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## Beiträge

- [Der Anfang vom Ende?](https://www.europolis-online.org/beitraege/der-anfang-vom-ende-3/) - Der rigorose Stellenabbau von VW signalisiert den Niedergang der Automobilindustrie in Deutschland. Zwar betreffen die angekündigten Stellenstreichungen (60.000 rund um den Globus) zu einem erheblichen Teil auch Werke außerhalb von Deutschland. Doch im Kern geht es um die Einsparung von 40.000 Stellen an 4 Standorten in Deutschland (Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm). Mit diesen Schwierigkeiten
- [Weiter so mit dem Erbfreund?](https://www.europolis-online.org/allgemein/weiter-so-mit-dem-erbfreund/) - Das Ende des deutsch-französischen Rüstungsprojektes FCAS ist ein nützlicher Anlass, um die deutsch-französische Zusammenarbeit neu zu ordnen. Wir erinnern uns unschwer: Strahlend hatte das damalige Jubelpaar Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen 2017 und dann erneut bei der Luftfahrtmesse 2019 das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit verkündet. Mit Pomp und Propaganda
- [Er kann es nicht](https://www.europolis-online.org/allgemein/er-kann-es-nicht/) - Angesichts der politischen Impotenz von Friedrich Merz haben seine Parteifreunde bereits die Kanzlerdämmerung eingeleitet Obschon aus dem Sauerland stammend, hatte Herr Merz als Oppositionsführer den Mund reichlich voll genommen. Seine Beiträge im Parlament im Jahr vor der Wahl gaben im Fortissimo eine selbstbewußte Devise aus: „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, so wird sich bereits
- [Mehr als eine Bruchlandung](https://www.europolis-online.org/allgemein/mehr-als-eine-bruchlandung/) - Das Scheitern des Mega-Projekts FCAS belegt Deutschlands fehlendes Souveränitätsbewusstsein und den anhaltenden Dilettantismus der Bundesregierung Im französischen Fernsehen wird das Scheitern von FCAS z.T. elegant beschwiegen oder mit den unterschiedlichen Bedarfen der Streitkräfte erklärt. Ja, Frankreich will einen Jet, der auf seinem Flugzeugträger landen und Atomwaffen tragen kann. Diese Anforderungen gehen am deutschen Bedarf vorbei.
- [Kläglich](https://www.europolis-online.org/allgemein/klaeglich/) - Nun kippt Merz auch bei der Ukrainefrage um Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen- Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin
- [Les Experts: L'intégrale des Experts du mardi 12 mai](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-lintgrale-des-experts-du-mardi-12-mai/) - Ce mardi 12 mai, Raphaël Legendre a reçu Frédéric Farah, économiste et professeur à l'Université Paris 1, Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin, et Sylvie Matherat, économiste et senior advisor du cabinet de conseil et d'audit Mazars, dans l'émission Les Experts sur BFM Business. Retrouvez l'émission du lundi au vendredi et
- [Das Volk verloren](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/das-volk-verloren/) - Gegen den "irrweg der Einheitsapparates in Europa" streitet eine neue Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe whren sich erfahrende Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft gegen den "Vertrag von Lissabon". Ihn hatten 26 Regierungschefs am 13.12.2007 besiegelt. Vorgeblich sollte er die die Europäische Union aus langjähriger Stagnation befreien. Das Volk verloren - Verfassungsbeschwerde gegen den
- [Warum unser Nein zum Lissabon-Vertrag ein Ja zu Europa ist](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/warum-unser-nein-zum-lissabon-vertrag-ein-ja-zu-europa-ist/) - Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann Es ist politisch unkorrekt, aber verfassungsrechtlich geboten, den Lissabon-Vertrag im Lichte von Demokratiegebot und Gewaltenteilung zu würdigen. Diese Würdigung muß jene Erfahrungen auswerten, die seit dem Kompetenzzuwachs durch den Maastricht-Vertrag gesammelt wurden. Die seitdem gewonnenen Erfahrungen im Umgang der Gemeinschaftsorgane mit den ihnen übertragenen und damit irreversibel anvertrauten Hoheitsrechten sind
- [Dem Auswärtigen Amt die Europakompetenz entziehen](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/dem-auswartigen-amt-die-europakompetenz-entziehen/) - Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann: Wir sind sehr zufrieden. Wir haben Klarheit gesucht und bekommen. Vor allem haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nun glasklare Verhaltenvorschriften bekommen, damit Brüsseler Verhalten nicht länger deutsche Interessen überspielt. Immer, wenn die nationale Souveränität, die Kontrolle durch das Parlament oder Grundrechte angetastet werden könnten, sagt das Bundesverfassungsgericht nun `Stopp!`. Mit den
- [Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht und CSU](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/grundgesetz-bundesverfassungsgericht-und-csu/) - Brief von Prof. Dr. Dr. Dieter Spethmann an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB Brief als download
- [Das Bundesverfassungsgericht und seine Feinde / Le Tribunal Constitutionnel et ses ennemis](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/das-bundesverfassungsgericht-und-seine-feinde-le-tribunal-constitutionnel-et-ses-ennemis/) - Spätestens mit der Verkündung des Lissabon-Urteils des BVerfG am 30.6. verstummten die Siegesfanfaren der Verfahrensbevollmächtigten von Bundesregierung und Bundestag[1]. Während der mündlichen Verhandlung am 10./11.2. hatten sie – die Ordinarien für Öffentliches Recht, Pernice, Mayer und Tomuschat- die Gewissheit bekundet, vom obersten deutschen Gericht das zu erhalten, worauf sie nicht nur juridisch-argumentativ sondern im Namen
- [Schädigt Schäuble Deutschland?](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/schaedigt-schaeuble-deutschland/) - Die Forderung des Bundesfinanzministers nach einem EWF ignoriert bestehendes europäisches Recht und dient den Pariser Machthabern. Nicht genug, dass sich Griechenland mit Hilfe von Statistikbetrügereien in die Europäische Währungsunion hineingeschmuggelt hat. Nunmehr wird der relativ kleine Brandherd eines nur in geografischer Hinsicht europäischen Landes aufgrund seines Finanznotstandes zu einer Feuersbrunst für die europäische Währungsunion. Noch
- [Les Graves dangers du « Too big to Fail »](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/les-graves-dangers-du-too-big-to-fail/) - Par Didier Pène, Professeur émérite à HEC Des Etats ont déjà, avant la crise récente, aidé et même nationalisé provisoirement des établissements financiers comme les Caisses d’Epargne américaines en 1989 ou des banques japonaises et suédoises dans les années 90. Mais en 2008-2009, il a fallu aller plus loin dans plusieurs pays dont certains financièrement
- [Im Zweifel für die Regierung](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/im-zweifel-fuer-die-regierung/) - Im Eilverfahren eines Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (BR-Drs. 291/10, BT-Drs. 17/1685, BT-Drs. 17/1740) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Antrag auf eine einstweilige Anordnung, der Bundesregierung die Mitwirkung an allen notwendigen intergouvernementalen und regierungsamtlichen Beschlüssen zu untersagen, abgelehnt. Die Ablehnung fußt darauf, dass der Antrag
- [La Chine est-elle la principale responsable des déséquilibres économiques et monétaires actuels ?](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/la-chine-est-elle-la-principale-responsable-des-dsquilibres-conomiques-et-montaires-actuels/) - A entendre de nombreux économistes, la Chine serait la principale responsable des déséquilibres économiques et monétaires actuels. Elle exporterait trop, sa monnaie serait systématiquement sous-évaluée, sa consommation et le niveau de vie des chinois seraient insuffisants. Si elle laissait flotter sa monnaie, qui se réévaluerait certainement, tout le monde y trouverait son compte. La Chine
- [Hans-Olaf Henkel zum Votum in Finnland](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/hans-olaf-henkel-zum-votum-in-finnland/) - „Mit dem Versprechen, aus dem Einheitseuro auszusteigen, würde auch in Deutschland jede Partei eine ungeheure Zustimmung erfahren!“, erklärte Hans-Olaf Henkel anlässlich des Erfolgs der Partei „Wahre Finnen“ bei der Wahl des finnischen Reichstags. Dabei sei es in Deutschland weder nötig noch angebracht, ein solches Programm mit anderen sogenannten rechtspopulistischen Themen wie „Zuwanderung“ oder „Europaskepsis“ zu
- [Ein Meister aus Spanien - Mit dem Tod von Pablo Lucas Verdu verliert die europäische Staatsrechtslehre eine große Gelehrtenpersönlichkeit](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/ein-meister-aus-spanien-mit-dem-tod-von-pablo-lucas-verdu-verliert-die-europaeische-staatsrechtslehre-eine-grosse-gelehrtenpersoenlichkeit/) - Wie jetzt erst bekannt wurde, verstarb am 6. Juli des Jahres Pablo Lucas Verdu, Emeritus für Verfassungsrecht an der Universität Complutense von Madrid und Mitglied der Königlichen Akademie für Moral und Politikwissenschaft im Alter von 88 Jahren an den Folgen eines Verkehrsunfalls. Lucas Verdu gehörte zu den gebildesten, angesehensten und diskretesten Persönlichkeiten der spanischen Staatsrechtswissenschaft.
- [Alles unter Kontrolle](https://www.europolis-online.org/edition-europolis/alles-unter-kontrolle/) - Bericht aus der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur Griechenlandhilfe und zum Eurorettungsschirm am 5.7.2011 Über 50 Verfassungsbeschwerden hatte das Bundesverfassungsgericht zur Griechenlandhilfe und zum Eurorettungsschirm erhalten. Zahlreiche Petenten wollten verhindern, dass ihre Grundrechte auf Eigentum und partizipative Mitwirkung an der Demokratie gem. Art. 38 GG durch die Verpfändung deutscher Ressourcen und insbesondere deutscher Bonität verletzt
- [Les vues du Général de Gaulle sur l’Europe](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/les-vues-du-gnral-de-gaulle-sur-leurope/) - Par Pierre Maillard, Ambassadeur de France, Ancien conseiller diplomatique du Général de Gaulle. Conférence prononcée à l’Académie diplomatique Bruxelles en Juin 2009 On a fait, en son temps, beaucoup de procès au général de Gaulle à propos de ses idées sur l’Europe. Certains propos occasionnels de sa part, son rejet avant son retour au pouvoir,
- [Ein eleganter Lügner](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/ein-eleganter-luegner/) - Die Humboldt-Rede von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gerät zur Propagandaveranstaltung. Der Andrag ist groß, doch die besten Plätze sind für VIPs und akkreditierte Journalisten reserviert. Hunderte werden am Eingang abgewiesen, auch wenn sie sich bereits für die Humboldt-Rede des EZB-Präsidenten angemeldet hatten... Ein eleganter Lügner - Beo Bachter
- [Politik der Selbstermächtigung](https://www.europolis-online.org/beitraege/wissenschaftliche-beitraege/politik-der-selbstermaechtigung/) - Zur Legalität und Legitimität von Zentralbankmacht in der Staatsschuldenkrise. Nach der Bankenkrise 2008 entwarf die Europäische Zentralbank ein Konzept der Liquiditätsversorgung von Banken, das besondere Originalität in Anspruch nehmen kann. Es bestand darin, europäischen Kreditinstituten gegen die Einreichung von Wertpapiere - unabhängig von deren Bonität - unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu stellen. Diese bis heute
- [Der "innere Reichsparteitag" des Helmut Schmidt](https://www.europolis-online.org/topnews/der-innere-reichsparteitag-des-helmut-schmidt/) - Am 4.12. hatte Helmut Schmidt noch einmal einen großen Auftritt. Nachdem ihn 1982 95 % aller Delegierten schmählich verlassen hatten und er in der Partei nichts mehr galt, scheint heute vergessen zu sein, dass er in den 70er und 80er Jahren die Schwerpunkte sozialdemokratischer Themen in einer Weise wählte, die die SPD vollständig ins Abseits geraten
- [Frankreich am Ziel - Der neue Mann aus Paris schaltet und waltet bei den Anleihenkäufen der EZB](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/frankreich-am-ziel-der-neue-mann-aus-paris-schaltet-und-waltet-bei-den-anleihenkaufen-der-ezb/) - Benoît Cœuré, Beamter im Französischen Finanzministerium, wird ab sofort für die Anleihenkäufe der EZB verantwortlich sein. In der deutschen Presse überwog angesichts des diplomatischen Debakels für Frau Merkel und Herrn Schäuble bei der Nominierung des EZB-Chefvolkswirts die Genugtuung, dass diese Position nicht in französische Hände gefallen ist. Darüber wurde vergessen, dass ... Frankreich am Ziel
- [Eine peinliche Bewerbung](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/eine-peinliche-bewerbung/) - Spanien hat für das Direktorium der EZB mehr zu bieten als Antonio Sáinz de Vicuña Obschon bereits Präsident und Vizepräsident der EZB aus den problembehafteten Südländern stammen, streckt nun auch Spanien die Hand nach dem freiwerdenden Posten im Direktorium der EZB aus. Der bisherige Chef-Syndikus der EZB, Antonio Sáinz de Vicuña, ist offiziell als Spaniens
- [Französischer Verfassungsjurist kritisiert Fiskalvertrag und Europäischen Stabilitätsmechanismus](https://www.europolis-online.org/beitraege/franzoesischer-verfassungsjurist-kritisiert-fiskalvertrag-und-europaeischen-stabilitaetsmechanismus/) - Auf dem Kolloquium zur öffentlichen Finanzwirtschaft, welches Europolis in der Französischen Nationalversammlung am 27.3.2012 in Paris veranstaltete, erregte der Beitrag von Jean-Luc Sauron, eines Mitglieds des französischen Verwaltungsgerichtshofs und Professors für öffentliches Recht an der Universität Dauphine, Aufsehen. Sauron verglich die vorliegenden Textentwürfe für einen Europäischen Stabilitätsmechanismus in Art. 136 AEUV sowie den Entwurf eines
- [Rede von Derk Jan Eppink, MdEP](https://www.europolis-online.org/beitraege/rede-von-derk-jan-eppink-mdep/) - Derk Jan Eppink, Straßburg, 3. Juli 2012: Mr President, Welcome to the blackmail zone, Better known as the euro zone, But now officially the 'no growth zone'. The latest European summit was appalling. What we saw was - as the German press wrote - a 'brutal act of blackmail'. Apparently, European integration is all about
- [Ideen ohne Zündstoff](https://www.europolis-online.org/beitraege/ideen-ohne-zuendstoff/) - Ideen ohne Zündstoff Die Lösungsansätze in Lord Wolfsons Wettbewerb zur Abwicklung der Eurozone Aus London ist zu erfahren, dass der Wolfson-Preis für den „besten Plan zum Ausstieg aus dem Euro“ nunmehr vergeben wurde. Der Gewinner, Roger Bootle, ist kein Überraschungssieger. Er war bereits im Frühjahr auf der Shortlist an erste Stelle gesetzt worden. Wir wollen
- [Weshalb der Euro die deutsche Exportwirtschaft nicht vor der anstehenden realen Aufwertung schützt](https://www.europolis-online.org/neuigkeiten/weshalb-der-euro-die-deutsche-exportwirtschaft-nicht-vor-der-anstehenden-realen-aufwertung-schuetzt/) - Prof. Dr. Roland Vaubel Die großen deutschen Wirtschaftsverbände (BDI und BDA) verteidigen die Bailout-Politik der Bundesregierung. Sie wollen nicht, dass irgendein Mitgliedstaat aus der Währungsunion austritt. Wie ist das zu erklären? Werden Verluste aus Bürgschaften und Krediten an überschuldete Staaten nicht in erheblichem Umfang durch Unternehmenssteuern finanziert werden? Mehrere Erklärungen kommen in Betracht. Roland Vaubel
- [Brauchen wir eine Bankenunion?](https://www.europolis-online.org/beitraege/brauchen-wir-eine-bankenunion/) - Ein ordnungspolitischer Zwischenruf zu dem Ansinnen eines ausbrechenden Rechtsaktes auf dem Gebiet der Kreditwirtschaft Clemens Fuest war dem EU Kommissionspräsidenten Barroso um einen Tag voraus. Er hält die fiskalpolitische Bewältigung der Schuldenprobleme der Eurozone angesichts der Schwierigkeit externer Kontrollen für keinen gangbaren Weg mehr und schlägt vor, die Schuldenprobleme von Banken und Staaten dadurch zu
- [„Common sense versus Ökonometrie?“](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/common-sense-versus-oekonometrie/) - Ein neues Szenario der Bertelsmann Stiftung zum Break-up der Eurozone soll für Angst sorgen Markus C. Kerber[1] Dass über den Break-up der Eurozone nunmehr diskutiert wird, ist bereits für sich genommen ein Fortschritt. Denn diese Debatte weist jene Teilnehmer der öffentlichen Diskussion in die Schranken, die – wie der unverbesserliche deutsche Finanzminister, Dr. Schäuble –
- [Zum Realitätsverlust in Brüssel](https://www.europolis-online.org/topnews/artikel-von-prof-kerber-zum-realitaetsverlust-in-bruessel/) - "Am 9. November, dem schicksalsträchtigen Tag der Deutschen, hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, ein flammendes Plädoyer in der Konrad-Adenauer-Stiftung gehalten. Unter Berufung auf Willy Brandt („Durch Europa kehrt Deutschland heim zu sich selbst und den aufbauenden Kräften seiner Geschichte“) und unter Anrufung von Thomas Manns Postulat des europäischen Deutschlands erinnert Schulz an
- [Economic and legal problems of European banking supervision](https://www.europolis-online.org/neuigkeiten/economic-and-legal-problems-of-european-banking-supervision/) - Prof. Roland Vaubel: Wolfgang Schäuble, the German minister of finance, has told the New York Times: “We can only achieve political union if we have a crisis” (18 November, 2011). He wants to exploit the sovereign debt crisis to confer additional competencies on the European Union and build new European institutions. He started with the
- [Ideologie, Wunschdenken und die Bankenunion](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/ideologie-wunschdenken-und-die-bankenunion/) - Alexis Derviz: Unter allen politischen Initiativen zur Bekämpfung der dreifachen Krise in der EU (dh. Staatsschulden, Bankensolvenz und realwirtschaftliche Flaute) mag die sog. Bankenunion als ein Musterbeispiel des pragmatischen Denkens erscheinen. Doch wenn man näher ansieht, wer und mit welchen Argumenten die Idee vorantreibt, kann ein eindringliches Gefühl nicht niedergehalten werden, der Sachbestand sei für
- [Wettbewerb(sfähigkeit) ade? Die Europäische Kommission geht gegen Leistungsbilanzüberschüsse vor](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/wettbewerbsfaehigkeit-ade-die-europaeische-kommission-geht-gegen-leistungsbilanzueberschuesse-vor/) - Zur Bewältigung der Eurokrise haben die politischen Entscheidungsträger nicht nur an Fundamenten der europäischen Rechtsgemeinschaft gerüttelt, indem sie wider der no-bail-out-Regel Rettungsschirme aufspannten, sich die EZB immer mehr in der Fiskalpolitik verstrickte und die Bankenunion auf fragilen Rechtsgrundlagen aufgebaut wird. Die Relativierung fundamentaler Prinzipien der EU hat mit der kommissionsseitig angekündigten Überprüfung der deutschen Leistungsbilanzüberschüsse1
- [Das Bundesverfassungsgericht dankt nicht ab – Karlsruhe gebietet der Rechtserosion Einhalt](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/das-bundesverfassungsgericht-dankt-nicht-ab-karlsruhe-gebietet-der-rechtserosion-einhalt/) - Nach der Entscheidung der Bundesverfassungsrichter den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB einzubeziehen, melden sich zahlreiche Beobachter zu Wort, die darin ein „fatales Signal“ sehen. Nicht nur, dass ein Souveränitätsverlust Deutschlands drohe. Vielmehr so folgert u.a. der emeritierte Tübinger Ökonom Professor Starbatty habe das Bundesverfassungsgericht mit dieser
- [Leider wahr](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/leider-wahr/) - Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative
- [Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen](https://www.europolis-online.org/allgemein/roland-vaubel-schaeubles-scherbenhaufen/) - Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland
- [Der wahre Europäer](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-wahre-europaeer/) - In der Bergwelt der sardischen Barbagia kultiviert Don Constantino Tradition und Moderne – Aus Sardinien berichtet Marco Calaris Wer von dem fröhlichen Küstenstädtchen Olbia aus nicht nach Norden zur Party der Schönen und Reichen an die Costa Smeralda fährt, sondern den Weg nach Süden nimmt und dann alsbald im Inneren Sardiniens, umgeben von der beeindruckenden
- [Occasional Paper:   Nord Stream 2 – Single Gas market](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/occasional-paper-nord-stream-2-single-gas-market/) - Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United States. The project has produced deep divisions about its benefits, to the point where sanctions have recently been imposed by the USA. On one hand the USA views the pipeline as a threat, hence the
- [THICHYSEINBLICK: Der schleichende Verlust dessen, was Europa ausmacht](https://www.europolis-online.org/allgemein/thichyseinblick-der-schleichende-verlust-dessen-was-europa-ausmacht/) - Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der Verächtlichmachung der Tradition, welche die Kultur und die europäischen Werte zerstöre: "intellektualisierte Barbarei". Von Norman Gutschow (Weiterlesen ...)
- [Noch handlungsfähig?](https://www.europolis-online.org/allgemein/noch-handlungsfaehig/) - Der deutsche Parteienstaat hat ein Mäuslein geboren. In seinem Essay „Geist und Tat“(1910) zitiert Heinrich Mann 1910 Napoleon mit den Worten: „Revolutionen sind selten, weil das menschliche Leben zu kurz ist. Jeder denkt bei sich selbst es lohne sich nicht die bestehende Ordnung umzustürzen.“ Damit die Bürger gar nicht auf dumme revolutionäre Gedanken kommen, liefert
- [Eine Versammlung von Claqueuren](https://www.europolis-online.org/allgemein/eine-versammlung-von-claqueuren/) - Die ECB-Watcher-Conference am 25.3.2026 hat sich zu einem exklusiven Kommunikationsinstrument der EZB entwickelt. Dazu gehört, dass der Veranstalter, Prof. PhD Wieland, sich glücklich schätzt, die EZB-Präsidentin zum wiederholten Male begrüßen zu dürfen und die für eine EZB-Beobachtung freie Diskussion drastisch beschränkt. Alle Sprecher sind handverlesen und kommen aus dem EZB-Establishment: von Philippe Lane bis zu
- [Die Atomlobbyistin](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-atomlobbyistin/) - Kommissionspräsidentin von der Leyen schwenkt nun auch öffentlich auf Frankreichs Energiepolitik ein. Pünktlich zum 15-jährigen „Jubiläum“ der Nuklearkatastrophe in Fukushima orchestriert der französische Staatspräsident in Paris eine Veranstaltung besonderer Art. Vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei der Nutzung von Nukleartechnologie – insbesondere der Innovation bei Kleinreaktoren – startet der Chefverkäufer von Frankreichs Vorzeigetechnologien den Versuch,
- [Les Experts : FCAS/Eurobonds, le divorce franco-allemand - 04/03](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-fcaseurobonds-le-divorce-franco-allemand-0403/) - Ce mercredi 4 mars, les frictions entre la France et l'Allemagne notamment au sujet des projets de réarmement, et la signature du projet d'avenant sur l'assurance chômage par FO, ont été abordées par Nathalie Janson, professeure d'économie à Neoma Business School, Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin, et Christian Saint-Étienne, professeur
- [Die begründungslose Selbstermächtigung der europäischen Kommission](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-begruendungslose-selbstermaechtigung-der-europaeischen-kommission/) - oder: Wie lange werden die nationalen Parlamente das zunehmend autonome Haushaltsgebaren der europäischen Union noch mitmachen Aus dem Munde des Italienkorrespondenten einer seriösen deutschen Tageszeitung wird über die Verwendung das Italien zur Verfügung stehende Ressourcen aus der Corona-Anleihe von 800 Milliarden Euro Verstörendes gemeldet. Demnach haben renommierte italienische Ökonomen die Wirksamkeit und die zielgerechte Allokation
- [Les Experts : Budget 2026, la position floue du RN - 03/11](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-budget-2026-la-position-floue-du-rn-0311/) - Ce lundi 3 novembre, la position et la stratégie du Rassemblement national lors de l’examen de la première partie du budget et l’adoption d’un impôt sur la fortune improductive ont été abordées par Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin, Léonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments, et Denis Payre, président de
- [L'intégrale des Experts du mercredi 8 octobre](https://www.europolis-online.org/allgemein/lintgrale-des-experts-du-mercredi-8-octobre/) - Ce mercredi 8 octobre, Raphaël Legendre a reçu Sylvie Mathérat, économiste et senior advisor du cabinet de conseil et d'audit Mazars, Guillaume Dard, président de Montpensier Arbevel, Stéphane van Huffel, fondateur de SVH Conseil, et Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin, dans l'émission Les Experts sur BFM Business. Retrouvez l'émission du
- [Die Gemeinde unter sich](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-gemeinde-unter-sich/) - Die ECB-Watchers-Conference ist zu einer Propagandaveranstaltung für Madame Lagarde geworden. Was 1999 als ein Versuch zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit begonnen hatte, die ECB-Watchers-Conference, ist mittlerweile quantitativ in neue Dimensionen gewachsen. Einstmals als ein Gesprächskreis zwischen den für die Geldpolitik verantwortlichen EZB-Repräsentanten und der wissenschaftlich-journalistischen Öffentlichkeit aufgezogen, wo aufgrund der überschaubaren Teilnehmerzahl auch spontane Wortmeldungen möglich
- [Legitimität vs. Legalität?](https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-vs-legalitaet-2/) - Die Verfassungsumgehung durch Merz und die SPD rundet die groß angelegte Wählertäuschung ab. Selbst die Mainstream-Medien sprechen angesichts der Volte des Friedrich Merz von, „Wir verteidigen die Schuldenbremse!“ im Wahlkampf, zu „Wir schaffen Sondervermögen mit 900 Milliarden Schulden“ – von Wählertäuschung oder gar Wahlbetrug. Wundersam ist, dass sich innerhalb der CDU/CSU nicht nur kein Widerstand
- [Exxpress: 800 Milliarden für die Verteidigung? „Nur Gerede – Brüssel will mehr Macht!“](https://www.europolis-online.org/allgemein/exxpress-800-milliarden-fuer-die-verteidigung-nur-gerede-bruessel-will-mehr-macht/) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Pläne: Sie will 800 Milliarden Euro für Streitkräfte in der EU locker machen. Prof. Markus C. Kerber (TU Berlin) hält das für heiße Luft. Brüssel nutze die Krise, um eine Zentralregierung zu installieren, warnt er auf exxpressTV. Eine Verteidigungsunion sei die EU nie gewesen. (Weiterlesen ...)
- [In feiner Gesellschaft](https://www.europolis-online.org/allgemein/in-feiner-gesellschaft/) - Wissen die deutschen Trump-Unterstützer, auf wen sie sich eingelassen haben ? Donald Trump und sein Vize J. D. Vance haben es vielen Leuten angetan. Dazu gehört nicht nur das heterogene Bündnis aus Nationalevangelikalen in Amerika, der globalen Hightech-Branche in Kalifornien und dem New Yorker Immobilienkartell mit jüdischer Dominanz. Auch in Deutschland jubeln die AfD-Granden der
- [EZB: Weiter auf Inflationskurs](https://www.europolis-online.org/allgemein/ezb-weiter-auf-inflationskurs/) - Im Windschatten der Geopolitik gewöhnt Madame Lagarde die Deutschen an eine Inflation von fast 3 %. Als am 30.1.2025 die Europäische Zentralbank zum wiederholten Male alle drei Hauptzinssätze um 25 Basispunkte (0,25%) herabsetzte, rechtfertigte sie dies in ihrem geldpolitischen Beschluss mit dem Argument: „Der Desinflationsprozess schreitet gut voran. Die Inflation hat sich im Wesentlichen weiterhin
- [Frankreichfreund](https://www.europolis-online.org/allgemein/frankreichfreund/) - Für sein Einknicken bei der französisch-deutschen Rüstungskooperation bekommt Verteidigungsminister Pistorius den Ritterschlag der Pariser Eliten. Als die damalige Verteidigungsministerin von der Leyen spitzbekam, dass man sich durch Zugeständnisse bei Kooperationsprojekten mit Frankreich in Paris lieb Kind machen kann, um so die Karriere in Brüssel zu befördern, wurden neben kleineren Kooperationen zwei große Rüstungsprojekte geboren. Beim
- [Giacomo Matteotti](https://www.europolis-online.org/allgemein/giacomo-matteotti/) - Am Nachmittag des 10.6.1924 verließ Giacomo Matteotti, Abgeordneter des italienischen Parlaments seine Wohnung in der Via Pisanelli Nr. 40 in Rom, um einen Spaziergang am Tiber zu machen. Hiervon sollte er nicht zurückkehren. Denn an diesem bedeutungsvollen Tag entführten die Schlägertrupps der faschistischen Partei Mussolinis den hoffnungsvollen Führer der italienischen Sozialisten und ermordeten ihn. (Weiterlesen
- [Dank von der Leyen: Nun verwaltet Polen die EU-Töpfe](https://www.europolis-online.org/allgemein/dank-von-der-leyen-nun-verwaltet-polen-die-eu-toepfe/) - Über die Konstituierung der Mitglieder der EU-Kommission durch Präsidentin von der Leyen ist bereits viel geschrieben worden. Der durch von der Leyen bei Macron erzwungene Rücktritt des französischen Kommissars Breton sorgte für Furore und beleuchtete das intime politische Verhältnis zwischen von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten. Zur Ernennung des wichtigen Meloni-Ministers Raffaele Fitto zerreißen
- [Professor Dr. Kurt Markert (1933 – 2024)](https://www.europolis-online.org/allgemein/professor-dr-kurt-markert-1933-2024/) - Ein Recke des Kartellrechts Als sich der Verfasser dieser Zeilen am 1.2.1982 zu seinem ersten Arbeitstag beim Bundeskartellamt meldete, wurde er sofort dem Leiter der damaligen 7. Beschlussabteilung Prof. Dr. Kurt Markert vorgestellt. Ein groß gewachsener, mit natürlicher Autorität ausgestatteter, Herr empfing den neuen Mitarbeiter. Die starken Brillengläser ließen den Vorsitzenden der 7. Beschlussabteilung als
- [Zwischen Friedensrhetorik und Kriegsbegeisterung](https://www.europolis-online.org/allgemein/zwischen-friedensrhetorik-und-kriegsbegeisterung/) - Wann wird Deutschland endlich souverän ? Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die Diskussion um den Ukraine-Konflikt mit dem Vorschlag, den „Krieg einzufrieren“ belebte, folgte ihm schnurstracks die Alt-Kommunistin Wagenknecht mit dem Hinweis, das eigentliche Hindernis eines Friedensschlusses liege in den imperialen Versuchungen der NATO, Russland einzukreisen. Pflichtschuldig folgte der neue Vorsitzende der „Linken“ von Anken mit
- [NZZ: Frankreich könnte die nächste Euro-Krise auslösen](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-frankreich-koennte-die-naechste-euro-krise-ausloesen/) - Frankreich ist stark verschuldet, und das Sparprogramm der neuen Regierung dürfte es schwer haben in der Nationalversammlung. Es stellt sich die Frage, ob Frankreich überhaupt reformfähig ist. Die Diskussion über das verlorene Vertrauen der Kapitalmärkte in die französische Finanzstabilität dauert schon länger an. (Weiterlesen ...) NZZ: Frankreich könnte die nächste Euro-Krise auslösen
- [Nach dem Erdrutsch Sieg für Trump: Achtung Europa!](https://www.europolis-online.org/allgemein/nach-dem-erdrutsch-sieg-fuer-trump-achtung-europa/) - Der Leser der nachfolgenden Zeilen dürfte sich wundern, an wen die Warnung adressiert ist. Es geht nach dem klaren Sieg von Donald Trump in den USA nicht darum, in Wehklagen auszubrechen und zu bedauern, dass das amerikanische Volk nicht den Präsidenten gewählt hat, den sich Teile des europäischen Establishments gewünscht hätten. Vielmehr geht es darum,
- [Deutschland:Befehlsempfänger der EU-Kommission](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutschlandbefehlsempfaenger-der-eu-kommission/) - Die Abstimmung über die EU-Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik China veranschaulicht das Ausmaß, in dem Deutschland – die Handelsnation schlechthin und der größte Nettozahler in der EU – wesentliche Parameter seiner Souveränität verloren hat. Schon die Abstimmung innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition war schwierig genug: Die Grünen- bereit, sich jedwedem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen
- [Die Institutionenfalle](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-institutionenfalle/) - Oder: nur durch eine Wahlrechtsreform kann Deutschland wieder regierbar werden. Als Friedrich Merz staatstreichartig– nach außen einvernehmlich mit seinen Rivalen – verkünden konnte, er und nur er sei der Kanzlerkandidat der Christenunion, hörte man vom gegenwärtigen Amtsinhaber Scholz den beiläufigen Kommentar, diese Kandidatur sei ihm „genehm“. (Weiterlesen ...)
- [Legitimität vs. Legalität?](https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-vs-legalitaet/) - Frankreich weiterhin im Ausnahmezustand Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken
- [Putins bester Mann](https://www.europolis-online.org/allgemein/putins-bester-mann/) - Sollte die Einhegung von Präsident Trump nicht gelingen, könnte er zum Zerstörer des Westens werden. In den aufgeregten Reaktionen auf die Rede des amerikanischen Vizepräsidenten und die bedingungslose Bereitschaft des amerikanischen Präsidenten, direkt mit Putin über einen Frieden der Ukraine zu verhandeln, geht die Einmaligkeit des Vorgangs unter. Denn nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sind
- [Kurzbesprechung des Werkes von Olivier Beaud „Théorie de la Fédération“](https://www.europolis-online.org/allgemein/kurzbesprechung-des-werkes-von-olivier-beaud-thorie-de-la-fdration/) - In Deutschland gehört es zum guten Ton politischer Korrektheit, dass man „den Föderalismus“ über alle Maßen lobt. Damit ist der Föderalismus des Grundgesetzes gemeint, welches in Art. 79 Abs. 3 GG (Ewigkeitsgarantie) eine Änderung desselben, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder und die grundsätzlichen Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung berührt wird, für
- [Erst die Partei, dann das Land!](https://www.europolis-online.org/allgemein/erst-die-partei-dann-das-land/) - Nach dem Abgang von Nouripour und Lang bereitet Habeck die Umwandlung der Grünen in seine Wahlkampfmaschine vor. Nachdem die Grünen bei den Wahlen in Mitteldeutschland ätzende Niederlagen erlitten haben und zunehmend vom bürgerlich-liberalen Deutschland für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, blieb dem originellen Tandem an der Spitze der Grünen keine Wahl. Nouripour und
- [Industrieller Niedergang](https://www.europolis-online.org/allgemein/industrieller-niedergang/) - Bei Thyssenkrupp Stahl zeigt Sigmar Gabriel, wie man einen Standort abwickelt. Um Sprüche war Sigmar Gabriel, Sozialdemokrat, ehemaliger Außen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister noch nie verlegen. Dieses Talent hat er sich von seinem Vorbild Gerhard Schröder abgeguckt, dem er sich menschlich nach wie vor verbunden fühlt. Als er zu Anfang dieses Monats als Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen
- [Ablenkung](https://www.europolis-online.org/allgemein/ablenkung/) - Präsiden Macron nutzt das gleißende Licht der „Spiele von Paris“, um in der Dunkelkammer der Macht eine Regierung seiner Wahl zu bilden Seitdem Adolf Hitler die „Spiele von Berlin“ nicht nur für eröffnet erklärte, sondern auch zur Selbstdarstellung seines Regimes medial instrumentalisierte, ist jedes Gastgeberland der Versuchung ausgesetzt, Olympische Spiele – Wettkampf der Nationen –
- [Große Probleme nach der Frankreich Wahl - tv.berlin Spezial](https://www.europolis-online.org/allgemein/grosse-probleme-nach-der-frankreich-wahl-tv-berlin-spezial/)
- [Der Anfang vom Ende?](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-anfang-vom-ende-2/) - Die Personalentscheidungen im Brüsseler Gewaltenkonglomerat weisen in eine Richtung: Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Völker Europas. Fast schon wie eine Fußnote in den Nachrichten kam die Bestätigung: Die Granden der EU haben sich darauf verständigt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa,
- [Ohne demokratische Legitimität](https://www.europolis-online.org/allgemein/ohne-demokratische-legitimitaet/) - Nach den Wahlen zum Europäischen „Parlament“ folgt der Personalschacher: Die EU ist eine antidemokratische Veranstaltung. Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht demokratisch sind, lässt sich bereits aus der mangelnden Repräsentativität der Abgeordneten ablesen. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass die Bildung einer „europäischen Regierung“ aus dem Europäischen Parlament heraus keine demokratische Legitimation hätte. (Weiterlesen
- [Der Nimbus des Angegriffenen und das Stigma des Angreifers](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-nimbus-des-angegriffenen-und-das-stigma-des-angreifers/) - Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zu Gunsten seines geschundenen Landes
- [Der Sozialdemagoge](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-sozialdemagoge/) - Wie Hubertus Heil in der Auseinandersetzung um Thyssen Stahl die Beschäftigten desinformiert Als am 30.04.2024 tausende Stahlarbeiter von Thyssen in Duisburg gegen die Veränderung im Aktionärskreis protestieren, durfte einer natürlich nicht fehlen: Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeits- und Sozialminister, mischte sich fraternisierend unter die Demonstranten und beließ es nicht dabei, Hände zu schütteln, sondern nahm
- [Europa vor Macron schützen ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/europa-vor-macron-schuetzen/) - Anmerkungen zu einem „Staatsbesuch“ Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein
- [Der Weichspüler](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-weichspueler/) - Friedrich Merz setzt auf Machterschleichung ohne echte Profilverbesserung. Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine
- [Ernst Joachim-Mestmäcker 1926-2024](https://www.europolis-online.org/allgemein/ernst-joachim-mestmaecker-1926-2024/) - Versuch der Würdigung eines Ausnahmegelehrten In dem Medium, welches zeitlebens Ernst-Joachim Mestmäcker nahegestanden hat, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, finden sich anlässlich seines Heimgangs Elogen über sein Engagement in der Ordnungspolitik und seine Verdienste für die Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland und Europa. Dem ist fast nichts hinzuzufügen, denn ohne Mestmäcker, der die Erkenntnisse des Antitrust
- [Europa ohne Macron?](https://www.europolis-online.org/allgemein/europa-ohne-macron/) - An Frankreich ist der Lack ab. Doch in Deutschland beginnt schon die Verklärung. In anmutiger Vertrautheit fragt Deutschlandfunk-Moderator Jürgen Zurheide am 27.4.2024 das erlöschende ARD-Gestirn Ulrich Wickert (Originalton Zurheide: „Ulli Wickert braucht man nicht vorzustellen“), was er von der Macron-Rede an der Sorbonne halte. (Weiterlesen ...)
- [Wallfahrt nach Kiew](https://www.europolis-online.org/allgemein/wallfahrt-nach-kiew/) - Der Hohenpriester der deutschen Grünen Robert Habeck weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage. Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der Industrie als die Verkörperung eines Standortnachteils angesehen, reiste weit - natürlich mit der Bahn - um in Kiew auf den kommunikativen Pfaden von Ursula von der Leyen zu wandeln. Bilder sind alles, heißt deren
- [Die Absahner](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-absahner/) - Der ThyssenKrupp Konzern kassierte 2 Milliarden für die ökologische Transformation und schmeißt nun Tausende seiner Beschäftigten raus. Der ThyssenKrupp Konzern gehört zu jenen Großunternehmen Deutschlands, die auf ihre Pionierrolle bei der paritätischen Mitbestimmung immer stolz waren. Sogar der ehemalige ThyssenKrupp Chef Cromme wies auf die politischen Vorzüge hin, im Aufsichtsrat Gewerkschaftsvertreter zu wissen, um schwierige
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-6/) - Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das PEPP und zu den Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen der EZB Berlin / Karlsruhe, 27. März 2024 - Mit Datum vom 13. März 2024 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen an. Dazu gehört auch die Einführung eines „strukturellen Wertpapierportfolios“ und zwar „zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich wieder eine dauerhafte
- [Les Experts : Bruno Le Maire, économies et réformes - 06/03](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-bruno-le-maire-conomies-et-rformes-0603/) - Ce mercredi 6 mars, Jean-Marc Daniel, professeur à l'ESCP, Guillaume Dard, président de Montpensier Finance, et Markus Kerber, avocat, professeur de finances publiques et d'économie politique, se sont penchés sur les économies et les réformes prônées par Bruno Le Maire, et sur le modèle économique allemand, dans l'émission Les Experts, présentée par Nicolas Doze. Les
- [Der Konformist](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-konformist/) - Bundesbankpräsident Nagel reiht sich ein in den „Kampf gegen rechts“ Die seit 2021 ins Kraut schießenden Preissteigerungen mit einer seit 1948 einmaligen Inflationsdynamik lassen die stabilitätspolitische Bilanz von EZB und Bundesbank nicht im besten Lichte erscheinen. Zwar hat Herr Weidmann, stets vor genau diesen Gefahren der angeschwollenen Geldmenge gewarnt. Doch scheint es Präsident Nagel nicht
- [Der Opportunist](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-opportunist/) - Als Friedrich Merz sich zum ersten Mal – erfolglos – um den CDU-Vorsitz bewarb, gestand er freiwillig nach seiner Niederlage ein : „Ich wäre es gern geworden.“ Denn die CDU sei ein Teil seines Lebens. Dies ist ein Ausspruch voller Ehrlichkeit und gleichzeitig Besitzanspruch. Denn in dieser Sentenz kommt nicht das Selbstverständnis des Friedrich Merz
- [Ein origineller Geist](https://www.europolis-online.org/allgemein/ein-origineller-geist/) - Zum Tode von Alfred Grosser (1925-2024) Die Würdigung, die Alfred Grosser allseits erfährt, wiederholt all das, was im Wesentlichen über ihn sattsam bekannt ist. Eine deutsche Kindheit mit Emigration seiner jüdischen Familie nach Frankreich ab 1933 und einem unermüdlichen Engagement zu Gunsten der deutsch-französischen Verständigung nach dem Kriege. Dieses Engagement hat Wirkung gezeigt und es
- [eXXpressTV: Prof. Markus C. Kerber im eXXpress-Interview: „Deutschland müsste sich gegen die Überheblichkeit der EU wehren“](https://www.europolis-online.org/allgemein/exxpresstv-prof-markus-c-kerber-im-exxpress-interview-deutschland-muesste-sich-gegen-die-ueberheblichkeit-der-eu-wehren/) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell diktiert den Mitgliedsstaaten die Leitlinien der Außenpolitik – ohne Absprache. Das ist eine Anmaßung, kritisiert Prof. Markus C. Kerber (67, TU Berlin) Im eXXpressTV-Interview. Berlin müsste dagegen vorgehen, doch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sei völlig orientierungslos. (Video ...)
