Un grupo alemán presenta un recurso contra el BCE ante la justicia europea

20.11.2012 | Klage gegen die EZB, Presseschau

El País:

„[…] El grupo, que cuenta con el apoyo de más de 5.200 ciudadanos, considera inconstitucional esta medida. El abogado al frente de la iniciativa, Markus Kerber, sostiene que el actual funcionamiento de esta institución „equivale en términos económicos a la financiación directa de los países en dificultad“ por parte del banco emisor, algo que está prohibido por los tratados europeos. El MEDE puede comprar bonos directamente en las subastas de deuda, facilitar líneas de crédito a los países o prestarles directamente dinero, mientras que el BCE interviene en los mercados secundarios.“

Nouvelle plainte contre la politique de la BCE

18.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Markus Kerber - DRLes Echos:

„L’annonce par la Banque centrale européenne (BCE) de racheter la dette souveraine d’Etats en difficultés continue de faire des vagues en Allemagne. Vendredi, l’avocat berlinois Markus Kerber, déjà à l’origine d’une plainte auprès de la Cour constitutionnelle allemande (cf. vidéo), a déposé un recours contre la BCE auprès de la Cour de justice de l’Union européenne. Il est mandaté par la «Coalition civile», une association allemande qui milite contre les mesures de sauvetage de l’euro, ainsi que plus de 5.200 personnes qui se sont associées à la plainte.“

Schuldenkrise: Klage gegen Anleihekäufe der EZB

16.11.2012 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

FAZ:

„Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch die Notenbank.“

„Common sense versus Ökonometrie?“

16.11.2012 | Beiträge, Finanzkrise, Kommentare, Verfassungsbeschwerden, Wissenschaftliche Beiträge

Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen

Markus C. Kerber[1]

Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble – die Eurorettungspolitik um jeden Preis als alternativlos hingestellt haben. Demokratien zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass es immer Alternativen zur Regierungspolitik gibt.

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Die Welt schaut auf Karlsruhe

11.09.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Zeit Online:

„[…] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe entscheiden. […]“

Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage

13.08.2012 | Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Handelsblatt:

„Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche Beschwerde eines irischen Abgeordneten zur Entscheidung vorliegt, müssten die deutschen Richter warten, bis das in dieser Sache höhere Gericht sein Urteil gesprochen hat. Ihr ursprünglich angekündigter Termin, der 12. September, an dem sie über das Eilverfahren in Sachen Zulässigkeit von ESM und Fiskalpakt entscheiden wollten, sei damit voraussichtlich unhaltbar.“

PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde

13.08.2012 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof
der Europäischen Union kein Weg vorbei

Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin

Berlin, 13. August 2012

In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“  anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die Entscheidung über den beantragten vorläufigen Rechtschutz  Zeit zu lassen.

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Das Bundesverfassungsgericht lässt die Politik gewähren

7.09.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Karlsruhe: Wohlwollender Beobachter statt Verfassungshüter

 *** english Version as download below

Am 7.9. hat das Bundesverfassungsgericht in den seit über einem Jahr anhängigen Verfassungsbeschwerden über die Zulässigkeit der Griechenlandhilfe und des Eurorettungsschirms auf wenigen Seiten die Verfassungsgemäßheit beider Gesetze bestätigt. Das Gericht postuliert lediglich eine verfassungskonforme Auslegung der Beteiligung des Bundestages, d. h. eine Zustimmung zu jedweder Ausreichung von verbürgten Mitteln vor der relevanten Entscheidung. Wann die durch Gesetzesermächtigungen des Bundestages eingetretenen Garantierisiken für den Gesamtstaat nicht länger tragbar seien und damit die Haushaltsautonomie der Bundesrepublik Deutschland verletzt sei, hat das Bundesverfassungsgericht bewusst offengelassen. Doch damit nicht genug: Es hat nicht nur dem Gesetzgeber, sondern auch der Regierung einen Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Tragbarkeit von Risiken sowie der Einschätzung von Ausfallrisiken zugestanden.

Die Bedeutung des Judikats liegt somit vor allem bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte für die anstehende „Ertüchtigung“ des Eurorettungsschirms. Kerb

Prof. Dr. Roland Vaubel tritt der Verfassungsbeschwerde bei

13.05.2011 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Der renommierte Ökonom Prof. Dr. Roland Vaubel, Universität Mannheim, ist der „Europolis-Gruppe“ als 53. Beschwerdeführer beigetreten.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter Federführung von Prof. Dr. Markus C. Kerber wendet sich der Klägerkreis gegen die unkontrollierbare Inhaftungnahme der deutschen Steuerzahler durch den „Eurostabilisierungsmechanismus“, der sich bislang zur Stabilisierung der Eurozone ökonomisch als untauglich erwiesen hat.