Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM

18.03.2014 | Neuigkeiten, Pressemitteilungen

Pressemitteilung

Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis

Berlin, 18. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so der Verfahrensbevollmächtigte Prof. Markus C. Kerber – „hat trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt.“

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Handelsblatt: Euro gerettet, Demokratie geopfert

7.06.2013 | Finanzkrise, Presseschau

In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne schon Neues dabei herauskommen, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 12. September 2012 bereits „Ja, aber!“ gesagt habe und sofort darauf der ESM Gestalt annahm…

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Europolis: Das arbeitsteilige Zusammenwirken von EZB und ESM als ein Perpetuum mobile

26.02.2013 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat der ESM eine ganze Palette von Kapitalmarktinstrumenten ausgearbeitet, die zu einer Selbstermächtigung des ESM führen und sich jeglicher parlamentarischer Kontrolle entziehen.

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Zum Realitätsverlust in Brüssel

11.12.2012 | Beiträge, Kommentare, Presseschau, TopNews

„Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an die Errungenschaften der europäischen Integration und ermahnt dazu, sich von dem Wege weitergehender Integration im Hinblick auf kurzfristige, nur scheinbare Vorteile nicht abbringen zu lassen. […]“

Vollständigen Artikel lesen:

Erschienen am 22.11.2012 auf www.eu-infothek.com

und am 10.12.2012 auf www.cicero.de

 


Beitrag zum Handelsblatt-Schwerpunkt Schuldenkrise: Finanzwissenschaftler warnt vor Reputationskosten

20.11.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Handelsblatt:

„Ebenso schlimm wie die zusätzlichen Finanzierungslasten durch die Verschiebung des Sanierungsplans für Griechenland und das Ausfallrisiko für die auf den anderen Baustellen des „Euro-Blocks“ übernommenen Haftungszusagen sind nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber die Reputationskosten: „Die griechische Politiker-Elite spielt mit den Gläubigerländern, weil jenes Land mit der faktischen Vetomacht gegen die unendliche Rettung Griechenlands – Deutschland – sich weigert, von dieser Macht im Interesse Europa Gebrauch zu machen“, sagte Kerber Handelsblatt Online. […]“

Europolis: Die Arbeitsteilung zwischen ESM und EZB ist

9.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen, Presseschau

Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als verfassungswidrig und beklagt das operationelle Tätigwerden des ESM vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache

In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz fordert die praktischen Folgen der Postulate des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zum Verhältnis ESM und EZB ein. Denn die Beschlüsse der EZB vom 6.9.2012 sehen vor, dass der ESM Staatsanleihen aus Finanznotstandsstaaten direkt zeichnet. Danach will die EZB diese Anleihen im Rahmen der Outright Monetary Transactions erwerben.  Dies stellt ökonomisch  eine Finanzierung der Finanznotstandsstaaten durch die EZB dar.

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Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

17.09.2012 | Beiträge, Kommentare, Neuigkeiten

Prof. Dr. Roland Vaubel

Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht.

Roland Vaubel – Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt

Die Welt schaut auf Karlsruhe

11.09.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Zeit Online:

„[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]“