- [TVBerlin – mit Prof. Dr. Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/allgemein/tvberlin-mit-prof-dr-markus-kerber-2/)
- [Revue Conflits: Pourquoi l’Allemagne plonge dans la crise. Entretien avec Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/allgemein/revue-conflits-pourquoi-lallemagne-plonge-dans-la-crise-entretien-avec-markus-kerber/) - Manifestations monstres à Berlin et en Allemagne, crise de l’énergie, fragilité de l’industrie, menaces de fermeture, de multiples crises touchent l’Allemagne. Quelle en est l’origine et comment le pays peut-il en sortir ? Entretien avec Markus Kerber. (Link)
- [Kein Verlust für Deutschland](https://www.europolis-online.org/allgemein/kein-verlust-fuer-deutschland/) - Der Tod von Wolfgang Schäuble ist der überfällige Anlass für die kritische Würdigung seiner Politik. Zum Ableben des langjährigen Politikers Schäuble, einem Kardinal des deutschen Parteienstaates, ergießen sich die Elogen des Polit-Establishments und der mainstream-Medien über das deutsche Publikum. Der Rekord-Parlamentarier wird sogar mit einem Staatsakt geehrt. Fast könnte man meinen, dass der Verstorbene das
- [Nach der geldpolitischen Entscheidung der EZB:  Es bleibt spannend.](https://www.europolis-online.org/allgemein/nach-der-geldpolitischen-entscheidung-der-ezb-es-bleibt-spannend/) - Dass der EZB-Rat am 14.12.2023 die Leitzinssätze unverändert belassen würde, war wirklich keine Überraschung. Angesichts der Rückbildung der Inflation bestand kein Anlass, die zinspolitische Gangart zu verschärfen. Dementsprechend schnell kamen die Elogen aus dem sog. akademischen Raum, so z. B. durch den Präsidenten des ifo Fuest. Er meinte, Madame Lagarde ausdrücklich loben zu müssen. Lob
- [EZB relativiert ihr Inflationsziel](https://www.europolis-online.org/allgemein/ezb-relativiert-ihr-inflationsziel/) - Mit der Entscheidung, die drei Leitzinssätze unverändert zu lassen, hat die EZB ihre Pflicht, die Inflation dauerhaft auf ca. 2% zurückzubilden, faktisch preisgegeben. Sie vertraut darauf, dass sich die Rückbildung der Inflation in den letzten Monaten von selbst fortsetzt. Diese makroökonomische Argumentation überzeugt nicht, denn die Inflationsdynamik hält in Sektoren, die für die Lebenshaltung besonders
- [Gastspiel](https://www.europolis-online.org/allgemein/gastspiel/) - Über die Ungeniertheit des Sigmar Gabriel. Die deutsch-französische Handelskammer in Paris hatte zum deutsch-französischen Wirtschaftstag gebeten. Am 5.10.2023 war dazu vom Finanzministerium, das sich auch Ministerium für „industrielle Souveränität“ nennt, der große Versammlungsraum im Bercy- Komplex zur Verfügung gestellt worden. Der Kammer-Präsident, Monsieur Maugis, lobte einmal mehr die deutsch-französische Freundschaft, das unverbrüchliche Zusammenstehen beider Länder
- [Die EU im Abseits?](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-eu-im-abseits/) - Zur Verantwortung von EU-Aussenkommissar Borrel für die Palästina-Politik Die Schläge der Hamas gegen Israel haben eine neue Dimension der Gewalt erreicht. Erstmals gelang es einer Bande wohl organsierter Kämpfer, die Grenzbefestigungen zu Israel zu durchbrechen und im großen Stil nicht nur Sachbeschädigungen durchzuführen, sondern Zivilisten zu ermorden oder als Geiseln zu nehmen. Das Drama um
- [TVBerlin - mit Prof. Dr. Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/allgemein/tvberlin-mit-prof-dr-markus-kerber/)
- [Fin de regime? Not Yet.](https://www.europolis-online.org/allgemein/fin-de-regime-not-yet/) - Madame Lagarde counts on a disengaged public and on biased journalists Normally the tone of an ECB press-conference is one of personal familiarity, with Martin Arnold, FT-correspondent in Frankfurt adressing the ECB President as „Christine“. On July 27th 2023 this was reciprocated. Lagarde referred to Mr Arnold, a faithful supporter of the ECB and its
- [Neue Studie des IWF](https://www.europolis-online.org/allgemein/neue-studie-des-iwf/) - In den nächsten 7 Jahren astronomische Verluste für die Deutsche Bundesbank. Die Wertverluste im Anleihenportfolio der Zentralbanken des Eurosystems aufgrund der Zinswende werden vom Eurosystem bislang durch Fortschreibung der historischen Anschaffungskosten verdeckt. Indessen können nicht solche Verluste verdeckt werden, die aus der Diskrepanz zwischen ständig höherer Verzinsung der von den Banken im Eurosystem angelegten Liquidität
- [Das Pandemisches Notaufkaufprogramm geht weiter – auch ohne Pandemie](https://www.europolis-online.org/allgemein/das-pandemisches-notaufkaufprogramm-geht-weiter-auch-ohne-pandemie/) - Bei der Erläuterung der weiteren zinspolitischen Schritte der EZB am 15.6.2023 verlief alles unspektakulär. Die von Märkten bereits eingepreiste, von den Spatzen über die Dächer gepfiffene Zinserhöhung um modeste 0,25 % verkündete Präsidentin Lagarde fast schon trotzig unter dem Motto: Schaut mal, wie hart ich mich um die Wiedererlangung einer stabilitätspolitischen Akzeptanz der EZB bemühe.
- [Henry Kissinger und die Bedeutung von Geschichte](https://www.europolis-online.org/allgemein/henry-kissinger-und-die-bedeutung-von-geschichte/) - Deutungsversuch einer Jahrhundertpersönlichkeit Am 27.5.2023 jährt sich zum 100. Mal das Wiegenfest eines Mannes, der eine Lebensleistung vollbracht hat, welche ihresgleichen sucht. Der Rede ist von dem am 27.5.1923 in Fürth als Heinz Alfred Kissinger geborenen langjährigen Sicherheitsberater und Außenminister der USA. Zahlreiche Biographien wurden dem Leben jenes Mannes gewidmet, der als Deutscher aus Franken
- [OMFIF: Uncomfortable contradiction of ECB policies](https://www.europolis-online.org/allgemein/omfif-uncomfortable-contradiction-of-ecb-policies/) - Sales of bloated QE bond portfolios would expose heavy central bank losses The European Central Bank faces an uncomfortable dilemma that goes to the heart of its political and economic viability. Although headline inflation has fallen in recent months thanks to softer energy prices, ‘core’ inflation is rising. So fulfilling the ECB’s medium-term 2% target
- [Henry Kissinger, the Ukraine Conflict and the Meaning of History](https://www.europolis-online.org/allgemein/henry-kissinger-the-ukraine-conflict-and-the-meaning-of-history/) - When in 2014 the former U.S. secretary of state Henry Kissinger opposed Ukraine’s membership of Nato, he reiterated a position he had already taken in 2007. His argument was historically founded and paid heed to the unique relationship between Ukraine and Russia, in addition to the ill-defined borders of Ukraine and her neighbours since the
- [Pressemitteilung: Klägergruppe Europolis mahnt Bundesverfassungsgericht endlich zu entscheiden](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-klaegergruppe-europolis-mahnt-bundesverfassungsgericht-endlich-zu-entscheiden/) - Berlin, 25. April 2023, In einem aktuellen Schriftsatz zum PEPPVerfassungsbeschwerdeverfahrenvor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe regt der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, jetzt eine zügige Entscheidung des Gerichts an: (Weiterlesen ...) Press release: Plaintiff group Europolis requests the German Constitutional Court to rule on the complaint against PEPP (Read more ...)
- [eXXpress: Von der Leyen arbeitet für sich, nicht für Europa – Prof. Kerber im TV-Interview](https://www.europolis-online.org/allgemein/exxpress-von-der-leyen-arbeitet-fuer-sich-nicht-fuer-europa-prof-kerber-im-tv-interview/) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat schon mehrere Karrieresprünge hinter sich. Zuletzt wurde sie als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt. Das überrascht Prof. Markus C. Kerber nicht. Von der Leyen habe nur eine Agenda: sich selbst – und nicht etwa Europas Interessen. (Weiterlesen ...) Video: Von der Leyen als NATO-Generalsekretärin? Markus C. Kerber ist dagegen.
- [Das Komplott der Brüsseler Machthaber gegen die nationalen Demokratien](https://www.europolis-online.org/allgemein/das-komplott-der-bruesseler-machthaber-gegen-die-nationalen-demokratien/) - Die EU nutzt den Ukraine-Krieg schamlos zur illegalen Kompetenzausweitung. Über strategische Fragen im Ukraine-Konflikt gibt es zwischen EU-Mitgliedsländern nur Dissens: jedes Land hat seine eigene Agenda. Die Frage, verkürzt auf die schnell ausgegebene Losung: „Putin darf den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen!“, wird in fast allen Ländern der EU unterschiedlich beantwortet. (Weiterlesen ...)
- [Les Experts : Les marchés ont-ils raison de croire à la fin de l'inflation et des hausses de taux par les banques centrales ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-les-marchs-ont-ils-raison-de-croire-la-fin-de-linflation-et-des-hausses-de-taux-par-les-banques-centrales/) - Ce vendredi 17 février, Dany Lang, enseignant chercheur en économie à Sorbonne-Paris Nord, Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques et d'économie politique à Berlin, Ferghane Azihari, délégué général de l'Académie libre des sciences humaines se sont penchés sur l'évolution du marché financier européen qui a battu dernièrement un record historique de 7 387
- [FT: Eurozone central banks face credibility test on losses](https://www.europolis-online.org/allgemein/ft-eurozone-central-banks-face-credibility-test-on-losses/) - Full facts on the legacy of QE need to be disclosed to maintain public confidence Markus Kerber The writer is a professor at the Technology University of Berlin and a constitutional lawyer Losses on the balance sheets of the world’s leading central banks have become an increasing preoccupation for governments, central bankers and the financial
- [<strong>Traurige Nachricht</strong>](https://www.europolis-online.org/allgemein/traurige-nachricht/) - Ein Trauerflor umgibt Edition Europolis. Denn am 17.11.2022 verstarb unser Erfolgsautor Philippe Simonnot im 81. Lebensjahr. Simonnot, der für sein tabubrechendes Buch „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ in Frankreich keinen Verleger gefunden hatte, bat Edition Europolis 2014 um die Publikation seines Manuskriptes. Das Buch wurde ein großer Erfolg und fand auch beim französischen Publikum
- [<strong>Souveränitätsverzicht?</strong>](https://www.europolis-online.org/allgemein/souveraenitaetsverzicht/) - Selbst beim ius bellum wollen die Grünen Deutschland Europa unterwerfen Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine sieht die Kiewer Regierung eine historische Chance, ihr Land zu einem vom Westen geachteten Partner zu machen. Sie wird überall vorbehaltlos unterstützt, nachdem noch vor wenigen Jahren der gesamte Westen und insbesondere die EU-Kommission auf die mangelnde Rechtsstaatlichkeit
- [<strong>BlackRock über alles !</strong>](https://www.europolis-online.org/allgemein/blackrock-ueber-alles/) - Wie der amerikanische Finanzkapitalismus sich zunehmend der deutschen Regierung bemächtigt Als Friedrich Merz frustriert von der gnadenlosen Härte seiner Rivalin Angela Merkel alle politischen Ämter hinwarf, konnte er sich nicht nur vieler Angebote für Aufsichtsratsposten erfreuen. Das Leben schenkte ihm sogar eine Wundertüte:Der größte Vermögensverwalter der Welt, BlackRock mit ca. 10 Billionen Euro Einlagenvermögen, machte
- [In der Falle](https://www.europolis-online.org/allgemein/in-der-falle/) - Mit den Entscheidungen des EZB-Rates vom 15.12.2022 steuert das Eurosystem in die nächste Krise Wie erwartet verkündete EZB-Präsidenten die fortgesetzte, mäßige Anhebung der drei Leitzinssätze, ohne allerdings darlegen zu können, wie durch diese Maßnahmen eine zeitnahe Reduzierung der Inflationsrate auf ca. 2% erreicht werden soll. (Weiterlesen ...)
- [ASCOLTA POLONIA: ATTENTA ALL’INVIDIA!](https://www.europolis-online.org/allgemein/ascolta-polonia-attenta-allinvidia/) - Niente divide tedeschi e polacchi, tutto contribuisce a unirli. La sedicente nazione più cristiana d’Europa dovrebbe coltivare rapporti più concilianti con i propri vicini, anche per difendere l’intangibile senso polacco per la dignità. (Weiterlesen ...)
- [THICHYSEINBLICK: Die Liebediener – Ökonomen stützten die verharmlosenden Inflationsprognosen der EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/thichyseinblick-die-liebediener-oekonomen-stuetzten-die-verharmlosenden-inflationsprognosen-der-ezb/) - Die EZB hat lange die Inflationsgefahr verharmlosen können, weil renommierte Ökonomen ihr dabei behilflich waren. Nicht zuletzt der Präsident des DIW stieß ohne Unterlass in das Horn der EZB-Oberen. Der Scherbenhaufen der EZB-Stabilitätspolitik ist auch ein Fiasko ihrer Hof-Ökonomen. (Weiterlesen ...)
- [Vor dem Kollaps?](https://www.europolis-online.org/allgemein/vor-dem-kollaps/) - Die EZB kommt aus ihren Verstrickungen nicht mehr heraus. Um 14:45 Uhr am 27.10.22 versuchte die zunehmend unsicher wirkende EZB-Präsidentin Lagarde, die geldpolitische Entscheidung des EZB-Rates zu erläutern, wonach alle drei Zinssätze um 0,75 % erhöht werden. (Weiterlesen ...)
- [Les Experts : Le couple franco-allemand vit-il son crépuscule ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-le-couple-franco-allemand-vit-il-son-crpuscule/) - Ce lundi 31 octobre, Frédéric Farah, économiste, Léonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments et vice-président d'Ethic, et Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques et d'économie politique à Berlin, se sont penchés sur la situation entre la France et l'Allemagne, qui s'incarne sur des faits très précis, notamment sur les questions de défense
- [Demokratie statt Parteioligarchie](https://www.europolis-online.org/allgemein/demokratie-statt-parteioligarchie/) - Fabian Nicolay hat in den Spalten dieses Mediums am 14.10.2022 die verfassungsrechtlichen Ursachen des politischen Unbehagens weiter Bevölkerungsschichten beim Namen genannt: Die Parteienoligarchie. Was einst im Grundgesetz von 1949 als Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung konzipiert wurde, ist zu einem Allmachts-Regime verkommen, das die Medien besetzt und zunehmend unqualifizierte Figuren an die Hebel der Macht
- [<strong>Sondieren oder regieren? </strong><strong>Die Krise des deutschen Parteienstaates und wie man aus derselben herauskommt</strong>](https://www.europolis-online.org/allgemein/sondieren-oder-regieren-die-krise-des-deutschen-parteienstaates-und-wie-man-aus-derselben-herauskommt-2/) - Deutsche Zustände „Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“ Mit dieser epigrammatischen Sentenz hat Erich Kästner, der große Dichter der kleinen Freiheit tröstende Lebensweisheit spenden wollen. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass wir uns mit den politischen Sitten – wie sie sich in Deutschland eingeschlichen haben –
- [Audi, Polonia: Antichristus ante Portas!](https://www.europolis-online.org/allgemein/audi-polonia-antichristus-ante-portas/) - Die polnische Regierung hat sich die Forderung des PiS-Vorsitzenden Jarosław Aleksander Kaczyński zu eigen gemacht, von Deutschland 1,3 Billionen Euro Kriegsreparationen zu fordern. Ein dazu speziell gegründetes Institut unter Leitung eines PiS-Abgeordneten des polnischen Parlaments hatte zuvor eine Ausarbeitung vorgelegt, die die Forderungen begründet. Die Bundesregierung hat hierauf bislang nur juristisch reagiert und erklärt, die
- [Der Bluff geht weiter](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-bluff-geht-weiter/) - Lagarde hat keine Antworten auf drängende Fragen Bei der heutigen Pressekonferenz im Nachgang zur Sitzung des EZB-Rats vermochte die EZB-Präsidentin wieder einmal nicht zu überzeugen. Nach Ihrem Interview mit einer Boulevard-Zeitschrift in Paris sowie ihrer Abwesenheit beim Zentralbanker-Treffen in Jackson Hole waren die Erwartungen hoch. Doch Lagarde enttäuschte auf der ganzen Linie. Nach der von
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-5/) - Statt Inflationsbekämpfung: Die EZB subventioniert die Hochschuldenländer Mit Datum vom 5. September 2022 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, im Verfassungsbeschwerdeverfahren PEPP angesichts der ungebrochenen Inflationsdynamik sowie der diskretionären Wiederanlage von PEPPTilgungsbeträgen zugunsten von Hochschuldenländern wie Italien dem Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Schriftsatz zugestellt. (Weiterlesen ...)
- [Exxpress: Die gefährlichste Frau Europas](https://www.europolis-online.org/allgemein/exxpress-die-gefaehrlichste-frau-europas/) - Christian Ortner: Die gefährlichste Frau Europas Ungerührt betreibt die Europäische Zentralbank die Entwertung des Euro und damit die Vernichtung von Wohlstand, befürchtet Exxpress-Kolumnist Christian Ortner – und wünscht sich einen Aufstand gegen diese fatale Politik. (Weiterlesen ...)
- [Podcast #7](https://www.europolis-online.org/allgemein/podcast-7/)
- [Podcast #6](https://www.europolis-online.org/allgemein/podcast-6/)
- [Podcast #5](https://www.europolis-online.org/allgemein/podcast-5/)
- [Madame Lagarde errichtet EZB-Diktatur](https://www.europolis-online.org/allgemein/madame-lagarde-errichtet-ezb-diktatur/) - Mit dem „Transmission Protection“-Instrument überschreitet die EZB eine rote Linie. Doch der Bundesbank-Chef nickt brav. Mit der Entscheidung des EZB-Rats vom 21.7.2022, die Zinsen um sogar 0,5 % zu erhöhen, versuchte Madame Lagarde die Fehler der Vergangenheit zu relativieren und ihren guten Willen zu demonstrieren, nunmehr die Inflation auch zinspolitisch rigoros zu bekämpfen. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Präsidentin Lagarde wird zur Belastung für die EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-praesidentin-lagarde-wird-zur-belastung-fuer-die-ezb/) - „Mit der Entscheidung des EZB-Rats vom 21. Juli 2022 setzt sich die Erosion der Glaubwürdigkeit der EZB dynamisch fort. Die EZB steht vor einem Scherbenhaufen. (Weiterlesen ...)
- [Ein Ordnungsruf von Professor Schönfelder](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-euro-als-temporaer-erfolgreiches-abkopplungsmanoever/) - Der Euro als temporär erfolgreiches Abkopplungsmanöver und warum es etwas länger gewährt hat, jetzt aber trotzdem vorbei ist Eine ordnungstheoretische Betrachtung Mit der Wahl eines wirtschaftspolitischen Themas, das nicht nur VWLer interessiert, bleibe ich auf der Linie meiner Antrittsvorlesung. Die fand am 12.5.1993 kurz nach der offiziellen Eröffnung unserer Fakultät statt. Damals sprach ich über
- [Nachhilfe für Dr. Nagel ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/nachhilfe-fuer-dr-nagel/) - Jedenfalls scheint der Präsident der Bundesbank die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu kennen Nach der Flucht von Jens Weidmann aus der Verantwortung des Amtes als Präsident der Bundesbank trat ein Mann seine Nachfolge an, der zwar einen gewissen Stallgeruch der deutschen Notenbank durch 17 Jahre lange Mitarbeit mitbringt, indes sich dieser Beförderung deshalb erfreuen durfte, weil
- [Podcast #4](https://www.europolis-online.org/podcast/podcast-4/)
- [WiWo: Weich, weicher, Euro](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-weich-weicher-euro/) - Die Zentralbanken haben die Inflation lange unterschätzt. Jetzt müssen sie die Zinsen kräftig anheben, um die Teuerung unter Kontrolle zu bringen. Doch die hohen Staatsschulden stehen dem Kampf gegen die Inflation im Weg. Besonders in Europa. Flammt jetzt die Euro-Krise wieder auf? (Weiterlesen ...)
- [Occasional Paper](https://www.europolis-online.org/allgemein/occasional-paper/) - Nord Stream 2 – Continuation of Russia’s gas pipeline The 1,200 km-long offshore natural gas pipeline project - Nord Stream 2 remains to be a highly controversial subject in EU society. Even though the challenging aspects such as sanctions and legal complications played the core role in completing the construction with delays, the technical part
- [Podcast #3](https://www.europolis-online.org/podcast/podcast-3/)
- [NZZ: Bundesregierung und Bundestag stärken der EZB den Rücken](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-bundesregierung-und-bundestag-staerken-der-ezb-den-ruecken/) - Berlin sieht im Fall der umstrittenen Anleihekäufe keine Kompetenzüberschreitung – Kläger legen in Karlsruhe nach Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gegen diverse Widerstände ihre Wertpapierkäufe zum regulären Instrument ihrer Politik gemacht. (Weiterlesen ...)
- [Exxpress: EU fordert eigene Streitkräfte – um „aggressiven Militäraktionen“ vorzubeugen](https://www.europolis-online.org/allgemein/exxpress-eu-fordert-eigene-streitkraefte-um-aggressiven-militaeraktionen-vorzubeugen/) - Von den meisten Bürgern unbemerkt ist im Mai die „Konferenz für die Zukunft Europas“ in Strasbourg mit viel Pomp zu Ende gegangen. Die dort entwickelten Vorschläge sind näher besehen hochbedenklich – für Demokratie und Frieden. Treibende Kraft dahinter waren vor allem Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron. (Weiterlesen ...)
- [Demokratisches Wahlrecht nicht in Sicht](https://www.europolis-online.org/allgemein/demokratisches-wahlrecht-nicht-in-sicht/) - Die „ Kommission zur Reform des Wahlrechts“ verteidgt stattdessen den Parteienstaat Von Manfred C. Hettlage Die Ampel-Koalition bleibt stur
- [Podcast #2](https://www.europolis-online.org/podcast/podcast-2/)
- [Eine Frage der Ehre](https://www.europolis-online.org/allgemein/eine-frage-der-ehre/) - Mit seiner fortgesetzten Liebesdienerei gegenüber Russlands Putin schadet Altkanzler Schröder nicht nur sich selbst, sondern verletzt die Reputation Deutschlands. Man traut seinen Ohren nicht. Altkanzler Schröder hat in der New York Times seine Überzeugung verkündet, dass der russische Präsident Putin daran interessiert sei, den Krieg in der Ukraine zu beenden. (Weiterlesen ...)
- [tv.berlin Spezial - Inflation - so gefährlich ist sie für jeden Bürger!](https://www.europolis-online.org/allgemein/tv-berlin-spezial-inflation-so-gefaehrlich-ist-sie-fuer-jeden-buerger/) - "Inflation vernichtet Ersparnisse, Vermögen und ist gefährlich für jeden Bürger. Daher muss die EZB (Europäische Zentralbank) den Kampf gegen die Inflation als oberstes Ziel ernst nehmen". So warnt TU - Professor für Finanzpolitik Markus C. Kerber, im Talk mit TV Berlin Moderator Dr. Peter Brinkmann. Thema der Sendung "TV Berlin Spezial" war die Frage, wie
- [Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion](https://www.europolis-online.org/allgemein/plaedoyer-prof-markus-c-kerber-verfassungsbeschwerde-gegen-bankenunion/) - Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung
- [Jacques Lovergne 1955-2018](https://www.europolis-online.org/allgemein/jacques-lovergne-1955-2018-2/) - PDF: Jacques Lovergne 1955-2018
- [NZZ : Die Europäische Bankenunion kommt vor das deutsche Verfassungsgericht](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-die-europaeische-bankenunion-kommt-vor-das-deutsche-verfassungsgericht/) - Skeptiker fürchten, dass Deutschland durch die Bankenunion wichtige Befugnisse verliert und zugleich mehr Risiken tragen muss. Vor allem der Backstop durch den Rettungsschirm berge grosse Gefahren. Einige Kritiker klagen nun in Karlsruhe. Im November findet die Verhandlung statt. (Weiterlesen ...)
- [Börsen-Zeitung: Hayeks Konzept einer entstaatlichten Währung](https://www.europolis-online.org/allgemein/boersen-zeitung-hayeks-konzept-einer-entstaatlichten-waehrung/) - Otmar Issings Buch "Stabiles Geld - eine Illusion": Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der 21. Friedrich-August-von-Hayek-Vorlesung, aus der Feder keines Geringeren als Otmar Issing, ist die stichhaltigste Bestandsaufnahme der gegenwärtigen EZB-Politik und (Weiterlesen ...)
- [Deutschlandfunk: Klage gegen die Bankenunion - Zu viele Kompetenzen bei der EZB?](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutschlandfunk-klage-gegen-die-bankenunion-zu-viele-kompetenzen-bei-der-ezb/) - Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Möglich auch, dass die Richter zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen. (Weiterlesen ...)
- [Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-welt-die-risiken-einer-bankenunion-koennten-alles-sprengen/) - Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission. In Europa wird derzeit viel gestritten: da ist der Brexit, der die Gemüter erzürnt. Da ist der Budgetstreit zwischen Brüssel und Rom, der soeben eine neue Eskalationsstufe erreicht hat. Und nun
- [NZZ: Langsame Justiz: Wird das Bundesverfassungsgericht seiner Aufgabe noch gerecht?](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-langsame-justiz-wird-das-bundesverfassungsgericht-seiner-aufgabe-noch-gerecht/) - Bei einigen sehr wichtigen Klagen braucht das deutsche Verfassungsgericht unerhört lange, um zu einem Urteil zu kommen. Die Beschwerden gegen die Anleihekäufe der EZB haben sich dadurch quasi von selbst erledigt. Bei der anstehenden Klage gegen die Bankenunion droht das gleiche Problem. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-bankenunion-eine-drohende-gefahr-fuer-die-finanzstabilitaet-deutschlands-kontrolle-ueber-die-kreditinstitute-steht-auf-dem-spiel/) - Berlin, 22. November 2018 - Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion
- [Tichys Einblick: Die heutige Krise Italiens ist die Draghi-Krise](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichys-einblick-die-heutige-krise-italiens-ist-die-draghi-krise/) - Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen. (Weiterlesen ...)
- [Euro ohne Zukunft ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/euro-ohne-zukunft/) - Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.
- [Die Welt : Ausgerechnet ein Italiener übernimmt die europäische Bankenaufsicht](https://www.europolis-online.org/allgemein/welt-ausgerechnet-ein-italiener-uebernimmt-die-europaeische-bankenaufsicht/) - Einmal mehr hat sich der größte Schuldenstaat der Euro-Zone bei einer wichtigen Personalie durchgesetzt. Andrea Enria wird neuer Chef der Bankenaufsicht. Manche Experten warnen bereits vor einer Interessenkollision. (Weiterlesen ...)
- [Jenseits der Verfassung](https://www.europolis-online.org/allgemein/jenseits-der-verfassung/) - Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr Wahlgesetze als Wahlperioden. „Das BWahlG gleicht einem Wackelpudding mehr als einem Gesetz.“ (Weiterlesen ...)
- [Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-der-verdraengte-staatsnotstand/) - Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten
- [Am Ende mit ihrem Latein](https://www.europolis-online.org/allgemein/am-ende-mit-ihrem-latein/) - Die EZB Präsidentin Lagarde stellt ihr Corona Notprogramm vor und überzeugt fast niemanden. urz nachdem die Pressekonferenz der EZB-Präsidentin Lagarde am 12.03.2020 um 15:30 Uhr zu Ende war, funkte das Ifo Institut um 16:00 Uhr bereits, dass sein Präsident Clemens Fuest, die EZB für ihr Programm lobe. (Weiterlesen ...)
- [TICHYSEINBLICK: Corona ist ein gefundenes Fressen für die EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-corona-ist-ein-gefundenes-fressen-fuer-die-ezb/) - Die Europäische Zentralbank will die Corona-Krise nutzen, um sich als Wohltäter aufzuspielen. Das Ausmaß der Selbstermächtigung wird erst bei genauer Betrachtung der jetzt von Christine Lagarde angekündigten Maßnahmen ersichtlich. (Weiterlesen ...)
- [Der vermeidbare Ausnahmezustand](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-vermeidbare-ausnahmezustand/) - Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank? Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schliesslich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der
- [Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.](https://www.europolis-online.org/allgemein/aprs-les-annonces-de-christine-lagarde-la-montisation-de-la-dette-publique-en-zone-euro-ne-fait-plus-gure-de-doute/) - Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man in Corona-Bonds umgetauft hat und mit der Pandemie rechtfertigt, schreit, ist die Stimmung in den betroffenen Ländern unter Fachleuten nicht einhellig. Zu offensichtlich ist das Manöver der Südländer, die gegenwärtige gesundheitspolitische Notlage zu nutzen, um
- [Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“](https://www.europolis-online.org/allgemein/le-monde-die-krise-und-die-investitionen-in-den-klimaschutz-muessen-durch-anleihen-mit-unbegrenzter-oder-zumindest-sehr-langer-laufzeit-von-50-oder-100-jahren-finanziert-werden/) - Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest, dass wir vor den Scherben der „neoliberalen“ Welt stehen. Sie regen die massive Auflegung langfristiger Staatsanleihen an, angekauft von der EZB. (Weiterlesen ...)
- [Erhard Eppler](https://www.europolis-online.org/allgemein/erhard-eppler/) - Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens). Der
- [De Financiële Telegraaf: ’Beleid ECB vormt groot financieel risico’](https://www.europolis-online.org/allgemein/de-financile-telegraaf-beleid-ecb-vormt-groot-financieel-risico/) - AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun Bundesbank daar niet aan mee doet. Ze hebben een kort geding aangespannen. „Dit is een enorm risico, ook voor de Bundesbank.” (Read more ...)
- [Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms](https://www.europolis-online.org/allgemein/prof-kerber-stellt-in-karlsruhe-antrag-auf-einstweiligen-stopp-des-ankaufprogramms/) - https://youtu.be/HuLEXazMtL8
- [WiWo: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-ezb-kritiker-reichen-eilantrag-gegen-neue-anleihenkaeufe-in-karlsruhe-ein/) - Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den nächsten Tagen. (Weiterlsesen ...)
- [Die Welt: Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-welt-dieser-last-minute-antrag-soll-die-bundesbank-vor-der-ezb-schuetzen/) - Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht milliardenschwere Risiken auf die Bundesbank zukommen – und schaltet das Verfassungsgericht ein. (Weiterlesen ...)
- [FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen](https://www.europolis-online.org/allgemein/faz-klaeger-wollen-ezb-anleihekaeufe-stoppen/) - Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-gefahr-im-verzug-das-bundesverfassungsgericht-wird-aufgefordert-die-bundesbank-von-der-pflicht-zum-anleihenkauf-ab-1-11-2019-zu-befreien/) - Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen ...) Press release
- [NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-gegen-die-teilnahme-der-deutschen-bundesbank-am-ezb-kaufprogramm-regt-sich-neuer-juristischer-widerstand/) - Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Teilnahme der Bundesbank an umstrittenen EZB-Anleihekäufen eingereicht. (Weiterlesen ...)
- [31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum](https://www.europolis-online.org/allgemein/31-oktober-dvfa-geldpolitik-forum/) - Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist ein idealer Zeitpunkt für eine kritische analytische Bestandsaufnahme, insbesondere mit dem Blick nach vorne. (Weiterlesen ...) Unabhängigkeit oder grenzenlose Macht ?
- [FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe](https://www.europolis-online.org/allgemein/faz-juristisch-gegen-ezb-anleihekaeufe/) - sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro
- [Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-anleihenkaeufe-der-ezb/) - Anleihenkäufe der EZB - Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen...).
- [TICHYS EINBLICK: Just in time?](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichys-einblick-just-in-time/) - Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State. (Weiterlesen ...)
- [BlackRock - Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE](https://www.europolis-online.org/allgemein/blackrock-die-unheimliche-macht-eines-finanzkonzerns-doku-arte/) - ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. (zum Video)
- [Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-ein-akt-der-verzweiflung/) - Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen ...)
- [Smart Investor: „La collaboration parfaite!“](https://www.europolis-online.org/allgemein/smart-investor-la-collaboration-parfaite/) - Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,Lagarde und die Bankenunion (Weiterlesen ...).
- [Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans](https://www.europolis-online.org/allgemein/syp-wynia-ursula-von-der-leyen-is-wel-heel-erg-frans/) - De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In
- [Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts](https://www.europolis-online.org/allgemein/eingangsplaedoyer-zur-muendlichen-verhandlung-in-der-rechtssache-psppcspp-am-30-31-07-2019-vor-dem-2-senat-des-bundesverfassungsgerichts/) - Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichenFehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-zur-bankenunion/) - Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe
- [NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-scheitert-die-europaeische-bankenunion-vor-dem-deutschen-verfassungsgericht/) - Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion, und es kommt erneut zu einer mündlichen Verhandlung über die Wertpapierkäufe der EZB. Dabei droht ein massiver Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof. (Weiterlesen ...)
- [Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0](https://www.europolis-online.org/allgemein/weltwoche-frankreich-deutschland-30/) - Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschlandschliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will –
- [Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf](https://www.europolis-online.org/allgemein/von-der-leyen-fahnenflucht-nach-ausverkauf/) - Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der
- [TICHYSEINBLICK: Die Frankophile](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-die-frankophile/) - Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf
- [Symposium: The Banking Union: The Interim Balance  of an Ambitious Project](https://www.europolis-online.org/allgemein/symposium-the-banking-union-the-interim-balance-of-an-ambitious-project/) - On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project” with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board. Some selected presentations: Prof. Dr. Gunther Schnabl: Zero Interest Rate Policy and the Stability of
- [Plädoyer für eine neue Ostpolitik?](https://www.europolis-online.org/allgemein/plaedoyer-fuer-eine-neue-ostpolitik/) - Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“ Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die
- [RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów](https://www.europolis-online.org/allgemein/rzeczpospolita-czas-skoczy-z-uni-szantaystw/) - Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle samo co Cypr – mówi prof. Markus C. Kerber z Uniwersytetu Technologicznego w Berlinie. Grzegorz Siemionczyk Read moreHerunterladen
- [La subsidiarité :  Référence formelle ou  principe refondateur](https://www.europolis-online.org/allgemein/la-subsidiarit-rfrence-formelle-ou-principe-refondateur/) - Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité
- [BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung](https://www.europolis-online.org/presseschau/bdk-markus-c-kerber-ist-deutschland-in-guter-verfassung-institutionelle-pathologien-und-ihre-heilung/) - Video: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
- [France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant](https://www.europolis-online.org/allgemein/siemens-alstom-merger-eu-rejects-deal-to-create-regional-rail-giant/) - Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant Guest: Markus Kerber, Professor in Political Economy, Technische Universität, Berlin
- [Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-eine-besondere-herausforderung-fuer-das-bundesverfassungsgericht/) - Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht: Weiterlesen ...Download
- [Sündenbock Karlsruhe?](https://www.europolis-online.org/allgemein/suendenbock-karlsruhe/) - Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016 Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier
- [„DANN WIRD DAS BRÜSSELER REGIME VON DEN DEUTSCHEN WAHRGENOMMEN ALS DAS, WAS ES IST: EINE DIKTATUR.“](https://www.europolis-online.org/allgemein/dann-wird-das-bruesseler-regime-von-den-deutschen-wahrgenommen-als-das-was-es-ist-eine-diktatur/) - Interview mit Markus C. Kerber zu seinem neuen Buch „Der Deutsche Selbstmord. Wie unser Land in der Corona-Krise für Europa geopfert wird“. Die Fragen stellte Thorsten Polleit. (Weiterlesen ...)
- [Les Experts : Inflation, croissance, spreads de taux, que doit faire la BCE ? - 13/04](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-inflation-croissance-spreads-de-taux-que-doit-faire-la-bce-1304/) - Ce mercredi 13 avril, Éric Chaney, conseiller économique de l'Institut Montaigne, Marcus Kerber,avocat et professeur de finances publique et d'économie politique à Berlin, et Christian Parisot, chef économiste d'Aurel BGC et président d'Altair Economics, se sont penchés sur la question de la prise de risque de la BCE et la mise en péril de l'Euro
- [Podcast #1](https://www.europolis-online.org/podcast/podcast-1/) - Die EU schickt Waffen in die Ukraine. Das nennt sich Friedensfazilität. Unser Podcast liefert hierzu den Hintergrund:
- [Friedensfazilität?](https://www.europolis-online.org/allgemein/friedensfazilitaet/) - Nicht nur der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik, Borrell, sondern das Brüsseler System ist zum Sicherheitsrisiko geworden. Nachdem der Hohe Beauftragte für die gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, Borrell, vor dem 24.2., also dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, nichts unversucht gelassen hat, sich an den Verhandlungstisch mit den Großen der Welt zu
- [Inflationsgefahren in der Eurozone](https://www.europolis-online.org/allgemein/inflationsgefahren-in-der-eurozone/) - Professor Bruno Schönfelder: Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der TU Bergakademie Freiberg (Sachsen) Ernstzunehmende Anzeichen deuten darauf hin, dass die Inflation auch im nächsten Jahr deutlich über dem Zielwert der EZB liegen könnte. Damit droht die Bildung von Inflationserwartungen. Die EZB hat allen Grund, auf derartige Anzeichen frühzeitiger und energischer zu reagieren als etwa das
- [Mit Hurra in Richtung Abgrund ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/mit-hurra-in-richtung-abgrund/) - Das Europäische Statistikamt hatte mit seiner Inflationsprognose bis zum 2. Februar des Jahres gewartet, wohl wissend, dass am 3. Februar eine EZB‑Ratssitzung zu geldpolitischen Themen stattfinden würde. Die Brüsseler Statistiker attestierten der Euro-Zone eine nie dagewesene Inflationsrate von 5,1 % im Januar, also sogar noch eine Erhöhung im Vergleich zu dem Dezember-Wert von 5 %.
- [Achgut: Woher kommt der Hass auf Macron?](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-woher-kommt-der-hass-auf-macron/) - Die Unbeliebtheit des französischen Präsidenten schwächt die Legitimität der französischen Demokratie. Als die Gelbwestenbewegung ihren Unmut lostrat, konnte selbst das ferne Ausland unschwer erkennen, wie es um den politischen Konsens in Frankreich bestellt ist. Was als ein Protest gegen die steuerlich veranlasste Erhöhung der Spritpreise begonnen hatte, weitete sich schnell zu einer umfassenden Vertrauenskrise des politischen
- [Les Experts - Lundi 17 janvier](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-lundi-17-janvier/) - Ce lundi 17 janvier, Ferghane Azihari, délégué général de l'Académie libre des sciences humaines,Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques, et Marc Touati, économiste et président du cabinet ACDEFI, étaient les invités dans l'émission Les Experts présentée par Nicolas Doze. L'émission Les Experts est à voir ou écouter du lundi au vendredi Sur BFM
- [TV Berlin: Wie stark bleibt oder wie schwach wird der Euro?](https://www.europolis-online.org/allgemein/tv-berlin-wie-stark-bleibt-oder-wie-schwach-wird-der-euro/) - Wie stark bleibt oder wie schwach wird der Euro? Ist die deutsche / europäische Finanz - und Geldpolitik unter der Ampel Regierung selbstmörderisch"? Ist die Idee "Europa" am Ende? Wie stehen Ungarn und Polen zu ihrer EU Mitgliedschaft? Darüber macht sich der Euroexperte und Prof. Dr. Markus Kerber immer wieder Gedanken und mahnt eine Änderung
- [Achgut: Der Testamentsvollstrecker](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-der-testamentsvollstrecker/) - Als der frisch zum Bundeskanzler gewählte Olaf Scholz im öffentlich-rechtlichen Medienschein unter dem Titel „Farbe bekennen“ den wohlvorbereiteten Fragen der Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, antwortete, wurde nach Meinung aller eines deutlich: Bereits im Stil zeigt der neue Kanzler Kontinuität und knüpft an seine Vorgängerin an. (Weiterlesen ...)
- [Preisstabilität nicht mehr gefragt](https://www.europolis-online.org/allgemein/preisstabilitaet-nicht-mehr-gefragt/) - Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das PEPP veranlassen ? Die Pressekonferenz von EZB Präsidentin Lagarde nach der Sitzung des EZB- Rats vom 16.12.2021 war noch nicht zu Ende, da meldete die Tagesschau um 15:26 Uhr – und ihr folgend viele andere Gazetten - „Geldpolitische Wende – EZB lässt Notprogramm auslaufen“. Eine größere
- [Es wird eng für Madame Inflation](https://www.europolis-online.org/allgemein/es-wird-eng-fuer-madame-inflation/) - Wann wird auch das Finanz-Establishment gegen die Geldpolitik von Lagarde aufbegehren? Während die Inflationsraten nicht nur in Deutschland, sondern im gesamten Euro-Raum auf ungekannte Höhen schießen und unabhängig von den Verbraucherpreisen sich besonders die Immobilienpreise in den Innenstädten bislang unvorstellbare Höhen erreicht haben, setzt die EZB auf Propaganda, statt die Inflationsrealität als die Folge ihrer
- [L’Unione Europea attacca la sovranità degli Stati membri](https://www.europolis-online.org/allgemein/lunione-europea-attacca-lasovranit-degli-stati-membriiscrizione-del/) - Una procedura d’infrazione contro la Germania svela l’intento della Commissione europea di assoggettare gli ordinamenti giuridici nazionali al proprio volere. Un atto rivoluzionario, che va contro lo Stato di diritto e mette a repentaglio i principi democratici. (Weiterlesen ...)
