Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in der Politik. Indessen stellte Hannah Arendt klar: Der Lügner könne zwar mit beliebig vielen einzelnen Unwahrheiten Erfolg haben, aber er werde die Erfahrung machen müssen, dass er nicht durchkommt, wenn er aus Prinzip lügt. Ob diese von Hannah Arendt in ihrem Essay „Die Lüge in der Politik“ im Zusammenhang mit den Pentagon-Papieren entwickelte Kategorienlehre politischer Kommunikation der Demokratie auch heute noch trägt, ist der Untersuchung wert. Aus aktuellem Anlass wäre es interessanter zu untersuchen, wie häufig eine Bundeskanzlerin die Unwahrheit sagen muss, um bei der Wählerschaft endgültig in Misskredit zu geraten. (Weiterlesen …)

Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen. Wer mit zwei Stimmen wählt, kann nicht erwarten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlen auch deckungsgleich sind. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wäre der ganze Spuk sofort vorbei.

Dunkle Wolken ziehen sich über der Berliner Republik zusammen. Das Wahlrecht muss erneut geändert werden. Das hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehrfach öffentlich eingestanden. Auch würden die Fraktionen des Bundestages die Mängel des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes inzwischen einräumen und wie Schäuble „eine Reform von der Reform“ verlangen. (Weiterlesen …)

Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen

Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA ließ Trump keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für Macrons Frankreich zu unterstreichen. (Weiterlesen …)