WARUM EIGENTLICH… …klagen deutsche Professoren gegen die europäische Bankenunion?

4.08.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Drei kurze Absätze und eine knackige Überschrift („Schäuble täuscht die Öffentlichkeit über die Risiken der Europäischen Bankenunion“) genügten, um vergangene Woche weltweit Aufmerksamkeit zu erregen. Sogar „Wall Street Journal“ und „New York Times“ griffen die Pressemeldung der Initiative Europolis aus Berlin auf. Deren Wortführer Markus Kerber, Professor für öffentliches Recht und Wirtschaftspolitik an der TU Berlin, kündigt darin Verfassungsbeschwerde gegen die geplante neue Aufsicht über Europas Banken unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) an. Begründung: Es existiere für die Übertragung dieser Aufgabe an die Notenbank keine rechtliche Grundlage. (weiterlesen …)

Pressemitteilung

30.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Kerber: „Schäuble täuscht die  Öffentlichkeit über die Risiken der Bankenunion

Europolis-Gruppe erhebt Verfassungsbeschwerde

Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben. (weiterlesen …)

Press release: Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »

Communiqué de Presse Kerber: „ Schäuble trompe le public sur les risques de l’Union bancaire“

Wolfgang Schäuble – niemiecki minister finansów w niepełnym zakresie informuje społeczeństwo o ryzyku związanym z wdrożeniem unii bankowej

Legal Tribune Online: Europäische Bankenaufsicht vor dem BVerfG

30.07.2014 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

„EZB könnte jetzt die Volksbank Flensburg kontrollieren“

Die neue Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB soll im Herbst 2014 starten. Mit diesem ersten Teil der Bankenunion will die EU Finanzkrisen künftig besser in den Griff kriegen. Eine Gruppe von Professoren sieht das völlig anders und hat Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu viel Europäisierung und zu viele Kompetenzen für die EZB, meint Markus C. Kerber im Interview. (weiterlesen …)

Leider wahr

29.07.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Kommentare, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Kommentar zur Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion von Bernd Wittkowski

Noch 98 Tage bis zur europäischen Bankenunion: Am 4. November soll die gemeinsame Aufsicht unter Federführung der EZB als erste Stufe des Jahrhundertprojekts starten, das in seiner Tragweite durchaus mit der 1999 aus der Taufe gehobenen Währungsunion vergleichbar ist. Aber hoppla, ist das überhaupt erlaubt? Die Initiative “Europolis” um den Berliner Finanzprofessor Markus C. Kerber meint: nein. (weiterlesen …)

Deutschlandfunk: Professoren klagen gegen Bankenunion

28.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau, Verfassungsbeschwerden

Professor Markus C. Kerber von der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der TU Berlin ist dieser Tage ein gefragter Mann. Er hat sich mit Kollegen zusammengetan und die Europolis-Gruppe gegründet. Sie hat zuletzt gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank geklagt. Nun geht es gegen die Bankenunion. (weiterlesen …)

Kerber : « Schäuble deceives German taxpayers about the risks of the banking union. »

27.07.2014 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

In view of the German governmental and parliamentary consent to banking union which goes far beyond the authorization by article 127 TFEU, the Europolis-group has lodged a constitutional complaint at the Federal Constitutional Court. As soon as the regulation for the single resolution mechanism and the single resolution fund will enter into force the constitutional complaint will be enlarged. (read more …)

Welt am Sonntag: Kerber lässt nicht locker

27.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Der Berliner Professor Markus C. Kerber zieht abermals vor das Verfassungsgericht. Wieder will er ein Großprojekt der Euro-Retter zu Fall bringen.

Die roten Roben sind längst zum roten Tuch geworden. Bei so manchem Notenbanker stellen sich die Nackenhaare auf, wenn er an die Karlsruher Richter denkt. Mag die Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) in offiziellen Verlautbarungen auch größten Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck bringen: Das kritische Urteil des obersten deutschen Gerichts zum Staatsanleihen-Programm OMT empfinden nicht wenige im Frankfurter Euro-Tower als pure Anmaßung. (weiterlesen …)

Berliner Zeitung: Ökonom zerrt Euro-Rettung nach Karlsruhe

27.07.2014 | Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe von Professoren sieht in der Bankenunion einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Erneut soll ein zentrales Element der Euro-Rettungspolitik vom Bundesverfassungsgericht unter die Lupe genommen werden. Eine Gruppe Professoren will Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion erheben. Die Bankenunion habe keine Rechtsgrundlage in den europäischen Verträgen und stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilte die „Europolis-Gruppe“ in Berlin mit. „Europolis“ ist eine Gruppe um den Berliner Finanzwissenschaftler Prof. Markus C. Kerber. (weiterlesen …)

Stern: Professoren klagen gegen Bankenunion der EZB

27.07.2014 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Neue Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik: Das Bundesverfassungsgericht muss sich einem Zeitungsbericht zufolge bald mit der Frage beschäftigen, ob die geplante Bankenunion rechtmäßig ist. Eine Gruppe von Professoren hat nach Informationen der „Welt am Sonntag“ diese Woche Verfassungsbeschwerde gegen die gemeinsame europäische Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingelegt, die im November ihre Arbeit aufnehmen soll. (weiterlesen …)

Eine Regierung trügt und täuscht

21.05.2014 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Nach der Verkündung des „Paktes der Verantwortung“: Wie lässt sich der ökonomische Fall Frankreichs kaschieren?

Als der französische Staatspräsident Hollande bei seiner Pressekonferenz am 14. Januar des Jahres entsprechend der hohen Erwartungen einen „Pakt zur Verantwortung“ von Ausgabenkürzungen in Höhe von 50 Milliarden Euro verkündete und gleichzeitig versprach, dass diese Ausgabenkürzungen der Wirtschaft zu Gute kommen würden, meinten viele Beobachter dies sei der Wendepunkt französischer Politik, ähnlich wie 1983 Francois Mitterrand seine Politik voluntaristischen Wachstums aufgegeben hatte. (weiterlesen …)

Europolis-Logo

Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

Europolis-Logo

A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

Europolis-Logo

Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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