- [TICHYSEINBLICK: Das Ausland möchte bei der Bestimmung des deutschen Finanzministers mitreden](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-das-ausland-moechte-bei-der-bestimmung-des-deutschen-finanzministers-mitreden/) - Will Lindner ein Finanzministerium haben, das dem Anspruch gerecht wird, Treuhänder öffentlicher Finanzen in Deutschland zu sein, wird er das gesamte Führungspersonal, also Abteilungsleiter und Staatssekretäre, austauschen müssen. (Weiterlesen ...)
- [NZZ: Dauerhafte Finanzierung der Euro-Zone durch die Notenbank trotz hoher Inflation? Die EZB-Gegner legen in Karlsruhe nach](https://www.europolis-online.org/allgemein/nzz-dauerhafte-finanzierung-der-euro-zone-durch-die-notenbank-trotz-hoher-inflation-die-ezb-gegner-legen-in-karlsruhe-nach/) - Die Inflation steigt erheblich, die Wirtschaft im Euro-Raum brummt. Dennoch kauft die EZB weiter monatlich Staatsanleihen in Milliardenhöhe mit «gedrucktem» Geld. Das bringt ihre Gegner auf die Palme, sie legen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach. (Weiterlesen ...)
- [Presseerklärung in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der KlägergruppeProf. von Stein u. a. gegen das PEPP](https://www.europolis-online.org/allgemein/presseerklaerung-in-dem-verfassungsbeschwerdeverfahren-der-klaegergruppeprof-von-stein-u-a-gegen-das-pepp/) - Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % - und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen. Presseerklärung Press Release - Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional
- [Serge SUR: Constitution - Un étrange gardien/ Ein seltsamer Verfassungshüter](https://www.europolis-online.org/allgemein/serge-sur-constitution-un-trange-gardien/) - Lors du Conseil des ministres du 13 juillet, le président de la République, Emmanuel Macron, a, selon la presse, rappelé qu’il était « le gardien des institutions ». Il faisait ainsi référence à l’article 5 de la Constitution, qui dispose qu’il « veille au respect de la Constitution ». Apparemment, il n’a pas lu son texte plus avant, voire
- [Les Experts : A quelle coalition faut-il s'attendre en Allemagne ? - 27/09](https://www.europolis-online.org/allgemein/les-experts-a-quelle-coalition-faut-il-sattendre-en-allemagne-2709/) - Ce lundi 27 septembre, Leonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation & Arguments, Markus Kerber, avocatet professeur de finances publiques et d'économie politique à Berlin, et Xavier Timbeau, directeur principal de l'OFCE, sont revenus sur les élections législatives en Allemagne et les règles budgétaires en Europe, dans l'émission Les Experts présentée par Nicolas Doze. Les Experts est
- [Entertainer des Untergangs](https://www.europolis-online.org/allgemein/entertainer-des-untergangs/) - Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu einem Umsturz kommt, wenn die sie tragenden Eliten an nichts anderes mehr glauben als an ihren eigenen unmittelbaren Vorteil, wird uns bei der ziemlich friedlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor Augen geführt. Vor gut
- [TICHYSEINBLICK: Deutschland ist von Freunden umzingelt – oder nicht? oder wie?](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-deutschland-ist-von-freunden-umzingelt-oder-nicht-oder-wie/) - Der folgende Text wurde von dem Plattform GlobKult abgelehnt. Daraufhin hat der Autor seine Zusammenarbeit in Gestalt von Kerbers Kolumne bei Globkult eingestellt. Heute ist also die deutsche Frage gelöst: Wir haben es endlich bequem und beschaulich. Im deutschen Wohnzimmer können es sich Spießer, auch jene, die sich Politiker nennen, gemütlich einrichten. Denn wir Deutschen
- [Vers une dictature souveraine de la Commission européenne ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/auf-dem-weg-zu-einer-souveraenen-diktatur-der-europaeischen-kommission/) - Par le biais d’un fonds de « reconstruction et de résilience » le régime de Madame von der Leyen organise son ingérence institutionnalisée dans les domaines réservés aux gouvernements nationaux. Une politique qui n’est pas du goût de tous. (Journal des Libertés)
- [Die Welt: „Frau Merkel hat Deutschland in die Euro-Falle manövriert“](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-welt-frau-merkel-hat-deutschland-in-die-euro-falle-manoevriert/) - Gerade reist Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch die EU, um die Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds medienwirksam vor Ort zu „verteilen“. Doch im Hintergrund laufen noch immer juristische Gefechte über die Frage, ob dieses Instrument überhaupt rechtmäßig ist. Der Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber vertritt eine Gruppe von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten, die Verfassungsbeschwerde
- [FAZ: Angriff auf die Souveränität der EU-Staaten und ihrer Völker](https://www.europolis-online.org/allgemein/faz-angriff-auf-die-souveraenitaet-der-eu-staaten-und-ihrer-voelker/) - Die EU-Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, weil das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zum PSPP-Staatsanleihekaufprogramm vom 5. Mai 2020 gegen europäisches Unionsrecht verstoßen habe. Das bedeutet einen weiteren Kulminationspunkt in der heftigen und zum Teil unsachlichen Kritik, der sich das Gericht nach seiner Entscheidung ausgesetzt sah. (Weiterlesen ...)
- [WiWo: „Die EU-Kommission diskreditiert das gesamte Europa-Projekt“](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-die-eu-kommission-diskreditiert-das-gesamte-europa-projekt/) - Ökonom und Euro-Kläger Markus C. Kerber über die Hintergründe des Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland, die zunehmende Politisierung der Notenbanken und die Notwendigkeit einer Dissenskultur in der EZB. Markus C. Kerber ist Professor für öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Technischen Universität Berlin und mehrfacher Euro-Kläger. Jüngst ist sein neues Buch „Der Deutsche Selbstmord“ im
- [Enduring dignity. In memory of a banquier de roman: Antoine Jeancourt-Galigani](https://www.europolis-online.org/allgemein/enduring-dignity-in-memory-of-a-banquier-de-roman-antoine-jeancourt-galigani/) - The passing away of a pillar of the Parisian establishment and of French finance such as Jeancourt-Galigani, necessarily recalls the memory of an exceptional career conducted by a man with multi-faceted talents. After attending E.N.A. and sucessfully leaving this legendary institution as Inspecteur des Finances Jeancourt-Galignani soon entered a professional environment which required him to
- [Wie das Land in der Krise geopfert wird - IM GESPRÄCH](https://www.europolis-online.org/allgemein/wie-das-land-in-der-krise-geopfert-wird-im-gespraech/)
- [Europäische Schulden­union für Deutsch­land untragbar](https://www.europolis-online.org/allgemein/europaeische-schuldenunion-fuer-deutschland-untragbar/) - Der EU-Wiederaufbaufonds löst die Probleme des Euro nicht und überfordert Deutschland auf Dauer. „Der Bundestag hat sich hier auf ein Risiko eingelassen, dessen Größe und dessen Eintritt er nicht absehen kann. Damit verzichtet er auf seine haushaltswirtschaftliche Gestaltungsmacht und gibt ein Stück deutscher Demokratie auf“, stellt Prof. Markus Kerber im Gespräch mit Daniel Stelter fest.
- [TV.Berlin - Prof. Kerber: Der deutsche Selbstmord](https://www.europolis-online.org/allgemein/tv-berlin-prof-kerber-der-deutsche-selbstmord/)
- [Verfassungsgericht lehnt Eilantrag ab: Die zerstörerische Kraft der EU-Wiederaufbau-Initiative](https://www.europolis-online.org/allgemein/verfassungsgericht-lehnt-eilantrag-ab-die-zerstoererische-kraft-der-eu-wiederaufbau-initiative/) - Das Bundesverfassungsgericht hat soeben einen Eilantrag abgelehnt und macht den Weg für den 750-Milliarden-Euro „Wiederaufbaufond“ frei. Die zerstörerische Kraft der „Wiederaufbauinitiative“ der Europäischen Kommission wird hier näher beschrieben. Unmittelbar nachdem die Europäische Kommission die Ab­sicht bekundet hatte, im Wege eines „Wiederaufbaufonds“ nach Ausbruch der Corona-Pandemie Süd- und Ostmitteleuropa mit großzügigen Transfers zu beglücken und zu
- [Ungeniert weiter an der Macht?](https://www.europolis-online.org/allgemein/ungeniert-weiter-an-der-macht/) - Wenn Fehler von Politikern oder Behörden so unbestreitbar werden, dass sie auch breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr vorenthalten werden können, rudern die Machthaber meist zurück, um sich vor dem Sturm der Entrüstung zu retten. Dies beruht nicht auf Einsicht oder Demut. Vielmehr folgt die taktische Rücknahme der Front einer strengen Machterhaltungsstrategie. Der Bundesgesundheitsminister und
- [Die Welt: „Krasser Fall von Staatsfinanzierung“ – EZB wird an Grenzen ihres Mandats erinnert](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-welt-krasser-fall-von-staatsfinanzierung-ezb-wird-an-grenzen-ihres-mandats-erinnert/) - Die Währungshüter der EZB stehen in der Kritik. Vor ihrer Sitzung an diesem Donnerstag wurde beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Nothilfeprogramm PEPP eingereicht. Der Vorwurf: Staatsfinanzierung. Die Kläger sehen eine Verfehlung der Bundesregierung. (Weiterlesen ...)
- [Presseerklärung](https://www.europolis-online.org/allgemein/presseerklaerung-2/) - Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend: (Weiterlesen ...)Herunterladen
- [IS THE EUROPEAN UNION ALLOWED TO DESTROY THE INTERNATIONAL LEGAL SYSTEM?](https://www.europolis-online.org/allgemein/is-the-european-union-allowed-to-destroy-the-international-legal-system/) - Is Germany still a country? Currently the answer - perhaps startling for those who still care about rule of law - is “maybe yes, maybe no”. What is undoubted, is that the international legal system is no longer certain in this regard. The problem is, of course, the so-called “European Union”, which tends to define
- [Globkult: Beschäftigungsgesellschaft](https://www.europolis-online.org/allgemein/globkult-beschaeftigungsgesellschaft/) - m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von
- [Globkult: Gefahrenlage](https://www.europolis-online.org/allgemein/globkult-gefahrenlage/) - Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt
- [Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter](https://www.europolis-online.org/allgemein/le-monde-les-traits-europens-nautorisent-en-aucun-cas-lunion-sendetter/) - L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une révision des traités, soulignent le professeur de finances publiques et l’ancien banquier.Le débat autour du plan de soutien de 750 milliards d’euros (Next Generation EU) ne fait que commencer. La question de la rationalité des
- [WirtschaftsWoche: „Die bigotte Haltung muss enden“](https://www.europolis-online.org/allgemein/wirtschaftswoche-die-bigotte-haltung-muss-enden/) - China versucht militärisch nutzbares Know-how aus deutschen Start-ups abzuschöpfen. Der Rüstungsökonomie-Experte Markus C. Kerber kritisiert die unentschlossene Haltung der Bundesregierung und warnt vor Konsequenzen. (Weiterlesen ...)
- [Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts](https://www.europolis-online.org/allgemein/gastbeitrag-missbrauch-der-gestaltungsformen-des-wahlrechts/) - Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch
- [GlobKult: Kulturkampf](https://www.europolis-online.org/allgemein/globkult-kulturkampf/) - Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft so ungeniert zu Wort wie im Deutschlandfunk. Damit sind nicht etwa die Parteipolitiker gemeint, die außer sich selbst niemanden wirklich repräsentieren oder gar repräsentieren wollen, sondern jene Vertreter der Berliner Nischengesellschaft, die meinen, sie seien die
- [IABLIS: Der Feind des Ökonomischen](https://www.europolis-online.org/allgemein/iablis-der-feind-des-oekonomischen/) - Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von
- [Globkult: Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment](https://www.europolis-online.org/allgemein/globkult-der-blick-vorbei-wirecard-und-das-deutsche-finanzestablishment/) - Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber, dass besagtes, mittlerweile insolvent gemeldetes Unternehmen immer noch zum DAX, also jenem deutschen Börsenindex, der für höchste Bonität und größte Sicherheit gegenüber Anlegern in Aktien bürgt, gehört. Ein spätkarnevalistischer Scherz? (Weiterlesen ...)
- [Jüdische Rundschau: Europa ist sich seiner einzigartigen Werte nicht mehr bewusst](https://www.europolis-online.org/allgemein/juedische-rundschau-europa-ist-sich-seiner-einzigartigen-werte-nicht-mehr-bewusst/) - Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt immer noch, als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der linksideologischen Verächtlichmachung der europäischen Kultur und ihrer Werte. Besonders beklagt er den schleichenden wohlfeilen Ausverkauf dessen, was Europa ausmacht. (Weiterlesen ...)
- [GlobKult: Die Methode von der Leyen](https://www.europolis-online.org/allgemein/globkult-die-methode-von-der-leyen/) - In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. (Weiterlesen ...)
- [TICHYSEINBLICK: Christine Lagarde, die Vorleserin](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-christine-lagarde-die-vorleserin/) - Es ist ein Symptom des Verfalls der EZB, dass an ihrer Spitze eine Dame steht, die offenbar alles ablesen muss, was sie der Öffentlichkeit zu sagen hat. Auf der Pressekonferenz des 16.07.2020, die dem EZB-Rat folgte, hatte die Präsidentin der EZB wenig zu verkünden und noch weniger zu erzählen. (Weiterlesen ...)
- [Der Ausschlachter](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-ausschlachter/) - Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben.
- [THICKYSEINBLICK: Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird](https://www.europolis-online.org/allgemein/thickyseinblick-wie-merkel-als-handlanger-macrons-ein-problem-fuer-die-eu-wird/) - Der Unmut über das deutsch-französische Kondominium, das im Grunde genommen eine kaschierte französische Hegemonie darstellt, könnte nicht nur bei den sparsamen Vier politisch in Widerstand umschlagen. (Weiterlesen ...)
- [Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-zentralregierung-unter-frau-von-der-leyen/) - Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen ...)
- [FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein](https://www.europolis-online.org/allgemein/faz-unabhaengigkeit-ja-freiheit-vom-recht-nein/) - Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen ...)
- [Der Betrugsmoment](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-betrugsmoment/) - Wie Frau von der Leyen ein Komplott gegen ihr eigenes Land organisiert Jacques Attali, der ehemalige Berater von Mitterrand und Pariser Vordenker, der sich nie gescheut hat, seinen Deutschlandhass öffentlich zu machen, riet allen französischen Regierungen, Deutschland dazu zu zwingen, gemeinsame Schulden der EU zu akzeptieren. (Weiterlesen ...)
- [EW: Nederland moet blij zijn met uitspraak Duitse rechters](https://www.europolis-online.org/allgemein/ew-nederland-moet-blij-zijn-met-uitspraak-duitse-rechters/) - In een ingezonden opiniestuk betogen Europarlementariër Derk Jan Eppink (Forum voor Democratie) en professor Markus Kerber dat Nederland zich mag verheugen met de gerechtelijke toetsing van het Duits Grondwettelijk Hof. De opkoopprogramma’s van de ECB zijn slecht voor spaarders (Read more ...)
- [Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-dankt-die-deutsche-demokratie-ab/) - Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen ...)
- [TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-macron-triumphiert-und-merkel-fuehrt-den-deutschen-steuerzahler-zur-kasse/) - Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität. Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. (Weiterlesen ...)
- [Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»](https://www.europolis-online.org/allgemein/philippe-simonnot-lallemagne-se-serait-mieux-porte-si-elle-avait-conserv-son-deutschemark/) - L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la politique monétaire de la Banque centrale européenne (BCE) (Read more ...) Le Monde: « L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark »
- [Le Point: Markus Kerber : «L'euro n'est pas viable»](https://www.europolis-online.org/allgemein/le-point-markus-kerber-leuro-nest-pas-viable/) - Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains de la BCE. Entretien. Propos recueillis par Marc Vignaud C'était son huitième recours devant la justice depuis 2008. Et cette fois, Markus C.Kerber, un avocat et professeur de finances publiques allemand, considère avoir obtenu une
- [TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-das-bundesverfassungsgericht-hat-eine-rote-linie-gezogen-richtig-so/) - Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches Projekt“ auf dem Weg zu einem eigenständigen Bundesstaat versteht. Von Markus C. Kerber und Derk Jan Eppink Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Herrscher in Brüssel in Wut versetzt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin
- [Der Anfang vom Ende?](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-anfang-vom-ende/) - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil am 5. Mai Zivilgesellschaft und Parlamentarismus gestärkt. Die Europäische Zentralbank hat allen Grund, den Bedenken von Bürgern Aufmerksamkeit zu schenken. Eine Überprüfung der EZB-Strategie scheint überfällig. Ein Beitrag von Prof. Markus Kerber. (Weiterlesen ...)
- [The beginning of the end?](https://www.europolis-online.org/allgemein/the-beginning-of-the-end/) - The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain Repeated euro rescue operations have frequently stretched the patience of the German constitutional court. On 5 May that patience seems finally to have snapped, when the court ruled that the European Court of Justice exceeded
- [ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale](https://www.europolis-online.org/allgemein/italiaoggi-cosa-dice-il-tedesco-anti-bce-tassi-di-interesse-bassi-erodono-il-risparmio-nazionale/) - Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La sentenza della Corte costituzionale federale tedesca lo riguarda molto da vicino, perché rappresenta un gruppo di ricorrenti contro il Quantitative easing, gli acquisti di titoli di debito pubblico fatti dalla Bce per 2.600 miliardi di
- [Die Welt: Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-welt-dieses-urteil-ruettelt-an-der-allmacht-der-ezb/) - Der Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist ein Paukenschlag. Denn er macht erstmals deutlich, dass es eine Instanz gibt, die über die Geldpolitik der EZB wacht. Die muss ihr „Whatever it takes“-Gehabe jetzt schnell an die neue Realität anpassen. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Erfolg für Eurokläger](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-erfolg-fuer-euroklaeger/) - Bundesverfassungsgericht zeigt erfreulich deutlich Position –Abgrenzung zum Europäischen Gerichtshof Karlsruhe, 5. Mai 2020 – Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verdammungsurteil über den Europäischen Gerichtshof. Er habe die Verhältnismäßigkeit des PSPP unzureichend geprüft. (Weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-noch-hueter-der-verfassung/) - Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration Berlin, 30. April 2020 - Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese
- [Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on](https://www.europolis-online.org/allgemein/markus-c-kerber-replies-to-martin-wolfs-comment-the-dialogue-goes-on/) - In a letter to the editor of the Financial Times Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad I have the privilege to read the Financial Times regularly with great intellectual pleasure, although your continuous praise of the ECB’s policy sometimes suggests a soupçon of systematic bias. Martin Wolf’s article “Why the European Central
- [WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-dann-waere-die-entmachtung-deutschlands-perfekt/) - Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds. Markus C. Kerber: Ich glaube nicht, dass Frankreich noch länger auf formalen Gemeinschaftsanleihen bestehen wird, weil andernfalls Deutschland – nach den klaren Positionierungen sowohl des Finanz- als auch des Wirtschaftsministers – das Gesicht verlieren würde. (Weiterlesen ...)
- [TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichyseinblick-macron-befiehlt-deutschland-folgt/) - Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück. Spätestens seit seiner Rede an der Sorbonne weiß die europäische Öffentlichkeit, dass sich Frankreichs junger Präsident als Vordenker Europas sieht und la Grande Nation wieder zur unbestrittenen europäischen Führungsmacht machen will. Im Elysée-Palast belächeln die ehrgeizigen Mitstreiter Macrons
- [Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an](https://www.europolis-online.org/allgemein/achgut-italien-und-deutschland-beim-geld-faengt-die-freundschaft-an/) - Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer nicht gerade neuen Idee, die schon viele Repräsentanten der Brüsseler Blase und insbesondere Frau Lagarde versucht haben, den Niederlanden und Deutschland schmackhaft zu machen: Eurobonds. (Weiterlesen ...)
- [Antonio Genovesi and Civil Economy: a vision focused on public happiness](https://www.europolis-online.org/allgemein/antonio-genovesi-and-civil-economy-a-vision-focused-on-public-happiness/) - "It is the law of the universe that we cannot make our happiness without doing that of others." This is what was claimed by Antonio Genovesi, Italian philosopher and economist who, in 1754, was entrusted, in Napoli, with the first chair of economics in the world, for which he will impart "Lessons of civil economy".
- [WiWo: Darum würden Coronabonds nichts nützen](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-darum-wuerden-coronabonds-nichts-nuetzen/) - Anleihen für alle Euro-Länder werden derzeit wieder heiß diskutiert. Selbst Wissenschaftler sprechen sich inzwischen für Coronabonds aus. Dabei könnten diese die eigentlichen Probleme der Länder nicht lösen. (Weiterlesen, ...)
- [Anche la Germania piange…](https://www.europolis-online.org/allgemein/anche-la-germania-piange/) - Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus Pensieri di un tedesco filoitaliano Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario e già ministro degli affari europei, si presenta come sostenitore di un‘idea non nuova, cara a tanti esponenti del mondo di Bruxelles e carissima alla Signora Lagarde. Gli Euro bonds. Si tratterebbe, dunque, di affermare
- [DEXIT - Deutscher Austritt aus der EU - Prof. Markus C. Kerber - Vortrag und Diskurs](https://www.europolis-online.org/allgemein/dexit-deutscher-austritt-aus-der-eu-prof-markus-c-kerber-vortrag-und-diskurs/) - 
- [Pressemitteilung: Für den Europäischen Gerichtshof nicht verbindlich](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-fuer-den-europaeischen-gerichtshof-nicht-verbindlich/) - In seiner Stellungnahme zum rechtshängigen Verfahren gegen das EZB-Anleihenkaufprogramm verrät der neue belgische Generalanwalt beim EuGH völlige Unkenntnis der ökonomischen Wirkungen des Programms und trifft politische Empfehlungen, statt juristisch zu argumentieren. (Weiterlesen ...)
- [Press Release: The Banking Union before the German Federal Constitutional Court](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-the-banking-union-before-the-german-federal-constitutional-court/) - Four years after lodging a constitutional complaint against the banking union, the German Federal Constitutional Court has summoned the only plaintiff – the Europolis group (5 academics) represented by Prof. Kerber – to a public audience on November 27th 2018. (Read more ...)
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-4/) - Mit heutigem Tag hat das Bundesverfassungsgericht (2. Senat) zu einer mündlichen Verhandlung über die seit 2014 anhängige Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion für den 27.11.2018 geladen. Die Klägergruppe Europolis, die in vielfältigen Schriftsätzen auf die Dysfunktionalität der Bankenabwicklung innerhalb der Bankenunion und die unkontrollierbaren Haftungsrisiken für Deutschland hingewiesen hat, sieht dieser mündlichen Verhandlung gespannt entgegen. (Weiterlesen ...)
- [Postulates for a European Reform Treaty](https://www.europolis-online.org/allgemein/2782/) - Thanks to the member of the European parliament, Richard Sulik, and his marvelous team. The “Le Rêve européen” by Didier Modi was presented to the parliamentary public and aroused great interest. The former member of the parliament, Dirk Eppink, took the opportunity to describe his concept of a parliamentary reform. Publisher and translator Markus C.
- [Die größte Wettbewerbsverfälschung in der Geschichte der EU](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-groesste-wettbewerbsverfaelschung-in-der-geschichte-der-eu/) - Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten. Die Unvergleichbarkeit von OMT und PSPP bzw. CSPP In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB
- [Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof](https://www.europolis-online.org/allgemein/europolis-pressemitteilung-die-allmacht-der-ezb-vor-dem-europaeischen-gerichtshof/) - Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt. Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen
- [Die Lüge hat einen Namen: Angela Merkel bewegt sich „im Namen Europas“ in Tippelschritten auf Frankreich zu](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-luege-hat-einen-namen-angela-merkel-bewegt-sich-im-namen-europas-in-tippelschritten-auf-frankreich-zu/) - Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in der Politik. Indessen stellte Hannah Arendt klar: Der Lügner könne zwar mit beliebig vielen einzelnen Unwahrheiten Erfolg haben, aber er werde die Erfahrung machen müssen, dass er nicht durchkommt, wenn er aus Prinzip lügt. Ob
- [Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-verkannte-rechtsnatur-der-ueberhangmandate/) - Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen. Wer mit zwei Stimmen wählt, kann nicht erwarten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlen auch deckungsgleich sind. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wäre der ganze Spuk sofort
- [Der strahlende Chauvinist](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-strahlende-chauvinist/) - Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA
- [LEGITIMITÄT gegen LEGALITÄT: Ist der Deutsche Bundestag demokratisch legitimiert ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/legitimitaet-gegen-legalitaet-ist-der-deutsche-bundestag-demokratisch-legitimiert/) - Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht Von Dr. Manfred C. Hettlage * Das Abstrakt Gesetze sind dazu da, beim Wort genommen zu werden. Das gilt vor allem für das Grundge­setz. In Art. 38 Abs. 1 GG heißt es: “Die Abgeordneten werden (...) gewählt.“ Bei den sog. Ausgleichsmandaten, die mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz auch
- [Ein Nachruf auf Jacques Lovergne](https://www.europolis-online.org/allgemein/nachruf-auf-jacques-lovergne/) - Für Jacques Lovergne, verstorben am 22.1.2018, der unter dem Pseudonym Didier Modi das Essay „ Der europäische Abtraum-Ein Projekt wird seziert“ verfasste, wurde von seinem liberalen Freunden ein Nachruf aufgesetzt. (Weiterlesen ...)
- [Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed](https://www.europolis-online.org/allgemein/macron-has-come-to-put-merkel-in-his-pocket-but-he-will-not-succeed/) - ‘French chauvinism’ Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public. “Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch
- [WiWo: Wir brauchen das Mehrheitswahlrecht](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-wir-brauchen-das-mehrheitswahlrecht/) - Die Neuauflage der GroKo offenbart die Kolonisierung des Staates durch die Parteien. Ein Mehrheitswahlrecht würde den Wettbewerb zwischen Regierung und Parlament wiederherstellen. Obwohl seit dem 24. September 2017 feststeht, wer Stimmen verloren und wer solche gewonnen hat, wurde solange über die Neuauflage der ungeliebten und ungewollten GroKo verhandelt, bis die Besitzstände der Parteien gesichert waren.
- [WiWo: Dankt der Bundestag ab?](https://www.europolis-online.org/allgemein/wiwo-dankt-der-bundestag-ab/) - Warum das Votum der 460.000 SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition das demokratisch gewählte deutsche Parlament aushebelt. Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine verfassungsgemäß konstituierte Regierung. Die geschäftsführenden
- [Der Rückzug wird gefeiert](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-rueckzug-wird-gefeiert/) - Zum 60. Jubiläum der Gründung des Bundeskartellamtes gibt es viel Lob und wenig Nachdenklichkeit Jubiläen sind stets eine Gelegenheit der Selbstdarstellung. Hiervon machte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am 22.Februar reichlich Gebrauch. Im ehemaligen Bundestagsgebäude in Bonn konnte er die Prominenz der Kartellrechtsfamilie begrüßen. Natürlich waren die USA vertreten und bezeichnenderweise bekam die Chefin
- [Verfassungsstörung!](https://www.europolis-online.org/allgemein/verfassungsstoerung/) - Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine stabile Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch
- [AnlegerPlus: Die Blackbox des Signore Draghi](https://www.europolis-online.org/allgemein/anlegerplus-die-blackbox-des-signore-draghi/) - "Die EZB ist eine authentische supranationale Institution, die ihr Mandat unbegrenzt faktisch ohne gerichtliche Kontrolle auslegt." (Weiterlesen ...)
- [Der Volkswirt: „Deutschland muss seine Interessen besser vertreten“](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-volkswirt-deutschland-muss-seine-interessen-besser-vertreten/) - Europas Zukunft: Frankreich fordert mehr Risikoteilung und gemeinsame Haftung in Europa. Wie soll Deutschland darauf reagieren? Ein Streitgespräch mit den Ökonomen Markus C. Kerber und Marcel Fratzscher im WirtschaftsWoche-Club. (Weiterlesen ...)
- [Schulz am Ziel](https://www.europolis-online.org/allgemein/schulz-am-ziel/) - Ist die Nominierung des SPD- Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition der Anfang vom Ende? Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar
- [Pressemitteilung: Jacques Lovergne 1955-2018](https://www.europolis-online.org/allgemein/jacques-lovergne-1955-2018/) - Mit großer Bestürzung müssen wir von einem unserer markantesten Autoren Abschied nehmen. Jacques Lovergne, seit 1985 französischer Spitzenbeamter und Kenner der Brüsseler Verhältnisse, hatte unter dem Pseudonym Didier Modi das Essay „ Der europäische Abtraum-Ein Projekt wird seziert“ verfasst. (Weiterlesen ...)
- [Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ökonom: Rettung Italiens erfolgt auf Kosten deutscher Steuerzahler](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutsche-wirtschafts-nachrichten-oekonom-rettung-italiens-erfolgt-auf-kosten-deutscher-steuerzahler/) - Ökonom Markus C. Kerber appelliert an den Widerstandsgeist der Bürger, um dem Treiben der EZB Einhalt zu gebieten. Die deutsche Demokratie dürfe nicht auf dem Altar der EU geopfert werden. Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Ihr Buch „Wehrt euch, Bürger!“ ist in einer um fünfzig Seiten erweiterten Neuauflage erschienen. Was möchten Sie mit dem Buch erreichen? Markus
- [Sondieren oder regieren?  Die Krise des deutschen Parteienstaates und wie man aus derselben herauskommt](https://www.europolis-online.org/allgemein/sondieren-oder-regieren-die-krise-des-deutschen-parteienstaates-und-wie-man-aus-derselben-herauskommt/) - Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“ Mit dieser epigrammatischen Sentenz hat Erich Kästner, der große Dichter der kleinen Freiheit tröstende Lebensweisheit spenden wollen. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass wir uns mit den politischen Sitten – wie sie sich in Deutschland eingeschlichen haben – abfinden. (Weiterlesen ...)
- [Tichys Einblick: Die Wasserträger der Pariser Politik, nun von Macron](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichys-einblick-die-wassertraeger-der-pariser-politik-nun-von-macron/) - Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen. Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen ...)
- [Dokumentation von Arte / ZDF: TOD EINES BANKERS](https://www.europolis-online.org/allgemein/dokumentation-von-arte-zdf-tod-eines-bankers/) - Der folgende Link führt zu einer spannenden Berichterstattung über die italienischen Bankenkrise und die zwielichtige Rolle von Mario Draghi. Herr Prof. Kerber hat sich in der Sendung mehrfach geäußert. https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/ Wir hoffen, durch diesen Hinweis die Bewertung der morgigen Pressekonferenz von Herrn Draghi zu versachlichen und weisen erneut auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion hin
- [Pressemitteilug: Draghi stottert](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilug-draghi-stottert/) - Als die Sprache auf die vom Eurosystem erworbenen Steinhoff-Anleihen kommt, verliert der selbstsichere EZB Präsident fast die Fassung. Seine Antwort ist eine Ausflucht: Die Aufgabe der EZB sei es, Preisstabilität zu gewährleisten und zwar unabhängig von Gewinnen und Verlusten. Als sich eine Journalistin mit dieser Antwort Draghis nicht zufrieden gibt und nachfragt, kommt der Italiener
- [Börsen Zeitung: Widersprüchlich, ignorant und hegemonial](https://www.europolis-online.org/allgemein/boersen-zeitung-widerspruechlich-ignorant-und-hegemonial/) - Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seit seiner Europa-Rede an der Sorbonne darin übt, die großen Linien seiner In- itiativen zu zeichnen, überlässt er es seinen technokratischen Vasallen, die Details dieser Großprojekte zu erläutern. Denn die Außendarstellung der technischen Details der Pariser Initiative – wohlgarniert als Impuls für Europa, doch in der Tat ein
- [zum Reformationstag](https://www.europolis-online.org/allgemein/zum-reformationstag/) - Luther Lektüre für Juristen unsere Leseempfehlung
- [Press release: Draghi provokes Germany](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-draghi-provokes-germany/) - The outspoken reluctance of the ECB president to revise the perpetual crisis mode of monetary policy increasingly destabilises the Eurosystem Once again Mr. Draghi and Monsieur Coeuré have won the debate over QE in the Governing Council. Contrary to what has been requested by the representatives of traditional hard currency countries, the Asset Purchase Programme
- [Pressemitteilung: Draghi fordert das Bundesverfassungsgericht heraus](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-draghi-fordert-das-bundesverfassungsgericht-heraus/) - Die heute von der EZB verkündete Fortsetzung des Anleihenkaufs– ohne jedwede Auslauffrist – kommt nicht überraschend und enthält doch einen verfassungsrechtlichen Knüller: Stolz verkündet der EZB Präsident, dass die „ Rekalibrierung“ des Programms nur das Volumen der Nettoaufkäufe von Anleihen betrifft. (Weiterlesen ...)
- ["The European Nightmare"](https://www.europolis-online.org/allgemein/the-european-nightmare/) - Das Sittengemälde der Brüsseler Macht wird nun in Straßburg präsentiert. Didier Modis Buch hat den Weg ins Europäische Parlament gefunden "The European Nightmare"
- [Macon redet in Frankfurt über Visionen](https://www.europolis-online.org/allgemein/macon-redet-in-frankfurt-ueber-visionen/) - Wir empfehlen ihm, nicht zum Arzt zu gehen, sondern ein Buch zu lesen: Europa ohne Frankreich ? Deutsche Anmerkungen zur Französischen Frage: Zweite Auflage Berlin 2017
- [Tichys Einblick: Die deutschen Sirenen der Pariser Machthaber](https://www.europolis-online.org/allgemein/tichys-einblick-die-deutschen-sirenen-der-pariser-machthaber/) - Die Chef-Planer und Souffleure im Elysée-Palast bedenken wirklich alles. Der unter allen sozialistischen Regierungen stets gleichermaßen umtriebige Jean Pisani-Ferry, Leiter des staatlichen Planungsamtes unter Hollande und zuvor Gründer des von französischen Konzepten beherrschten Think Tank namens Bruegel, führt dem jungen französischen Staatspräsidenten die Hand. (Weiterlesen ...)
- [Macron lockt und droht](https://www.europolis-online.org/allgemein/macron-lockt-und-droht/) - Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90
- [WirtschaftsWoche: Konsequenzlose Vorschläge und ungeheuerliche Anmaßung](https://www.europolis-online.org/allgemein/wirtschaftswoche-konsequenzlose-vorschlaege-und-ungeheuerliche-anmassung/) - von Markus C. Kerber Emmanuel Macrons Reformprogramm für die Europäische Union offenbart seine politische DNA und klammert konkrete Hindernisse weitgehend aus. Der französische Präsident lockt und droht vielmehr. Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in
- [Muss Merkel weg?](https://www.europolis-online.org/allgemein/muss-merkel-weg/) - Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es jener Souverän, der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihren kühlen
- [Press release](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release/) - Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU. The German court qualifies the unbearable risks of the
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-3/) - Mit seinem Beschluss, in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen ...)
- [WirtschaftsWoche: Alles nur ein alter sozialistischer Hut?](https://www.europolis-online.org/allgemein/wirtschaftswoche-alles-nur-ein-alter-sozialistischer-hut/) - Angela Merkel und Emmanuel Macron sollen das neue Dreamteam Europas sein. Doch Arrangements mit Frankreich könnten in einer Kapitulation der Ordnungspolitik enden. Eine Polemik. Hermann Hesse zitierend, wies Angela Merkel unlängst auf den Zauber hin, der jedem Anfang innewohne. Ob man sich von diesem Zauber einnehmen lassen solle, sagte die Kanzlerin nicht. (Weiterlesen ...)
- [Deutsche Wirtschafts Nachrichten: „Transfer-Union würde die Völker Europas gegeneinander aufbringen“](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutsche-wirtschafts-nachrichten-transfer-union-wuerde-die-voelker-europas-gegeneinander-aufbringen/) - Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde - im Gegenteil. Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis, bleibt auch nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten skeptisch, was die Zukunft der EU anbelangt. Besonders der Euro wirke wie ihr Spaltpilz. (Weiterlesen
- [Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-prof-kerber-requests-freedom-for-the-bundesbank/) - Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not
- [Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-freiheit-fuer-die-bundesbank/) - Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren 1. Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB
- [Zum 80. Geburtstag von Dr. h.c. Friedrich Dieckmann](https://www.europolis-online.org/allgemein/zum-80-geburtstag-von-dr-h-c-friedrich-dieckmann/) - Dieses stolze Jubiläum soll hier nicht Anlass sein, die beachtlichen und zahlreichen Ehrungen Friedrich Dieckmanns ein weiteres Mal aufzulisten. Vielmehr soll seitens unserer Edition seine außergewöhnliche Persönlichkeit eine wohl verdiente Würdigung erfahren. Als derjenige, der das Privileg hatte, das Erscheinen und die Kommunikation seiner letzten Publikation Kulturnation und Nationalkultur zu begleiten, traf ich zu Beginn
- [Tutto in famiglia?](https://www.europolis-online.org/allgemein/tutto-in-famiglia/) - Aus der Europäischen Zentralbank (EZB) wird berichtet, dass sich Mario Draghi weit häufiger in Italien aufhält als in Frankfurt. Angesichts des Zustands des italienischen Bankwesens gibt es für den ehemaligen Gouverneur der Banca d’Italia, also der Bankaufsichtsbehörde Italiens, hierfür gute Gründe. Denn das italienische Bankensystem ächzt unter der Last von wahrscheinlich 400 Milliarden Euro an
- [Fachtagung: “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European Banking Union.”](https://www.europolis-online.org/allgemein/fachtagung-too-big-for-bail-in-the-first-stress-test-for-the-european-banking-union/) - On January 9th, the third yearly symposium on the European Banking Union was held under the title “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European Banking Union.” Please find attached the major contributions. (more information)
- [Vorsicht, Deutsche! Was die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland unter „De-Briefing“ versteht](https://www.europolis-online.org/allgemein/vorsicht-deutsche-was-die-vertretung-der-europaeischen-kommission-in-deutschland-unter-de-briefing-versteht/) - Die Operation war von langer Hand vorbereitet. Der stellvertretende Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Bernhard Schnittger, hatte punktgenau zum 9.12.16 – also genau einen Tag nach den wichtigen Entscheidungen des EZB-Rates zur Geldpolitik – zu einem sogenannten De-Briefing eingeladen. Mit von der Partie Herr Gabriel Glöckler aus der Generaldirektion Kommunikation der EZB
- [Deutsche Bank: Eingekesselt?](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutsche-bank-eingekesselt/) - Erst wenn Cryan einen Aufsichtsrat bekommt, der diesen Namen verdient und der bereit ist, die ehemaligen Vorstandvorsitzenden zur juristischen Verantwortung zu ziehen, hat er die Einkesselung erfolgreich gesprengt. Die Deutsche Bank ist mehr als nur die größte Bank Deutschlands und ein bedeutendes Institut weltweit. Sie trägt, wie einst Hilmar Kopper treffend bei ihrem 125-jährigen Jubiläum
- [Markus Kerber interview with RT on Deutsche Bank](https://www.europolis-online.org/allgemein/markus-kerber-interview-with-rt-on-deutsche-bank/) - Professor of public finance and political economy at Technology University Berlin, Markus Kerber, talks to RT International about the latest developments around Deutsche Bank.
- [CCTV: European Central Bank on defensive as German and Italian giants wobble](https://www.europolis-online.org/allgemein/cctv-european-central-bank-on-defensive-as-german-and-italian-giants-wobble/) - Markus Kerber says Deutsche Bank is the subject of a witch hunt. This German economist doesn’t deny the country’s largest lender has problems. But he believes they’re being exaggerated. However, Mario Draghi, European Central Bank President, doesn’t think so. He was in Berlin on Wednesday to tell his many critics here: Deutsche’s woes are of
- [Der letzte Geschichtsdenker - Zum Tod von Ernst Nolte](https://www.europolis-online.org/allgemein/nachruf-zum-tod-von-ernst-nolte/) - Mit dem Tod von Ernst Nolte am 18. August 2016 verliert Deutschland einen seiner bekanntesten und kontroversesten Geschichtsdenker. Nolte war stets bemüht, die Wirkmächtigkeit von Ideen in ihrer historischen Dimension darzustellen und nicht lediglich politische Bewegungen aus sozialen Strukturen herzuleiten. Mit seiner letzten großen Monografie (Die dritte radikale Widerstandsbewegung: Der Islamismus) bewies Nolte 2008, nachdem
- [Fragile Nähe](https://www.europolis-online.org/allgemein/fragile-naehe/) - Das Jubiläum des Freundschaftsvertrags zwischen Polen und Deutschland veranlasst Bilanz zu ziehen und nach der Perspektive für die nächsten Jahre zu fragen. Gewiss ist durch die generationelle Veränderung und schließlich den Beitritt Polens zur Europäischen Union 2004 das wirtschaftliche Zusammenwachsen zwischen beiden Ländern in großem Maße befördert worden. (Weiterlesen ...)
