Von Sebastian Jost
Das Karlsruher Urteil über die Euro-Rettungspolitik könnte sich als das bedeutsamste Urteil für Jahrzehnte erweisen. Verfassungsrichter Voßkuhle hat gleich zu Beginn einen Dämpfer für die EZB parat.
Es ist der Tag der Abrechnung, für manche mit ihrem Hassobjekt Euro, für andere zumindest mit der von Tabubrüchen geprägten Politik zu seiner Rettung. Von einem “historischen Moment” spricht der Freiburger Rechtsprofessor Dietrich Murswiek, der den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler bei seiner Klage vertritt. In Karlsruhe verhandelt das Bundesverfassungsgericht mehrere Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik. (weiterlesen …)