On European Order

3.03.2015 | Allgemein, Beiträge

The state of the European Union as the chief reason for political instability
Why the reform of the European Institutions is a prerequisite for re-establishing European order

1. The imperative of European reform is more than a wishful claim of certain countries and divers eurosceptic groups and individuals. It is the stringent conclusion from a realistic analysis of the European Project and its development since the Maastricht Treaty. Put in a nut shell I would say:
The French dominated steering of the then European Community and its deliberate transformation into a Federal Union with enlarged competences and constructivist political ambitions has led to an overload of missions and a widening gap of democratic legitimacy, continuously undermining Europe‘s authority in the world in general and towards the U.S. in particular. (Read more …)

Roland Vaubel: Schäubles Scherbenhaufen

21.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Kommentare, Wissenschaftliche Beiträge

Wolfgang Schäuble sitzt vor einem Scherbenhaufen. Seine Griechenland-Politik ist gescheitert. Die interne Abwertung war politisch nicht durchzuhalten. Die Griechen wollen sich nicht länger von Ausländern bevormunden lassen. Das entspricht dem Subsidiaritätsprinzip. Schäuble wollte den Griechen seine Bedingungen diktieren. Er hat sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler Verfügungsmacht über Griechenland erkauft. Am deutschen Wesen sollte Griechenland genesen. (weiterlesen…)

Der Nomos des amerikanischen Metternich

20.02.2015 | Allgemein

Wenn ein Mann im zehnten Lebensjahrzehnt, nachdem er die Geschichte des 20. Jahrhunderts in seiner zweiten Hälfte mitgestaltet hat , seine gesammelten Gedanken unter der Überschrift „Weltordnung“ einem breiten Publikum vorstellt, bedarf es wohl eines besonderen Impetus. Dieser Impetus ist bei dem 91jährigen Kissinger ungebändigt und voller Jugendkraft. Er speist sich aus der Erkenntnis, dass nie zuvor in den letzten 100 Jahren die Welt so sehr von Feindschaft, wenn auch lokalisiert in peripheren Kriegen, zerklüftet war wie in den vergangenen 20 Jahren. (weiterlesen …)

Europa sollte auf Giscard d’Estaing hören!

20.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Während sich Europäische Kommission und Eurogruppe von den Versprechungen Griechenlands verführen lassen, kommt aus Frankreich eine Stimme der Vernunft. Der ehemalige französische Staatspräsident, Valéry Giscard d’Estaing, bezeichnet den Beitritt Griechenlands zur EWU als Fehler und empfiehlt im Interesse des Landes und Europas einen geordneten Rückzug Griechenlands aus der Eurozone. In der französischen Debatte um den Euro ist diese Stimme der Vernunft bislang ohne Beispiel.(weiterlesen …)

Greece abuses Emergency Liquidity Assistance

17.02.2015 | Pressemitteilungen

Greece is breaking reform agreements which have been a prerequisite for the substantial credits and benefits which the country has received from IMF, EU and ECB. That refusal of reform has triggered an immediate response of her citizens: they are withdrawing their money from domestic Greek banks. In the very near future Greece will face default unless emergency liquidity assistance (ELA) keeps being given to Greek banks by the Greek National Bank. That is however in plain contradiction to the procedural rules fixed by ECB for the exceptional case of ELA. (read more …)

Griechenland missbraucht ELA – Und die EZB sieht tatenlos zu

17.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Griechenland will ungestraft die Verträge mit EZB,  IWF und EU brechen und das Reformprogramm suspendieren. Die Reaktion seiner Bürger: Kapitalflucht.

Die Regierung kann sich nur über Wasser halten, weil die Finanzierung der griechischen Banken mit Notkrediten der Griechischen Nationalbank (ELA) sichergestellt wird.  Dies widerspricht dem von der EZB festgelegten Verfahren für die Gewährung von Notfallliquiditätshilfe. (weiterlesen …)

Der Tagesspiegel: „Der nächste Regierende Bürgermeister muss direkt gewählt werden“

13.02.2015 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Anlässlich des Abgangs von Klaus Wowereit aus der Landespolitik häuften sich die Würdigungen seiner überlangen Amtszeit. Zu Recht wurde von Kritikern darauf hingewiesen, dass sich Wowereit stets um Problemfälle – insbesondere  um solche Auseinandersetzungen, bei denen er nicht gewinnen konnte – gedrückt hatte. Bei vielen wichtigen Schwierigkeiten entsprach der Schlinger-Kurs seinem Wesen: Eine Linie war nicht erkennbar, ein Anliegen schien nicht zu existieren. (weiterlesen …)

Germany calls the Greek bluff

10.02.2015 | Pressemitteilungen, Verfassungsbeschwerden

Whilst the flamboyant style of the new Greek minister of finance seems to impress the media, the rhetoric of Mr. Varoufakis has quickly lost all of its creditworthiness. This is not due to the general lack of credibility of Greece as a country and its political elite as a group but to the erroneous calculus of a man specialized in in game theory but inexperienced on the battle field. His initial discourse has consisted of threats, underpinned by the assumption that Germany would pay in any case – with or without a new bail out. This stance has evidently ignored the robustness of the German economy, the soundness of its public finances and the political strength of a country attached to the rule of law. (read more …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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