- [Frankreich triumphiert](https://www.europolis-online.org/allgemein/frankreich-triumphiert/) - Dass der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die politische und ökonomische Integration des Kontinents ein herber Rückschlag ist, braucht man in Deutschland niemanden zu erklären. Obschon häufig schrullig und insular, manchmal auch von einer Egozentrik besessen, die an der Gemeinschaftsfähigkeit zweifeln lässt, stellte Großbritannien doch in 43 Jahren seiner Mitgliedschaft in der Europäischen
- [Press release: The German Constitutional Court does not surrender](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-the-german-constitutional-court-does-not-surrender/) - On the contrary, its ruling reinterprets the ECJ’s decision and submits ECB’s OMT programme to stricter conditionality Though formally accepting the ruling of ECJ on OMT which gave clearance to ECB’S OMT programme, the German Constitutional Court rules that Bundesbank is only allowed to implement the OMT programme if the volume of bond purchases is
- [Pressemitteilung: Das Bundesverfassungsgericht zeigt der EZB seine Grenzen](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-das-bundesverfassungsgericht-zeigt-der-ezb-seine-grenzen/) - Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen ...)
- [„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“](https://www.europolis-online.org/allgemein/was-faellt-das-soll-man-auch-noch-stossen/) - Einzelne Mitgliedsländer der Europäischen Union haben seit dem Ausbruch der Migrationsbewegungen infolge von Krisen außerhalb von Europa einen bis dato einmaligen Zustrom von Immigranten zu bewältigen. Diese krisenhafte Instabilität, insbesondere die Bürgerkriegssituation in Syrien, verstärkt den Zustrom von Zuwanderern, die mit Zwischenstation in der Türkei über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa gelangen. (Weiterlesen ...)
- [Mündliche Verhandlung in Sachen OMT-Programm](https://www.europolis-online.org/allgemein/entwaffnende-klarheit/) - Entwaffnende Klarheit Am Dienstag (16.02.2016) verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Rechtmäßigkeit des OMT-Programms der EZB. Hierbei ging es auch darum, wie das Gericht mit der Entscheidung des EuGH vom 16.06.2015 umgehen soll. Dieser hatte dem OMT-Programm die Europarechtskonformität bescheinigt, während das Bundesverfassungsgericht von dessen Rechtswidrigkeit ausgeht. (Weiterlesen ...) Eingangsplädoyer von Herrn Prof. Kerber Schlussplädoyer
- [Press release: ECB discriminates against private companies](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-ecb-discriminates-against-private-companies/) - The declaration of Mr. Draghi shocked privately owned companies The technical features for the purchase of corporate bonds published today by ECB leave wide open decisive questions: Is the Eurosystem on the whole liable for the purchase of corporate bonds operated by the group of six National Central Banks ? Why does the Dutch Central Bank stay away
- [Press release: Enough is enough, Signor Draghi!](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-enough-is-enough-signor-draghi/) - Constitutional complaint against the recent ECB policy Since the publication of the technical features for the Corporate Sector Purchase Programme, the ECB has definitely given up its mask of monetary policy. Through the massive purchase of corporate bonds, countries with high debt level and deficits in competitiveness such as Italy, Spain and France are supposed
- [Pressemitteilung: Es reicht, Signor Draghi !](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-es-reicht-signor-draghi/) - Verfassungsbeschwerde gegen die EZB-Politik Mit der Bekanntgabe der technischen Merkmale des Erwerbs von Unternehmensanleihen hat die EZB endgültig ihre geldpolitische Maske fallen lassen: Für jene Länder, die aufgrund ihrer mangelnden Reformen weiterhin nicht wettbewerbsfähig sind (Italien, Spanien, Frankreich) und deren Schuldenvolumina Rettungsinterventionen durch den ESM nicht zulassen, wird durch Aufkauf von Unternehmensanleihen eine Vergünstigung der
- [10. Deutsch-Französische Kulturgespräche Freiburg - Forum Märkte und Menschen](https://www.europolis-online.org/allgemein/10-deutsch-franzoesische-kulturgespraeche-freiburg-forum-maerkte-und-menschen/) - Die 10. Deutsch-Französischen Kulturgespräche haben am 29./30. April 2016 unter dem Titel "Geld oder Leben / La Bourse ou la vie" stattgefunden. Prof. Markus C. Kerber hat am 30. April im Rahmen des Forums "Märkte und Menschen" zusammen mit Kollegen aus Frankreich und der Schweiz an einer Podiumdiskussion zum Thema Ökonomie und Wohlstandsindikatoren teilgenommen. Zu
- [Pressemitteilung: EZB diskriminiert Unternehmen außerhalb des Kapitalmarktes](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-ezb-diskriminiert-unternehmen-ausserhalb-des-kapitalmarktes/) - Die Erklärungen von Draghi schockieren die Familienunternehmen Die technischen Merkmale für den Kauf von Unternehmensanteilen lassen hinsichtlich der Haftung entscheidende Fragen offen. Haftet das Eurosystem für die von den sechs nationalen Zentralbanken erworbenen Unternehmensanleihen? Warum ist die niederländische Zentralbank abwesend? Insbesondere die Beteiligung und Haftung der Bundesbank geben Rätsel auf. Innovativ ist jedenfalls, dass nunmehr bis zu 70% der
- [« Ce qui tombe, il faut encore le pousser »](https://www.europolis-online.org/allgemein/ce-qui-tombe-il-faut-encore-le-pousser/) - Depuis l’éclatement des mouvements migratoires à la suite de crises extérieures à l’Europe, les différents Etats membres de l’Union Européenne doivent surmonter un afflux d’immigrés sans précédent à ce jour. Cette instabilité de crise, en particulier la situation de guerre civile en Syrie, renforce l’afflux d’immigrés qui, après un arrêt intermédiaire en Turquie, parviennent à
- [Centralbankism encounters strong resistance](https://www.europolis-online.org/allgemein/centralbankism-encounters-strong-resistance-2/) - Why in the light of lacklustre results the faith in central banks is fading away The great monetary experiment as Brendan Brown calls the Fed’s quantitative eas-ing is less under intellectual pressure because of insufficient results in the US. The upswing in the U.S. economy seems robust. But the poor performance of its Euro-pean disciple
- [Pressemitteilung: EZB - Gefangen in den Erwartungen der Märkte](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-ezb-gefangen-in-den-erwartungen-der-maerkte/) - Heute musste Mario Draghi die Märkte unbedingt für sich gewinnen. Daher kündigte er an, nicht nur den Einlagenzins für Banken auf –o,4 % zu erhöhen, sondern auch den Leitzins auf 0,0 % herabzusenken. Zudem werden die Käufe des ESZB im Rahmen des PSPP um 20 Milliarden Euro auf monatlich 80 Milliarden Euro ausgeweitet. (Weiterlesen ...)
- [Press release: ECB to appear again in court](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-ecb-to-appear-again-in-court/) - In its ruling of 16th June 2015, the European Court of Justice declared the ECB’s OMT-Programme to be compatible with European law. Tomorrow a public audience of the German Constitutional Court will be held to discuss whether the ruling by the Luxembourg judges will commit their colleagues in Karlsruhe. (Read more)
- [Pressemitteilung: Die EZB erneut vor Gericht](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-die-ezb-erneut-vor-gericht/) - Beim OMT-Programm hat das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort Nachdem der EuGH das OMT-Programm der Europäischen Zentralbank entgegen der schwerwiegenden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts mit europäischem Recht vereinbar erklärt hatte, wird am Dienstag, den 16.2.2016 in Karlsruhe erneut verhandelt. (Weiterlesen ...)
- [Europäische Zentralbank steht wieder vor Gericht](https://www.europolis-online.org/allgemein/europaeische-zentralbank-steht-wieder-vor-gericht/) - Die Bühne ist eine andere, das gebotene Stück bleibt ähnlich. Als sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) befasste, saßen die Richter in einem schmucklosen Ausweichquartier in einer ehemaligen Kaserne. Mehr als zweieinhalb Jahre später, residieren sie am Dienstag wieder in ihrem Stammsitz beim Karlsruher Schloss. Die Aufgabe der Verfassungshüter
- [Pressemitteilung:  Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-muendliche-verhandlung-in-sachen-omt-programm-der-ezb/) - Mündliche Verhandlung in Sachen „OMT-Programm der EZB“ am Dienstag, 16. Februar 2016, 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag, den 15.1.2015 im laufenden OMT-Verfahren offiziell zur zweiten mündlichen Verhandlung geladen. Die mündliche Verhandlung, die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16.6.2015 im Vorabentscheidungsverfahren nun vor
- [ESM-OMT-Verfahren](https://www.europolis-online.org/allgemein/esm-omt-verfahren/) - Am 11.3.2011 beschließt der Europäische Rat die Schaffung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM). Dieser permanente Rettungsschirm soll ein Ausleihvolumen von 780 Mrd. Euro haben. 80 Mrd. Euro in Form von Bareinlagen werden bereits eingezahlt. Verschiedene Klägergruppen, eine wird dabei vom Prozessbevollmächtigten Markus C. Kerber vertreten, legen gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Die Kläger
- [By redefining the list of public securities eligible for purchase through the QE back door, the ECB has transformed the euro rescue mechanisms into a Ponzi scheme](https://www.europolis-online.org/allgemein/by-redefining-the-list-of-public-securities-eligible-for-purchase-through-the-qe-back-door-the-ecb-has-transformed-the-euro-rescue-mechanisms-into-a-ponzi-scheme/) - Before and after Mario Draghi’s last press conference, the professional public focused on the scale and duration of the Public Sector Purchase Programme (PSPP). Meanwhile, critical observers of the ECB had already taken a close look at the inner workings of the programme. Interestingly enough, the ECB from the very beginning of QE, made it clear
- [Handelsblatt: Warum die deutsche Hilfe für Frankreich ein Fehler ist](https://www.europolis-online.org/allgemein/handelsblatt-warum-die-deutsche-hilfe-fuer-frankreich-ein-fehler-ist/) - Obwohl Paris in der Flüchtlingskrise Deutschland im Regen stehen lässt, steht Kanzlerin Merkel im Kampf gegen den IS Gewehr bei Fuß. Und das, obwohl die Bundeswehr für derartige Operationen nicht gerüstet ist. BerlinIm Verhältnis zu Frankreich hat die Bundesregierung vollständig den Kompass verloren. Dass in Frankreich die Arbeitslosigkeit auf eine neue Rekordmarke von 3,59 Millionen gerückt
- [Pressemitteilung: Auf Draghi ist Verlass](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-berlin-auf-draghi-ist-verlass/) - Nicht nur die Märkte werden weiter geflutet, sondern auch Länderregierungen, spanische Autonomie-Regionen und Kommunen kommen in den Genuss des QE. Für die Märkte ist Mario Draghi eine verlässliche Stütze. Wie bereits im Oktober angedeutet, hat der Präsident der EZB in der heutigen geldpolitischen Sitzung der EZB erwartungsgemäß den Einlagenzins weiter gesenkt und das laufende Quantitative
- [Frankreichs unerklärter Krieg gegen Deutschland](https://www.europolis-online.org/allgemein/frankreichs-unerklaerter-krieg-gegen-deutschland/) - Ein Mangel an Strategie kann man Frankreich wirklich nicht vorwerfen, obwohl weder die Lage der Wirtschaft, noch die Stabilität des politischen Systems besticht. Wo immer Franzosen auftreten – und sie sind in internationalen Institutionen überall und bestens vernetzt nutzen sie ihre Position nicht nur, um geräuschlos und effizient der Grande Nation zu dienen. (weiterlesen)
- [Wirtschaftswoche: Die EZB in der Falle](https://www.europolis-online.org/allgemein/wirtschaftswoche-die-ezb-in-der-falle/) - Die Europäische Zentralbank entscheidet am Donnerstag, ob sie noch mehr Geld in den Markt pumpt als bislang. Der Widerstand von Bundesbankchef Weidmann bleibt trotz der brüchigen Logik dahinter zu zahm. (weiterlesen)
- [EU referendum: David Cameron has put forward a British model for EU membership - but it could make European allies lose patience](https://www.europolis-online.org/allgemein/eu-referendum-david-cameron-has-put-forward-a-british-model-for-eu-membership-but-it-could-make-european-allies-lose-patience/) - Tuesday this week was D-Day for David Cameron, as he presented before the supporters of British membership his agenda for negotiating British conditions of staying in the European Union. His rhetorical rejection of the overall objective of the “ever closer Union” was neither surprising nor constructive. In point of fact, the EU is threatened more than ever
- [EU referendum: British commissioner Jonathan Hill could be harming the UK just at the crucial pre-Brexit moment](https://www.europolis-online.org/allgemein/eu-referendum-british-commissioner-jonathan-hill-could-be-harming-the-uk-just-at-the-crucial-pre-brexit-moment/) - While David Cameron recently released his unambitious ideas for renegotiating the terms of the British membership in the EU, British commissioner Jonathan Hill seems keener to focus on building an ever-closer banking union. Although he is aware of Germany’s fundamental opposition to mutualising deposit insurance, he strongly advocates a project which will fuel the revolt of German depositors against Europe.
- [Helmut Schmidt: As Germany loses a historic figure, the UK has lost the most Anglo-Saxon of all Chancellors at a crucial time for Brexit](https://www.europolis-online.org/allgemein/helmut-schmidt-as-germany-loses-a-historic-figure-the-uk-has-lost-the-most-anglo-saxon-of-all-chancellors-at-a-crucial-time-for-brexit/) - The death of Helmut Schmidt is a profound moment for all post-war Germans. More than any other German Chancellor, Schmidt was the incarnation of a deep commitment to his nation as a part of the European Community, but also as a strong member of the Atlantic alliance. As an inveterate workaholic, Schmidt was used to burning
- [Martin S. Feldstein warnt die EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/martin-s-feldstein-warnt-die-ezb/) - Im Rahmen der sogenannten Presidential Lectures hatte das Center for Financial Studies unter dem Vorsitz von Otmar Issing am 29.10.2015 eine Ikone der amerikanischen Wirtschaftswissenschaften zum Vortrag eingeladen. Kein Geringerer als Martin S. Feldstein fand sich vor mehreren hundert, vorwiegend jugendlichen Zuhörern ein, um das Thema „European Disintegration – The Role Of The Euro“ zu
- [Interview mit Herrn Kerber bei France 24](https://www.europolis-online.org/allgemein/france-24-le-dbat/) - Crise des migrants en Europe : les quotas, un "diktat" de l'UE ? Lors d'un sommet européen extraordinaire consacré à la crise des migrants, les Vingt-Huit sont tombés d'accord pour se répartir 120 000 réfugiés. Il n'est plus question de quotas mais cela se fera sur une base volontaire. Les réfugiés ne pourront pas choisir
- [Press release: France’s undeclared war continues](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-frances-undeclared-war-continues/) - France remains - despite economic weakness - the country of great projects and political designs. Whereas Germany seems set to continue her unhappy role as the ever politically innocent Federal Republic, la grande nation, overrepresented in all international institutions, sets the pace. (Read more ...)
- [Pressemitteilung: Außer Kontrolle?](https://www.europolis-online.org/allgemein/ausser-kontrolle-die-ezb-denkt-schon-ueber-eine-ausweitung-des-quantitative-easing-nach/) - Die EZB denkt schon über eine Ausweitung des Quantitative Easing nach Bei seiner letzten Pressekonferenz am 03.09.2015 musste EZB-Chef Draghi nolens volens zugeben, dass weder die konjunkturelle Erholung noch die Inflationsraten sich so entwickelten, wie er und seine Mitstreiter dies erwartet hatten. Neben dem in gewundener Sprache formulierten Zugeständnis, bislang mit dem größten Anleiheaufkaufprogramm in
- [The German Kissinger: A Tribute to Egon Bahr ( 1922-2015)](https://www.europolis-online.org/allgemein/the-german-kissinger-a-tribute-to-egon-bahr-1922-2015/) - The praise which has been widely bestowed upon the achievements of Egon Bahr who recently died, mainly concern his merits as the architect of Willy Brandt’s Ostpolitik. Indeed, he was the man behind Brandt who since the early 60s advocated a new relationship of Germany with her Eastern neighbours, and in particular with the Soviet
- [Pressemitteilung: Trotz Untragbarkeit der Schuldenlast](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-trotz-untragbarkeit-der-schuldenlast/) - Bundestag gewährt Griechenland dennoch weiter Kredit Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht die haushaltsrechtlichen Pflichten des deutschen Parlaments demokratiesicher gemacht. Es soll also garantiert werden, dass die jeweilige Mehrheit im Bundestag finanzielle Belastungen für deutsche Bürger nicht ohne umfassende Beratung und Würdigung der Folgen beschließt. (weiterlesen ...)
- [Falschmeldung](https://www.europolis-online.org/allgemein/falschmeldung/) - Unter der Überschrift „Schäuble bleibt hart gegenüber Griechenland“ wurde am Donnerstag den 16.07.2015 in der FAZ darüber berichtet, dass der deutsche Bundesfinanzminister bei seiner unnachgiebigen Verhandlungslinie angeblich bleiben wolle. Der Plan B eines Ausscheidens Griechenlands aus dem Euroraum bleibe weiterhin eine Option und liege jederzeit auf dem Verhandlungstisch. (weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Merkels Deutschland dankt ab …](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-merkels-deutschland-dankt-ab/) - Unter französischer Einflussnahme akzeptieren die Griechen – auf dem Papier –, was sie zuvor im Referendum abgelehnt haben und bekommen jetzt dafür mehr als 80 Mrd. Euro frisches Geld. Selbst die französische Tageszeitung Le Monde berichtete ausführlich von den Bemühungen des französischen Schatzamtes und auch der Europäischen Kommission der griechischen Regierung dabei behilflich geworden zu
- [Pressemitteilung: Gegen frisches Geld – Jetzt verspricht Tsipras für die Zukunft das Blaue vom Himmel](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-gegen-frisches-geld-jetzt-verspricht-tsipras-fuer-die-zukunft-das-blaue-vom-himmel/) - Wird sich die Bundesregierung auf diesen Schwindel einlassen? Gestern Abend - kurz vor vereinbartem Sendeschluss - schickte die griechische Regierung ihre neue Reformliste nach Brüssel. Diese Reformvorschläge waren zuvor in Athen unter Mitwirkung von französischen Beratern zustande gekommen. (weiterlesen ...)
- [Pressemitteilung: Griechenlands Antrag auf ESM-Hilfe ist unzulässig](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-griechenlands-antrag-auf-esm-hilfe-ist-unzulaessig/) - Wie der Chef des ESM, Klaus Regling, mitteilen ließ, hat die griechische Regierung am 8.7.2015 durch ihren Finanzminister Tsakalotos beim Euro-Rettungsfonds ESM einen Antrag auf Gewährung des nunmehr dritten Hilfsprogramms eingereicht. Entsprechend des Art. 13 des Vertrages zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen für die Gewährung von Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität an das
- [Press Release: Juncker bends over backwards and ECB continues emergency assistance](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-juncker-bends-over-backwards-and-ecb-continues-emergency-assistance/) - Despite the denial of reality of the Greek population, Brussels continues to consider Greece as creditworthy Even after transferring at the expense of the Eurosystem billions of savings from Greek accounts abroad, neither Brussels nor Frankfurt are making a realistic assessment of the game players. Instead of waiting for the Greek population to feel the
- [Pressemitteilung: Juncker knickt wieder ein und die EZB finanziert weiter](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-juncker-knickt-wieder-ein-und-die-ezb-finanziert-weiter/) - Trotz der Realitätsverweigerung der Griechen gibt das Brüsseler Kartell Griechenland weiter Kredit Nachdem die griechischen Anleger auf Kosten des Eurosystems ihre Bankguthaben monatelang in Sicherheit bringen konnten, ist weder in Brüssel noch in Frankfurt eine realistische Einschätzung des Athener Spiels eingetreten. Statt zu warten bis sich die Situation in Griechenland so zuspitzt, dass die Bevölkerung
- [Phoenix: "Griechenlands Desaster - Sackgasse Referendum?"](https://www.europolis-online.org/allgemein/phoenix-griechenlands-desaster-sackgasse-referendum/) - Am Sonntag soll das griechische Volk über das Reformpaket abstimmen. Es sei denn, die griechische Regierung sagt das Referendum wieder ab. Derartige Meldungen gab es schon, bestätigt haben sie sich nicht. Doch man würde es der Regierung in Athen zutrauen. Sie war während der Krisen-Verhandlungen schon für manche Überraschung gut. Leidtragende sind die griechischen Bürgerinnen
- [Interview mit Herrn Professor Kerber bei N24](https://www.europolis-online.org/allgemein/interview-mit-herrn-professor-kerber-bei-n24/) - Interview mit Herr Professor Kerber über die aktuelle Griechenland-Krise und die EZB-Politik, insbesondere die strittige Erhöhung der ELA-Kredite.
- [Press Release: In denial of reality](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-in-denial-of-reality/) - On Saturday, the three institutional creditors finally achieved what they could have done 5 years ago: an objective assessment of Greek policy. Instead of weighing up the pro and cons of bailing out Greece in 2010, they linked Greece’s fate to Europe’s destiny without soberly calculating the costs. After denying Greek political reality for all
- [Pressemitteilung: An sich selbst gescheitert](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-an-sich-selbst-gescheitert/) - Jetzt zeigen alle mit dem Finger auf die griechische Regierung. Diese versucht gewiss, sich durch einen Volksentscheid aus der exekutiven Verantwortung zu stehlen. Die Zockerstrategie von Tsipras/Varoufakis mit dem kalten Kalkül, dass in letzter Sekunde die Gläubiger umkippen und Griechenland weiter Geld schenken würden und zwar ohne Gegenleistung, hat sich als krasse Fehleinschätzung erwiesen. (weiterlesen ...)
- [Press Release: No unlimited purchase of state bonds by ECB](https://www.europolis-online.org/allgemein/press-release-no-unlimited-purchase-of-state-bonds-by-ecb/) - The ruling by the European Court of Justice will contribute to further controversy on the limits of ECBs mandate because its economic arguments ignore market reality. The unsurprising legal clearance of ECB‘s OMT programme by the ECJ goes hand in hand with a strong conditionality: the Eurosystem is not allowed to circumvent the general prohibition
- [Pressemitteilung: Untaugliche Grenzziehung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-untaugliche-grenzziehung/) - Der Beschluss zum OMT-Programm lässt am ökonomischen Sachverstand des Gerichtshofs der Europäischen Union zweifeln Die erwartete „Absegnung“ des OMT-Programms durch den EuGH erfolgt unter der Bedingung, dass der Erwerb von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt nicht die gleiche Wirkung wie die unmittelbare Zeichnung von staatlich emittierten Wertpapieren haben dürfe. Dieser Gefahr, dass Zeichner auf dem Primärmarkt
- [Crise grecque : à la recherche d’un accord… impossible ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/crise-grecque-la-recherche-dun-accord-impossible/) - La Grèce est-elle en mesure de payer sa dette de 300 millions d'euros à ses créanciers ? Les négociations se poursuivent pour le versement de la dernière tranche de 7 milliards d'euros d'aide. La Grèce et ses créanciers vont-ils parvenir à un accord ? Athènes risque-t-elle une sortie de la zone euro ? Crise grecque
- [Pressemitteilung: Jetzt ist es soweit-Die Bundesbank kritisiert EZB und Kommission](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-jetzt-ist-es-soweit-die-bundesbank-kritisiert-ezb-und-kommission/) - In ihrem neuesten Monatsbericht hat die bisher für ihre Zurückhaltung bekannte Deutsche Bundesbank das Handeln der Europäischen Kommission sowie der Europäischen Zentralbank offen und scharf kritisiert. Zum einen tadelt die Bundesbank den laxen Umgang der Europäischen Kommission mit den Haushaltsregeln des Stabilitätspakts, insbesondere in Bezug auf die Länder Frankreich, Italien und Belgien. Trotz der weiterhin
- [Phoenix: "Die Uhr tickt - Griechenland vor dem Staatsbankrott?"](https://www.europolis-online.org/allgemein/phoenix-die-uhr-tickt-griechenland-vor-dem-staatsbankrott/) - An diesem Montag trifft sich die Euro-Gruppe in Brüssel, wieder geht es um Griechenland, wieder sind die Erwartungen gedämpft. Konkrete Fortschritte sind nach wie vor nicht zu erkennen. Die griechische Reformliste lässt weiter auf sich warten. Welche Strategie verfolgt Tsipras? Was ist das Beste für Griechenlands Zukunft? Zu Gast: Herr Prof. Dr. Markus C. Kerber
- [Peter Praet überzeugt nicht](https://www.europolis-online.org/allgemein/peter-praet-ueberzeugt-nicht/) - Auf der WELT-Währungskonferenz am 23. April 2015 in Berlin, die traditionell seit fünf Jahren in Zusammenarbeit mit der Stiftung Familienunternehmer durchgeführt wird, wurde der Vortrag von dem Chefökonom der EZB Peter Praet mit Spannung erwartet. Praets Ausführungen liefen zeitlich völlig aus dem Ruder und berührten viele Gebiete, insbesondere die Prognose der EZB für das künftige
- [Schulz weiterhin außer Kontrolle](https://www.europolis-online.org/allgemein/schulz-weiterhin-ausser-kontrolle/) - Auf der Währungskonferenz der Zeitschrift „Welt“ am 22. April wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, von einem Teilnehmer gefragt, in der Ausübung welcher Befugnisse und Pflichten er die griechische Regierung sofort nach der Wahl besucht habe. Schließlich sei das Europäische Parlament überhaupt nicht mit Verhandlungen über die griechischen Schulden befasst. Die Antwort von
- [EZB Bankenaufsicht: Der Bock als Gärtner?](https://www.europolis-online.org/allgemein/ezb-bankenaufsicht-der-bock-als-gaertner/) - Mit Datum vom 15. April reichte der Verfahrensbevollmächtigte in der Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion, Prof. Markus C. Kerber, einen Schriftsatz bei Frau Nouy, der Chefin der EZB-Bankenaufsicht ein. Er bittet um eine Erklärung dafür, weshalb sie bisher aufsichtsrechtlich gegen keine der griechischen Großbanken vorgegangen sei und wie sie zu der Behauptung komme, dass die griechischen
- [ECB Banking Supervision failing or likely to fail?](https://www.europolis-online.org/allgemein/ecb-banking-supervision-failing-or-likely-to-fail/) - The attorney in charge of the constitutional complaint against the Banking Union at the German Constitutional Court in Karlsruhe, Markus C. Kerber, addressed a formal request to Mrs. Nouy, the head of Banking Supervision within the ECB. The request refers to the different regulations and directives obliging ECB to state whether banks are failing or likely
- [Pressemitteilung: Trio infernale](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-trio-infernale/) - Die bedrohliche Liquiditätslage seines Landes scheint dem griechischen Finanzminister nicht auf die Stimmung geschlagen zu sein. Bei seinen Gesprächen mit der französischen Chefin des Internationalen Währungsfonds ging es nach der öffentlichen Berichterstattung heiter und entspannt zu. Zwischen den beiden, so der Eindruck des Beobachters, besteht nicht nur stilistisches Einvernehmen, sondern auch ein Understanding darüber, dass
- [Bundesbank droht Verlustgeschäft mit Staatsanleihen](https://www.europolis-online.org/allgemein/bundesbank-droht-verlustgeschaeft-mit-staatsanleihen/) - Die EZB hat ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen gestartet. Die Bundesbank, Kritiker des Programms, muss nun Bundesanleihen aufkaufen. Das Problem: Sie könnte wegen negativer Renditen draufzahlen. Für Wolfgang Schäuble war der Montag kein schlechter Tag. Das Schuldenmachen ist für Deutschlands Finanzminister noch billiger geworden als bisher. Kaum hatte die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Kaufprogramm für Staatsanleihen
- [Die Bundesbank muss handeln](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-bundesbank-muss-handeln/) - 1. Die Implementierung des QE durch die Deutsche Bundesbank passt nicht zu ihrer couragierten Gegnerschaft zu den Beschlüssen der EZB vom 22.01.2015. Angesichts der faktischen Schwierigkeiten, den Kauf von Anleihen in der von der EZB gewünschten Größenordnung durchzuführen, wäre es konsequent, wenn die Bundesbank die Bundesregierung auffordert, gegen die EZB ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 263
- [Schäuble fassungslos über Varoufakis - Deutschland fassungslos über Schäuble und Merkel](https://www.europolis-online.org/allgemein/schaeuble-fassungslos-ueber-varoufakis/) - Die deutsche Öffentlichkeit macht sich keine Illusionen über die Werthaltigkeit der griechischen Zusagen. Im Deutschen Bundestag stellte einer der Dissidenten die Frage an das Hohe Haus: „Würden Sie Herrn Varoufakis einen Gebrauchtwagen abkaufen?“ Die rhetorisch gemeinte Frage ist in der Sache ein scharfer Angriff gegen Finanzminister Schäuble. Während Schäuble in der Öffentlichkeit als „scharfer Hund“ aufgetreten
- [Replace Half of MEPs with National MPs](https://www.europolis-online.org/allgemein/replace-half-of-meps-with-national-mps/) - A think-tank event in Brussels has heard radical proposals to reduce the scale of EU operations and make it more accountable to national parliaments. The seminar on Tuesday was addressed by Markus C. Kerber, an international economist and lawyer, professor of the Technology University of Berlin, and founder of the think-tank Europolis. He is best
- [Disziplinierende Kartellaufsicht?](https://www.europolis-online.org/allgemein/disziplinierende-kartellaufsicht/) - Anmerkungen zur „Selbstanzeige“ des Europäischen Wettbewerbskommissars im Google-Verfahren Auf den cri de coeur des Springer-Vorstandsvorsitzenden Döpfner hat alsbald der noch im Amt befindliche Europäische Kommissar für Wettbewerbsfragen, Joaquín Almunia, geantwortet. Unter der Überschrift „Ich diszipliniere Google“ legt Almunia dar, weshalb nach seiner Ansicht die Zusagen, welche Google der Europäischen Kommission unterbreitet hat, positiv zu beurteilen
- [On European Order](https://www.europolis-online.org/allgemein/on-european-order-2/) - Am 3 März 2015 organisierte die Stiftung für europäische Reform, New Direction, eine Veranstaltung in Brüssel zum Thema „Reform der EU – Die deutsche Perspektive“, zu der Prof. Dr. Markus C. Kerber als Redner eingeladen wurde. Kerber nutzte diese Gelegenheit zu einem grundsätzlichen Statement. Den Vortragstext finden Sie hier: On European Order
- [Der Tagesspiegel: „Der nächste Regierende Bürgermeister muss direkt gewählt werden“](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-tagesspiegel-der-naechste-regierende-buergermeister-muss-direkt-gewaehlt-werden/) - Anlässlich des Abgangs von Klaus Wowereit aus der Landespolitik häuften sich die Würdigungen seiner überlangen Amtszeit. Zu Recht wurde von Kritikern darauf hingewiesen, dass sich Wowereit stets um Problemfälle – insbesondere um solche Auseinandersetzungen, bei denen er nicht gewinnen konnte - gedrückt hatte. Bei vielen wichtigen Schwierigkeiten entsprach der Schlinger-Kurs seinem Wesen: Eine Linie war
- [Griechenland missbraucht ELA - Und die EZB sieht tatenlos zu](https://www.europolis-online.org/allgemein/griechenland-missbraucht-ela-und-die-ezb-sieht-tatenlos-zu/) - Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB, IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht. Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird. Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe.
- [Europa sollte auf Giscard d’Estaing hören!](https://www.europolis-online.org/allgemein/europa-sollte-auf-giscard-destaing-hoeren/) - Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den
- [Griechenland und Frankreich Seit an Seit](https://www.europolis-online.org/allgemein/griechenland-und-frankreich-seit-an-seit/) - Im Windschatten des Wirbels um die finanzielle Weiterbeatmung von Griechenland wurde in emsiger Zusammenarbeit zwischen dem französischen EU-Kommissar Moscovici und der französischen Regierung ein historischer Schlag gegen die Stabilitätskultur der Eurozone geführt: (weiterlesen ...)
- [On European Order](https://www.europolis-online.org/allgemein/on-european-order/) - The state of the European Union as the chief reason for political instability Why the reform of the European Institutions is a prerequisite for re-establishing European order 1. The imperative of European reform is more than a wishful claim of certain countries and divers eurosceptic groups and individuals. It is the stringent conclusion from a
- [Greece abuses Emergency Liquidity Assistance](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/greece-abuses-emergency-liquidity-assistance/) - Greece is breaking reform agreements which have been a prerequisite for the substantial credits and benefits which the country has received from IMF, EU and ECB. That refusal of reform has triggered an immediate response of her citizens: they are withdrawing their money from domestic Greek banks. In the very near future Greece will face default
- [Endspiel: Die heutige Entscheidung der EZB provoziert die politische Spaltung der Eurozone](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/endspiel-die-heutige-entscheidung-der-ezb-provoziert-die-politische-spaltung-der-eurozone/) - Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen ...)
- [Europolis: Schäuble deceives the German Parliament](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-schaeuble-deceives-the-german-parliament/) - The attorney of the Europolis group Markus C. Kerber has requested today several injunctions from the German Constitutional Court against the German government and Parliament within the still pending ESM procedure. (read more ...)
- [The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/the-omt-ruling-0f-the-european-court-of-justice-remains-open/) - Advocate General proposes substantial limits to ECB power Advocate General, Cruz Villalón, has arrived at general conclusions in the case C-62/14. According to the Advocate General, the OMT- programme is fully subject to the fundamental prohibition of monetary financing by ECB (see art. 123 TFEU). So ECB’s intervention on the secondary market very closely after the
- [Germany calls the Greek bluff](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/germany-calls-the-greek-bluff/) - Whilst the flamboyant style of the new Greek minister of finance seems to impress the media, the rhetoric of Mr. Varoufakis has quickly lost all of its creditworthiness. This is not due to the general lack of credibility of Greece as a country and its political elite as a group but to the erroneous calculus of a man
- [Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/kerber-schaeuble-deceives-german-taxpayers-about-the-risks-of-the-banking-union/) - In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read
- [Die szenische Frühlingslesung](https://www.europolis-online.org/topnews/die-szenische-fruehlingslesung/) - Eingerahmt in einer vortrefflichen Rezitation des Schriftwechsels von Arthur Schnitzler und Adele Sandrock „Süße verlockende Irrthümer“[1] wurde das Buch von Philippe Simonnot, „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ Anmerkungen zur Verantwortung für den Ersten Weltkrieg, vorgestellt. Der Autor war aus Paris angereist und freute sich über das große Interesse an seinem Werk. (weiterlesen, ...) [1] Vortragende Künstler: Janina Klinger
- [Das Bundesverfassungsgericht vor Gericht](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/das-bundesverfassungsgericht-vor-gericht/) - (Please download english version below) (Version Française ci-dessous) Das Bundesverfassungsgericht muss einer Beurteilung seines Verfahrens in Sachen Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensehen. Diesen Schritt hat nun die Klägergruppe Europolis angekündigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2011 nicht angenommen hatte. Diese hatte sich gegen die Verletzung der grundrechtsgleichen
- [Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio befangen?](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/bundesverfassungsrichter-prof-dr-dr-udo-di-fabio-befangen/) - Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio muss einem Ablehnungsgesuch entgegensehen. Die Europolis-Gruppe, die verfassungsrechtliche Bedenken gegen diverse Euro-Rettungsmaßnahmen erhoben hat, hegt die Besorgnis der Befangenheit bei di Fabio. Aus ihrer Sicht bestehen Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung sowohl in der Sache als auch in der Person. Deshalb hat Prof. Dr. Markus C.
- [Das Bundesverfassungsgericht lässt die Politik gewähren](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/das-bundesverfassungsgericht-lasst-die-politik-gewahren/) - Karlsruhe: Wohlwollender Beobachter statt Verfassungshüter *** english Version as download below Am 7.9. hat das Bundesverfassungsgericht in den seit über einem Jahr anhängigen Verfassungsbeschwerden über die Zulässigkeit der Griechenlandhilfe und des Eurorettungsschirms auf wenigen Seiten die Verfassungsgemäßheit beider Gesetze bestätigt. Das Gericht postuliert lediglich eine verfassungskonforme Auslegung der Beteiligung des Bundestages, d. h. eine Zustimmung
- [Das Bundesverfassungsgericht lässt die Politik gewähren](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/das-bundesverfassungsgericht-laesst-die-politik-gewaehren/) - *** english Version as download below Am 7.9. hat das Bundesverfassungsgericht in den seit über einem Jahr anhängigen Verfassungsbeschwerden über die Zulässigkeit der Griechenlandhilfe und des Eurorettungsschirms auf wenigen Seiten die Verfassungsgemäßheit beider Gesetze bestätigt. Das Gericht postuliert lediglich eine verfassungskonforme Auslegung der Beteiligung des Bundestages, d. h. eine Zustimmung zu jedweder Ausreichung von verbürgten
- [Endlich: Dr. Stark, der Chef-Ökonom der EZB, ist zurückgetreten](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/endlich-dr-stark-der-chef-oekonom-der-ezb-ist-zurueckgetreten/) - Der von Dr. Jürgen Stark seit der fiskalpolitischen Unterstützung Griechenlands und seiner Banken erwogene Rücktritt ist nun doch noch am 9.9. Realität geworden. Er zeigt die Entmachtung Deutschland innerhalb der EZB seit Beginn der Präsidentschaft Trichets. Obschon die Entscheidung Starks reichlich spät kommt, wird von ihr eine politische Signalwirkung ausgehen: Die EZB unter Trichet hat
- [The role of the ECB in the crisis](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/the-role-of-the-ecb-in-the-crisis/) - Open Europe in cooperation with Europolis and the Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) of Goethe University Invites you to a conference in Frankfurt: The role of the ECB in the crisis Friday 11 November 2011 9am – 12.30pm Haus am Dom Domplatz 3 60311 Frankfurt am Main Programme of events: 9.00am - 10.30am
- [Trichet vor Gericht](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/trichet-vor-gericht/) - Markus C. Kerber, der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe "Europolis" vor dem Bundesverfassungsgericht, lässt im einem Pionierverfahren beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg überprüfen, ob die seit 2010 von der Europäischen Zentralbank (EZB) geübte Praxis des Anleihenkaufs sowie der Aussetzung der Bonitaätsschwellenwerte für griechische, irische und portugiesische Staatsanleihen (qualitativ easing) rechtmäßig ist... Pressemitteilung: Trichet vor Gericht
- [Das ist der Anfang vom Ende der EU](https://www.europolis-online.org/topnews/das-ist-der-anfang-vom-ende-der-eu/) - Die Presse am Sonntag - Markus C. Kerber kämpft mit Klagen gegen EZB und Rettungspakete. Sein Weg aus der Krise: Die starken Länder müssen die »Exzesspolitik« stoppen und die Eurozone neu definieren – ohne Rücksicht auf die Märkte. Der Ökonom Markus C. Kerber will sich die „vatikanische Selbstgewissheit“ der Europäischen Zentralbank nicht mehr gefallen lassen.
- [Zur Reform der europäischen Währungsordnung: TIME FOR PLAN B!](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/zur-reform-der-europaeischen-waehrungsordnung-time-for-plan-b/) - Veranstaltung am 10. Mai 2012 im Haus der Bundespressekonferenz, Berlin Pünktlich zum Zweiten Jahrestag des Eurorettungsschirms laden wir Sie am 10.5.2012 (14h30 – 18h) im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu einer Tagung ein, bei der Alternativen zu den erfolglosen Rettungsbemühungen sowie ein Vorschlag zur Reform der Europäischen Währungsunion präsentiert werden sollen. Hierzu werden unabhängige
- [EU-Rettungspakete: Ein Fass ohne Boden?](https://www.europolis-online.org/topnews/eu-rettungspakete-ein-fass-ohne-boden/) - eins zu eins - Gespräch aus Düsseldorf 380 Milliarden Euro hat die EU inzwischen ausgegeben, um Griechenland vor dem Bankrott zu retten. Ein riesiger Betrag - doch warum ist der Euro noch immer nicht gerettet? Jürgen Zurheide im Gespräch mit Professor Markus Kerber, Wirtschaftsrechtler an der TU Berlin. Beitrag in der ARD-Mediathek
- [Zeit für einen historischen Kompromiss – Warum Europa keine Einheitswährung braucht](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/zeit-fuer-einen-historischen-kompromiss-warum-europa-keine-einheitswaehrung-braucht/) - Das europäische Haus braucht ein neues Fundament – und eine Reform des Währungssystems/ Interdisziplinärer Thinktank streitet für europäische Ordnungspolitik / Prof. Markus C. Kerber fordert Kurswechsel im Interesse der Länder mit Leistungsbilanzüberschuss. Pressemitteilung: Zeit für einen historischen Kompromiss Press Release: Setting an historical compromise in motion
- [Einen historischen Kompromiss auf den Weg bringen: Mit einem Wettbewerber für den Euro die Krise überwinden](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/einen-historischen-kompromiss-auf-den-weg-bringen-mit-einem-wettbewerber-fuer-den-euro-die-krise-ueberwinden/) - Prof. Markus C. Kerber fordert die Entflechtung der Eurozone durch die Einführung der Guldenmark für Euro-Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen / Finanzielle Souveränität darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden Pressemitteilung: Einen historischen Kompromiss auf den Weg bringen Press Release: Setting an historical compromise in motion Veranstaltung: TIME FOR PLAN B! Videos zur Veranstaltung Pressestimmen
- [Mit einem Wettbewerber für den Euro die Krise überwinden](https://www.europolis-online.org/presseschau/1234/) - Kompetenznezt Mittelstand: "Prof. Markus C. Kerber fordert die Entflechtung der Eurozone durch die Einführung der Guldenmark für Euro-Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen / Finanzielle Souveränität darf nicht länger aufs Spiel gesetzt werden. [...]" Zur Seite
- [Die Guldenmark als Euroretter?](https://www.europolis-online.org/presseschau/the-european-circle-die-guldenmark-als-euroretter/) - The European Circle: "Die Guldenmark ist ein Lösungsansatz im unversöhnlichen, historischen Kampf zwischen Eurogegnern und -befürwortern”, führt Markus Kerber in die Präsentation der ungewöhnlichen Idee zur Bewältigung der Eurokrise ein. Die Guldenmark sei ein “historischer Kompromiss”, der “radikale dritte Weg” und, wenn es nach den beiden Initiatoren geht, der Weg, der aus der Krise führt.
