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Während die Gewerkschaft der LKW–Fahrer- die Raffinerien in Frankreich blockiert und Monsieur Mélenchon die Franzosen zum Kampf gegen die Sozialreformen der Regierung auffordert, genießt Staatspräsident Macron seinen großen Auftritt in der Sorbonne. Vor einbestelltem Publikum entwirft der 40jährige, der immer wieder auf jene historischen Vorgänge zurückgreift, die er nicht aus persönlicher Anschauung kennt, während 90 Minuten seine Vision der europäischen Integration bis 2024. (Weiterlesen …)
Das Volk kann dickköpfig sein. Jedenfalls war es jener Souverän, der am Sonntag an den Wahlurnen den Parteien der Großen Koalition ca 15% Stimmen entzog und damit CDU/CSU und SPD historisch abstrafte. Eins ist sicher: Die Bürger sind das Regime der etablierten Parteien, die sich als Kartell organisiert haben, leid. Frau Merkel mit ihren kühlen Kalkül erntet dabei mehr Abneigung als der herzig auftretende Martin Schulz, dem man gut und gerne die Geschäftsstelle einer AOK anvertrauen würde. (Weiterlesen …)
Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.
The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)
Mit seinem Beschluss, in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, dokumentiert das Bundesverfassungsgericht seine begründeten Zweifel an der Vereinbarkeit des PSPP mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung gem. Art. 123 AEUV. Es belegt minutiös die unhaltbaren Risiken, die bei Fortdauer des Programms die Haushaltsbefugnisse des Deutschen Bundestages substanziell beeinträchtigen. (Weiterlesen …)
Angela Merkel und Emmanuel Macron sollen das neue Dreamteam Europas sein. Doch Arrangements mit Frankreich könnten in einer Kapitulation der Ordnungspolitik enden. Eine Polemik. Hermann Hesse zitierend, wies Angela Merkel unlängst auf den Zauber hin, der jedem Anfang innewohne. Ob man sich von diesem Zauber einnehmen lassen solle, sagte die Kanzlerin nicht. (Weiterlesen …)
Der Berliner Ökonom Markus C. Kerber glaubt nicht, dass die Euro-Zone durch eine Transfer-Union gerettet würde – im Gegenteil.
Der Berliner Prof. Markus C. Kerber, Gründer des Think Tanks Europolis, bleibt auch nach der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Staatspräsidenten skeptisch, was die Zukunft der EU anbelangt. Besonders der Euro wirke wie ihr Spaltpilz. (Weiterlesen …)
Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme
Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank
Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »
Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”
Das Bundesverfassungsgericht soll im Wege einstweiliger Anordnung die Funktionsfähigkeit der Bundesbank schützen und die Haushaltsautonomie des Bundestages bewahren
1. Obwohl sich die Konjunktur in der Eurozone im Aufschwung befindet und der Preisauftrieb nach Definition der EZB in der Eurozone das willkürlich gesetzte Ziel von ca. 2 % der Verbraucherpreise längst erreicht hat, fahren EZB und Eurosystem mit ihrem Aufkaufprogramm für Staatsanleihen und Unternehmensanleihen fort. Dies ist für die beteiligten nationalen Zentralbanken und den nationalen Haushaltsgesetzgeber mit unverhältnismäßigen Risiken verbunden. Würden auch nur rund 12 % der PSPP/CSPP-Anleihen, an deren Ausfallrisiken die Bundesbank im Rahmen der Gemeinschaftshaftung partizipiert, ausfallen, würde das Eigenkapital der Bundesbank negativ werden. Ganz zu schweigen von der Ausfallgefahr jener Anleihen, die die Bundesbank auf eigenes Risiko hat erwerben müssen. (Weiterlesen …)
Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”
Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »
Európolis: El profesor Kerber pide “Libertad para el Bundesbank”
Dieses stolze Jubiläum soll hier nicht Anlass sein, die beachtlichen und zahlreichen Ehrungen Friedrich Dieckmanns ein weiteres Mal aufzulisten. Vielmehr soll seitens unserer Edition seine außergewöhnliche Persönlichkeit eine wohl verdiente Würdigung erfahren. Als derjenige, der das Privileg hatte, das Erscheinen und die Kommunikation seiner letzten Publikation Kulturnation und Nationalkultur zu begleiten, traf ich zu Beginn dieses Jahres auf eine tatkräftige, für das hohe Lebensalter ungewöhnliche Vitalität. Diese prägt sich in einem wachen Habitus aus, der als Unruhe erscheinen mochte, im Kern aber das Interesse eines sensiblen Beobachters und die Souveränität des Wissenden offenbart. (Weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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