Globkult: Beschäftigungsgesellschaft

22.10.2020 | Allgemein, Beiträge

m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von mittlerweile 705 auf ehemals 598, in weite Ferne gerückt sei. (Weiterlesen …)

Globkult: Gefahrenlage

22.10.2020 | Allgemein, Beiträge

Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt es einem Staatsoberhaupt, bei solchen Anlässen an die Werte deutscher Republik zu erinnern. (Weiterlesen …)

Le Monde: Les traités européens n’autorisent en aucun cas l’Union à s’endetter

14.10.2020 | Allgemein, Presseschau

L’absence de base juridique pour l’emprunt européen destiné au plan de relance de 750 milliards d’euros devra conduire à une révision des traités, soulignent le professeur de finances publiques et l’ancien banquier.
Le débat autour du plan de soutien de 750 milliards d’euros (Next Generation EU) ne fait que commencer. La question de la rationalité des aides et surtout de leur conditionnalité reste ouverte. La nécessité de dégager de nouvelles ressources provoque de vives discussions. (Le Monde)

Le Monde English Version

Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts

21.09.2020 | Allgemein, Beiträge

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch unterbunden und vom Gesetzgeber ein Wahlrecht ohne Überhangmandate verlangt hätte (Weiterlesen …)

GlobKult: Kulturkampf

14.09.2020 | Allgemein

Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft so ungeniert zu Wort wie im Deutschlandfunk. Damit sind nicht etwa die Parteipolitiker gemeint, die außer sich selbst niemanden wirklich repräsentieren oder gar repräsentieren wollen, sondern jene Vertreter der Berliner Nischengesellschaft, die meinen, sie seien die Gesellschaft oder zumindest das Establishment Berlins. (Weiterlesen …)

IABLIS: Der Feind des Ökonomischen

17.08.2020 | Allgemein, Presseschau

Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von Carl Schmitt in der deutschen Geistesgeschichte«, erstmals veröffentlicht als Besprechung zu Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens, in: Die Zeit vom 3.12.1993). (Weiterlesen …)

Globkult: Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment

13.08.2020 | Allgemein

Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber, dass besagtes, mittlerweile insolvent gemeldetes Unternehmen immer noch zum DAX, also jenem deutschen Börsenindex, der für höchste Bonität und größte Sicherheit gegenüber Anlegern in Aktien bürgt, gehört. Ein spätkarnevalistischer Scherz? (Weiterlesen …)

Der Ausschlachter

14.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. (Weiterlesen …)

Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

5.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen …)

FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein

3.06.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen …)

Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?

27.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse

26.05.2020 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität. Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. (Weiterlesen …)

Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»

18.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la politique monétaire de la Banque centrale européenne (BCE)  (Read more …)

Le Monde: « L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark »

 

Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»

18.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains de la BCE. Entretien. Propos recueillis par Marc Vignaud

C’était son huitième recours devant la justice depuis 2008. Et cette fois, Markus C.Kerber, un avocat et professeur de finances publiques allemand, considère avoir obtenu une petite «victoire personnelle». (Read more …)

Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»

 

TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so

15.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches Projekt“ auf dem Weg zu einem eigenständigen Bundesstaat versteht. Von Markus C. Kerber und Derk Jan Eppink

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Herrscher in Brüssel in Wut versetzt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. (Weiterlesen …)

The beginning of the end?

7.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain

Repeated euro rescue operations have frequently stretched the patience of the German constitutional court. On 5 May that patience seems finally to have snapped, when the court ruled that the European Court of Justice exceeded its competence to assess the validity of the Bundesbank’s participation in European Central Bank’s asset purchases. (Read more …)

ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale

7.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La sentenza della Corte costituzionale federale tedesca lo riguarda molto da vicino, perché rappresenta un gruppo di ricorrenti contro il Quantitative easing, gli acquisti di titoli di debito pubblico fatti dalla Bce per 2.600 miliardi di euro dal 2015. Non è la prima volta per Kerber. Ha già impugnato l’operato della Bce davanti alla Corte di giustizia dell’Ue e dal 2008 ha al suo attivo otto ricorsi contro l’ampliamento dei poteri di Bruxelles. (Read more …)

SENTENZA GERMANIA SULLA BCE/ Kerber: così noi tedeschi metteremo fine all’euro

Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?