- [Prof. Markus C. Kerber fordert die Entflechtung der Eurozone durch die Einführung der Guldenmark](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/kerber-fordert-die-einfuhrung-der-guldenmark/) - Abschied vom Glauben an die Einheitswährung: Wer den europäischen Gedanken retten will, muss Euroländern mit Leistungsbilanzüberschuss die Einführung einer Parallelwährung gestatten. Dies fordert Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Thinktank Europolis. Mit der Guldenmark möchte Kerber die Eurozone vor dem Kollaps bewahren. Sein origineller Vorschlag, den der Finanzwissenschaftler und Jurist nach einführenden Worten des Europaabgeordneten
- [Das letzte Planspiel vor dem Austritt](https://www.europolis-online.org/presseschau/das-letzte-planspiel-vor-dem-austritt/) - manager magazin online: "Guldenmark" als Stabilitätsanker gegen den weichen Euro Auch der durch seine Verfassungsklagen gegen den Eurorettungsschirm bekannt gewordene Berliner Wirtschaftswissenschaftler Markus C. Kerber gehört - offenbar angesichts des Scheiterns andere Maßnahmen - mittlerweile zu den Befürwortern einer Parallelwährung. Anders als viele seiner Mitstreiter setzt er allerdings auf eine Guldenmark, die Länder mit Leistungsbilanzüberschuss
- [Eine Guldenmark für Kerneuropa](https://www.europolis-online.org/edition-europolis/eine-guldenmark-fuer-kerneuropa/) - Börsen-Zeitung: "[...] Der Berliner Wirtschaftsprofessor und passionierte Euro-Kritiker Markus C. Kerber skizziert in seinem jüngsten Büchlein einen möglichen Ausweg aus der Euro-Krise. Titel des Werkes: "Mehr Wettbewerb wagen. Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung." Darin plädiert der 56-Jährige dafür, neben dem Euro in den Mitgliedstaaten parallele Währungen als gesetzliche Zahlungsmittel zuzulassen. Mittlerweile hat der
- [Kerber plädiert für Guldenmark als Zweitwährung zum Euro](https://www.europolis-online.org/presseschau/kerber-plaediert-fuer-guldenmark-als-zweitwaehrung-zum-euro/) - EU-Infothek: "Historischer Kompromiss: Während unbedingte Eurobefürworter und -gegner ihre konträren Auffassungen als alternativlos propagieren, stößt Prof. Kerber mit seinem „historischen Kompromiss“ in eine völlig neue Richtung vor. „ Um den Geburtsfehler des Euro als Einheitswährung zu korrigieren, muss man,“ so Kerber, „bereit sein, ungewöhnliche Wege zu gehen. [...]" Zum Artikel
- [Euro-Kläger attackiert Altkanzler Schmidt](https://www.europolis-online.org/presseschau/euro-klaeger-attackiert-altkanzler-schmidt/) - Handelsblatt: "Helmut Schmidts herbe Kritik an der Rolle des Bundesverfassungsgerichts in der Euro-Krise schlägt hohe Wellen. Ein Euro-Kläger spricht von einem unverzeihlichen Vorgang. Auch Wirtschaft und Politik reagieren verärgert. [...] Die Reaktionen auf Schmidts offene Richterschelte ließen nicht auf sich warten. Der Berliner Wirtschaftsrechtler und Kläger gegen den Euro-Rettungsschirm Markus Kerber griff den Altkanzler scharf
- [Warum die Deutschen (zusammen mit den Niederländern, Finnen und Österreichern) jetzt auch Spaniens Maut-Autobahnen retten müssen](https://www.europolis-online.org/presseschau/warum-die-deutschen-zusammen-mit-den-niederlaendern-finnen-und-oesterreichern-jetzt-auch-spaniens-maut-autobahnen-retten-muessen/) - EU-Infothek: Die Debatte in Deutschland über den “Stabilitätsmechanismus”, der nach Meinung von Frau Merkel zu einer Stabilitätsunion führen wird, ist zu einer großen Stunde der Bewährung des Deutschen Parlaments geworden. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin wenige Tage vor dem Gipfel am 29. und 30. Juni erklärt hatte, einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa auf gar keinen
- [Prof. Markus Kerber über die Eurokrise im Interview bei RT (englisch)](https://www.europolis-online.org/presseschau/prof-markus-kerber-ueber-die-eurokrise-im-interview-bei-rt-englisch/) - http://videos.europolis-online.org/interview-rt/rt-interview-kerber.mp4
- [Interview mit Prof. Kerber in der lettischen Zeitung "Latvijas Avīze"](https://www.europolis-online.org/presseschau/interview-mit-prof-kerber-in-der-lettischen-zeitung-latvijas-avze/) - Latvijas Avīze: "Markuss Kerbers vēlas Eiropas Savienībā ieviest jaunu valūtu. Viņš jau tai izdomājis nosaukumu – guldeņmarka. Tā kļūtu par pamatvalūtu Vācijā, Nīderlandē, Somijā, Austrijā, Luksemburgā, bet Grieķija, Spānija, Itālija un citas "konkurētnespējīgas" valstis varētu turpināt lietot eiro. Un eirozona būtu glābta." Zum Artikel Interview als PDF
- [Ökonom: EZB "maßt sich die Rolle einer Fiskalfeuerwehr an"](https://www.europolis-online.org/presseschau/oekonom-ezb-masst-sich-die-rolle-einer-fiskalfeuerwehr-an/) - Deutschlandfunk: "Für den Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber sind Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank Teufelszeug: Die EZB spiele damit genau die Rolle, die ihr laut Maastricht-Vertrag nicht zustehe. Eine "marktgerechte" Beurteilung der Schuldenstaaten werde so verhindert. Innerhalb des Euro könnten diese ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zurück erlangen, glaubt Kerber - und wirbt für die Einführung einer
- [Rechtserosion in der Euro-Krise](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/rechtserosion-in-der-euro-krise/) - Neue Zürcher Zeitung "Die «Ultima-Ratio-Massnahmen» zur Rettung der stark verschuldeten Euro-Staaten wurden weitgehend ohne parlamentarische Mitwirkung in den Mitgliedstaaten beschlossen. Gegen die drohende Rechtserosion sind in Deutschland Klagen hängig. Es ist zu befürchten, dass dem Hohen Gericht die institutionelle Unabhängigkeit fehlt. Von Stefan Städter" Link zum Artikel
- [PRESSEINFORMATION zu Verfassungsbeschwerde](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/presseinformation-zu-verfassungsbeschwerde/) - Europolis: Bei der Eurorettung führt am Gerichtshof der Europäischen Union kein Weg vorbei Die Europolis-Verfassungsbeschwerde weist das Bundesverfassungsgericht auf die Vorlagepflicht hin Berlin, 13. August 2012 In den anhängigen Eilverfahren in Sachen ESM und Fiskalpakt hat es das Bundesverfassungsgericht für opportun angesehen, eine „mehr als summarische Prüfung“ anzusetzen, um sich bis zum 12.9.2012 für die
- [German lawsuit challenges rescue fund](https://www.europolis-online.org/presseschau/german-lawsuit-challenges-rescue-fund/) - Financial Times: "A new challenge to the European Stability Mechanism, the eurozone’s permanent €500bn rescue fund, has been filed in the German constitutional court, seeking to delay ratification by Germany until it has sought the opinion of the European Court of Justice in Luxembourg. [...] Professor Markus C. Kerber, founder of Europolis, argues that the
- [Neue Klage gegen Rettungsschirm stellt Entscheidungstermin infrage](https://www.europolis-online.org/presseschau/neue-klage-gegen-rettungsschirm-stellt-entscheidungstermin-infrage/) - Handelsblatt: "Beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ist eine weitere Beschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm eingegangen, die den Fahrplan der Eurorettung durcheinanderbringen könnte. Nach Informationen von Handelsblatt Online hat eine Gruppe von Klägern um den Eurokritiker Professor Markus Kerber eine Verfassungsbeschwerde inklusive Eilantrag eingereicht. Die Kernaussage darin: Da seit zehn Tagen beim europäischen Gerichtshof in Luxemburg die ähnliche
- [Prof. Kerber im Interview mit CNBC: "Academics Seek to Delay German ESM Ruling"](https://www.europolis-online.org/presseschau/prof-kerber-im-interview-mit-cnbc-academics-seek-to-delay-german-esm-ruling/) - Link zum Interview auf CNBC.com
- [Finanzexperte empfiehlt Deutschland die Guldenmark](https://www.europolis-online.org/presseschau/finanzexperte-empfiehlt-deutschland-die-guldenmark/) - Welt Online: "Der Euro ist für Deutschland zu billig und für Spanien zu teuer, sagt ein renommierter Finanzwissenschaftler. Er rät den starken Ländern deshalb zur Einführung einer stabilen Parallelwährung. Die Welt: Herr Professor Kerber, Sie schlagen vor, die Probleme der Euro-Zone mit der Einführung von Parallelwährungen zu mildern. Warum fordern Sie nicht gleich konsequent die
- [Markus Kerber discusses his lawsuit against the eurozone bailouts](https://www.europolis-online.org/presseschau/markus-kerber-discusses-his-lawsuit-against-the-eurozone-bailouts/) - GoldMoney: "Markus C. Kerber, Professor at TU Berlin, talks to GoldMoney’s Alasdair Macleod about his lawsuit against the European Union’s Fiscal Compact and the permanent bailout fund known as the “European Stability Mechanism”. He also discusses his advocacy of currency competition in Europe." [...] Read full article
- [Guldenmark-Konzept auch in der kroatischen Presse](https://www.europolis-online.org/presseschau/guldenmark-konzept-auch-in-der-kroatischen-presse/) - Večernji List:
- ["Krieg gegen Deutschland"](https://www.europolis-online.org/presseschau/krieg-gegen-deutschland/) - Wirtschaftswoche: "Der Berliner Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als rechtswidrige Staatsfinanzierung durch die Notenpresse. In der Euro-Rettung sieht er den Versuch der Krisenländer, Deutschland finanziell auszubluten. Die Bundesbank sollte sich wehren und eine Parallelwährung einführen." Kompletten Artikel lesen
- [Die Welt schaut auf Karlsruhe](https://www.europolis-online.org/presseschau/die-welt-schaut-auf-karlsruhe/) - Zeit Online: "[...] Der ebenfalls euroskeptische Wirtschaftsjurist Markus Kerber hat mit einer Klägergruppe namens Europolis Mitte August eine weitere Verfassungsbeschwerde eingereicht. Er und seine Mitstreiter wollten erreichen, dass Karlsruhe mit seinem Urteilsspruch wartet, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Klage eines irischen Abgeordneten gegen den ESM entschieden hat. Erst auf dieser Grundlage dürfe Karlsruhe
- [Prof. Dr. Kerber: "EZB ist ein Wettbewerbsverfälscher"](https://www.europolis-online.org/presseschau/prof-dr-kerber-ezb-ist-ein-wettbewerbsverfaelscher/) - DAF Deutsches Anleger Fernsehen: "Der Ökonom von der TU Berlin geht hart ins Gericht mit der EZB. Die Zentralbank hatte letzte Woche in Aussicht gestellt, Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe kaufen zu wollen. Kerber hält diese Maßnahme der Währungshüter für rechtswidrig." Link zum Artikel und Video
- ["Die Bundesbank muss sich gegen die EZB wehren"](https://www.europolis-online.org/presseschau/die-bundesbank-muss-sich-gegen-die-ezb-wehren/) - Wirtschaftswoche: "Bundesbank-Chef Jens Weidmann ist verpflichtet, die Durchführung künftiger Anleihekäufe abzulehnen, sagt der Finanzwissenschaftler Markus Kerber. Es gehe darum, deutsches Vermögen zu schützen..." Link zum Artikel
- [Los demandantes advierten de que Berlín no puede pagar la solución a la crisis](https://www.europolis-online.org/presseschau/los-demandantes-advierten-de-que-berln-no-puede-pagar-la-solucin-a-la-crisis/) - El País: "El economista alemán Markus Kerber visitó España por primera vez a finales de los años Setenta, tras la muerte de Franco. Guarda un buen recuerdo de sus atractivos turísticos, pero la situación actual no le parece muy alentadora. [...]" Link zum Artikel - leer artículo completo
- [Markus Kerber im Interview mit CNBC: "ECB 'Quite Clearly out of Bounds'"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/markus-kerber-im-interview-mit-cnbc-ecb-quite-clearly-out-of-bounds/) - CNBC, 24.10.2012: "Markus C. Kerber, professor of economics at TU Berlin, tells CNBC the European Central Bank has strayed outside its mandate by pursuing the Outright Monetary Transactions program to assist countries with struggling economies." Link zum Video auf cnbc.com
- [Europolis: Die Arbeitsteilung zwischen ESM und EZB ist](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-die-arbeitsteilung-zwischen-esm-und-ezb-ist/) - Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als verfassungswidrig und beklagt das operationelle Tätigwerden des ESM vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz fordert die praktischen Folgen der Postulate des Bundesverfassungsgerichts vom 12.9.2012 zum Verhältnis
- [Schuldenkrise: Klage gegen Anleihekäufe der EZB](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/schuldenkrise-klage-gegen-anleihekaeufe-der-ezb/) - FAZ: "Der eurokritische Finanzwissenschaftler Markus Kerber hat nach eigenen Angaben für mehr als 5000 Bürger eine Klage gegen neue Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank eingereicht. In der Sammelklage werde der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg aufgefordert, die EZB-Beschlüsse vom 6. September für mit dem Unionsrecht unvereinbar zu erklären. Es handele sich um eine Staatsfinanzierung durch
- [Nouvelle plainte contre la politique de la BCE](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/nouvelle-plainte-contre-la-politique-de-la-bce/) - Les Echos: "L'annonce par la Banque centrale européenne (BCE) de racheter la dette souveraine d'Etats en difficultés continue de faire des vagues en Allemagne. Vendredi, l'avocat berlinois Markus Kerber, déjà à l'origine d'une plainte auprès de la Cour constitutionnelle allemande (cf. vidéo), a déposé un recours contre la BCE auprès de la Cour de justice
- [Beitrag zum Handelsblatt-Schwerpunkt Schuldenkrise: Finanzwissenschaftler warnt vor Reputationskosten](https://www.europolis-online.org/presseschau/beitrag-zum-handelsblatt-schwerpunkt-schuldenkrise-finanzwissenschaftler-warnt-vor-reputationskosten/) - Handelsblatt: "Ebenso schlimm wie die zusätzlichen Finanzierungslasten durch die Verschiebung des Sanierungsplans für Griechenland und das Ausfallrisiko für die auf den anderen Baustellen des „Euro-Blocks“ übernommenen Haftungszusagen sind nach Ansicht des Berliner Finanzwissenschaftlers Markus Kerber die Reputationskosten: „Die griechische Politiker-Elite spielt mit den Gläubigerländern, weil jenes Land mit der faktischen Vetomacht gegen die unendliche Rettung
- [Un grupo alemán presenta un recurso contra el BCE ante la justicia europea](https://www.europolis-online.org/presseschau/spanische-zeitung-el-pas-ueber-die-neue-klage-gegen-die-ezb/) - El País: "[...] El grupo, que cuenta con el apoyo de más de 5.200 ciudadanos, considera inconstitucional esta medida. El abogado al frente de la iniciativa, Markus Kerber, sostiene que el actual funcionamiento de esta institución "equivale en términos económicos a la financiación directa de los países en dificultad" por parte del banco emisor, algo
- [Interview mit Prof. Kerber in der Slovakischen Zeitung Hospodárske Noviny](https://www.europolis-online.org/presseschau/interview-mit-prof-kerber-in-der-slovakischen-zeitung-hospodrske-noviny/) - Hospodárske Noviny: "Slovensko ešte na silnú menu nedozrelo Hlavný manažér Spolkového zväzu nemeckého priemyslu Markus Kerber pre HN. Na guldenmarku bude slovenská ekonomika pripravená tak o desať alebo pätnásť rokov. Teraz je stále v procese rastu, tvrdí Markus Kerber. [...]" Link zum Artikel Artikel als PDF
- [Europolis Veranstaltungsbericht 28.11.2012](https://www.europolis-online.org/neuigkeiten/europolis-taetigkeitsbericht-28-11-2012/) - Am 28 November 2012 fand das Kolloquium „Vor dem Sturm? – Die deutsche Wasserwirtschaft nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012“ an der Technischen Universität statt. Prof. Kerber begrüßte die 50 Teilnehmer um 10 Uhr. Als erster referierte Herr Dr. Felix Engelsing vom Bundeskartellamt, der die genannte Entscheidung der von ihm geleiteten 8.
- [Uznany ekspert z Berlina wykładowcą w Akademii Obrony Narodowej](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/uznany-ekspert-z-berlina-wykadowc-w-akademii-obrony-narodowej/) - W ramach kolejnej odsłony Wszechnicy Obronności 8 i 9 maja słuchacze i studenci Akademii Obrony Narodowej mieli okazję wysłuchania wykładów uznanego w Niemczech i w środowisku międzynarodowym eksperta z Technicznego Uniwersytetu Berlińskiego, pro f. dr. Markusa Kerbera. Zarówno temat: „Ekonomika obronna i proces dostaw uzbrojenia i sprzętu wojskowego – rozważania o reformie międzynarodowego systemu dostaw”,
- [Europolis: Das arbeitsteilige Zusammenwirken von EZB und ESM als ein Perpetuum mobile](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-das-arbeitsteilige-zusammenwirken-von-ezb-und-esm-als-ein-perpetuum-mobile/) - Die Europolis-Gruppe qualifiziert die Arbeitsteilung von ESM und EZB als unionsrechts- und verfassungswidrig In dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) reichte die Europolis-Gruppe einen ergänzenden Schriftsatz ein. Der Schriftsatz konfrontiert den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts mit der unions- und verfassungswidrigen Zusammenarbeit des ESM und der EZB. Seit der Erklärung der EZB vom 6.9.2012 hat
- [RADIO COLONIA: L'euro che non piace](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/leuro-che-non-piace/) - Non c'è solo Grillo a voler uscire dall'euro, anche in Germania si sta creando un movimento che vuole ritornare alle vecchie monete nazionali: "Alternative für Deutschland". Link zum Artikel
- [Europolis: the European Central Bank demands an exemption from the law](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-the-european-central-bank-demands-an-exemption-from-the-law/) - Kerber: Citizens take action for the respect of European law The European Central Bank has taken more than three months to issue a statement in response to the complaint filed by 5200 citizens on November 12th 2012, before the European Court of Justice. The complaint was against the ECB’s measures released on September 6th (Outright
- [Europolis: EZB verlangt Freiheit vom Recht](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-ezb-verlangt-freiheit-vom-recht/) - Kerber: Zur Respektierung europäischen Rechts machen die Bürger mobil Mehr als drei Monate hat die Europäische Zentralbank (EZB) gebraucht, um dem Gericht der Europäischen Union auf die am 12. November 2012 erhobene Klage ( Rs. T-492/12) gegen die 6.9.2012 vom EZB-Rat beschlossenen Maßnahmen (OMT und Absenkung der Bonitätsabsenkungen für Kollaterale) eine Stellungnahme zukommen zu lassen.
- ["Staaten und Banken werden zum Ponzi-System"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/staaten-und-banken-werden-zum-ponzi-system/) - von Malte Fischer Der Euro-Kritiker Markus Kerber warnt vor den Folgen der Europäischen Bankenunion für Steuerzahler und Sparer. Staaten und Banken könnten sich gegenseitig Geld zuschieben und die Risiken auf die Gesellschaft abwälzen, fürchtet er. Link zum Artikel
- [Auf dem Weg zu mehr Stabilität](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/1486/) - Auf dem Weg zu mehr Stabilität – ein Dialog über die Ausgestaltung der Bankenunion zwischen Wissenschaft und Praxis Am 5. April veranstaltete Europolis in Berlin eine Tagung zur Bankenunion. Nachdem Prof. Kerber in seinen Begrüßungsworten das Publikum in die Thematik mit kritischer Distanz zur Bankenunion eingeführt hatte, hielt Dr. Elke König, die Präsidentin der Bundesanstalt
- [Europolis: Schäuble führt den Bundestag vor](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/europolis-schaeuble-fuehrt-den-bundestag-vor/) - Kerber: Zypernhilfe ist Bewährungsprobe für das ESM-Urteil Bundesverfassungsgericht vom 12.9.2012 In dem noch anhängigen ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beantragte der Verfahrensbevollmächtigte der Europolis-Gruppe, Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber , den Erlass einstweiliger Anordnungen gegen Bundesregierung und Bundestag: Dem Bundestag – so der Antrag – solle bis auf weiteres untersagt werden, über eine Stabilitätshilfe zugunsten
- [Süddeutsche Zeitung: Experten-Initiative scheitert mit Eilantrag gegen Zypern-Hilfe](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/experten-initiative-scheitert-mit-eilantrag-gegen-zypern-hilfe-2/) - Eine Initiative hat vor dem Bundes­verfassungs­gericht einen Eilantrag eingereicht, um das Zypern-Hilfspaket zu stoppen. Doch die Richter lehnten ab. Jetzt ist der Weg frei für die Abstimmung im Bundestag - auch wenn es Gegenstimmen geben dürfte. Link zum Artikel
- [Urteil oder Untergang?](https://www.europolis-online.org/presseschau/urteil-oder-untergang/) - Europolis: Wenn die Unionsrichter den ausbrechenden Rechtsakten der EZB kein Ende bereiten, liefern sie die Rechtsgemeinschaft dem Untergang aus Mit den Beschlüssen vom 6.9.2012 setzt die EZB ihre unheilvolle Politik der eigenmächtigen Mandatserweiterung fort. Sie wird aus ausschließlich fiskalpolitischen Motiven tätig, erweiterte ihr Mandat und legt nach ihrem Gusto die Artikel 123 ff. AEUV sowie
- [Xinhua News: Europe should clear up banking problems](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/xinhua-news-europe-should-clear-up-banking-problems/) - BERLIN, April 11 (Xinhua)-- After the Cyprus Crisis, some experts called for the euro zone to establish a banking union as soon as possible in order to rescue the bank directly, but Professor Markus Kerber, founder of the German think tank Europolis, said, to achieve this strategy, Europe should first clear up the larger problem
- [Süddeutsche Zeitung: Mehrheit für Zypern-Hilfe erwartet](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/sueddeutsche-zeitung-mehrheit-fuer-zypern-hilfe-erwartet/) - Karlsruhe lehnt Eilantrag ab und macht Weg für Abstimmung des Bundestags frei Berlin/Karlsruhe - Das neue Hilfspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Zypern wird an diesem Donnerstag auch mit Unterstützung von SPD und Grünen den Bundestag passieren. Allein die Linkspartei will gegen die Vereinbarung votieren, nach der Zypern zehn Milliarden Euro von internationalen Geldgebern, unter
- [TAZ: Klage gegen Zypern-Hilfe - Karlsruhe will nicht alles prüfen](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/klage-gegen-zypern-hilfe-karlsruhe-will-nicht-alles-pruefen/) - Gegen das Zypern-Hilfspaket klagen? Kann nicht jeder, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das geht nur, wenn persönliche Grundrechte betroffen sind. Bürger können beim Bundesverfassungsgericht nicht gegen alle EU-bezogenen Parlamentsbeschlüsse klagen. Das stellten die Richter jetzt in der Begründung zum Zypern-Eilbeschluss fest. Dabei ging es um die Zustimmung des Bundestags zum Zypern-Hilfspaket des ESM-Rettungsfonds Mitte April. Eine Gruppe
- [Handelsblatt: Euro gerettet, Demokratie geopfert](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/handelsblatt-euro-gerettet-demokratie-geopfert/) - In Karlsruhe wird am 11./12. Juni zur Hauptsache im ESM-Verfahren verhandelt. Im Vorfeld zu dieser, seit langem erwarteten öffentlichen Befassung des Zweiten Senats mit den seit 2012 anhängigen Verfahren zum ESM, Fiskalvertrag sowie der Brüsseler Verordnung über die Überwachung und Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte in der Eurozone geben sich die Beobachter schon fast gelangweilt. Was könne
- [„Bundesregierung und Bundestag postulieren die Freiheit der EZB vom Recht“](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/bundesregierung-und-bundestag-postulieren-die-freiheit-der-ezb-vom-recht/) - 1. Morgen steht die mündliche Verhandlung in Sachen ESM/EZB an. Was erwarten Sie vom Ablauf, wenn Sie sich die Verhandlungsgliederung anschauen? Hat der Zweite Senat aus Ihrer Sicht den Schwerpunkt richtig gesetzt? Kerber: Es steht mir nicht an, darüber zu urteilen, ob der Zweite Senat den Schwerpunkt richtig gesetzt hat. Jedenfalls nehme ich mit Erleichterung
- [Europolis liefert Steilvorlage für die Bundesbank gegen die EZB:  "Der ESM ist im kollusiven Verbund mit der EZB eine Hydra"](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europolis-liefert-steilvorlage-fuer-die-bundesbank-gegen-die-ezb-der-esm-ist-im-kollusiven-verbund-mit-der-ezb-eine-hydra/) - Nachdem der Verfahrensbevollmächtigte Professor Markus C. Kerber der Klägergruppe Europolis den ESM in seinem Eingangsplädoyer als Hydra bezeichnet hatte, führte der Präsident der Bundesbank – Dr. Weidmann – vor dem Bundesverfassungsgericht aus: „Wenn der europäische Währungsraum stabil sein soll, muss der Ordnungsrahmen eingehalten werden.“ Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Professor Dr. Andreas Voßkuhle – stellte
- [Die Welt: Der Tag der Abrechnung mit dem Euro](https://www.europolis-online.org/presseschau/der-tag-der-abrechnung-mit-dem-euro/) - Von Sebastian Jost Das Karlsruher Urteil über die Euro-Rettungspolitik könnte sich als das bedeutsamste Urteil für Jahrzehnte erweisen. Verfassungsrichter Voßkuhle hat gleich zu Beginn einen Dämpfer für die EZB parat. Es ist der Tag der Abrechnung, für manche mit ihrem Hassobjekt Euro, für andere zumindest mit der von Tabubrüchen geprägten Politik zu seiner Rettung. Von
- ["In Germania si alza lo scontro sulla Bce. Fmi e Lagarde in difesa di Mario Draghi"](https://www.europolis-online.org/presseschau/in-germania-si-alza-lo-scontro-sulla-bce-fmi-e-lagarde-in-difesa-di-mario-draghi/) - I falchi del rigore affondano i loro attacchi sulla legittimità delle Omt. Per Weidmann devono essere limitate, per Sinn il rischio per i contribuenti tedeschi è salito a 1.363 miliardi. Il numero uno del Fondo monetario: "La Banca centrale ha salvato l'euro" dal nostro corrispondente ANDREA TARQUINI BERLINO - E' stato segnato dal contrattacco dei
- ["Verhandlungen in Karlsruhe ESM-Klage: Kompetenzen der EZB auf dem Prüfstand"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/verhandlungen-in-karlsruhe-esm-klage-kompetenzen-der-ezb-auf-dem-pruefstand/) - Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, "inwieweit" die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Kompetenzen überschritten hat und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds (ESM) gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Schlagabtausch. Im weltweit beachteten ESM-Prozess prüft das Bundesverfassungsgericht derzeit, ob die umstrittenen Notmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das deutsche Grundgesetz und den EU-Vertrag verstoßen. (weiterlesen ...)
- [Die freie Welt: Euro-Kläger: "EZB wie ein Diktator"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/euro-klaeger-ezb-wie-ein-diktator/) - Euro-Kläger Markus C. Kerber kritisiert deutlich die Anleihekäufe als monetäre Staatsfinanzierung und sieht dass die Verfassungsrichter der Bundesbank Argumente liefern könnten, sich den Käufern zu verweigern. In einem Interview der "WirtschaftsWoche" äußerte Kerber, dass die Karlsruher Richter in den mündlichen Verhandlungen Herrn Asmussen recht eindringlich und kritisch gefragt haben, welche Folgen die Anleihekäufe für die
- [Le Point: La Cour constitutionnelle allemande contrôle le "bazooka" de la BCE](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/la-cour-constitutionnelle-allemande-contrle-le-bazooka-de-la-bce/) - Par Marc Vignaud Les sages de Karlsruhe tiennent deux jours d'auditions publiques sur le programme de rachat de dette publique présenté par l'institution de Francfort. C'était en juillet 2012. En déclarant devant des investisseurs anglo-saxons que la Banque centrale européenne ferait tout pour sauver l'euro, Mario Draghi, son président, réussissait à calmer la hausse des
- [Wirtschaftswoche: Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"](https://www.europolis-online.org/presseschau/anhoerung-vor-dem-bundesverfassungsgerichtungeahnte-haftungsfolgen-fuer-deutschland/) - Der Berliner Finanzwissenschaftler Markus C. Kerber gehört zu den Klägern vor dem Bundesverfassungsgericht. Ausschnitte aus seinem Plädoyer. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Euro-Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank unter die Lupe. Die Die Kläger sehen durch das angekündigte Kaufprogramm für Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten das Mandat der EZB klar überschritten. Einer von ihnen ist der renommierte Berliner Rechts- und
- [Wirtschaftswoche: Euro-Kläger Kerber im Interview "Die EZB verhält sich wie ein Diktator"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/euro-klaeger-kerber-im-interviewdie-ezb-verhaelt-sich-wie-ein-diktator/) - von Malte Fischer Der Euro-Kläger Markus C. Kerber geißelt die Anleihekäufe der EZB als monetäre Staatsfinanzierung. Die Verfassungsrichter könnten der Bundesbank Argumente liefern, sich den Käufen zu verweigern. Professor Kerber, die Verfassungsrichter haben sich bei der mündlichen Verhandlung viel Zeit für die Anhörung der Klägeranwälte und der Sachverständigen genommen. Haben die Nachfragen der Richter erkennen
- [Giornalettismo: "Il giorno del giudizio sull’euro"](https://www.europolis-online.org/presseschau/il-giorno-del-giudizio-sulleuro-2/) - di Andrea Mollica - 12/06/2013 - Gli avversari della moneta unica sperano in una bocciatura dell'intervento che ha fermato la crisi finanziaria dei paesi in recessione E’ il giorno della resa dei conto dell’euro. La Corte costituzionale tedesca sta esaminando la legittimità del programma Omt della Banca centrale europea, che ha stabilizzato i mercati finanziari.
- [Wirtschaftswoche: "Sinn, Fuest, Kerber & Co.: Ökonomen kritisieren vor Gericht den EZB-Kurs"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/sinn-fuest-kerber-co-oekonomen-kritisieren-vor-gericht-den-ezb-kurs/) - Mit deutlicher Kritik am Krisen-Kurs der Europäischen Zentralbank haben Ökonomen die Notenbank vor dem Bundesverfassungsgericht in Bedrängnis gebracht. Die Retterei sei "außerordentlich gefährlich". Das Bundesverfassungsgericht hat am zweiten Verhandlungstag über die Klagen gegen die Euro-Rettungspolitik den Plan der Europäischen Zentralbank erneut auf den Prüfstand gestellt. Zum Auftakt der Expertenanhörung stellte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Frage,
- [Interview mit Prof. Markus C. Kerber "Karlsruhe 12.06.2013"](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/interview-mit-prof-markus-c-kerber-karlsruhe-12-06-2013/) - 1. Heute Vormittag hat Professor Sinn das OMT-Programm als Versicherungsmechanismus bezeichnet. Teilen Sie seine Auffassung und können Sie dies unserer Lesern erklären? Die beeindruckende Darstellung von Herrn Sinn hat dem Bundesverfassungsgericht unmissverständlich deutlich gemacht, dass die EZB mit dem OMT-Programm für Länder, die Schwierigkeiten haben, aber noch am Markt sind, wie ein Vollkaskoversicherer auftritt. Sie
- [Plädoyer Markus C. Kerber - "Der ESM ist kein Stabilitätsmechanismus, sondern eine Hydra"](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/plaedoyer-markus-c-kerber-der-esm-ist-kein-stabilitaetsmechanismus-sondern-eine-hydra/) - „Der ESM ist kein Stabilisierungsmechanismus sondern eine Hydra.“ Die verfassungsrechtliche Prüfung des Fiskalvertragsgesetzes sowie der von unseren Beschwerdeführern inkriminierten „Verordnung zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“2 kann im Interesse der gebotenen Kürze getrost der punktuellen Erörterung im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorbehalten bleiben. Link zum Artikel
- [Charles Gave: Zusammenhalt der Eurozone nur unter sehr hohen ökonomischen und sozialen Kosten möglich](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/charles-gave-zusammenhalt-der-eurozone-nur-unter-sehr-hohen-oekonomischen-und-sozialen-kosten-moeglich/) - Beyond Currency Wars: A new Investment Landscape Die Studie der renommierten – von dem Franzosen Charles Gave gegründeten – Vermögensberatung GavKal liefert wertvolle Einsichten zum übergeordneten Verständnis der Eurokrise. Sie trägt eine klar französische Handschrift und ist in ihrer Originalität und analytischen Klarheit unübertroffen. Link zum Artikel
- [Wirtschaftswoche: "Ungeahnte Haftungsfolgen für Deutschland"](https://www.europolis-online.org/topnews/ungeahnte-haftungsfolgen-fuer-deutschland/) - So wird die Bankenunion die endgültige Autonomisierung des Verbunds zwischen ESM und Banken vollenden. Dies macht die parlamentarische Kontrolle des ESM nicht nur unmöglich, sondern schottet ESM und Banken von jeglichem contre-pouvoirab. Dies wäre in der Tat die Geburtsstunde des Staatsfinanzkapitalismus. (weiterlesen...)
- [Markus Kerber: "Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/euro-klaeger-kerber-bankenunion-kommt-steuerzahler-teuer-zu-stehen/) - von Malte Fischer Der Euro-Kritiker befürchtet sinkenden Reformdruck durch die Bankenunion und fordert, marode Institute zu schließen. WirtschaftsWoche: Herr Kerber, die Bankenunion soll die Steuerzahler davor schützen, weiter wie bisher für marode Banken zu haften. Dürfen wir uns darüber freuen? Markus Kerber: Mitnichten. Die Bankenunion ist eine Publikumstäuschung. Sie ermächtigt den Euro-Rettungsschirm, Banken direkt zu
- [In Denial: Greece addicted to bailouts](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/in-denial-greece-addicted-to-bailouts/)
- [Prof. Markus C. Kerber im Experten-Duell  bei Phoenix](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/prof-markus-c-kerber-im-experten-duell-bei-phoenix/) - „Die Zukunft des Euro“ war laut Umfrage von Phoenix eines der Top-Themen der Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl. Zu diesem Thema diskutierten Prof. Markus C. Kerber von TU Berlin/ Europolis und Prof. Marcel Fratzscher, Präsident DIW Berlin, als geladene Experten in einem Streitgespräch ihre kontroversen Positionen. Zu sehen im folgenden Link ab der 42:40
- [Europolis fragt Dieter Spethmann](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/europolis-fragt-dieter-spethmann/) - 1. Weshalb verstößt aus Ihrer Sicht die Eurorettung gegen das Grundgesetz? „Aus mehreren Gründen. Ich beschränke mich hier auf zwei: Erstens, weil sie gegen das Recht auf Eigentum verstößt, und zweitens, weil sie sich nicht mit „checks and balances,“ also mit keiner Theorie des Gleichgewichts vereinbaren lässt. (weiterlesen…)
- [Le nouvel Economiste: « Dans sa configuration actuelle, la zone euro n’est pas tenable »](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/le-nouvel-economiste-dans-sa-configuration-actuelle-la-zone-euro-nest-pas-tenable/) - Le professeur voit dans le triomphe électoral d’Angela Merkel une victoire du camouflage, dénonce les règles de gestion des Etats, pronostique la coupure de la zone euro en Nord et Sud et plaide enfin pour la réforme urgente du projet de l’euro Le Politique ne veut pas tirer la leçon des derniers événements et réduire
- [„Schluss mit der Diktatur der Parteien“](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/schluss-mit-der-diktatur-der-parteien-2/) - Ob Schwarz-Rot kommt oder nicht, darauf haben die Bürger keinen Einfluss mehr. Nach der Wahl müssen sie sich der Machtpolitik der Parteien unterordnen. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Die Möglichkeit dazu gibt es. Über eins waren sich alle Parteien während des Bundestagskampfs einig: Wählen sei Bürgerpflicht! Dieses parteiliche Drängen, die Wähler an die
- [Der Leviathan am Werk: Wie die großen Koalitionäre in Berlin in die Rentenkasse greifen](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/der-leviathan-am-werk-wie-die-grossen-koalitionaere-in-berlin-in-die-rentenkasse-greifen/) - Auf Grund der anhaltend guten Konjunktur sowie eines historisch unerreicht hohen Beschäftigungsstandes von mehr als 42 Millionen Menschen in Arbeit schwimmen die Sozialversicherungsträger in Deutschland im Geld. Dies gilt auch für die gesetzliche Rentenversicherung. Nach den jüngsten Berechnungen steigt die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve bis zum Ende des Jahres auf circa 31 Milliarden Euro, also das 1,75
- [Verzweifelt - Nach der letzten Zinssenkung: EZB in der Sackkasse.](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/verzweifelt-nach-der-letzten-zinssenkung-ezb-in-der-sackkasse/) - Bislang hat die Nullzinspolitik der europäischen Zentralbank nicht zu einem nachhaltigen konjunkturellen Aufschwung geführt, obgleich viele Länder statistisch betrachtet, die Rezension hinter sich haben. Gleichwohl geht die Nullzinspolitik immer neue Wege und auch bei der letzten Zinssenkung auf 0,25% machte EZB-Chef Draghi mit seinem Sekundanten Constancio den Journalisten klar, dass damit das Ende der Fahnenstange
- [Textbeitrag für das 2. Kolloquium zur Institutionen-Ökonomie der Europäischen Union](https://www.europolis-online.org/beitraege/wissenschaftliche-beitraege/textbeitrag-fuer-das-2-kolloquium-zur-institutionen-oekonomie-der-europaeischen-union/) - « La procédure de révision simplifiée de l’article 48§6 du traité sur l’Union européenne est-elle bien adaptée à la modification proposée de l’article 136 du traité sur le fonctionnement de l’Union européenne ? » Les 16 et 17 décembre 2010, le Conseil européen a approuvé une modification du TFUE autorisant la mise en œuvre par les pays de
- [Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/pressemitteilung-europolis-wehrt-sich-gegen-bundesverfassungsgericht/) - Die Klägergruppe Europolis (insgesamt 55 Beschwerdeführer) hat am 30. Juni 2011 Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung ihrer grundrechtsgleichen Ansprüche auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts erhoben. Sie reagiert damit u.a. auf den willkürlichen Ausschluss aus der mündlichen Verhandlung, die unterlassene Bescheidung des Antrags auf einstweilige Untersagung der Portugal-Hilfe sowie
- [Warum zögert das Bundesverfassungsgericht?](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/warum-zogert-das-bundesverfassungsgericht/) - Mit ihrem Eilantrag vom 6. April 2011 begehrten die mittlerweile 53 Petenten der „Europolis-Gruppe“, der Bundesregierung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Zustimmung zum Portugal-bail-out zu untersagen. Am 16. Mai 2011 ist die „Portugal-Hilfe“ mit Zustimmung der Bundesregierung in den europäischen Gremien beschlossen worden. Bislang ist dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Markus C. Kerber kein Beschluss
- [Prof. Dr. Roland Vaubel tritt der Verfassungsbeschwerde bei](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/prof-dr-roland-vaubel-tritt-der-verfassungsbeschwerde-bei/) - Der renommierte Ökonom Prof. Dr. Roland Vaubel, Universität Mannheim, ist der „Europolis-Gruppe“ als 53. Beschwerdeführer beigetreten. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter Federführung von Prof. Dr. Markus C. Kerber wendet sich der Klägerkreis gegen die unkontrollierbare Inhaftungnahme der deutschen Steuerzahler durch den „Eurostabilisierungsmechanismus“, der sich bislang zur Stabilisierung der Eurozone ökonomisch als untauglich erwiesen hat. Beitritt Vaubels
- [Harter Schnitt, weiche Währung - Markus Kerber im WDR "eins zu eins" Gespräch](https://www.europolis-online.org/presseschau/harter-schnitt-weiche-waehrung-markus-kerber-im-wdr-eins-zu-eins-gespraech/) - Der Euro sorgt immer wieder für neue Schlagzeilen. Nach Griechenland, Irland und Portugal könnte nun auch Spanien den Rettungsschirm benötigen. Jürgen Zurheide spricht mit dem Finanzwissenschaftler Prof. Markus Kerber über die Zukunft des Euro. Interview in der WDR Mediathek
- [Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die „Portugal-Hilfe“](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/antrag-auf-erlass-einer-einstweiligen-anordnung-gegen-die-portugal-hilfe/) - Die „Europolis-Gruppe“ hat heute beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die beabsichtigte „Portugal-Hilfe“ der Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Der Verfahrensbevollmächtigte der über 50 Beschwerdeführer, Professor Markus C. Kerber, begründete diesen Schritt mit der Abwehr irreversibler Nachteile für Deutschland: Ohne den Erlass einer einstweiligen Anordnung würde Deutschland seiner finanziellen Souveränität beraubt. Entgegen der Prognose der
- [Die Angst vor der Transferunion](https://www.europolis-online.org/presseschau/die-angst-vor-der-transferunion/) - (C) Süddeutsche Zeitung GmbH, München. Mit freundlicher Genehmigung von http://www.sz-content.de (Süddeutsche Zeitung Content). Artikel der Süddeutschen Zeitung
- [Die große Chance des Deutschen Bundestages](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/die-grose-chance-des-deutschen-bundestages/) - Ein Appell an die Volksvertreter Nachdem Frau Bundeskanzlerin Merkel am 11.3.2011 in Brüssel der Umwandlung der Europäischen Währungsunion in eine Transferunion zugestimmt hat, ist es nunmehr an den Volksvertretern, darüber zu entscheiden, wie sie diesen Systembruch innerstaatlich umsetzen wollen. Im Vorfeld des „Eurogipfels“ jedenfalls erwartete der Bundestag „aus verfassungsrechtlichen, europarechtlichen und ökonomischen Gründen, dass gemeinsam
- [Beitritt von Hans-Olaf Henkel zur Verfassungsbeschwerde & Übersendung eines ergänzenden Schriftsatzes an das BVerfG](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/beitritt-von-hans-olaf-henkel-zur-verfassungsbeschwerde-ubersendung-eines-erganzenden-schriftsatzes-an-das-bverfg/) - Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Chef der IBM Europa, langjähriger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und Ex-Präsident der Leibniz-Gemeinschaft, ist der Verfassungsbeschwerde der Europolis-Gruppe gegen die Hilfspakte zugunsten Griechenlands und Irlands beigetreten. Unter der juristischen Federführung des Finanzwissenschaftlers und Verfassungsjuristen Prof. Dr. Markus C. Kerber, haben sich mittlerweile 50 – u.a. mittelständische Unternehmer - zusammengeschlossen,
- [Trotz Irlandhilfe fortdauernde Eurokrise](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/trotz-irlandhilfe-fortdauernde-eurokrise/) - Entgegen den Beschwichtigungen der Europäischen Kommission, der EZB und der Eurozonen-Regierungsvertreter haben weder die Schaffung des 750-Milliarden- „Rettungsschirms“ noch die europarechtswidrigen, andauernden Anleihenkäufe der EZB von mehr als 100 Milliarden Euro das Misstrauen der Wertpapiermärkte gegenüber den fragilen Staaten der Euro-Zone eingedämmt. Im Gegenteil: Die sich bereits im Juni diesen Jahres abzeichnende Krise hat nunmehr in Gestalt des Irland-bail-out und ggf.
