Besprechung von Sophie Luise Bings: Neuordnung der Außenhandelskompetenzen der Europäischen Union durch den Reformvertrag von Lissabon
Es ist nicht verwunderlich, dass nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über die Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag auch im Zusammenhang mit der ausschließlichen Unionskompetenz der Handelspolitik eine monografische Diskussion darüber einsetzte, ob die verfassungsgerichtliche Anordnung der Aufrechterhaltung der WTO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland integrationspolitisch opportun und mit den Europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. | von Markus C. Kerber
Es ist nicht verwunderlich, dass nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts über die Integrationsverantwortung von Bundesregierung und Bundestag auch im Zusammenhang mit der ausschließlichen Unionskompetenz der Handelspolitik eine monografische Diskussion darüber einsetzte, ob die verfassungsgerichtliche Anordnung der Aufrechterhaltung der WTO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland integrationspolitisch opportun und mit den Europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Diese Frage stellt einen der Schwerpunkte der Dissertation von Bings aus dem Jahre 2013 dar. (weiterlesen …)