Untaugliche Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestages
Insgesamt 19 Legislaturperioden wurde das Wahlrecht des Bundes 21mal verändert. Es gibt also mehr Wahlgesetze als Wahlperioden. „Das BWahlG gleicht einem Wackelpudding mehr als einem Gesetz.“ (Weiterlesen …)
Otmar Issings Buch „Stabiles Geld – eine Illusion“: Eine Ortsbesichtigung des gegenwärtigen Zentralbankwesens
Die vor kurzem erschienene, erweiterte Fassung der 21. Friedrich-August-von-Hayek-Vorlesung, aus der Feder keines Geringeren als Otmar Issing, ist die stichhaltigste Bestandsaufnahme der gegenwärtigen EZB-Politik und (Weiterlesen …)
Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens).
AMSTERDAM • Vandaag begint de Europese Centrale Bank (ECB) weer met het opkopen van staatsobligaties. Duitse critici willen dat hun Bundesbank daar niet aan mee doet. Ze hebben een kort geding aangespannen. „Dit is een enorm risico, ook voor de Bundesbank.” (Read more …)
Eine Gruppe von Klägern will, dass die Bundesbank von den Käufen befreit wird. Womöglich entscheiden die Richter schon in den nächsten Tagen. (Weiterlsesen …)
Zum 1. November soll das Anleihekaufprogramm der EZB wieder starten. Der streitbare Finanzwissenschaftler Markus Kerber will das vermeiden. Er sieht milliardenschwere Risiken auf die Bundesbank zukommen – und schaltet das Verfassungsgericht ein. (Weiterlesen …)
Mit einem einstweiligen Stopp will eine Klägergruppe abermals die EZB-Anleihekäufe stoppen. Sie wollen sich zunutze machen, dass der Beschluss dafür nicht einstimmig getroffen wurde. (Weiterlesen …)
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)
Am Freitag will die Europäische Zentralbank die Nettokäufe von Anleihen aus der Euro-Zone wiederaufnehmen. Nun wurde Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Teilnahme der Bundesbank an umstrittenen EZB-Anleihekäufen eingereicht. (Weiterlesen …)
Am 1.11.2019 beginnt mit dem Wechsel an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zumindest personell eine neue Zeitrechnung. Dies ist ein idealer Zeitpunkt für eine kritische analytische Bestandsaufnahme, insbesondere mit dem Blick nach vorne. (Weiterlesen …)
Unabhängigkeit oder grenzenlose Macht ?
sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. (Weiterlesen ...)
Anleihenkäufe der EZB – Klägergruppe von Prof. Kerber fordert Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor Bundesverfassungsgericht (Weiterlesen…).
Eine Rezension des Buches von Paul Tucker: Unelected Power: The Quest for Legitimacy in Central Banking and the Regulatory State. (Weiterlesen …)
ARTEde: Keiner verfügt über mehr Geld als der amerikanische Finanzinvestor BlackRock. Über sechs Billionen Dollar verwaltet der Konzern. (zum Video)
Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)
Smart Investor im Gespräch mit Prof. Dr. Markus C. Kerber,
Verfassungsjurist und Gründer des Thinktanks Europolis, über Draghi,
Lagarde und die Bankenunion (Weiterlesen …).
De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In de Zeeuwse wateren zou het bodemleven dood zijn. Maar is dat wel zo? | Dertig jaar na de ‘overwinning’ in de Koude Oorlog staat het westen op verlies | Wilt u Wynia’s Week steunen? Graag! (Read more …)
Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)
Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)
Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion, und es kommt erneut zu einer mündlichen Verhandlung über die Wertpapierkäufe der EZB. Dabei droht ein massiver Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof. (Weiterlesen …)
Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschland
schliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will – wegen seiner Vergangenheit. (Weiterlesen …)
Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen. (Weiterlesen …)
Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf das eherne Prinzip über den Haufen und ließ sich von Monsieur Macron nicht ohne Wohlwollen ihrerseits beknien, ihre langjährige Gefährtin Ursula von der Leyen für das Spitzenamt der Kommission der EU zu unterstützen, um ihr zu ermöglichen, der Rechenschaft für ihre Misswirtschaft im Verteidigungsministerium zu entkomme. (Weiterlesen …)
Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial de l’Institut Montaigne. Laurent Vronski, directeur général d’Ervor. – Les Experts, du mercredi 3 juillet 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)
On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project” with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board.
Some selected presentations:
Gerhard Hofmann: FINANCING OF THE SRF FROM A PRACTITIONERS PERSPECTIVE
Dr. Patrick Hauser FINANCIAL STABILITY OF BANKS AND THE PRIVILEGE OF ZERO
Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“
Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die trotz unterschiedlichen Niveaus nicht für sich in Anspruch nehmen können, von Russland, seinen Interessen und seinem besonderen Verhältnis zu Deutschland sehr viel zu verstehen. (Weiterlesen …)
Obecność w unii walutowej to rażąca porażka niemieckich polityków. Jesteśmy największą gospodarką Europy, a w EBC mamy do powiedzenia tyle samo co Cypr – mówi prof. Markus C. Kerber z Uniwersytetu Technologicznego w Berlinie. Grzegorz Siemionczyk
Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et notre éditorialiste économique, Emmanuel Lechypre. – Les Experts, du mardi 21 mai 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)
Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité de Maastricht et même avant, les pouvoirs bruxellois ne le respectent pas plus qu’ils ne respectent le principe d’attribution (Art 5-I du TFUE).
Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. – Les Experts, du jeudi 7 mars 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)
Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:
Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016
Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus.
Avec: Frédéric Boccara, économiste. Guillaume Dard, président de Montpensier Finance. Et Markus Kerber, avocat. – Les Experts, du mercredi 28 novembre 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)
Die Klage gegen die Europäische Bankenunion, die heute vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt wird, wurde bereits vor vier Jahren eingereicht. Ein Urteil wird es wohl erst in einigen Monaten geben. Möglich auch, dass die Richter zentrale Fragen vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg klären lassen. (Weiterlesen …)
Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. (Weiterlesen …)
Wie gut, dass es Italien gibt! Denn der Schuldenweltmeister der europäischen Währungsunion mit insgesamt ca. 2,3 Billionen Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand schickt sich an, vor den Augen der ungläubig staunenden europäischen Eliten den lang im Verborgenen gehegten italienischen Traum in aller Öffentlichkeit beim Namen zu nennen. (Weiterlesen …)
Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.
Teil 1:
Teil 2:
Einmal mehr hat sich der größte Schuldenstaat der Euro-Zone bei einer wichtigen Personalie durchgesetzt. Andrea Enria wird neuer Chef der Bankenaufsicht. Manche Experten warnen bereits vor einer Interessenkollision. (Weiterlesen …)
Avec: Léonidas Kalogeropoulos, PDG de Médiation&Arguments. Markus Kerber, avocat. Et Philippe Manière, président-Fondateur de FootPrint Consultant.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)
Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik
A German contribution to European policy
Une contribution allemande à la conception de la politique européenne
 |
 |
 |
Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung
Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.
deutsch
english