- [Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen](https://www.europolis-online.org/presseschau/ackermanns-lobby-arbeit-fur-die-spielhollen/) - Rettungsschirm-Kläger Kerber im Interview Irland-Hilfe: "Ackermanns Lobby-Arbeit für die Spielhöllen" Die Schieflage des irischen Bankensektors darf nicht vom deutschen Steuerzahler behoben werden, sagt der Rettungsschirm-Kläger Markus C. Kerber im EurActiv.de-Interview. Der Ökonom will in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung gegen die Hilfen durchsetzen - und greift die Bundesregierung scharf an. Zum Interview
- [Interview Prof. Dr. Kerber in der NJW](https://www.europolis-online.org/presseschau/interview-prof-dr-kerber-in-der-njw/) - Mit dem BVerfG gegen den Euro-Rettungsschirm. Vor gut zwei Jahren erschütterte die Weltwirtschaft eine Finanzkrise, mit deren Folgen die Staatengemeinschaft immer noch zu kämpfen hat. Marode Staatshaushalte werden mittels Zufuhr von im Wege der Neuverschuldung beschaffter Gelder saniert, um so den Zusammenbruch des fragilen Wirtschaftssystems zu verhindern. Gedanken über die Finanzierbarkeit derartiger Maßnahmen scheint sich niemand
- [Verfassungsbeschwerde der "Europolis Gruppe"](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/verfassungsbeschwerde-der-europolis-gruppe/) - Die Beschwerdeführer der „Europolis-Gruppe“ haben mit dem heutigen Datum dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in der Verfassungsbeschwerde gegen den „Euro-Rettungsschirm“ (Az.: 2 BvR 1219/10) einen weiteren grundsätzlichen Schriftsatz übermittelt. 31 Unterstützer, überwiegend Inhaber von Unternehmen und Mitglieder der Familienunternehmer – ASU e.V., sind außerdem dem Verfahren beigetreten. PM: Verfassungsbeschwerde der "Europolis Gruppe" Communiqué de presse Press
- [Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/verfassungsbeschwerde-gegen-das-so-genannte-euro-stabilisierungsgesetz/) - Bürger klagen gegen Brüssel und die Bundesregierung Während in Brüssel die Finanzminister der EU die „Rettungsgelder“ für den Euro ohne vorherige Einschaltung der Parlamente freigeben, klagen deutsche Bürger die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht an. Das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz ist ein kollektiver Rechtsbruch, begangen durch Bundesregierung und Bundestag – es ist für Bürger dieses Landes geradezu
- [Recours constitutionnel contre l'aide allemande à la Grèce](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/recours-constitutionnel-contre-laide-allemande-a-la-grece/) - « Le Gouvernement fédéral a cédé à la panique. Dans une réaction exagérée face aux tumultes des marchés financiers, souvent provoqués par les discours des hommes politiques eux-mêmes et notamment le président Sarkozy, le Gouvernement allemand jette par dessus bord des mécanismes de sécurité, qui jusque à présent ont préservé la stabilité de l’Union monétaire. Il
- [Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/verfassungsbeschwerde-gegen-das-wahrungsunion-finanzstabilitatsgesetz/) - Die Bundesregierung ist in Panik verfallen. In einer völlig übertriebenen Reaktion auf die von der Politik in den letzten Wochen teilweise selbst herbeigeredeten Unruhen auf den Finanzmärkten wirft sie sämtliche Sicherungssysteme, die die EWU bisher stabil gehalten haben, über Bord, lässt sich von Frankreich und südeuropäischen Ländern hilflos beiseiteschieben und bringt damit Vermögen und Altersvorsorge
- [Währungsunion mit Finanzausgleich?](https://www.europolis-online.org/beitraege/wissenschaftliche-beitraege/waehrungsunion-mit-finanzausgleich/) - Eine Klarstellung zur Legalität von Finanzhilfen für Finanznotstandsstaaten der Eurozone 18 Jahre nach Maastricht und 11 Jahre nach Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion befinden sich die Europäer am Scheideweg zwischen einer stabilitätsorientierten Währungs- und einer im Namen der Solidarität proklamierten Transferunion. Als Auslöser dieser Entwicklung wird aktuell zwar nur von der „griechischen Tragödie“
- [Union Monétaire et Solidarité financière](https://www.europolis-online.org/beitraege/wissenschaftliche-beitraege/union-montaire-et-solidarit-financire/) - Commentaires sur la légalité des aides financières accordées à des Etats de la Zone Euro au bord de la faillite Cet article aborde la relation entre union monétaire d’une part et solidarité financière entre ses membres d’autre part. Il arrive à la conclusion qu’il n’existe, en vertu de l’interdiction de l’article 125 du Traité sur
- [Der Kampf um den Lissabon Vertrag](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/kampf-um-den-lissabon-vertrag/) - Das Ringen der deutschen Bürgergesellschaft um die europäische Integration Dieter Spethmann, Markus C. Kerber, Joachim Starbatty, Franz Ludwig Graf Stauffenberg Wer wagt es, sich den donnernden Zügen entgegenzustellen? Die kleinen Blumen zwischen den Eisenbahnschwellen! Erich Kästner Als im Spätsommer des Jahres 2008 Dieter Spethmann Graf Stauffenberg, Joachim Starbatty und Markus C. Kerber versammelte, um die
- [Internationale Klimakonferenz: Europäische Klimapolitik – Die EU-Kommission als Fallensteller](https://www.europolis-online.org/presseschau/internationale-klimakonferenz-europaeische-klimapolitik-die-eu-kommission-als-fallensteller/)
- [Occasional Paper 2/2009](https://www.europolis-online.org/beitraege/wissenschaftliche-beitraege/occasional-paper-22009/) - Das Großvorhaben Galileo auf dem Prüfstand des Europäischen Wettbewerbs- und Vergaberechts. Ordnungspolitische Anmerkungen zur Beschaffungspolitik der EU bei Infrastrukturvorhaben Von Markus C. Kerber Zusammenfassung Bei der Beschaffung von Produkten im Rahmen des Galileo-Vorhabens mit relativ hoher Losgröße (Kontrollsystem/ Satelliten) ist die Europäische Gemeinschaft nicht nur aus rechtlichen Gründen verpflichtet, sondern durch betriebswirtschaftliche Erwägungen veranlasst, die
- [Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/verfassungsbeschwerde-von-prof-dr-jur-dr-ing-e-h-dieter-spethmann/) - Nachdem noch am 22.09.2009 ein ergänzender Schriftsatz von ca. 20 Seiten eingereicht wurde[1], teilte das Bundesverfassungsgericht am 23.09.2009 mit, die Verfassungsbeschwerde nicht anzunehmen. Die Gründe des Bundesverfassungsgerichts hierfür überzeugen jedoch nicht: 1. Das Bundesverfassungsgericht spricht unter Hinweis auf sein Urteil vom 28.04.2005[2] den Begleitgesetzen zur Zeit der Einlegung der Verfassungsbeschwerde am 17.09.2009 die Eigenschaft eines
- [Neue Verfassungsbeschwerde](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/neue-verfassungsbeschwerde/) - Betreff: Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann Am 22.09.2009 ist dem Bundesverfassungsgericht ein neuer Schriftsatz zum Beleg der unparlamentarischen Beratung über die Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag übermittelt worden. Darin wird u.a. auf die Erklärung des Abgeordneten Dr. rer., pol., Dr. h.c. Hermann Scheer, MdB vom 8.09.2009 im Bundestags-Plenum Bezug genommen. In
- [Bundesverfassungsgericht am 30. Juni 2009](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/bundesverfassungsgericht-am-30-juni-2009/) - Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe, 30. Juni 2009, von links nach rechts: Graf Stauffenberg, Prof. Kerber, Prof. Starbatty
- [Presseschau zur Verfassungsbeschwerde](https://www.europolis-online.org/presseschau/presseschau-zur-verfassungsbeschwerde/) - Zweifel am Lissabon-Vertrag nutzen Europa, von Markus C. Kerber, Manager-Magazine, 30.06.2009 Karlsruhe prüft die "Hydra von Brüssel", von Joachim Jahn, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29.06.2009, Seite 11 Warum ein "Nein" zum Lissabon-Vertrag ein "Ja" zu Europa ist, von Dieter Spethmann und Markus C. Kerber, Börsen-Zeitung, 17.06.2009
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung-2/) - Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen
- [Boursorama: Trois effets indésirables de la politique monétaire de la BCE](https://www.europolis-online.org/allgemein/boursorama-trois-effets-indsirables-de-la-politique-montaire-de-la-bce/) - Alors que les investisseurs ont les yeux tournés vers la prochaine décision de la BCE du 22 janvier, Markus C. Kerber, professeur d’économie à l’université de Berlin, a souligné mardi 13 janvier, lors de la conférence OFI 2015, trois effets jugés problématique de la politique monétaire très accommodante actuellement menée par la BCE. Du point
- [Der Nomos des amerikanischen Metternich](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-nomos-des-amerikanischen-metternich/) - Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis, dass
- [Deflation erreicht Amerika](https://www.europolis-online.org/allgemein/deflation-erreicht-amerika/) - Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte hat eine Zentralbank Geld für das Hochtreiben von Preisen über das am Markt erreichbare Niveau bereitgestellt als die Federal Reserve der Vereinigten Staaten. Und sie hat keineswegs abseitige Ramschpapiere gekauft, deren Preise abstürzen, weil sie ohnehin niemand will. Im Gegenteil, sie hat sich auf die allerbesten, also traditionell mündelsichere Papiere
- [L'Allemagne à la rescousse du budget français ?](https://www.europolis-online.org/allgemein/lallemagne-la-rescousse-du-budget-franais/) - Michel Sapin, ministre français des Finances, et Emmanuel Macron, ministre de l'Économie, ont rencontré lundi à Berlin leurs homologues allemands. L'objectif de cette visite est d'arracher un accord aux autorités allemandes : Paris fait 50 milliards d'économies et Berlin en investi 50 d'ici 2018. Mais l'Allemagne est-elle prête à débourser de telles sommes pour relancer
- [Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion. Europolis-Kläger fassen nach!](https://www.europolis-online.org/allgemein/verfassungsbeschwerde-gegen-die-bankenunion-europolis-klaeger-fassen-nach/) - Das Inkrafttreten der SRM-Verordnung (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für europäische Banken) als weiterer Baustein zur Konstituierung der Bankenunion gibt der Europolis-Gruppe Anlass, wie bereits angekündigt, die laufende Verfassungsbeschwerde um diesen Streitgegenstand zu erweitern. (weiterlesen ...)
- [Professoren erweitern EZB-Verfassungsbeschwerde](https://www.europolis-online.org/allgemein/professoren-erweitern-ezb-verfassungsbeschwerde/) - Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren. Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen ...)
- [Kläger schimpfen über "monströse EZB-Anmaßung"](https://www.europolis-online.org/allgemein/klaeger-schimpfen-ueber-monstroese-ezb-anmassung/) - Der Europäische Gerichtshof verhandelt über Staatsanleihen-Käufe der EZB. Die angespannte Atmosphäre in Luxemburg zeigt aber, dass es um mehr geht: Wo liegen künftig die Grenzen der Geldpolitik? Vassilios Skouris beginnt so stoisch, als verhandle er an einem Provinzgericht einen Nachbarschaftsstreit über eine nicht rechtzeitig gestutzte Gartenhecke. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nimmt mit abgeklärter
- [Markus C. Kerber: "Das Euro-Projekt ist eine Falle"](https://www.europolis-online.org/allgemein/markus-c-kerber-das-euro-projekt-ist-eine-falle/) - Markus C. Kerber, Professor für Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik, erneuert vor dem Europäischen Gerichtshof seine Vorwürfe gegen die EZB. Er sagt: Die Notenbank betreibt Staatsfinanzierung und verlängert das Leiden der Euro-Zone. (weiterlesen ...)
- [EuGH-Verhandlung: "EZB vernichtet Vermögen deutscher Sparer"](https://www.europolis-online.org/allgemein/eugh-verhandlung-ezb-vernichtet-vermoegen-deutscher-sparer/) - Die Krisenpolitik der Zentralbank verfälsche den Wettbewerb, werfen deutsche Kritiker EZB-Chef Draghi vor. Nun wird das Programm zum Kauf von Staatsanleihen vor dem EuGH verhandelt - obwohl es nie zum Einsatz kam. (weiterlesen ...)
- [Plädoyer Markus C. Kerber - "Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatschuldenmärkten"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/plaedoyer-markus-c-kerber-der-omt-beschluss-der-ezb-verfaelscht-den-wettbewerb-auf-den-staatschuldenmaerkten/) - Der OMT-Beschluss der EZB verfälscht den Wettbewerb auf den Staatsschuldenmärkten und ist daher mit Art. 123 ff. AEUV unvereinbar I. Die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission fordern für Offenmarktgeschäfte gem. Art. 18 EZB-Satzung die Freiheit vom Recht allgemein und von der Verpflichtung auf freien Wettbewerb im Besonderen Link zum Artikel
- [Finanzexperte klagt – EZB verzerrt Wettbewerb](https://www.europolis-online.org/allgemein/finanzexperte-klagt-ezb-verzerrt-wettbewerb/) - Markus C. Kerber gilt als einer der härtesten Kritiker der EZB. Der Berliner Finanzexperte zog sogar vors Bundesverfassungsgericht. Mittlerweile liegt der Fall beim Europäischen Gerichtshof und Kerber legt nach: Die EZB verfälsche den Wettbewerb. (weiterlesen ...)
- [„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“](https://www.europolis-online.org/allgemein/was-auch-immer-die-ezb-macht-sie-steht-nicht-ausserhalb-des-rechts/) - Die Rettungspolitik der EZB landet vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kläger um Markus Kerber hoffen, dass der EZB Grenzen aufgezeigt werden – fühlen sich aber bereits im Vorfeld unfair behandelt. Darf die Europäische Zentralbank wirklich alles tun, um den Euro zu retten? Mit dieser Frage befasst sich kommende Woche der Europäische Gerichtshof (EuGH). In der
- [Der faustische Pakt des Mario Draghi](https://www.europolis-online.org/allgemein/der-faustische-pakt-des-mario-draghi/) - Die Ankündigung des OMT-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen im September 2012 war der Startschuss. Nun bereitet die Notenbank mit einem Aufkaufprogramm für Pfandbriefe und strukturierte Wertpapiere (ABS) das Publikum auf die nächste Dimension der sogenannten unkonventionellen Geldpolitik vor und begibt sich wie bei einem faustischen Pakt ganz in die Hände der
- [Handelsblatt: Draghi außer Kontrolle](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/handelsblatt-draghi-ausser-kontrolle/) - Europas Zentralbank wird künftig Pfandbriefe aufkaufen. Damit ist die EZB zur monetären Sozialisierungsmaschine mutiert und gefährdet die Stabilität Europas. Wie lange macht die Bundesbank dieses Spiel noch mit? Dass die Leitzinsen nun erneut gesenkt worden sind, ruft zwar Überraschung, aber kein Entsetzen mehr hervor. Dazu kommt diesem Zinsschritt, wie auch der Verschärfung des Einlagezinses für bei
- ["Den Bock zum Gärtner gemacht" / Markus C. Kerber erläutert die Bankenunion aus juristischer Perspektive](https://www.europolis-online.org/allgemein/den-bock-zum-gaertner-gemacht-markus-c-kerber-erlaeutert-die-bankenunion-aus-juristischer-perspektive/) - München (ots) - Am Dienstag hielten die Münchner Wirtschaftsgespräche, welche die Stiftung für Freiheit und Vernunft erstmals in Kooperation mit dem Münchner Hayek-Club durchführte, für die Zuhörer ein besonderes Schmankerl bereit: Der renommierte Jurist Prof. Dr. Markus C. Kerber erläuterte die EU-Bankenunion und sowie deren Rechtsgrundlagen, welche ihn geradezu dazu "zwangen", eine weitere Verfassungsbeschwerde in
- [Focus Money: BOCK WIRD GÄRTNER](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/focus-money-bock-wird-gaertner/) - Der EZB die Aufsicht über Europas Banken zu geben ist falsch, sagt Finanzprofessor Markus C. Kerber. Genauso wie die Pläne, strauchelnde Banken mit Anleger- und Steuergeld zu retten FOCUS-MONEY: Sie haben Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame Europäische Bankenaufsicht - den Single Supervisory Mechanism, kurz SSM - eingereicht, die im November die Arbeit aufnehmen soll. Was bitte
- [WARUM EIGENTLICH... ...klagen deutsche Professoren gegen die europäische Bankenunion?](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/warum-eigentlich-klagen-deutsche-professoren-gegen-die-europaeische-bankenunion/) - Drei kurze Absätze und eine knackige Überschrift ("Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Europäischen Bankenunion") genügten, um vergangene Woche weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Sogar "Wall Street Journal" und "New York Times" griffen die Pressemeldung der Initiative Europolis aus Berlin auf. Deren Wortführer Markus Kerber, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftspolitik an der TU
- [Pressemitteilung](https://www.europolis-online.org/allgemein/pressemitteilung/) - Kerber: „Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion“ Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen
- [Legal Tribune Online: Europäische Bankenaufsicht vor dem BVerfG](https://www.europolis-online.org/allgemein/legal-tribune-online-europaeische-bankenaufsicht-vor-dem-bverfg/) - "EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren" Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen
- [Deutschlandfunk: Professoren klagen gegen Bankenunion](https://www.europolis-online.org/allgemein/deutschlandfunk-professoren-klagen-gegen-bankenunion/) - Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen ...)
- [Welt am Sonntag: Kerber lässt nicht locker](https://www.europolis-online.org/allgemein/welt-am-sonntag-kerber-laesst-nicht-locker/) - Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen. Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten
- [Berliner Zeitung: Ökonom zerrt Euro-Rettung nach Karlsruhe](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/berliner-zeitung-oekonom-zerrt-euro-rettung-nach-karlsruhe/) - Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe von Professoren sieht in der Bankenunion einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erheben. Die Bankenunion habe keine
- [Stern: Professoren klagen gegen Bankenunion der EZB](https://www.europolis-online.org/allgemein/stern-professoren-klagen-gegen-bankenunion-der-ezb/) - Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der "Welt am Sonntag" diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (weiterlesen ...)
- [Eine Regierung trügt und täuscht](https://www.europolis-online.org/allgemein/eine-regierung-truegt-und-taeuscht/) - Nach der Verkündung des „Paktes der Verantwortung“: Wie lässt sich der ökonomische Fall Frankreichs kaschieren? Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute
- [Die Täuschung der Märkte](https://www.europolis-online.org/allgemein/die-taeuschung-der-maerkte/) - Oder: Warum die erfolgreiche Anleihenbegebung durch Griechenland ein Menetekel für das Europa des Wettbewerbs ist Als zum Ende des Jahres 2009 die ersten Schwierigkeiten Griechenlands mit den Kapitalmärkten sichtbar wurden, begannen manche Wirtschaftswissenschaftler von Marktanomalien zu sprechen. Wenig später im Frühjahr 2010 bekam Griechenland nicht einmal mehr für Zinsen in Höhe von 14% kurzfristige Kredite
- [Prof. Dr. Vaubel: Die Politisierung der Europäischen Zentralbank](https://www.europolis-online.org/allgemein/prof-dr-vaubel-die-politisierung-der-europaeischen-zentralbank/) - Vor zwei Wochen berichteten Bloomberg und das Wall Street Journal, dass EZB-Präsident Draghi einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten auf einer Klausurtagung verraten hat, ein Quantitative Easing werde es so schnell nicht geben. Dieser Vorfall wurde scharf kritisiert. Er beleuchtet schlaglichtartig die Kumpanei, die sich zwischen dem EZB-Chef und den Politikern der Euroländer eingeschlichen hat. (weiterlesen ...)
- [eins zu eins - Europa: Ist die Krise überstanden?](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/eins-zu-eins-europa-ist-die-krise-ueberstanden/) - Der Euro und sein Krise sind längst zum Synonym für Europa geworden. Aber ist es überhaupt noch so? Ist die Krise nicht inzwischen überstanden? Darüber spricht Jürgen Zurheide mit Professor Markus Kerber, Finanzwissenschaftler an der TU Berlin. Video
- [Exception Francaise -  Wie es Frankreich schafft, auf Dauer von den europäischen Stabilitätsregeln dispensiert zu sein.](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/exception-francaise-wie-es-frankreich-schafft-auf-dauer-von-den-europaeischen-stabilitaetsregeln-dispensiert-zu-sein/) - Seit der Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten weiß die Öffentlichkeit um den Kurswechsel der französischen Regierung. Erstmals sollen im Rahmen eines „Paktes der Verantwortung“ Ausgabenkürzungen von langfristig 50 Milliarden Euro realisiert werden und gleichzeitig die Steuern gesenkt werden. Das ambitionierte Unterfangen wartet immer noch auf Umsetzung, man darf gespannt sein, was der neue französische Premierminister Valls
- [Börsen-Zeitung: "Das würde den Weg in eine EZB-Diktatur ebnen"](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/boersen-zeitung-das-wuerde-den-weg-in-eine-ezb-diktatur-ebnen/) - Der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler wirft der Notenbank Rechtsbeugung und eine Missachtung des Transparenzgebots vor Gegen die unheilige Allianz von EU-Institutionen, die darauf abzielt, die Macht der europäischen Behörden schleichend auszuweiten, hält der Berliner Rechts- und Finanzwirtschaftler Markus C. Kerber die Inanspruchnahme eines Widerstandsrechts für zwingend. Vor allem die EZB setze alles daran, die bisherige
- [Pressemitteilung zur Urteilsverkündung in Sachen ESM](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/pressemitteilung-zur-urteilsverkuendung-in-sachen-esm/) - Pressemitteilung Europolis: Keine Eurorettung um jeden Preis Berlin, 18. März 2014 Das Bundesverfassungsgericht hält ganz auf der Linie der vorläufigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zum ESM an der Vereinbarkeit des ESM fest. Indessen mahnen die Richter die Einhaltung der ESM-Haftungsobergrenze in Höhe von 190 Mrd. EUR an und erinnern an die parlamentarische Haushaltsverantwortung. Das Gericht – so
- [Börsen-Zeitung: Die Stunde des Jens Weidmann](https://www.europolis-online.org/allgemein/boersen-zeitung-die-stunde-des-jens-weidmann/) - Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung
- [RT speaks to Dr Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/allgemein/rt-speaks-to-dr-markus-kerber/)
- [Die dunklen Spiele von Manuel Barroso](https://www.europolis-online.org/beitraege/die-dunklen-spiele-von-manuel-barroso/) - Kein Zweifel, Manuel Barroso, der machtbewusste Präsident der Europäischen Kommission denkt schon an die Zeit nach der Beendigung seines Mandats. Zwar rechnet er sich wenige Chancen aus, offiziell als Kandidat für eine dritte Amtszeit benannt zu werden. Aber so wie die Uhren in Brüssel ticken, kann es gut sein, dass mangels eines konsensfähigen Kandidaten, der
- [Gedanken zur Zukunft der Eigentumsökonomik](https://www.europolis-online.org/beitraege/gedanken-zur-zukunft-der-eigentumsoekonomik/) - Versuch eines Beitrags zum 70. Geburtstag von Gunnar Heinsohn Ausweislich des Debattenverzeichnisses hat das von Heinsohn/ Steiger geschaffene Konzept eine solch intensive Diskussion ausgelöst, dass es fast müßig oder gar vermessen erscheinen mag, das Werk erneut würdigen zu wollen. Anlass hierfür bietet nicht nur das 70. Wiegenfest des Autors Heinsohn, sondern die Anschauung, die der
- [ Sind die Deutschen pervers ängstlich?](https://www.europolis-online.org/beitraege/sind-die-deutschen-pervers-aengstlich/) - Anmerkungen zu den Befürchtungen des EZB Präsidenten Mario Draghi Als Mario Draghi unlängst von einem führenden deutschen Wochenmagazin zu den Beweggründen seines Kollegen Asmussen befragt wurde, die EZB zu verlassen, hatte er keine rechte Erklärung. Die gibt es auch nicht. Denn es ist nicht einsehbar, warum ein Amt mit so viel Unabhängigkeit und Prestige wie
- [Delors Lobby nun auch in Berlin](https://www.europolis-online.org/beitraege/delors-lobby-nun-auch-in-berlin/) - Seitdem sich Jacques Delors, ehemals Präsident der Europäischen Kommission und als solcher die bleibende Inkarnation eines bundesstaatlichen Zusammenwachsens Europas, aus der aktiven Politik im Alter von 69 Jahren zurückgezogen hat, widmet er sich seiner Stiftung, die bezeichnenderweise den Titel Notre Europe, „Unser Europa“, trägt. Aufgrund seines hohen Alters hat Delors mittlerweile das Tagesgeschäft an junge,
- [Prof. em. Dr. Alfred Schüller: Das Eurosystem zwischen realwirtschaftlicher Anpassung und kollektiver Finanzierung](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/prof-em-dr-alfred-schueller-das-eurosystem-zwischen-realwirtschaftlicher-anpassung-und-kollektiver-finanzierung-2/) - Teil I: Die verkehrte Welt von heute – Finanzierung als Bringschuld, Anpassung als Holschuld der Euro-Gemeinschaft – erzeugt eine Asymmetrie der Bereit-schaft, Verantwortung wahrzunehmen. Neben dem bekannten Geburtsfehler der Eurozone wird damit eine weitere Linie der inneren Verwerfung sichtbar, die zu einem verhängnisvollen Anspruchs- und Machbarkeits-denken verleitet. (weiterlesen ...) Teil II: Die Staaten mit aktiver
- [Europäischer Gerichtshof: Bürger lassen beim Rechtsschutz gegen die EZB nicht locker.](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/europaeischer-gerichtshof-buerger-lassen-beim-rechtsschutz-gegen-die-ezb-nicht-locker/) - Die Klage von 5.217 Bürgern gegen das OMT-Programm der EZB hatte das Gericht der Europäischen Union in erster Instanz mit Hinweis auf die „fehlende unmittelbare Betroffenheit“ verworfen. Die Kläger wollen dieses Urteil nicht hinnehmen und haben Rechtsmittel beim EuGH eingelegt (weiterlesen ...) Cour de justice européenne : les citoyens n’abandonnent pas leur combat contre le
- [Direktwahl statt Wowereit](https://www.europolis-online.org/presseschau/direktwahl-statt-wowereit/) - Berlins Regierender Bürgermeister will sich mal wieder der Verantwortung entziehen. Dabei offenbart der Fall Schmitz erneut sein Versagen. Deshalb müssen die Bürger der Stadt Klaus Wowereit ihr Vertrauen entziehen. Ein Aufruf Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat immer noch nicht verstanden, was die Stunde geschlagen hat: Er lässt sich von seinen Getreuen weiter feiern. Er
- [College of Europe, Belgien](https://www.europolis-online.org/presseschau/college-of-europe-belgien/) - Debatte zum Thema "German Action on the Euro Crisis - trigger or remedy?", 25. Januar 2013, Brügge, Belgien
- [PRESSEERKLÄRUNG: Brüssel putscht weiter gegen Deutschland](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/presseerklaerung-bruessel-putscht-weiter-gegen-deutschland/) - Die Entscheidung der Kommission, die deutschen Exportüberschüsse zu überprüfen, ist ein Schlag gegen die deutsche Demokratie. Die Billigung des französischen Haushaltsentwurfs für 2014 – trotz fehlender Sanierung – belegt dagegen die Parteilichkeit der Kommission. (weiterlesen ...) Press Release: Brussels continues harassing Germany on exports
- [Wer ist das Volk?](https://www.europolis-online.org/presseschau/wer-ist-das-volk/) - Hin und wieder hat das Medium Fernsehen unbestreitbare Vorteile. Dann nämlich, wenn es für alle sichtbar, die Mediokrität der politischen Klasse in Szene setzt. So geschah es, als Frau Slomka die Frage nach der politischen Legitimität und verfassungsrechtlichen Relevanz der SPD Mitglieder-Befragung an den Talk Show verwöhnten Sigmar Gabriel richtete. Es war, als ob ein
- [Pressemitteilung: EuG verneint Klagerechte der Bürger. Kerber kündigt neue Initiativen an](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/pressemitteilung-eug-verneint-klagerechte-der-buerger-kerber-kuendigt-neue-initiativen-an/) - Die von 5.217 Bürgern eingereichte Klage gegen das OMT-Programm der EZB hat das Luxemburger Gericht mit Beschluss vom 13.12.2013 verworfen. Sein wesentliches Argument: Es fehle an der unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführer. Damit setzt der EuGH die in anderen Urteilen verfolgte bürgerfeindliche Entscheidungspraxis fort. Denn eine Klageerhebung erst im Zeitpunkt des Anleihenkaufs kann derartige Operationen nicht
- [Etappensieg für die deutsche Demokratie](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/etappensieg-fuer-die-deutsche-demokratie/) - Kerber: Das Bundesverfassungsgericht weist die EZB vorerst in die Schranken Mit eindeutigen Worten hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts das OMT-Programm der EZB als unvereinbar mit dem EZB-Mandat und daher als einen ausbrechenden Rechtsakt qualifiziert. Die Bundesregierung – so die Karlsruher Richter – müsse darauf hinwirken, dass es nicht zu einer Mandatsüberschreitung komme. Ferner dürfe die Bundesbank an der Exekution
- [Herr Bundespräsident, schauen Sie auf diese Stadt! Jawohl, die Belagerung von Homs geht Deutschland an](https://www.europolis-online.org/presseschau/herr-bundespraesident-schauen-sie-auf-diese-stadt-jawohl-die-belagerung-von-homs-geht-deutschland-an/) - Während Herr Gauck bei der „Münchener Sicherheitskonferenz“ – lange Zeit ein Salon der NATO- die Deutschen versucht, auf die Übernahme von mehr militärpolitischer Verantwortung in der Welt einzustimmen, spielt sich vor unserer Haustür im Mittelmeer ein humanitäres Drama ab, dessen Ausmaße an die ethnischen Säuberungen im Kosovo erinnern. Die Rede ist vom sogenannten syrischen Bürgerkrieg
- [Ten system upadnie](https://www.europolis-online.org/finanzkrise/ten-system-upadnie/) - Z prof. Markusem C. Kerberem rozmawia Aleksandra Rybińska Takim krajom jak Francja chodzi o to, by wpędzić Berlin w ślepy zaułek i doprowadzić do sytuacji, w której Niemcy albo uratują wszystkich i siebie równocześnie, albo nikogo – i zginą razem z resztą bankrutów. (weiterlesen ...)
- [INTERVIEW in Sachen "Hauptsacheverfahren ESM/EZB"](https://www.europolis-online.org/breaking-comments/interview-in-sachen-hauptsacheverfahren-esmezb/) - Interview mit dem Verfahrensbevollmächtigten Prof. Dr. Markus C. Kerber 1. Europolis: Herr Kerber, wie haben Sie heute von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts erfahren? Kerber: „Leider aus den aktuellen Nachrichten, was eine Kommentierung sehr erschwerte. Ich bin als Bevollmächtigter der Beschwerdegruppe von Stein über diese Vorgehensweise erstaunt. Ohne vorheriges Anschreiben an den Bevollmächtigten veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine – immerhin bereits am 17.12.2013 sowie
- [Source de l’instabilité? Annotations sur le rôle de banques centrales. Par Prof. Didier Pene (HEC)  ](https://www.europolis-online.org/beitraege/larticle-sur-la-politique-des-banques-centrales-des-pays-industrialiss-2/) - Depuis plus de cinq ans, les Banques Centrales des principaux pays industrialisés, les Etats-Unis, ceux de la zone Euro, le Royaume-Uni et le Japon alimentent leurs économies avec des liquidités dont le taux directeur est longtemps descendu aux alentours de 1% pour baisser récemment jusqu’à O,25% et même parfois quasiment 0% au Japon et aux
- [Der Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink tritt der Klage gegen die EZB bei](https://www.europolis-online.org/pressemitteilungen/der-europaabgeordnete-derk-jan-eppink-tritt-der-klage-gegen-die-ezb-bei/) - Der für Belgien im Europäischen Parlament sitzende niederländische Abgeordnete Derk-Jan Eppink hat sich der von Prof. Dr. Markus C. Kerber initiierten Klage gegen die Europäische Zentralbank angeschlossen. Pressemitteilung: Derk-Jan Eppink MdEP tritt der Klage gegen die EZB bei Presse Release: Derk-Jan Eppink joins legal action against ECB

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- [Bestimmungen zur EWU im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union](https://www.europolis-online.org/muendliche-verhandlung-esm/bestimmungen/) - Bestimmungen zur EWU im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) TITEL VIII Die Wirtschafts- und Währungspolitik Artikel 119: Grundsätze der Wirtschafts- und Währungspolitik (1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf
- [Karriere](https://www.europolis-online.org/uber-uns/karriere/)
- [Glossary](https://www.europolis-online.org/glossary/)
- [Kontakt zu Herrn Stefan Städter](https://www.europolis-online.org/service/kontakt/staedter/) - Nehmen Sie Kontakt auf mit Herrn Stefan Städter Anrede:*– Bitte auswählen –HerrFrau Vorname:* Nachname:* E-Mailadresse:* Telefonnummer: Ihre Nachricht:*
- [Kontakt zu Herrn Prof. Dr. Markus C. Kerber](https://www.europolis-online.org/service/kontakt/kerber/) - Nehmen Sie Kontakt auf mit Herrn Prof. Dr. Markus C. Kerber Anrede:*—Please choose an option—HerrFrau Vorname:* Nachname:* E-Mailadresse:* Telefonnummer: Ihre Nachricht:* Hiermit bestätige ich, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben und akzeptiere diese.
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## Publikationen

- [Der Nomos der Freiheit. Zur Kritik Hayeks politischer Philosophie](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-nomos-der-freiheit-zur-kritik-hayeks-politischer-philosophie/) - Entdecken Sie die Essenz von Freiheit und Recht in Der Nomos der Freiheit: Zur Kritik Hayeks politischer Philosophie. Dieses Buch, verfasst von den renommierten Autoren Markus C. Kerber und Bruno Schönfelder, ist ein Muss für jeden, der sich für die Schnittstellen von Wirtschaft, Politik und Philosophie interessiert. Es bietet eine kritische Auseinandersetzung mit Friedrich August
- [Die Letztsicherung der europäischen Bankenabwicklung durch den ESM](https://www.europolis-online.org/publikationen/die-letztsicherung-der-europaeischen-bankenabwicklung-durch-den-esm/) - Nr. 9 der Schriften zur europäischen Wirtschaftspolitik und zum europäischen Wirtschaftsrecht Die Europäische Integration scheint unaufhörlich voranzu- schreiten. Nach der Europäischen Währungsunion wur- de zu deren Verwirklichung eine Bankenunion konstituiert. Nun soll zu deren perfekter Funktionalität die Möglichkeit geschaffen werden, den Euro-Rettungsmechanismus ESM als Kreditgeber letzter Instanz für das Zentrale Europäi- sche Abwicklungsgremium, den Single
- [Der Fluch des Imperiums](https://www.europolis-online.org/publikationen/3457/) - Die Invasion der Ukraine durch Russland hat die letzten Zweifel darüber ausgeräumt, dass sich die politischen Eliten der Russischen Föderation als eine Großmacht mit Weltgeltung ansehen. Schlagartig verlagerte sich die Diskussion von den Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit, insbesondere bei Rohstoffen, auf die militärpolitische Problematik. Wie sehr muss man Russland als Militärmacht fürchten? Pensionierte Generäle und selbsternannte
- [Europa ohne Frankreich? Deutsche Anmerkungen zur französischen Frage](https://www.europolis-online.org/publikationen/europa-ohne-frankreich-deutsche-anmerkungen-zur-franzoesischen-frage/) - Markus C. Kerber zeichnet ein polemisches Bild von der Bereitschaft Frankreichs, im europäischen Einigungsprozeß nationale Interessen hintanzustellen. Einem Europa mit der deutsch-französischen Achse als Rückgrat steht gerade der Frankophile skeptisch gegenüber und plädiert stattdessen für eine stärkere Ausrichtung der deutschen Europapolitik an europäischen Staaten mittlerer Größe, um Frankreich dazu zu bringen, die Provokation der Titelfrage
- [Der Verfassungsstaat ist ohne Alternative](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-verfassungsstaat-ist-ohne-alternative/) - Noch am Wochenende des 9./10. Mai 2010, kurz nach der Abstimmung über die Griechenland-­Hilfe im Bundestag, wurden - mit der ganzen Urgewalt des politischen Ausnahmezustands die tragenden Normen der Währungsunion suspendiert. Ein Eurostabilisierungsmechanismus , an dem Deutschland mit 148 Mrd. EUR und die Europäische Union mit 60 Mrd. EUR beteiligt sind sowie 250 Mrd. EUR
- [Der Kampf um den Lissabon-Vertrag](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-kampf-um-den-lissabon-vertrag-das-ringen-der-deutschen-buergergesellschaft-um-die-europaeische-integration/) - Die grundgesetzlich gewähr­leistete Befugnis, im Wege einer Verfassungs­beschwerde durch das Bundes­verfassungs­gericht über­prüfen zu lassen, ob bei Souveränitäts­transfers im Rahmen der europäischen Integration die grundgesetzliche Substanz nicht Schaden nimmt, scheint gerade im Zusammenhang mit dem Lissabon-Vertrag eine besondere politische Dimension erlangt zu haben. Die vorliegende Dokumentation vermittelt jene Tatsachen, Kommentare und Hintergründe, die von den amtlichen
- [Die EZB vor Gericht](https://www.europolis-online.org/publikationen/die-ezb-vor-gericht/) - Diese Klage vor dem Gericht der Europäischen Union dokumentiert den unbedingten Willen, der Erosion der Europäischen Währungs­union als Rechts­gemein­schaft Grenzen zu ziehen. Zwar ist im gegenwärtigen Stadium noch offen, ob und wie sich das Gericht mit den erhobenen Vorwürfen gegen die EZB auseinandersetzen wird. Gewiss ist jedoch, dass die auf Veranlassung von Jean-Claude Trichet getätigte
- [Ein deutsch-französisches Spannungsverhältnis?](https://www.europolis-online.org/publikationen/ein-deutsch-franzoesisches-spannungsverhaeltnis-aus-dem-briefwechsel-zwischen-voltaire-und-friedrich-ii/) - Diese Beziehung Voltaire-Friedrich sowie die Beziehungen unter den Biographen Jean Orieux und Theodor Schieder, René Pomeau und Rudolf Augstein bilden nicht nur in gewisser Weise Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland nach, sondern bilden ebenso die Geschichte unserer beiden Länder in der Vergangenheit ab. Bleiben wir daher empfänglich für das, was das Jahr 2012 uns bieten
- [Mehr Wettbewerb wagen](https://www.europolis-online.org/publikationen/mehr-wettbewerb-wage/) - [tab name="Deutsch"] Die Diskussion über die Zukunft des Euros steckt in der Sackgasse. Unbedingte Befürworter des Euros und unbedingte Gegner des Euros stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die Bundeskanzlerin hat das Scheitern des Euros mit dem Scheitern des europäischen Einigungswerks gleichgesetzt. Zwar ist erfreulich, dass nach anfänglichen Tabuisierungen mittlerweile eine offenere Diskussion über die Finalität des
- [Der Turm zu Babel steht in Brüssel](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-turm-zu-babel-steht-in-bruessel/) - [tab name="Deutsch"] ESSAYS ZUM NEUEN UND ALTEN EUROPA Am 7. Juni 2009 wurde ich in das Europäische Parlament gewählt und zwar als grenzüberschreitender Kandidat: Ein Niederländer, der für eine flämische Partei in Belgien gewählt worden war. Dies wurde mein vierter Einzug in das Parlament, jedes Mal in einer anderen Funktion. In diesem Buch will ich
- [Noch Hüter der Verfassung](https://www.europolis-online.org/publikationen/noch-hueter-der-verfassung-das-bundesverfassungsgericht-und-die-europaeische-integration/) - Die Europäische Union war seit 1958 der erste, erfolgreiche Versuch, Europa als Rechts­ordnung zu gestalten. An die Stelle von Macht und politischer Gewalt war die Erschließung der Freiheit und Ordnung durch Regeln getreten. Indessen erlebte das Primat der Politik in Sachen Eurorettung („Scheitert der Euro, scheitert Europa – und das darf nicht passieren“) mit dem
- [„Die Schuld lag nicht bei Deutschland“](https://www.europolis-online.org/publikationen/die-schuld-lag-nicht-bei-deutschland/) - Henry Kissinger: "It is certainly fascinating of him to bring to light information from the French archives which has not been revealed to the public previously. I wish you all the best and hope the book is a great success." [tab name="Deutsch"] Dieses Buch schlägt ein wie der Blitz: Es stellt die deutsche Verantwortung für
- [Der unterschätzte Rohstoff](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-unterschaetzte-rohstoff-ein-beitrag-zum-kartell-und-preisrecht-der-wasserwirtschaft/) - Aus ihrem Dornröschenschlaf ist die Wasserwirtschaft durch die bahnbrechenden Kartellverfahren zunächst der Landes­kartell­behörde Hessen und nunmehr das Bundeskartellamts gegen die Berliner Wasserbetriebe endgültig erwacht. Die Frage ist nicht länger, ob das Kartellrecht auf Wasserversorger angewandt wird, sondern wie und insbesondere mit welcher Methodik die Preismissbrauchsaussicht auf die Wasserversorgung durch Gebietsmonopolisten angewandt wird. Nach dem Enwag-Urteil
- [Ich bin kein Prophet / Je ne suis pas un prophète](https://www.europolis-online.org/publikationen/ich-bin-kein-prophet/) - Das Gespräch mit Prof. Dr. Ernst Nolte versteht sich als Nachtrag zu dessen umfangreicher Monografie „Die dritte radikale Widerstandsbewegung – der Islamismus“, die er 2009 dem Publikum vorlegte. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich bestimmte Entwicklungen in Gestalt terroristischer Anschläge in Frankreich als auch dem Auftreten des Islamischen Staates (Kalifat) noch nicht manifestiert. Nolte ergänzt hintergründig
- [Mitteilungen aus dem Uhuversum](https://www.europolis-online.org/publikationen/mitteilungen-aus-dem-uhuversum/) - Die hier versammelten Beiträge werben um einen Leser, der sich für das schlaraffische Spiel interessiert und mehr darüber erfahren will. Es wäre allerdings vermessen, dem Leser, der diesem Büchlein seine freundliche Aufmerksamkeit schenkt, versprechen zu wollen, alle seine Fragen an die Schlaraffia zu beantworten. Die Gesamtheit schlaraffischer Regeln und Usancen versteht sich als Antipode zur
- [Kulturnation und Nationalkultur - Von alten und neuen Herausforderungen](https://www.europolis-online.org/publikationen/kulturnation-und-nationalkultur-von-alten-und-neuen-herausforderungen/) - Wenige deutsche Schriftsteller haben den deutsch-deutschen Vereinigungsprozess so intensiv publizistisch begleitet wie Friedrich Dieckmann. Dieckmann (Jahrgang 1937, wohnhaft in Berlin-Treptow) widmete sich neben zahlreichen Büchern über Schiller, Goethe, Mozart, Schubert, Wagner und Brecht identitären Themen der deutschen Nation, ohne jemals den Verdacht aufkommen zu lassen, den Deutschnationalen zur Renaissance zu verhelfen. Werke wie „Was ist
- [Europa ohne Frankreich?](https://www.europolis-online.org/publikationen/europa-ohne-frankreich/) - Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen fragen sich die Deutschen: Tickt Frankreich anders? 30%-Prognosen für die rechtsradikale Front National, Skandale diverser Kandidaten und Vieles mehr sorgen für Verwunderung. In diesem Kontext steht das neu aufgelegte Buch von Markus C. Kerber, „Europa ohne Frankreich?“, dass das deutsch-französische Sonderverhältnis frei von tradierten Konventionen kritisch hinte13rfragt.
