Im Anschluss an die heutige EZB-Sitzung kündigte der EZB-Chef Draghi den erwarteten, aber höchst umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen, beginnend im März 2015, an. Die Europäische Zentralbank wird demnach bis Ende September 2016 monatlich für 60 Milliarden Euro Staatsanleihen und andere Wertpapiere aus den Euro-Ländern aufkaufen. (weiterlesen …)
Bei der Würdigung der Schlussanträge des Generalanwalts im OMT-Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union waren sich vergangene Woche Gegner und Befürworter in einem einig: Herr Cruz Villalón habe der EZB einen Blankoscheck ausgestellt. Die EZB jubelte und ließ durch Yves Mersch vortragen, nun sei der Weg für den Mega-Kauf von Staatsanleihen frei. Die Kritiker der EZB werteten ganz überwiegend das Gutachten des spanischen Generalanwalts als eine Generalermächtigung der EZB, nunmehr in ein QE-Programm in großem Stile einzusteigen. (weiterlesen …)
Das OMT-Urteil des EuGH bleibt abzuwarten
Der Generalanwalt zeigt der EZB ihre Grenzen auf
Am heutigen Vormittag, genau 3 Monate nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren C-62/141, verlas der Generalanwalt Cruz Villalón seine Schlussanträge. Nach Ansicht des Generalanwalts müsse das OMT-Programm am fundamentalen Verbot der monetären Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) als auch am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemessen werden. Eine Intervention der EZB auf dem Sekundärmarkt zeitnah zur Emission auf dem Primärmarkt sei verboten. (weiterlesen …)
The OMT-ruling 0f the European Court of Justice remains open
Advocate General proposes substantial limits to ECB power
Advocate General, Cruz Villalón, has arrived at general conclusions in the case C-62/14. According to the Advocate General, the OMT- programme is fully subject to the fundamental prohibition of monetary financing by ECB (see art. 123 TFEU). So ECB’s intervention on the secondary market very closely after the bond issue on the primary market remains clearly prohibited. The implementation of the OMT-programme therefore is not allowed to distort the market prices or to prevent competition on the market of sovereign debt. Nevertheless, ECB’s legal control by law courts should be inspired by judicial restraint. (read more …)
Alors que les investisseurs ont les yeux tournés vers la prochaine décision de la BCE du 22 janvier, Markus C. Kerber, professeur d’économie à l’université de Berlin, a souligné mardi 13 janvier, lors de la conférence OFI 2015, trois effets jugés problématique de la politique monétaire très accommodante actuellement menée par la BCE.
Du point de vue français, il est parfois difficile de comprendre les critiques allemandes vis-à-vis de la politique monétaire accommodante de la BCE. Cette dernière a pour but affiché d’aider le redémarrage de l’économie européenne via la baisse de ses taux directeurs et le vaste plan de rachats d’actifs désigné sous le nom de « quantitative easing ». Cette politique n’est pourtant pas du goût de tous. (weiterlesen …)
Niemals zuvor in der Menschheitsgeschichte hat eine Zentralbank Geld für das Hochtreiben von Preisen über das am Markt erreichbare Niveau bereitgestellt als die Federal Reserve der Vereinigten Staaten. Und sie hat keineswegs abseitige Ramschpapiere gekauft, deren Preise abstürzen, weil sie ohnehin niemand will. Im Gegenteil, sie hat sich auf die allerbesten, also traditionell mündelsichere Papiere geworfen: (1) Versprechen, bei Zahlungsverzug preisstabiles Eigentum an Bauten und Land zu übergeben (Hypotheken) und (2) Versprechen, vereinbarte Zahlungen jederzeit aus Steuern sicherzustellen, für deren Bereitstellung alle Eigentümer der Nation herangezogen werden können (Staatsanleihen). (weiterlesen …)
Michel Sapin, ministre français des Finances, et Emmanuel Macron, ministre de l’Économie, ont rencontré lundi à Berlin leurs homologues allemands. L’objectif de cette visite est d’arracher un accord aux autorités allemandes : Paris fait 50 milliards d’économies et Berlin en investi 50 d’ici 2018. Mais l’Allemagne est-elle prête à débourser de telles sommes pour relancer la zone euro ? Link zum Video
Das Inkrafttreten der SRM-Verordnung (Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für europäische Banken) als weiterer Baustein zur Konstituierung der Bankenunion gibt der Europolis-Gruppe Anlass, wie bereits angekündigt, die laufende Verfassungsbeschwerde um diesen Streitgegenstand zu erweitern. (weiterlesen …)
Sieben deutsche Professoren klagen gegen Draghis EZB-Politik. Nun haben sie ihre Verfassungsbeschwerde erweitert. Ihr Vorwurf: Die Abwicklung von Zombie-Banken wird so nicht funktionieren.
Die juristischen Auseinandersetzungen um die Euro-Politik reißen nicht ab. In Luxemburg verhandelte diese Woche der Europäische Gerichtshof darüber, ob die Europäische Zentralbank (EZB) unbegrenzte Staatsanleihenkäufe ankündigen durfte. (weiterlesen …)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
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