzelne Bestimmungen EU-Grundrechte erheblich beeinträchtigen. Die Änderung des Art. 263 Abs. 4 AEUV durch den Vertrag von Lissabon wurde von einigen Beobachtern mit der Hoffnung verbunden, dass der Individualrechtsschutz gegen Akte der Europäischen Union eine grundlegende Reform erfährt. Nach einer neu eingefügten Alt. 3 im Art. 263 Abs. 4 AEUV ist nämlich für eine Klage gegen „Rechtsakte mit Verordnungscharakter“ eine Adressatenstellung bzw. „unmittelbare und individuelle Betroffenheit“, wie sie in den Alt. 1 und 2 des Art. 263 Abs. 4 AEUV gefordert wird, nicht erforderlich – ein wesentlicher Grund, warum zuvor viele Klagen scheiterten. Somit erscheint es nur folgerichtig, dass sich die Dissertation von Grünewald in erster Linie diesem Problem widmet. (Weiterlesen …)

In einer Zeit, da die Kontrolle der europäischen Integration durch das Bundesverfassungsgericht (ultra vires-Fälle) in zunehmendem Maße die Problematik eines Mehrebenensystems zwischen nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit und supranationaler europäischer Gerichtsbarkeit durch den EuGH aufwirft  und die Rechtsmethoden der Urteilsfindung durch den EuGH bei der Auslegung von europäischem Recht zwecks Bestimmung des Mandats der EZB auch vom Bundesverfassungsgericht als offenkundig kritisch angesehen wird,  ist eine Rückbesinnung auf die Methoden rechtswissenschaftlicher Entscheidungsfindung sicherlich angebracht. Dies gilt umso mehr, wenn ein Autor wie Thomas M. J. Möllers zu einem großen Aufschlag ausgeholt hat und mit dem Titel „Juristische Methodenlehre“ eine umfassende und spannende Einführung – nicht nur in die klassischen Methoden juristischer Rechtsfindung – geschrieben hat, sondern das ganze Panorama interdisziplinärer Rechtsfindung in einem mehrstufigen Rechtsanwendungsebenensystem beschreibt. (Weiterlesen …)