- [Der europäische Albtraum](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-europaeische-albtraum/) - Das Buch, „Der europäische Albtraum“ von Didier Modi ist nicht antieuropäisch, wie der Titel nahelegen könnte. Vielmehr bietet der Autor (unter Pseudonym), ein französischer Spitzenbeamter mit leitenden Funktionen in der Kommission, im Europäischen Rat und Parlament, Innenansichten, die Sorgen um den europäischen Einigungsprozess hervorrufen. Noch nie hat ein europäisch gesinnter Franzosen so kritisch über den
- [Richelieu oder Die Macht des Vorzimmers](https://www.europolis-online.org/publikationen/richelieu-oder-die-macht-des-vorzimmers/) - Der Kampf um den Zugang zum absoluten Monarchen, um seine Beratung und Informierung, um den Immediat-Vortrag und dergleichen ist der eigentliche Inhalt der Verfassungsgeschichte des Absolutismus.« Mit dieser sentenzartigen Formulierung brachte einst Carl Schmitt eine Problemlage auf den Begriff, die die Geschichte durchzieht wie ein roter Faden. Anhand der faszinierenden Gestalt des französischen Kardinals Richelieu – er war zugleich Premierminister – greift Markus C. Kerber diese
- [Positionen und Argumente](https://www.europolis-online.org/publikationen/positionen-und-argumente/) - In seiner Rede zur Lage der Union sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 14.9.2016: „Die nächsten zwölf Monate sind entscheidend, wenn wir unsere Union wieder zusammenführen wollen. Europa kann nur funktionieren, wenn wir alle nach Einheit und Gemeinsamkeit streben und das Gerangel um Kompetenzen und die Rivalitäten zwischen Institutionen hinter uns lassen.“ Wie kam es zu
- [Die Pariser Kommune](https://www.europolis-online.org/publikationen/die-pariser-kommune/) - Wir sind froh, unseren Lesern einen besonderen Aufsatz von Sebastian Haffner anbieten zu können. Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen, weil die Pariser Kommune ein Ereignis von beträcht- licher historischer Bedeutung war, welches die Revolutionen des 20. Jahrhunderts inspiriert hat und das ebenso eine Herausforderung für jenes Jahrhundert und vielleicht auch für das unsere
- [Europa im Niedergang?](https://www.europolis-online.org/publikationen/europa-im-niedergang/) - Wer ist der Feind der europäischen Zivilisation und der Werte, die sie repräsentiert? Sollten wir uns mit dem Niedergang abfinden? Der Nieder- gang besteht nicht aus einem gleichmäßig be- schleunigten Fall, d.h. er verläuft nicht entlang eines gleichmäßigen Verlaufs eines Hanges. Deka- denz gehorcht keinem physikalischen Gesetz, denn sie bleibt den Wechselfällen menschlicher Vorsätze und
- [Nehme mir die Freiheit, meiner viellieben Mama, einige Früchte zu senden](https://www.europolis-online.org/publikationen/nehme-mir-die-freiheit-meiner-viellieben-mama-einige-fruechte-zu-senden/) - Dass Friedrich II. ein leidenschaftlicher Briefschreiber war, kann man nicht zuletzt aus seiner Korrespondenz mit Voltaire ersehen. Hinter diesem Briefwechsel bleiben jene Briefe zurück, die Friedrich mit seinen Familienangehörigen, unter anderem mit seiner Frau, gewechselt hat. Der Briefwechsel mit seinem Bruder Heinrich, den er als Einzigen unter seinen Brüdern politisch ernst nahm, ist etwas bekannter
- [Die EZB, der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht](https://www.europolis-online.org/publikationen/die-ezb-der-europaeische-gerichtshof-und-das-bundesverfassungsgericht/) - 1Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für
- [Der verdrängte Finanznotstand: Zur finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Parlament und Regierung sowie zur Rolle des Bundes als Hüter der finanzwirtschaftlichen Souveränität](https://www.europolis-online.org/publikationen/der-verdraengte-finanznotstand-zur-finanzpolitischen-verantwortlichkeit-von-parlament-und-regierung-sowie-zur-rolle-des-bundes-als-hueter-der-finanzwirtschaftlichen-souveraenitaet/) - Das Werk liefert eine rechtliche und institutionenökonomische Analyse der Staatsverschuldung im Besonderen und der Finanzwirtschaft im parlamentarisch-demokratischen Bundesstaat im Allgemeinen. Angezeigt werden die Grenzen der Staatsverschuldung sowie die Möglichkeit einer institutionellen Bewältigung eines eventuellen Finanznotstands (Ausnahmesituation) bei Bund und Ländern. Die Arbeit wendet sich an interdisziplinär interessierte Wissenschaftler die sich für die institutionenökonomischen Probleme der
- [Eigenkapitalverwandte Finanzierungsinstrumente](https://www.europolis-online.org/publikationen/eigenkapitalverwandte-finanzierungsinstrumente/) - Obwohl in den letzten Jahren vor allem im internationalen Bereich eine Vielzahl von neuen Finanzierungsinstrumenten entwickelt wurde, ist die notwendige Anpassung des deutschen Aktien- und Kapitalmarktrechts an diese Entwicklung bislang unterblieben. Dadurch wird den Unternehmen eine Kapitalbeschaffung mit Hilfe moderner Instrumente erschwert. Das Werk zeigt unter rechtlichen und finanzwirtschaftlichen Aspekten das Potential von eigenkapitalverwandten Finanzierungsinstrumenten
- [Souveränität und Konkurs](https://www.europolis-online.org/publikationen/souveraenitaet-und-konkurs/) - Mit seinem Vorschlag für die Schaffung eines institutionellen Rahmens, um Staatsschulden (vorzugsweise von Schwellenländern) gegenüber privaten Gläubigern zu suspendieren und zurestrukturieren, hatte der IWF 2002 auf die durch seine bailout-Politik geschaffene Verzerrung des Wettbewerbs auf den Kapitalmärkten aufmerksam gemacht. Durch die Argentinien-Krise bekommt diese Thematik eine brennende Aktualität. Markus C. Kerber, promovierter Jurist und habilitierter
- [Wachstum und Konsolidierung. Ein Vorschlag zur Reform von Wirtschaft und Staatsfinanzen](https://www.europolis-online.org/publikationen/wachstum-und-konsolidierung-ein-vorschlag-zur-reform-von-wirtschaft-und-staatsfinanzen/) - Wachstum & Konsolidierung ist der Ausweg aus der Sackgasse der deutschen Wirtschaftspolitik: der Staatsverschuldung und der gegenwärtigen Wachstumsschwäche. Der Verfasser verbindet juristisch-ökonomische Analyse mit radikal-pragmatischen Schlußfolgerungen für die deutsche Politik. So erhält der Leser ein politisches Manifest, das aus dem Rahmen fällt.
- [L'Allemagne doit-elle éternellement payer pour ses voisins ?](https://www.europolis-online.org/publikationen/lallemagne-doit-elle-ternellement-payer-pour-ses-voisins/) - La zone euro est en crise. La Grèce est durement touchée et des milliards d’euros sont injectés pour tenter de sauver la monnaie unique. Pour ce faire, il faudrait mettre davantage la main à la caisse. Les Allemands sont très inquiets et craignent l’effet domino. Les yeux sont désormais tournés vers l’Espagne et I ’Italie

## Rezensionen

- [„We the people“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/we-the-people/) - Die von der bekannten Historikerin Jill Lepore verfasste Geschichte der amerikanischen Verfassung erscheint zum rechten Zeitpunkt. Angesichts einer Außenpolitik des amerikanischen Präsidenten, die keine normativen Grenzen kennt und einer Innenpolitik, die sich um juristische Maßstäbe der eigenen Verfassung wenig schert (insbesondere bei der Ausweisung von illegalen Migranten) steht die amerikanische Verfassung vor einer Bewährungsprobe. Denn
- [Leuchtturm der Einsicht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/leuchtturm-der-einsicht/) - Fragen der Sicherheits- und Militärpolitik verlangen nach Ernsthaftigkeit. Indessen ist in der modernen Mediengesellschaft dieses Thema – trotz der bedrohlichen Realität in der Ukraine und der schrecklichen Operationen im Nahen Osten – in die Talkshows abgewandert. Dort geben von Medien ernannte, zum Teil selbstreferentielle Experten ihre Meinungen ab. Im Wesentlichen betreiben diese „Experten“ ihre Selbstvermarktung,
- [Der europäische Amerikaner](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-europaeische-amerikaner/) - Angesichts der offenen Verachtung der gegenwärtigen amerikanischen Regierung für europäische Kultur und Zivilisation suchen die Transatlantiker händeringend nach Rettungsankern für den Dialog zwischen Europa und Amerika. Historisch gesehen bleibt Amerika trotz des Vulgo-Imperialismus von Donald Trump natürlich ein Off shot Europas. Es waren Europäer unterschiedlicher Nationen, die die neue Welt unter sich aufgeteilt haben und
- [Die Flucht aus Gutenbergs Buchstaben in die Oberflächlichkeit der Bilder?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-flucht-aus-gutenbergs-buchstaben-in-die-oberflaechlichkeit-der-bilder/) - Dass die Leseaktivität und -bereitschaft der Menschheit trotz eines einmalig hohen Alphabetisierungsgrades seit Jahren zurückgeht, ist nichts Neues. Den Gründen hierfür nachzugehen und sie zu erforschen, macht sich der Medienwissenschaftler Christoph Engemann in seinem Essay über „ Die Zukunft des Lesens“ zur Aufgabe. Während „früher“ die Lektüre eines Buches ein zeitaufwendiges Insichgehen an einen ruhigen
- [Gewinn und Verlust der Bundesbank](https://www.europolis-online.org/rezensionen/gewinn-und-verlust-der-bundesbank/) - Das wissenschaftliche Erstlingswerk von Heller, welches im Sommersemester 2018 von der juristischen Fakultät der Universität Potsdam als Dissertation angenommen wurde, muss bereits deshalb die Aufmerksamkeit des an Geld- und Währungsfragen interessierten Wissenschaftlers erregen, weil es in einer Zeit anhaltender und nun wieder zunehmender Staatsanleihenkäufe und Unternehmensanleihenkäufe im Rahmen des Asset Purchase Program (APP) beim Monitoring
- [Der Kampf um die Weltordnung](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-kampf-um-die-weltordnung/) - Eine strategische Betrachtung von Macht und Recht Die Darstellung betrachtet das Zusammenspiel der Machtverhältnisse mit dem internationalen Recht aus einer strategischen Perspektive. Mit dem Brückenschlag zwischen den Lehren von den internationalen Beziehungen und dem Völkerrecht betritt das Buch Neuland. Es fordert Politik und Wissenschaft zu einem neuen Realismus auf, vor allem im Lichte des Wettstreits der geopolitischen Interessen der USA, Westeuropas, Russlands und
- [Ein kritisches Porträt](https://www.europolis-online.org/rezensionen/ein-kritisches-portraet/) - Bernd Greiners fulminante Biographie über Henry Kissinger, den Wächter des US-Imperiums. Bereits 20b 20 erschien die analytische Biographie über Henry Kissinger aus der Feder des Amerikanisten und Historikers Bernd Greiner. Sie verdient angesichts der hype zum 100. Geburtstag des ehemaligen US-Aussenministers erneut gelesen zu werden. Denn angesichts des Jubelchors von lauter deutschen Toren, die mit
- [Von Kästner nichts Neues](https://www.europolis-online.org/rezensionen/von-kaestner-nichts-neues/) - Rezension des Werkes „Der doppelte Erich- Kästner im Dritten Reich“ von Thomas Lehmkuhl Öffentliche Aufmerksamkeit ist für jedes Buch unerlässlich. Insbesondere für solche Bücher, die ein sujet abhandeln wollen, über das schon sehr viel, wenn nicht alles, gesagt worden ist. Die Antwort auf die Frage, was ein Künstler während der NS-Herrschaft getrieben hat, ist immer
- [Die Rückkehr des Großraums?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-rueckkehr-des-grossraums/) - Anmerkungen zu dem gleichlautenden Vortrag von Prof. Brendan Simms vor der Carl Schmitt-Gesellschaft am 28.10.2023. Mehr als eineinhalb Jahre nach der Invasion der Ukraine durch die Truppen der russischen Föderation hat die Carl Schmitt-Gesellschaft dem renommierten englischen Historiker Brendan Simms Gelegenheit gegeben, zum Konzept des Großraums insbesondere in den Schriften von Carl Schmitt sowie
- [Der Stolz eines Chefökonomen](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-stolz-eines-chefoekonomen/) - Jener Verlag, der die Lehrbücher von Otmar Issing, dem reputierten Geldökonomen und Chefvolkswirt von Bundesbank und EZB herausbrachte, hat seinen erfolgreichen Autor zu einem Erinnerungsbuch bewegt. Das Buch ist ein aufschlussreiches Dokument, das einerseits den Werdegang eines deutschen Meritokraten aus Franken beleuchtet, andererseits -trotz der Apologetik des Autors- nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass auch Otmar
- [Die Verzögerungsbeschwerde und der Entschädigungsanspruch nach §§ 97a ff. BVerfGG](https://www.europolis-online.org/rezensionen/3836/) - Das Bundesverfassungsgericht ist ins Gerede gekommen. Damit ist nicht die von bestimmten Vertretern des Partei Partei-Establishment beschworene Gefahr gemeint, dass im Falle des Wahlsiegs radikaler Parteien der Status des Gerichtes und seiner Besetzung ebenso radikal geändert würde. Vielmehr geht es um eine Reihe von prozessualen Anomalien, die sich beim Bundesverfassungsgericht über die Jahre „eingeschlichen“ haben,
- [Bestandsaufnahme und Perspekive](https://www.europolis-online.org/rezensionen/bestandsaufnahme-und-perspekive/) - Wenn ein renommierter Vertreter des deutschen Hochschulwesens – mit akademischen Erfahrungen in den USA und als Dekan einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät sowie seit Jahren als Präsident einer mittelgroßen Universität – sich Gedanken über die Universitäten in Deutschland macht, so ist dies für sich genommen eine Anstrengung, die Respekt gebietet. Hans-Joachim Ewers, der ehemalige Präsident der TU
- [Souveränes Deutschland?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/souveraenes-deutschland/) - Auch in der Neuauflage seiner Streitschrift „Nationale Interessen“ ist sich Klaus von Dohnanyi treu geblieben: Er widerspricht dem strategielosen Establishment unseres Landes Dass ein Mitglied der DDR-Kultur-Establishment und notorischer Russland-Versteher wie Friedrich Dieckmann das Buch von Klaus von Dohnanyi dem Verfasser dieser Zeilen wiederholt zur Lektüre empfohlen hat, ist kein Grund, mit Vorurteilen an die
- [Neuer Aufguss für alte Ideen](https://www.europolis-online.org/rezensionen/neuer-aufguss-fuer-alte-ideen/) - Der neugierige Leser schlägt ein Buch auf, das im Untertitel verspricht, zu erklären: „Wie das Kapital die Demokratie zerstört“ und findet gleichwohl keine Erfüllung dieses Versprechens nach der Lektüre von nahezu 500 Seiten. Die Autorin, eine ökonomisch gebildete Journalistin mit erheblichem Öffentlichkeitsecho, macht sich zunächst daran, die unterschiedlichen Kapitalismuskonzepte zu untersuchen und dabei zwischen den
- [Can Europe Survive?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/can-europe-survive/) - David Marsh‘s inspiring book on Europe’s past and future considers a serious, indeed profound question. Consequently it deserves diligent, insightful perusal and scrutiny rather than ritual endorsement by establishment figures. In the 1970s, the French political philosopher Julien Freund – alumnus of Raymond Aron and admirer of Carl Schmitt – made a striking prognosis in
- [Stabilitätsauftrag und Bundesbankautonomie](https://www.europolis-online.org/rezensionen/deutsche-bundesbank-und-demokratieprinzip-eine-verfassungsrechtliche-studie-zur-bundesbankautonomie-vor-und-nach-der-dritten-stufe-der-europaeischen-schriften-zum-oeffentlichen-recht-soer-736/) - Gelegentlich der Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Bundesverfassungsrichterin war die öffentliche Debatte über die Eignung der Kandidatin dadurch angeheizt und zum Teil entstellt worden, dass von einem „Plagiatsjäger“ die Behauptung aufgestellt wurde, die Dissertation von Brosius-Gersdorf beruhe auf den Gedanken ihres Ehemanns. Dieser hatte nach der Promotion seiner Gattin eine Studie zur
- [Wir Ostpreußen - Eine ganz gewöhnliche deutsche Familiengeschichte](https://www.europolis-online.org/rezensionen/wir-ostpreussen-eine-ganz-gewoehnliche-deutsche-familiengeschichte/) - Nachdem Ostpreußen als deutsche Kulturlandschaft wohl unwiederbringlich verloren ist und die Erinnerung hieran sofort den Soupcon des Rechtsradikalismus hervorruft, ist es wohltuend, wenn ein renommierter Journalist – ehemals Parlamentskorrespondet der Zeit – das Schatzkästlein seiner Familienerinnerung – hier die Erinnerungskladde seiner Großmutter – zum Anlass nimmt, um einen neuen Blick auf ein vergangenes Stück Deutschland
- [Die poetisch-juristischen Streifzüge des Matthias Buth](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-poetisch-juristischen-streifzuege-des-matthias-buth/) - Spät, aber nicht zu spät, kommt die Vorstellung der Aufsatzsammlung von Matthias Buth unter der Überschrift „Die Verfassung der Dichter“. In einem bibliophil aufgemachten und doch sehr handlichen Band hat der bekannte Jurist und Lyriker Matthias Buth seine essayistischen Gedanken zur deutschen Kulturnation sowie zu Literatur, Musik und Kunst zusammengetragen. Dass die Besprechung des Werkes
- [Rezension von „Welch gütiges Schicksal“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/rezension-von-welch-guetiges-schicksal/) - Aus dem biographischen Interview von Dieter Gosewinkel mit Ernst-Wolfgang Böckenförde wissen wir um die Intensität der Beziehung des späteren, allseits geschätzten Verfassungsrichters Böckenförde mit dem genauso wirkmächtigen wie umstrittenen Staatsrechtslehrer Carl Schmitt. Böckenförde hatte auf die Frage nach dem Ausgangspunkt seiner Beziehung mit Carl Schmitt auf die Bewunderung rekurriert, die von Schmitts „Verfassungslehre“ für ihn
- [Besprechung von Eberl / Erbentraut (Herausgeber)](https://www.europolis-online.org/rezensionen/besprechung-von-eberl-erbentraut-herausgeber/) - Volkssouveränität und Staatlichkeit intermediäre Organisation und Räume demokratischer Selbstgesetzgebung In der von Rüdiger Vogt herausgegebenen Reihe Staatsverständnisse ist das Erscheinen eines neuen Bandes, „Volkssouveränität und Staatlichkeit-intermediäre Organisation und Räume demokratischer Selbstgesetzgebung“ herausgegeben von Oliver Eberl und Philip Erbentraut anzuzeigen. Die Aufsatzsammlung geht zurück auf verschiedene wissenschaftliche Tagungen, darunter eine Arbeitsgemeinschaft am Zentrum für interdisziplinare Forschung
- [Anna-Bettina Kaiser - Ausnahmeverfassungsrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/anna-bettina-kaiser-ausnahmeverfassungsrecht/) - Noch mit Blick auf die Corona-Epidemie schrieb die in der Habilitationsschrift von Anna-Bettina Kaiser vielfach erwähnte ehemalige Verfassungsrichterin Gertrud Lübbe-Wolff eine Rezension, in der die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Kontrollinstanz für Ausnahmeverfassungsrecht unterstrichen wurde. Die durch die Corona-Epidemie entstandenen Beschlüsse über sehr weitgehende Grundrechtsbeschränkungen, die in der Gesellschaft nach wie vor kontrovers diskutiert werden,
- [](https://www.europolis-online.org/rezensionen/3409/) - Bereits in zweiter Auflage ist jener Briefwechsel für das interessierte Publikum zugänglich, der von 1953 bis 1983 zwischen dem mittlerweile legendären Geschichtstheoretiker Koselleck (1923 - 2006) und dem genauso umstrittenen wie wirkmächtigen Staatsrechtslehrer Carl Schmitt (1888 - 1985) stattfand. Neben dem Briefwechsel zwischen Koselleck und Schmitt finden sich Dokumente der Korrespondenz von Schmitt mit Kosellecks
- [Percy Kemp commenter: L’Europe décadente? de Julien Freund](https://www.europolis-online.org/rezensionen/percy-kemp-commenter-leurope-dcadente-de-julien-freund/) - Sous le titre interrogatif de L’Europe décadente ? Markus Kerber publie aux éditions Europolis d’outre-Rhin sa traduction allemande du dernier chapitre de La Décadence de Julien Freund, un ouvrage paru en 1984 aux éditions Sirey. Confronté, à la toute fin du XIXème siècle, à une vision prémonitoire du déclin de l’Empire britannique, Kipling avait mis tout
- [Der schleichende Verlust dessen, was Europa ausmacht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/thichyseinblick-der-schleichende-verlust-dessen-was-europa-ausmacht/) - Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der Verächtlichmachung der Tradition, welche die Kultur und die europäischen Werte zerstöre: „intellektualisierte Barbarei“. Von Norman Gutschow Erleben wir einen europäischen Niedergang? Zumindest verliert Europa an Gewicht gegenüber anderen Weltregionen. Die demographische Entwicklung des Kontinents
- [Wie weiter mit Europa](https://www.europolis-online.org/rezensionen/wie-weiter-mit-europa/) - Der französische Politologe Julien Freund fragt nach den Chancen des Kontinents. Niedergangsdiagnosen begleiten die abendländische Geschichte. Spenglers Untergang des Abendlandes gehört zu den wirkungsmächtigsten Erzählungen dieser Art. (Weiterlesen ...)
- [Livre – L’Europe décadente ? de Julien Freund](https://www.europolis-online.org/rezensionen/livre-leurope-dcadente-de-julien-freund/) - Julien Freund est un philosophe et sociologue singulier du XXe siècle. Chantal Delsol, son ancienne élève, le décrit comme l’un des seuls à avoir redonné une légitimité à l’aristotélisme — ou à un certain réalisme polit ique —, à une époque où le monde universitaire est marxisant. C’est dans ce contexte qu’il faut le resituer, car ce
- [Kampfansage an den Zeitgeist](https://www.europolis-online.org/rezensionen/kampfansage-an-den-zeitgeist/) - Diese Essays – von Edition Europolis dem 1984 erschienenen Werk «La décadence» entnommen und neu zweisprachig herausgegeben – sind eine Provokation. Denn schon Freunds Leitthese, dass sich Europa tatsächlich in einem Niedergang befinde, ist eine Kampfansage an den herrschenden Zeitgeist. Für diesen ist Europa nämlich gerade dabei, seine dunkle, rassistische, kolonialistische und sexistische Vergangenheit zu
- [Europa ist sich seiner einzigartigen Werte nicht mehr bewusst](https://www.europolis-online.org/rezensionen/juedische-rundschau-europa-ist-sich-seiner-einzigartigen-werte-nicht-mehr-bewusst/) - Julien Freunds neu aufgelegter Essay „Europa im Niedergang?“ ist 40 Jahre alt und wirkt immer noch, als sei er heute geschrieben. Seine Kritik gilt der linksideologischen Verächtlichmachung der europäischen Kultur und ihrer Werte. Besonders beklagt er den schleichenden wohlfeilen Ausverkauf dessen, was Europa ausmacht. (Weiterlesen …)
- [Eine Besprechung  von „Eckhard Wurzel:  Europäische Integration Wohin?“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/eine-besprechung-von-eckhard-wurzel-europaeische-integration-wohin/) - Mit einem Text von mehr als 350 Seiten mischt sich der langjährige Leiter des Referats Europäische Union und Eurogebiet in der OECD, Eckhard Wurzel, der jetzt als Honorarprofessor in Konstanz und Göttingen tätig ist, in die Debatte über die europäische Integration ein. Wie bereits aus dem anspruchsvollen Vorwort des Herausgebers der Schriftenreihe „Wirtschaftsordnung und Wirtschaftsprozess“,
- [„In gewisser Weise war ich ihn verliebt“ John Maynard Keynes  über Krieg und Frieden sowie über Freund und Feind](https://www.europolis-online.org/rezensionen/in-gewisser-weise-war-ich-ihn-verliebt-john-maynard-keynes-ueber-krieg-und-frieden-sowie-ueber-freund-und-feind/) - Es ist eine eigentümliche Sitte - wenn nicht gar Unsitte - der deutschen Wissenschaftslandschaft, großer Ökonomen dadurch zu gedenken, dass man Gesellschaften gründet, die ihren Namen tragen. In diesen Gesellschaften, so auch die Keynes-Gesellschaft, wirken häufig Wissenschaftler, deren Reputation mittelmäßig ist und die durch Berührung mit einem großen Namen versuchen, sich jenen Nimbus zu verschaffen,
- [Roland Vaubel: Zwischenstaatlicher politischer Wettbewerb](https://www.europolis-online.org/rezensionen/roland-vaubel-zwischenstaatlicher-politischer-wettbewerb/)
- [Eviter l´effondrement](https://www.europolis-online.org/rezensionen/eviter-leffondrement/) - Es ist selten, dass ein ehemaliger führender Geschäftsbankier, Mitglied der Pariser Finanzmarktaufsichtsbehörde zur Feder greift, um seine Verzweiflung über die Hypertrophie der Finanzmärkte niederzuschreiben. Gott sei Dank hat sich Jean-Michel Naulot nach seinem Rückzug aus dem aktiven Geschäftsleben bei der Banque Indosuez und als Mitglied der Pariser Finanzmarktaufsichtsbehörde nicht mit dem Ruhestand begnügt. Vielmehr hat
- [Völkerrecht statt Verordnungsrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/voelkerrecht-statt-verordnungsrecht/) - Die politische und rechtliche Aufarbeitung der Banken- und Staatsschuldenkrise in der Eurozone seit 2008 hat zu einer bedeutenden Kompetenzerweiterung zugunsten der Europäischen Union, insbesondere für die Europäische Zentralbank, geführt. Im Mittelpunkt dieser aus verfassungsrechtlicher Sicht problematischen Übertragung nationalstaatlicher Souveränität steht die Bankenunion, die durch mehrere Rechtssetzungsakte seit 2013 ins Leben gerufen wurde. Ein wesentliches Hindernis
- [New Electricity and New Cars](https://www.europolis-online.org/rezensionen/new-electricity-and-new-cars/) - Under the title „New Electricity and New Cars/ The Future of the European Energy Doctrine Leszek Jesien and Michal Kurtyka adress a wide range of issues concerning energy policy. As a matter of fact Poland’s energy concept is still based both on national sovereignty and coal whereas the far reaching initiatives in Brussels as well as
- [Wiam Ouertani: Umlagesysteme im Energierecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/wiam-ouertani-umlagesysteme-im-energierecht/) - In kaum einem Rechtsgebiet ist so viel Bewegung wie im Energiewirtschaftsrecht, seitdem die EU das unbundling – also die Entflechtung von Energieerzeugung und dem Vertrieb über Netz – veranlasst hat und Deutschland in immer neuen Gesetzen über „erneuerbare Energien“ die Wende zu einer decarbonisierten Energieerzeugung vorantreibt. Die Dissertation von Ouertani behandelt die beihilferechtliche Behandlung der
- [Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/entscheidungen-zum-europaeischen-kartellrecht-2/) - Angesichts der Komplexität von Entscheidungen und Urteilen der Europäischen Kommission und der europäischen Gerichte in Wettbewerbssachen ist es für sich genommen immer löblich, wenn, wie die Verfasser der 500 Seiten schweren Schrift dies getan haben, der Versuch unternommen wird, gerade dem studentischen Publikum die großen normativen Koordinaten der Entscheidungs- und Urteilspraxis in geraffter Form nahezubringen.
- [Wer schützt den Bürger vor der EU?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/wer-schuetzt-den-buerger-vor-der-eu/) - I. Überblick Die Klageberechtigung von natürlichen und juristischen Personen im Rahmen der Nichtigkeitsklage nach Art. 263 Abs. 4 AEUV ist seit jeher eine Achillesferse des europäischen Rechtsschutzsystems. Gegen eine Vielzahl abstrakt-genereller europäischer Regelungen konnten betroffene Bürger nur unter der Bedingung der restriktiven „Plaumann-Formel“ vor dem EuGH klagen, selbst dann, wenn einzelne Bestimmungen EU-Grundrechte erheblich beeinträchtigen.
- [Six Days in September: Black Wednesday, Brexit and the making of Europe](https://www.europolis-online.org/rezensionen/six-days-in-september-black-wednesday-brexit-and-the-making-of-europe/) - ‘Six Days in September’ has as its main focus, the political and economic events which built up to the crisis of Wednesday 16th September 1992, a day which saw the loss to the of UK of its foreign currency reserves at the hands of financial speculators. The book derives considerable authority from its provision of
- [Spannend wie ein Thriller](https://www.europolis-online.org/rezensionen/spannend-wie-ein-thriller/) - Manon-Nour Tannous erzählt die Geschichte der Beziehungen zwischen Frankreich und Syrien seit 1946 wie einen Kriminalroman Das Buch hat Seltenheitswert. Denn die mehr als 400 seitige Dissertation von Tannous, Ergebnis langjähriger Forschung- insbesondere Auswertung der Archive- unter Anleitung ihres akademischen Lehrers Serge Sur, stellt nicht nur die philigrane Darstellung und Analyse der komplexen Beziehungen Syriens
- [](https://www.europolis-online.org/rezensionen/2820/) - Le centième anniversaire du 11 Novembre 1918 va-t-il être aussi raté que celui d’Août 1914 ? Se contentera-t-on une fois encore d’un consensus lâche, d’un flon-flon de bons sentiments, d’un prêchi-prêcha genre : tous somnambules[1][1], donc personne n’est responsable, embrassons-nous, braves gens, et célébrons, derechef en grandes pompes, des dizaines de millions de cadavres, dans le déni
- [Juristische Methodenlehre](https://www.europolis-online.org/rezensionen/juristische-methodenlehre/) - In einer Zeit, da die Kontrolle der europäischen Integration durch das Bundesverfassungsgericht (ultra vires-Fälle) in zunehmendem Maße die Problematik eines Mehrebenensystems zwischen nationaler Verfassungsgerichtsbarkeit und supranationaler europäischer Gerichtsbarkeit durch den EuGH aufwirft und die Rechtsmethoden der Urteilsfindung durch den EuGH bei der Auslegung von europäischem Recht zwecks Bestimmung des Mandats der EZB auch vom Bundesverfassungsgericht
- [Entscheidungen zum Europäischen Kartellrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/entscheidungen-zum-europaeischen-kartellrecht/) - Angesichts der Komplexität von Entscheidungen und Urteilen der Europäischen Kommission und der europäischen Gerichte in Wettbewerbssachen ist es für sich genommen immer löblich, wenn, wie die Verfasser der 500 Seiten schweren Schrift dies getan haben, der Versuch unternommen wird, gerade dem studentischen Publikum die großen normativen Koordinaten der Entscheidungs- und Urteilspraxis in geraffter Form nahezubringen.
- [Patriotism Instead of Insight](https://www.europolis-online.org/rezensionen/patriotism-instead-of-insight/) - A review of „ Public Finance in Poland“ edited by Agnieszka Alinska Expectations are high when a monograph with a fundamental if not encyclopedic title is published. The reader is curious to comprehend the pillars of the Polish system of Public Finance. This curiosity was sparked by the following recent events: In 2015 the government
- [The EU Presidency is not a remedy](https://www.europolis-online.org/rezensionen/the-eu-presidency-is-not-a-remedy/) - In his habilitation thesis, Leszek Jesien - an expert on EU energy policies and a former political adviser to polish politicians involved in European affairs - outlines the mechanism of a unique institutional instrument found in supranational organisations and the EU: the rotating EU presidency. Jesien is in an excellent position to analyse this institutional
- [A Critical Review of War by Other Means: Geoeconomics and Statecraft](https://www.europolis-online.org/rezensionen/a-critical-review-of-war-by-other-means-geoeconomics-and-statecraft/) - Under the title War by Other Means, Blackwill and Harris have written a major contribution to geoeconomics and statecraft. The authors work within the Council of Foreign Relations and present in their thought-provoking book recommendations for putting economic lenses on political questions to shape the US foreign policy better. The book is not only interesting
- [A Book Just on Time: The Euro and the Battle of Ideas by Brunnermeier, James and Landau](https://www.europolis-online.org/rezensionen/a-book-just-on-time-the-euro-and-the-battle-of-ideas-by-brunnermeier-james-and-landau/) - Much praise from Bernanke as well as from Schäuble was accompanying the above-mentioned book which has a wide-ranging object and a far-reaching aim. Brunnermeier et al. intend to explain the conceptual differences between the French and German policies and their academic tools. Moreover, the book tries to put into perspective the national monetary developments after
- [Besprechung des Kurzlehrbuchs von Michael Sachs –Verfassungsprozessrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/besprechung-des-kurzlehrbuchs-von-michael-sachs-verfassungsprozessrecht/) - Michael Sachs erläutert in der nunmehr erschienenen 4. Auflage präzise und knapp das Verfassungsprozessrecht in für Studierende der Rechtswissenschaften gut verständlicher Sprache. Der Verfasser geht dabei weit über das von Studenten vorzuhaltende Wissen hinaus, insofern er der Vollständigkeit halber sämtliche, auch praktisch wenig bedeutsame Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abhandelt. Das Buch gliedert sich in drei
- [The Audacity of Pessimism, or a Central Banker’s Plea and Encouragement to Become Realistic](https://www.europolis-online.org/rezensionen/the-audacity-of-pessimism-or-a-central-bankers-plea-and-encouragement-to-become-realistic/) - A Critical Review of Mervyn King’s The End of Alchemy: Money, Banking and the Future of the Global Economy It is always interesting when, after retirement, the head of a Central Bank begins profiting from his academic freedom by writing down the analysis of his achievements in office. This is true for Mervyn King as
- [Unverzichtbar](https://www.europolis-online.org/rezensionen/unverzichtbar/) - Rezension der neubearbeiteten, aktualisierten Auflage des Nachschlagewerkes von Waldemar Hummer, Christoph Vedder und Stefan Lorenzmeier In der 6., aktuellsten Auflage ihres Nachschlagewerkes „Europarecht in Fällen“ gehen Hummer, Vedder und Lorenzmeier auf Judikate der Gerichte der Europäischen Union sowie deutscher und österreichischer Ober- und Höchstgerichte - ausgewählt nach Aktualität und Bekanntheit - anhand von 197 sog.
- [Ein rationales Glaubensbekenntnis: „Die neue Ordnung des Geldes – Warum wir eine Geldreform brauchen“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/ein-rationales-glaubensbekenntnis-die-neue-ordnung-des-geldes-warum-wir-eine-geldreform-brauchen/) - Dass das Werk von Thomas Mayer bereits seit 2014 auf dem Markt ist, nimmt ihm auch heute nichts von der Aktualität seines Anliegens. Denn Mayer hat mit treffsicherer Prognose für die Bruchstellen der monetären Politik ein Buch geschrieben, das keinen Leser, der sich für die Fragen der Geldwirtschaft interessiert, enttäuschen wird. Dabei ist der sehr
- [Besprechung von Sophie Luise Bings: Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon](https://www.europolis-online.org/rezensionen/besprechung-von-sophie-luise-bings-neuordnung-der-aussenhandelskompetenzen-der-europaeischen-union-durch-den-reformvertrag-von-lissabon/) - Es ist nicht verwunderlich, dass nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über die Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag auch im Zusammenhang mit der ausschließlichen Unionskompetenz der Handelspolitik eine monografische Diskussion darüber einsetzte, ob die verfassungsgerichtliche Anordnung der Aufrechterhaltung der WTO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland integrationspolitisch opportun und mit den Europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Diese Frage stellt einen der
- [„Hochverehrter Herr Staatsrat!“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/2405/) - Besprechung des Briefwechsels von Carl Schmitt und Ernst Rudolf Huber 1926 – 1981 herausgegeben von Ewald Grothe Während über Carl Schmitt, nicht zuletzt aufgrund der herausragenden Mehring-Biografie, immer neue Bücher hervorgebracht werden, die sich sowohl mit seinem Werk als auch mit seiner Person intensiv beschäftigen, umgibt das Schaffen seines wichtigsten Schülers, Ernst Rudolf Huber, trotz
- [Geistesblitze eines furchtlosen Ritters](https://www.europolis-online.org/rezensionen/geistesblitze-eines-furchtlosen-ritters/) - Zu Václav Klaus’ Anmerkungen über Europa: „The Shattering of Illusions“ Dass sich Václav Klaus - höflich gesprochen - zu den Euroskeptikern zählt, ist bekannt. Seine Sozialisation in einem kommunistischen Land bei gleichzeitig durstiger Aufnahme libertärer Philosophie hat bei ihm die Wachsamkeit gegenüber totalitären Versuchungen besonders wachsen lassen. Mit seinem neuen Essay legt er erstmals eine
- [Das Ende der Anreize? oder: Die Wiederentdeckung des Politischen durch die Ökonomie](https://www.europolis-online.org/rezensionen/das-ende-der-anreize-oder-die-wiederentdeckung-des-politischen-durch-die-oekonomie/) - Der Titel des vorstehenden Buches macht jene neugierig, die sich wissenschaftlich darüber wundern, dass in den demokratischen, sogenannten offenen Gesellschaften des Westens und insbesondere in Deutschland Reformen, wenn überhaupt, nur schleppend vorankommen. Dieses interdisziplinäre Interesse an der politischen Ökonomie von Reformen wird bei einem Blick auf das anspruchsvolle Inhaltsverzeichnis und die Zahl ebenso anspruchsvoller Themen
- [L'autoportrait bleu, Noémi Lefebvre](https://www.europolis-online.org/rezensionen/lautoportrait-bleu-nomi-lefebvre/) - Le temps d'un vol Paris-Berlin, la narratrice du premier roman de Noémi Lefebvre, L’autoportrait bleu, se remémore en un unique monologue intérieur son séjour berlinois et ses occasions ratées de concrétiser une histoire d’amour avec un pianiste. Lire la suite
- [Recensions Franco-Allemandes](https://www.europolis-online.org/rezensionen/recensions-franco-allemandes/) - Les états d'âmes que l'on peut ressentir loin de chez soi et de sa langue maternelle sont complexes et révèlent souvent de nouveaux aspects de sa propre personnalité. Partagé entre le mal du pays, le manque de pratique de cette nouvelle langue à laquelle il faut faire face quotidiennement mais aussi une envie d'apprendre et
- [Der Staat - Zeitschrift für Staatslehre und Verfassungsgeschichte –deutsches und europäisches öffentliches Recht, 48. Band 2009 Heft 4](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-staat-zeitschrift-fuer-staatslehre-und-verfassungsgeschichte-deutsches-und-europaeisches-oeffentliches-recht-48-band-2009-heft-4/) - Noch vor Erscheinen anderer Monographien, die sich um die Darstellung des Lissabon-Urteils sowie die Interpretationshoheit hierüber bemühen2, legen fünf Autoren in Heft 4 der Zeitschrift „Der Staat“ ihre Deutung des Lissabon-Urteils dar. Rezension als PDF-Download
- [NOON MOON Le mercredi des Cendres](https://www.europolis-online.org/rezensionen/noon-moon-le-mercredi-des-cendres/) - Percy Kemp, écrivain de nationalité britannique écrivant en français, est né à Beyrouth en 1962 de père britannique et de mère libanaise. Il travaille également en tant que consultant pour une société spécialisée dans le renseignement stratégique. Ces différentes facettes qui façonnent son identité font de lui un auteur hors pair. Rezension PDF-Download
- [Auch wer über den Ausnahmezustand entscheidet, ist nicht länger souverän.](https://www.europolis-online.org/rezensionen/auch-wer-ueber-den-ausnahmezustand-entscheidet-ist-nicht-laenger-souveraen/) - Wie Dieter Grimm ausführt, haben Veröffentlichungen zum Souveränitätsbegriff in Zeiten der Krise eine besonders günstige Konjunktur. Indessen fügt sich das Grimmsche Essay nicht in die Auswahl jener Werke, die seit der Wende 1989/90 erschienen sind.[2] Vielmehr steht der Text - wohl aus praktischen Gründen – im Zusammenhang mit einem Beitrag für den in Paris erscheinenden
- [Die Unfehlbaren von Andrew Ross Sorkin](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-unfehlbaren-von-andrew-ross-sorkin/) - In seinem 623 Seiten umfassenden Werk zum Kampf der Banker und Politiker zur Rettung des Finanzsystems nach der Lehmann-Pleite resümiert Andrew Ross Sorkin, dass „innerhalb von nur wenigen Monaten sich die Wall-Street und das globale Finanzsystem fast bis zur Unkenntlichkeit“ verändert haben. Schließlich haben die Big Five, d.h. die fünf großen amerikanischen Investmentbanken entweder Insolvenz
- [Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-neue-europaeische-union-nach-dem-vertrag-von-lissabon/) - Christian Calliess: Die neue Europäische Union nach dem Vertrag von Lissabon -Ein Überblick über die Reformen unter Berücksichtigung ihrer Implikationen für das deutsche Recht; Mohr Siebeck; Auflage: 1. Auflage. (August 2010) Nachdem am 1. Dezember 2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist, hat sich eine Vielzahl von Rechtswissenschaftlern an die Arbeit gemacht, dieses
- [Ein wegweisendes Buch](https://www.europolis-online.org/rezensionen/ein-wegweisendes-buch/) - Der bekannte Wirtschaftsjournalist Dr. Häring legt mit seiner Monographie eine anregende, nicht nur das breite Publikum interessierende, sondern auch an die Wissenschaft adressierte Studie vor, die überfällige Dogmen in Frage stellt und in einer Zeit, die von Schulden und Bankenkrisen gekennzeichnet ist, Lösungswege zeigt, die eine vertiefte Diskussion verdienen. Um es vorweg zu sagen: Leider
- [Gerade zur Rechten Zeit: Europa: Ideen, Institutionen, Vereinigung](https://www.europolis-online.org/rezensionen/gerade-zur-rechten-zeit-europa-ideen-institutionen-vereinigung/) - Inmitten nicht nur einer wirtschaftspolitischen Eurokrise, sondern eine Sinnkrise über das Ausmaß und die Finalität des europäischen Integrationsprozesses liefert Michael Gehler mit seinem Europahandbuch umfassende, stimulierende und gut verständliche Anregungen. Gehler versteht sich auf das Fach der Ideengeschichte. Er erklärt und beschreibt Europa aus seinen Ursprüngen und Charakteristika. Ein besonders lesenswertes Kapitel ist das über
- [Europarecht, Beiheft 1/2010, Grundgesetz und europäische Integration, Prof. Dr. Armin Hatje/ Dr. Jörg Philipp Terhechte (Hrsg.)](https://www.europolis-online.org/rezensionen/europarecht-beiheft-12010-grundgesetz-und-europaeische-integration-prof-dr-armin-hatje-dr-joerg-philipp-terhechte-hrsg/) - Nachdem das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Rechtswissenschaft eine intensive Diskussion ausgelöst hat, sind die Autoren dieses Beiheftes angetreten, um anlässlich des 85. Geburtstages des ehemaligen Richters am Gerichtshof der Europäischen Union, Ulrich Everling dieses facettenreiche Verdikt in zehn Beiträgen aufzubereiten. Der einführende Beitrag von Nicolaysen gibt dem Leser die Möglichkeit, sich die rechtliche Tragweite
- [Europa als Religion](https://www.europolis-online.org/rezensionen/europa-als-religion/) - Überfällig ist die Anzeige und Darstellung der jüngsten Auflage des bislang sehr erfolgreichen Werkes, von dem der Autor selbst behauptet, dass es einem Genre angehöre, welches schwer einzuordnen sei. Das Buch, so Häberle im Vorwort zur Erstauflage 2001, nehme nicht für sich in Anspruch, ein Lehrbuch zu sein, sondern ähnle eher eine Monographie.[1] Wie auch
- [Europarecht: Handbuch für die deutsche Rechtspraxis](https://www.europolis-online.org/rezensionen/europarecht-handbuch-fuer-die-deutsche-rechtspraxis/) - Nachdem im Jahr 2006 erstmalig „Europarecht - Handbuch für die deutsche Rechtspraxis“ erschienen ist, sahen sich die Professoren Reiner Schulze und Manfred Zuleeg mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages im Jahr 2010 veranlasst, ihr umfangreiches Werk unter der Mitherausgeberschaft von Professor Stefan Kadelbach neu herauszugegeben. Die mittlerweile 50 Autoren, zu denen nicht nur namenhafte Universitätsprofessoren, wie z.B.
- [Leichte Kost](https://www.europolis-online.org/rezensionen/leichte-kost/) - Der Rowohlt-Verlag hat auf dem Waschzettel das Buch mit den Worten vorgestellt, der Autor führe mit äußerster Verknappung, jedoch historisch präzise nicht nur die Unvereinbarkeit von freiheitlichem Geist und absolutistischer Macht vor Augen, er rücke auch Voltaires berühmte Gefährtin Émilie du Châtelet ins Bild. Nur zu Recht ist hier von einer Verknappung des historischen Stoffes
- [Energiewirtschaft in Europa - Im Spannungsfeld zwischen Klimapolitik, Wettbewerb und Versorgungssicherheit](https://www.europolis-online.org/rezensionen/energiewirtschaft-in-europa-im-spannungsfeld-zwischen-klimapolitik-wettbewerb-und-versorgungssicherheit/) - Vorstehender Sammelband ist aus dem 5. Konstanzer Europakolloquium „Energiewirtschaft in Europa. Im Spannungsfeld zwischen Klimapolitik, Wettbewerb und Versorgungssicherheit“ hervor gegangen. Er beschäftigt sich eingehend mit den drei Hauptzielen der europäischen Energiepolitik: Klimaschutz, Wettbewerb und Versorgungssicherheit und untersucht anhand von drei miteinander verbundenen Kapiteln diese Problematiken der europäischen Energiewirtschaft. Dabei gehen die Autoren auf Interdependenzen und
- [Epigrammatik der Wirtschaft](https://www.europolis-online.org/rezensionen/epigrammatik-der-wirtschaft/) - Zu Norbert Häring: „Stimmt es, dass…? Respektlose Fragen zu Wirtschaftsordnung und Wirtschaftskrise“ Dass Norbert Häring ein nachdenklicher Wirtschaftsjournalist ist, hat er durch unzählige tiefschürfende, gleichwohl glänzend verfasste Veröffentlichungen längst unter Beweis gestellt. Daher fragt sich der mit seiner Prosa vertraute Leser bei Ansicht des grafisch äußerst schlicht aufgemachten Büchleins, warum Häring sich nunmehr auf dem
- [Kommentar zur europäischen Währungsunion](https://www.europolis-online.org/rezensionen/kommentar-zur-europaeischen-waehrungsunion/) - Unter der Federführung von Helmut Siekmann, dem bekannten Währungsrechtler aus Frankfurt, hat sich eine Schar von ausgewiesenen Fachleuten des Europäischen Geld- und Währungsrechtes daran gemacht, den institutionell normativen Rahmen der europäischen Währungsunion in Kommentarform auszuleuchten. Das Unterfangen ist äußerst umfangreich und daher lobenswert, wenngleich es schwierig bleiben wird, der Entwicklung nicht nur zu folgen, sondern
- [Europa als Rechtsgemeinschaft Währungsunion und Schuldenkrise](https://www.europolis-online.org/rezensionen/europa-als-rechtsgemeinschaft-waehrungsunion-und-schuldenkrise-2/) - Hrsg. Thomas M. J. Möllers und Franz-Christoph Zeitler Die in dem vorliegenden Band zusammengefassten Beiträge sind das Ergebnis der Tagung „Europa als Rechtsgemeinschaft – Währungsunion und Schuldenkrise“ im Mai 2012 an der Juristischen Fakultät Augsburg. Inhaltlich setzen sich die 13 Autoren aus Wissenschaft und Praxis mit der seit 2007 zu beobachtenden Finanz- und Bankenkrise auseinander.
- [Mein Leben für Europa Gespräche](https://www.europolis-online.org/rezensionen/mein-leben-fuer-europa-gespraeche/) - Die Apologetik eines sowjetischen Katholiken Besprechung des Buches Jacques Delors „Mein Leben für Europa Gespräche“ Herausgeber Ronald Grätz und Hans Joachim Neubauer Angesichts der Verwerfungen, die in Folge des Maastricht Vertrages Europa gegenwärtig erschüttern und sein institutionelles Fundament in Frage stellen, sollte man meinen, dass sich jene, die zu den Vätern des Maastricht Vertrages gehören,
- [Ritzenhoff, Das Beihilfe- und Vergaberecht in der Krise - Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise](https://www.europolis-online.org/rezensionen/ritzenhoff-das-beihilfe-und-vergaberecht-in-der-krise-massnahmen-zur-ueberwindung-der-finanzmarkt-und-wirtschaftskrise/) - Die Dissertation beschäftigt sich mit der deutschen und europäischen Handhabung des Beihilferechts in der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, d.h. seit Herbst 2008. Ritzenhoff beginnt mit der Feststellung, dass die europäische Steuerung von staatlichen Eingriffen durch das Beihilferecht weltweit einzigartig sei. Er diskutiert in einem ersten Kapitel die beihilferechtlichen Maßnahmen zur Überwindung der Finanzmarkt und Wirtschaftskrise. Dabei
- [Ökonomische Analyse des Europarechts](https://www.europolis-online.org/rezensionen/oekonomische-analyse-des-europarechts/) - Ökonomische Analyse des Europarechts Die in dem vorliegend genannten Band zusammengefassten Beiträge des XII. Travemünder Symposiums zur ökonomischen Analyse des Rechts vom 24. bis 26. März 2010 umfassen einen ganzen Strauß von Themen, der sowohl öffentlich-rechtliche als auch wirtschaftsrechtliche und insbesondere kartellrechtliche Fragen umfasst. Zu den Spielräumen und Grenzen des Gerichtshofs der Europäischen Union finden sich
- [Punktlandung](https://www.europolis-online.org/rezensionen/punktlandung/) - Anmerkungen zu Florian Bien (Hrsg.): Das deutsche Kartellrecht nach der 8. GWB-Novelle, Nomos, Baden-Baden 2013 Zeitnah zur Verabschiedung der 8. GWB-Novelle ist es unter der Herausgeberschaft von Florian Bien gelungen, die Fachtagung des Studienkreises Wettbewerb und Innovation, eines Zusammenschlusses von kartellrechtlich interessierten Wissenschaftlern und Praktikern, der am 19.10.2012 in Würzburg tagte, zusammenzufassen. Der interessante Tagungsband
- [Europäisches Verfassungsrecht](https://www.europolis-online.org/rezensionen/europaeisches-verfassungsrecht-hrsg-ulrich-hufeld-astrid-epiney-und-franz-merli/) - Hrsg. Ulrich Hufeld, Astrid Epiney und Franz Merli Die mittlerweile in der 3. Auflage erschienene Textsammlung „Europäisches Verfassungsrecht“ enthält nicht nur das vertragliche Europaverfassungsrecht, sondern auch eine Auswahl an Verfassungstexten verschiedener Mitgliedstaaten. Positiv hervorzuheben ist, dass die Herausgeber mit dieser Sammlung an die neuere Integrations- und Verfassungskultur anknüpfen. Das Unionsrecht fußt trotz seiner Eigenständigkeit auf
- [Die Deutschland-Abschaffer unter sich](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-deutschland-abschaffer-unter-sich/) - Anmerkungen zu Helmut Schmidt: Mein Europa Mit seiner Entscheidung, nach seinem unfreiwilligen Sturz 1982, der Tagespolitik zu entsagen und Herausgeber der Zeit zu werden, stellte Helmut Schmidt sein überlegenes strategisches Räsonieren unter Beweis. Klaus Bölling, sein alter Weggefährte, war es damals, der ihm davon abriet, erneut in die Arena des Wahlkampfes zu steigen, und stattdessen
- [Aufbruch zu neuen monetären Ufern:  Besprechung von Joseph Huber – „Monetäre Modernisierung“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/aufbruch-zu-neuen-monetaeren-ufern-besprechung-von-joseph-huber-monetaere-modernisierung/) - Das nunmehr bereits in 3. Auflage erschienene Werk von Huber bringt nicht nur die Debatte über die Geldordnung, sondern auch den Zusammenhang von Giralgeldschöpfung und Staatsverschuldung auf den Punkt. Zunächst gelingt es Huber, eine mustergültige, didaktische Beschreibung der Funktionsweise des heutigen Geldsystems zu liefern. Dabei stellt er klar, welche überragende Bedeutung die Giralgeldschöpfung durch die
- [Autour d'un petit livre de Philippe Simonnot](https://www.europolis-online.org/rezensionen/autour-dun-petit-livre-de-philippe-simonnot/) - On aimerait que ces notes, rassemblées sur un titre sinon provocateur, du moins "osé", "Non l'Allemagne n'était pas coupable" nous amènent à nous interroger sur les causes des guerres. Rarement, en effet, les commémorations des horribles conflits du XXe siècle auront occupé les écrans comme en cet an de grâce 2014. Entre le centenaire du déclenchement
- [Mehr als ein Lehrbuch](https://www.europolis-online.org/rezensionen/mehr-als-ein-lehrbuch/) - Besprechung der 10. Auflage von Bieber/Epiney-Haag „Die Europäische Union/Europarecht und Politik“ Die Autoren des imposanten Lehrbuchs, die von langjähriger Erfahrung als europäische Beamte profitieren, liefern eine souveräne Darstellung des umfangreichen Stoffs und bieten sowohl dem relativ neuen, neugierigem Anfänger für Fragen der europäischen Integration, als auch dem erfahrenen, abgeklärtem Praktiker Möglichkeiten der Wissensanreicherung, sei es
- [GAVRILO PRINCIPS BRÜDER:  WARUM KOMMT DIE WELTKRIEGSFORSCHUNG NICHT VORAN?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/gavrilo-princips-brueder-warum-kommt-die-weltkriegsforschung-nicht-voran/) - Prof. Gunnar Heinsohn: Schuldige Kriegstreiber gab es 1914 auf keiner Seite. Damit nähert sich die Erkenntnissumme all der neuen Weltkriegs-Bücher der 1924er Einsicht (La Victoire) des damals 25-jährigen Alfred Fabre-Luce (1899-1983): "Die Schuld lag nicht bei Deutschland" ("Non, L'Allemange n'était pas coupable"). Zwar wächst das Detailwissen seitdem stetig, aber zwischen den Befunden einer allgemeinen „Einkreisungsangst“
- [Bekenntnisse mit Unschärfen](https://www.europolis-online.org/rezensionen/bekenntnisse-mit-unschaerfen/) - Unter dem Titel „Der stabile Euro und seine Feinde“ hat der aus zahlreichen, zum Teil bahnbrechenden Veröffentlichungen bekannte Hans-Joachim Stadermann ein Bekenntnisbuch vorgelegt. Um es vorab zu sagen: Um ein wissenschaftliches Werk, das an die zahlreichen Veröffentlichungen von Stadermann[1] anzuknüpfen vermag, handelt es sich nicht. Dafür ist es Stadermann gelungen, so spannungsgeladen wie ein Kriminalautor
- [HASSLIEBE? FRIEDRICH II. UND VOLTAIRE](https://www.europolis-online.org/rezensionen/hassliebe-friedrich-ii-und-voltaire/) - Deutschland und Frankreich, das sind: Napoleon und Hitler, de Gaulle und Adenauer und: Voltaire und Friedrich II. Markus C. Kerber lotet das Verhältnis beider Nationen aus. Es war in der Tat ein deutsch-​französisches Spannungsverhältnis, wie Markus C. Kerber seinen kleinen, aber durchaus feinen Essay über die Beziehung zwischen Voltaire und Friedrich II. überschrieben hat. Dabei lagen auf
- [Die Reform der Einlagensicherung und Anlegerentschädigung in Deutschland](https://www.europolis-online.org/rezensionen/die-reform-der-einlagensicherung-und-anlegerentschaedigung-in-deutschland/) - Eine Besprechung der Dissertation von Christian Hissnauer Wie schnell sich durch Krisen oder übergeordnete politische Entwicklungen eine Rechtslage ändern kann, zeigt die Dissertation von Hissnauer, die eine Bestandsaufnahme der bis 2012 geltenden Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungssysteme in Deutschland vornimmt, dann die Leistungsfähigkeit dieser Sicherungssysteme untersucht, um in einem dritten Kapitel einen eigenen Reformvorschlag für Einlagensicherung und
- [„Der Islamismus als dritte radikale Widerstandsbewegung?“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-islamismus-als-dritte-radikale-widerstandsbewegung/) - Versuch einer Rezension des bisher letzten Werkes von Ernst Nolte Seit dem Erscheinen des Buches von Ernst Nolte— seiner bisher letzten großen Monographie — ist der „Islamismus“ noch sehr viel mehr, als es Nolte in der Einführung[1] schreibt, ein Modethema geworden. Denn nach dem präzedenslosen Attentat auf das World Trade Center 2001 und den nachfolgenden,
- [Der Nomos des amerikanischen Metternich](https://www.europolis-online.org/rezensionen/der-nomos-des-amerikanischen-metternich/) - Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91 jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis,
- [Rezension des Buches von Nicolaus Heinen „Mut und Wille – Wie wir Europas Blockade lösen“](https://www.europolis-online.org/rezensionen/rezension-des-buches-von-nicolaus-heinen-mut-und-wille-wie-wir-europas-blockade-loesen/) - Für den Analysten der europäischen Wirtschaftspolitik, Nicolaus Heinen, war ein Fernsehbericht über Proteste in Krisenländern Auslöser dafür, ein Buch über den Mut zur Krisenüberwindung in Europa zu schreiben. Insbesondere machte ihm der inzwischen berühmte Satz eines spanischen Protestplakats „ Si no nos dejan sonar, no les dejaremos dormir!“ klar, dass Ohnmachtsgefühle und Misstrauen gegenüber den
- [Das Ende des europäischen Traums?](https://www.europolis-online.org/rezensionen/das-ende-des-europaeischen-traums/) - Anmerkungen zu dem cri de coeur von Francois Heisbourg Eine Debatte über das Für und Wider des Euros, wie sie in Deutschland zwischen politischen und ökonomischen Überzeugungstätern seit Jahren geführt wird, gibt es in Frankreich bislang nicht. Anders ausgedrückt: Die Eurogegner haben gemeinsam, entweder ganz auf der politischen Rechten oder ganz auf der politischen Linken

## Veranstaltungen

- [](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/3030/) - On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project” with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board. Some selected presentations: Prof. Dr. Gunther Schnabl: Zero Interest Rate Policy and the Stability of
- [“TOO BIG FOR BAIL-IN?  The first stress test for the European Banking Union.”](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/too-big-for-bail-in-the-first-stress-test-for-the-european-banking-union/) - On January 9th, the third yearly symposium on the European Banking Union was held under the title “TOO BIG FOR BAIL-IN? The first stress test for the European Banking Union.” Please find attached the major contributions. [tab name="Gliederung"] Gliederung [/tab] [tab name="some selected presentations"] Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) The Bail-in Procedure
- [Kolloquium zur Bankenunion](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/kolloquium-zur-bankenunion-3/) - Unter dem Thema „Die Europäische Bankenunion – eine Zwischenbilanz“ hatten sich Praktiker und Wissenschaftler unterschiedlicher Provenienz und verschiedener Länder zu einer Fachtagung versammelt. Neben den keynote speeches von Frau Dr. König, Vorsitzende des Single Resolution Board in Brüssel, sowie des Generaldirektors der EZB, Professor Bindseil, zum Spannungsverhältnis von Geldpolitik und Bankenaufsicht trugen Vertreter der unterschiedlichen
- [Konferenz im Europäischen Parlament: Der Euro- ein Moment der Wahrheit. Perspektiven und mögliche Lösungen](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/konferenz-im-europaeischen-parlament-der-euro-ein-moment-der-wahrheit-perspektiven-und-moegliche-loesungen/) - Während der Konferenz der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFD) am 27. Mai 2015 hielt Prof. Markus C. Kerber einen Vortrag zum Thema: „Europa ohne den Euro? – Zwischen Währungsreform und Finanzstabilität“. Weitere Konferenzteilnehmer waren David Borelli, Ko-Vorsitzender der EFD, Marco Cattaneo, Präsident von CPI Private Equity, sowie die EFD-Fraktionsmitglieder Petr Mach,
- [EZB -Die entgrenzte Institution – Vortrag von Prof. Kerber beim Ifo-Institut München](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/ezb-die-entgrenzte-institution-vortrag-von-prof-kerber-beim-ifo-institut-muenchen/) - Am 4 Mai hielt Professor Markus C. Kerber bei dem Ifo-Institut in München einen Vortrag zum Thema: „EZB - die entgrenzte Institution: Analyse der 'unkonventionellen Geldpolitik' der Europäischen Zentralbank und Perspektiven monetärer Neuordnung in Europa“. Nach der Veranstaltung gab der Redner ein ausführliches Interview zum Thema der EZB-Politik. [tab name="Pressestimmen"] EZB steht "am Rande der
- [Buchvorstellung von Admiral Alain Oudot de Dainville: „ Muss man Angst vor 2030 haben?“](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/buchvorstellung-von-admiral-alain-oudot-de-dainville-muss-man-angst-vor-2030-haben/) - „Der Begriff « Souveränität » evolviert im Laufe der Globalisierung. Wie verteidigt man ein Gebiet, welches nicht mehr ausschließlich den Bürgern eines bestimmten Staates gehört? Ein Land, in dem die Unternehmen sich im Fremdbesitz befinden, ein Meer, auf dem Schiffe unter fremder Flagge fahren und Frachten transportieren, deren Eigentumsverhältnisse sich stündlich ändern?“ Admiral Alain Oudot de Dainville
- [EU Reform - A German Perspective](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/eu-reform-a-german-perspective/) - Am 3 März 2015 organisierte die Stiftung für europäische Reform, New Direction, eine Veranstaltung in Brüssel zum Thema „Reform der EU – Die deutsche Perspektive“, zu der Prof. Dr. Markus C. Kerber als Redner eingeladen wurde. Kerber nutzte diese Gelegenheit zu einem grundsätzlichen Statement. Link zu der Veranstaltung / PDF [tab name="Vortrag"] The state of the European
- ["The future of the euro"](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/the-future-of-the-euro/) - Invitation Summary report Professor Dr Markus Kerber, Berlin-based academic, will discuss his views on the future of the euro only a few days after the German Constitutional Court rejected his challenge against the eurozone bailouts. Professor Kerber together with the think-tank Europolis, consisting of 55 German entrepreneurs and academics, filed several constitutional complaints earlier this
- [Institute of Directors - In Conversation with Professor Dr. Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/institute-of-directors-in-conversation-with-professor-dr-markus-kerber/) - [tab name ="Information"] On September 27th 2012 the distinguished Institute of Directors (www.iod.com) hosted an event with Professor Kerber as speaker: “A Fresh-German view of the Euro debate - In conversation with Professor Dr. Markus C. Kerber“ In a room, packed with highly interested persons, the discussion focused on how to restore monetary stability by
- [Auf dem Weg zur Europäischen Bankenunion](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/auf-dem-weg-zur-europaeischen-bankenunion-zum-stand-der-beratungen/) - [tab name="Bericht"] Bericht zum Fachgespräch Bankenunion [/tab] [end_tabset]
- [DDS organiseert Internationaal Euro Debat](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/dds-organiseert-internationaal-euro-debat/) - [tab name="Bericht"] In tegenstelling tot ons buurland Duitsland vindt in Nederland nauwelijks een serieus debat plaats over alternatieven voor de euro. De redactie van DDS vond dat een omissie en heeft het initiatief genomen tot het organiseren van een dergelijk debat, waarbij deskundigen uit binnen- en buitenland bereid zijn gevonden acte de présence te geven.
- [Die szenische Frühlingslesung](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/einladung-zu-einer-szenischen-fruehlingslesung/) - [tab name="Bericht"] Eingerahmt in einer vortrefflichen Rezitation des Schriftwechsels von Arthur Schnitzler und Adele Sandrock „Süße verlockende Irrthümer“[1] wurde das Buch von Philippe Simonnot, „Die Schuld lag nicht bei Deutschland“ Anmerkungen zur Verantwortung für den Ersten Weltkrieg, vorgestellt. Der Autor war aus Paris angereist und freute sich über das große Interesse an seinem Werk. [1] Vortragende
- [Lerne Europolis Kennen - Get together am Hackeschen Markt](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/lerne-europolis-kennen-get-together-am-hackeschen-markt/) - [tab name="Allgemeine Information"] Ort: Berliner Büro von Europolis e.V., Hackescher Markt 4 Datum: Mittwoch, 28. November 2012, 18.30 Uhr Ziel: Vorstellung des Think Tank Europolis [/tab] [tab name="Ablauf"] „Wie weit und wohin mit Europa?“ I. Einführung II. Die juristischen Auseinandersetzungen in der Eurokrise Stefan Städter, Referent Europarecht III. Ist die Eurorettung noch tragbar? Welche Alternativen?
- [Auf dem Weg zu mehr Stabilität](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/auf-dem-weg-zu-mehr-stabilitaet/) - [tab name="Einladung"] Sehr geehrte Damen und Herren, die Eurokrise wurde von der Europäischen Kommission zum Anlass genommen, eine Bankenunion zu fordern. Während die Befürworter die Bankenunion als ein unverzichtbares Mittel ansehen, um „den Zusammenhalt der Währungsunion“ zu sichern, warnt der Präsident der Bundesbank vor einer „übereilten Einführung“ und bestreitet insbesondere deren Tauglichkeit zur Krisenbewältigung. Angesichts der
- [Vor dem Sturm? - Kolloquium zur Wasserwirtschaft](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/vor-dem-sturm-kolloquium-zur-wasserwirtschaft/) - [tab name="Allg. Information"] Vor dem Sturm? Die deutsche Wasserwirtschaft nach der BWB-Entscheidung des Bundeskartellamts vom 5. Juni 2012 Nach der Enwag-Entscheidung des BGH hatte bereits eine lebhafte Diskussion über die ordnungspolitische Entwicklung der deutschen Wasserwirtschaft eingesetzt. Vorausgegangen war eine Wasser-richtlinie der Europäischen Kommission, welche versucht hatte, ordnungspolitische Daten durch Sparsamkeitsökonomie zu setzen. Mittlerweile liegt auch
- [Der Turm zu Babel steht in Brüssel](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/der-turm-zu-babel-steht-in-bruessel/) - [tab name="Einladung"] Sehr geehrte Damen und Herren, Wir laden Sie sehr herzlich ein zur Vorstellung des neuen Buchs des Europaabgeordneten Derk Jan Eppink: DER TURM ZU BABEL STEHT IN BRÜSSEL Innenansichten eines europäischen Reformators Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel wird zusammen mit Herrn Professor Markus C. Kerber in den Essay einführen. Datum: 29. Juni 2012 ab
- [Zur Reform der europäischen Währungsordnung:<br>TIME FOR PLAN B!](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/zur-reform-der-europaeischen-waehrungsordnung-time-for-plan-b/) - [tab name="Einleitung"] Sehr geehrte Damen und Herren, nachdem die Europäische Zentralbank mit zwei Megaoperationen den Banken mittelfristige Kredite zu Geldmarktkonditionen gegen die Hinterlegung unzureichender Sicherheiten zur Verfügung gestellt hat, scheinen sich die Märkte „beruhigt“ zu haben. Doch dies ist eine Illusion. Denn die industrielle Heterogenität zwischen den einzelnen Mitgliedsländern wächst weiterhin. Daran werden die neuen
- [3. Kolloquium: Die Institutionenökonomie der Europäischen Union](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/3-kolloquium-die-institutionenoekonomie-der-europaeischen-union/) - [tab name="Einladung & Programm"] 14.30 Uhr - Begrüßung Der Stand der Eurokonsolidierungspolitik und mögliche Alternativen Prof. Dr. Markus C. Kerber, TU Berlin / Europolis e.V. 15.00 Uhr - Die EZB während der Krise Dr. Peter Praet, Chefökonom, Europäische Zentralbank, Direktoriumsmitglied Diskussion 16.30 Uhr - Impulsreferate Strategische Überlegungen zur institutionellen Reform der Eurozone Prof. Dr. Dr.
- [Plan for the Eurozone: Guldenmark](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/plan-for-the-eurozone-guldenmark/) - [tab name="Einleitung"] Kurz nach dem zweiten Jahrestag des Eurorettungsschirms haben Prof. Dr. Markus C. Kerber und der Europaabgeordnete Derk-Jan Eppink im Europäischen Parlament in Brüssel ihren PLAN B vorgestellt. Statt Eurorettung durch immer größere Rettungsschirme fordern die beiden die Einführung der Guldenmark. Mit der Guldenmark möchte Prof. Kerber die Eurozone vor dem Kollaps bewahren. Während
- [Kolloquium “Finances Publiques“](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/assemble-nationale-salle-lamartine/) - [tab name="Einladung"] Sehre Dame, sehr geehrter Herr, die Herabstufung Frankreichs durch eine Ratingagentur hat die Situation der öffentlichen Finanzen Frankreichs in den Kontext der Eurokrise gerückt. Hiervon ist nicht nur Frankreich, sondern ein Großteil der europäischen Länder – direkt oder indirekt – betroffen. Wenige Dinge sind in Frankreich so kontinuierlich wie der Marsch in die
- [Geldpolitisches Treffen in der Nationalversammlung](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/geldpolitisches-treffen-in-der-nationalversammlung/) - Einleitung Berichte In einer Zeit wachsender Ungewissheit über die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung und im Unterschied zu den gewöhnlichen akademischen Zusammenkünften erscheint es uns angemessen, einen offenen und freimütigen Austausch zwischen französischen und deutschen Verantwortlichen zu ermöglichen. Zu diesem Zweck treffen sich Persönlichkeiten des Wirtschafts- und Finanzlebens (sowie Abgeordnete beider Länder) zur Diskussion um
- [Kurzkolloquium und Sommerumtrunk am 21. Juli](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/kurzkolloquium-und-sommerumtrunk-am-21-juli/) - Mit Datum vom 9. Mai sowie vom 1. Juni 2010 sind Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfe und den Euro-Stabilisierungsmechanismus beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden. Die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen verdienen schon deshalb einer Vertiefung, weil sich eine Stabilisierung der Eurozone nicht absehen lässt, sondern eher danach Ausschau gehalten wird, ob und wie das Europrojekt
- [Kolloquium: „Verfassungspolitische Gefahrenlagen“](https://www.europolis-online.org/veranstaltungen/kolloquium-verfassungspolitische-gefahrenlagen/) - Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages 2009 hat es in der Europäischen Union zahlreiche Ereignisse gegeben, die Gegenstand verfassungsgerichtlicher Verfahren sind. Sie haben die grundsätzliche Frage aufgeworfen, inwieweit die Mitgliedstaaten noch die „Herren der Verträge“ sind. Die Antwort auf diese Frage hängt entscheidend davon ab, ob die Europäische Union rechtmäßigen Gebrauch von den ihr eingeräumten Kompetenzen macht,

## Videos

- [L’Europe décadente de Julien Freund.](https://www.europolis-online.org/videos/leurope-dcadente-de-julien-freund/)
- [Julien Freund "Europa im Niedergang?"](https://www.europolis-online.org/videos/julien-freund-europa-im-niedergang/)
- [Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankauf- programms](https://www.europolis-online.org/videos/prof-kerber-stellt-in-karlsruhe-antrag-auf-einstweiligen-stopp-des-ankaufprogramms/)
- [BBC Greek Bail Out Talks](https://www.europolis-online.org/videos/bbc-greek-bail-out-talks/)
- [RT speaks to Dr Markus Kerber](https://www.europolis-online.org/videos/rt-speaks-to-dr-markus-kerber/)
- [Konferenz: Richard Sulik](https://www.europolis-online.org/videos/konferenz-richard-sulik-vorsitzender-der-slowakischen-partei-sloboda-a-solidarita/)
- [Konferenz: Dr. Martin Pagenkopf](https://www.europolis-online.org/videos/konferenz-dr-martin-pagenkopf-rechtsanwalt-bundesrichter-a-d/)
- [Konferenz: Prof. Dr. Dr. Gunnar Heinsohn](https://www.europolis-online.org/videos/konferenz-prof-dr-dr-gunnar-heinsohn-universitaet-bremen/)
- [Warum Europa keine Einheitswährung braucht](https://www.europolis-online.org/videos/warum-europa-keine-einheitswaehrung-braucht-prof-dr-markus-c-kerber/)
- [Time for Plan B – Derk Jan Eppink](https://www.europolis-online.org/videos/begruessung-derk-jan-eppink-mdep/)
- [Prof. Kerber im Live-Interview mit "Russian Today"](https://www.europolis-online.org/videos/prof-kerber-im-live-interview-mit-russia-today-tv/)
- [Berliner Ensemble](https://www.europolis-online.org/videos/berline-ensemble/)
- [Plan for the Eurozone: Guldenmark](https://www.europolis-online.org/videos/plan-for-the-eurozone-guldenmark/)
- [Publikumsdiskussion: Wie weiter in der Europolitik?](https://www.europolis-online.org/videos/publikumsdiskussion-wie-weiter-in-der-europolitik/)
- [Paneldiskussion - Time for Plan B](https://www.europolis-online.org/videos/die-konferenz-das-panel-geht-auf-fragen-und-anmerkungen-ein/)
- [Konferenz: Sylvia Canel (MdB, FDP)](https://www.europolis-online.org/videos/konferenz-sylvia-canel-mdb-fdp/)

## Glossar

- [Währungspolitik](https://www.europolis-online.org/glossar/waehrungspolitik/) - Die EZB und mit ihr das Eurosystem haben klar abgegrenzte Kompetenzen. Dazu gehört gem. Art. 127 AEUV die Geldpolitik als eine ausschließliche Kompetenz des Eurosystems mit dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität. Mitnichten sind EZB und Eurosystem frei, sich ihre Zuständigkeitsbereiche selbst zu suchen. Genauso wenig sind sie frei, das vorrangige Ziel der Preisstabilität außerhalb der
- [Subsidiaritätsprinzip](https://www.europolis-online.org/glossar/subsidiaritaetsprinzip/) - Das Subsidiaritätsprinzip regelt wie das Verhältnismäßigkeitsprinzip das „Wie“ der Kompetenzrealisierung. Das bedeutet, es begründet keine Befugnisse, sondern setzt vielmehr einen entsprechenden Ermächtigungstitel voraus.
- [Spanienhilfe](https://www.europolis-online.org/glossar/spanienhilfe/) - Am 25.6.2012 beantragte Spanien finanzielle Hilfen von den EWU-Mitgliedstaaten zur Stützung seiner Banken. Aufgrund eines erschwerten Marktzugangs sah sich Spanien nicht mehr in der Lage, selbständig die Rekapitalisierung seiner Banken durchzuführen. Die Eurogruppe verständigte sich am 20.7.2012 auf ein Programmvolumen von bis zu 100 Mrd. Euro zu einer Laufzeit von 1 ½ Jahren. Bundestag: Kleine
- [OMT-Programm](https://www.europolis-online.org/glossar/omt-programm/) - Outright Monetary Transactions = Geldpolitische Outright-Geschäfte an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen. Voraussetzung für die Durchführung dieser Outright-Geschäfte ist die mit einem entsprechenden vorsorglichen oder vollständigen Programm der EFSF bzw. des ESM verbundene Konditionalität.
- [Guldenmark](https://www.europolis-online.org/glossar/guldenmark/) - In der Schrift „Mehr Wettbewerb wagen: Ein Konzept zur Reform der europäischen Währungsordnung“ plädiert der Finanzwissenschaftler Kerber zur Überwindung der Eurokrise für eine Reorganisation der Eurozone nach ökonomischen Homogenitätsgesichtspunkten. Leistungsbilanzüberschussländer wie z.B. die Niederlande, Finnland, Österreich, Luxemburg und Deutschland sollen danach die Guldenmark als eine Währung einführen, die neben dem Euro als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.
- [Geldmenge](https://www.europolis-online.org/glossar/geldmenge/) - Darunter versteht man den volkswirtschaftlichen Bestand an Geld in den Händen von Nichtbanken. Da der geldbegriff unscharf ist, gibt es verschiedene definitorische Abgrenzungen von Geldmengen. Auch im Eurosystem differenziert man zwischen drei Geldmengen: M1 (Sichtguthaben + Bargeld), M2 (M1 + kurzfristige Termin- und Spareinlagen) und M3 (M2 + kurzfristige Bankschuldverschreibungen + Geldmarktfondsanteile + Repogeschäfte). Die
- [Fiskalvertrag](https://www.europolis-online.org/glossar/fiskalvertrag/) - Der Fiskalvertrag ist als völkerrechtlicher Vertrag, der außerhalb des in Art. 48 EUV vorgesehenen Änderungsverfahren verabschiedet wurde, am 1.1.2013 in Kraft getreten. Mit dem Vertrag über die Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion verpflichten sich die Vertragsparteien nicht nur dazu, einheitliche und dauerhaft verbindliche Haushaltsregeln in ihre nationalen Rechtsordnungen aufzunehmen, sondern sie richten
- [EFSM](https://www.europolis-online.org/glossar/efsm/) - Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus - Der EFSM ist ein Unionsinstrument, das durch die Verordnung (EU) 407/2010 geschaffen wurde. Insgesamt belief sich das Ausleihvolumen auf Grundlage dieses Mechanismus auf ca. 68 Mrd. EUR. Der deutsche Finanzierungs- und Haftungsanteil belief sich entsprechend dem Anteil am EU-Haushalt auf rund 20%. Als Ermächtigungsgrundlage zog der Rat der Europäischen Union auf Vorschlag
- [EFSF](https://www.europolis-online.org/glossar/efsf/) - Europäische Finanzstabilisierungsfazilität – Wesentlicher Bestandteil des bis Mitte 2013 begrenzten Eurorettungsschirmes mit einem Volumen von 750 Mrd. EUR. Ab Juli 2013 wird die EFSF durch den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ersetzt. Die EFSF reicht gegen wirtschaftspolitische Auflagen Finanzhilfen an Finanznotstandsstaaten der EWU aus. Das Geld für die Kredite leiht sich die EFSF am Kapitalmarkt. Hierfür
- [Bankenunion](https://www.europolis-online.org/glossar/bankenunion/) - Die Eurokrise wurde von der Europäischen Kommission zum Anlass genommen, eine Bankenunion zu fordern. Die Verordnungsentwürfe enthalten drei Schwerpunkte: Neben einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und einem einheitlichen Abwicklungsmechanismus sind auch Regelungen zu den Einlagensicherungssystemen vorgesehen. Der Aufbau einer Bankenunion ist umstritten: Während ihre Befürworter die Bankenunion als ein unverzichtbares Mittel ansehen, um „den Zusammenhalt der Währungsunion“ zu
- [Bail-Out-Verbot](https://www.europolis-online.org/glossar/bail-out-verbot/) - Das Bail-Out-Verbot ist in Art. 125 AEUV geregelt. Grundsätzlich darf danach weder die Europäische Union noch ein Mitgliedstaat der EWU für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates haften bzw. für derartige Verbindlichkeiten eintreten. Das Bail-Out-Verbot zielt darauf, jeden Mitgliedstaat für die Folgen seiner Finanzpolitik selbst aufkommen zu lassen und schafft insoweit einen Anreiz zu solidem Haushaltsverhalten.
- [ESM](https://www.europolis-online.org/glossar/esm/) - Durch den Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus gründen die Vertragsparteien (ESM-Mitglieder) den Europäischen Stabilitätsmechanismus als internationale Finanzinstitution. Der ESM verfügt als permanenter Krisenbewältigungsmechanismus über 700 Mrd. Euro Stammkapital. Diese Summe teilt sich auf in 80 Mrd. Euro eingezahltes und 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital. Der deutsche Anteil am ESM beträgt entsprechend EZB-Schlüssel 27,15 Prozent

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