4.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration

Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese Länge es dem Euro-System erlaubt hat, ungehindert Anleihen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro zu erwerben. Damit befindet sich ca. ein Drittel der Staatsschuld des Euro-Gebietes in den Bilanzen der Zentralbanken, erklärt Prof. Markus Kerber, Bevollmächtigter der Klägergruppe Prof. von Stein und andere. (Weiterlesen …)

Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on

27.04.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

In a letter to the editor of the Financial Times

Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad

I have the privilege to read the Financial Times regularly with great intellectual pleasure, although your continuous praise of the ECB’s policy sometimes suggests a soupçon of systematic bias. Martin Wolf’s article “Why the European Central Bank can save the Eurozone” (April 21) crosses a Rubicon.

Mr Wolf requests unlimited powers for an institution which possesses by definition only limited powers. His request coincides with a period of sustained legal controversy over the ECB’s non-standard monetary policy measures since 2012. (Read more …)

Letter: Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad

 

WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“

26.04.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds.

Markus C. Kerber: Ich glaube nicht, dass Frankreich noch länger auf formalen Gemeinschaftsanleihen bestehen wird, weil andernfalls Deutschland – nach den klaren Positionierungen sowohl des Finanz- als auch des Wirtschaftsministers – das Gesicht verlieren würde.  (Weiterlesen …)

„Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“

 

Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“

25.04.2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest, dass wir vor den Scherben der „neoliberalen“ Welt stehen. Sie regen die massive Auflegung langfristiger Staatsanleihen an, angekauft von der EZB. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?

20.04.2020 | Allgemein, Presseschau

Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück.

Spätestens seit seiner Rede an der Sorbonne weiß die europäische Öffentlichkeit, dass sich Frankreichs junger Präsident als Vordenker Europas sieht und la Grande Nation wieder zur unbestrittenen europäischen Führungsmacht machen will. Im Elysée-Palast belächeln die ehrgeizigen Mitstreiter Macrons die abwartend behäbigen Reaktionen aus dem Nachbarland östlich des Rheins. (Weiterlesen …)

Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an

16.04.2020 | Allgemein, Presseschau

Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer nicht gerade neuen Idee, die schon viele Repräsentanten der Brüsseler Blase und insbesondere Frau Lagarde versucht haben, den Niederlanden und Deutschland schmackhaft zu machen: Eurobonds.  (Weiterlesen …)

Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market

1.04.2020 | Kommentare

Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United States. The project has produced deep divisions about its benefits, to the point where sanctions have recently been imposed by the USA. On one hand the USA views the pipeline as a threat, hence the imposition of extraterritorial sanctions. On the other hand, Europe itself is marked by controversy about the project. Some European countries are wholly supportive of completion, whereas others (like Poland) insist upon taking account of the political situation and its potential negative repercussions. Although Nord Stream 2 has been almost completed, the conflict remains. (Read more) 

Anche la Germania piange…

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge
Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus
Pensieri di un tedesco filoitaliano

Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario e già ministro degli affari europei, si presenta come sostenitore di un‘idea non nuova, cara a tanti esponenti del mondo di Bruxelles e carissima alla Signora Lagarde. Gli Euro bonds. Si tratterebbe, dunque, di affermare una responsabilità comune, di tutti i paesi dell’Unione Europea, di questi nuovi debiti, ma anche dei debiti già contratti, che stanno diventando piu costosi per l’Italia a causa dell’attuale crescita degli spreads. (Read more …)

Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man in Corona-Bonds umgetauft hat und mit der Pandemie rechtfertigt, schreit, ist die Stimmung in den betroffenen Ländern unter Fachleuten nicht einhellig. Zu offensichtlich ist das Manöver der Südländer, die gegenwärtige gesundheitspolitische Notlage zu nutzen, um endlich das zu bekommen, was nach den EU-Verträgen verboten ist: Gemeinschaftshaftung für öffentliche Schulden. Unser Autor gehört nicht zu diesen Rufern, sondern analysiert und warnt vor den Eurobonds durch die Hintertür der EZB. Er meint, dass Madame Lagarde mit den jüngsten Maßnahmen vom 18.3.2020 die Monetarisierung der öffentlichen Schulden längst eingeleitet habe. Dies wäre  ein schwerer Verstoß gegen Art.123 AEUV.

Jean-Michel Naulot ist keine Geringer. Nach einer langen und brillanten Karriere in der Banque Indosuez wandte er sich den öffentlichen Dingen zu und stellte seine Expertise der Pariser Behörde für Finanzmarktaufsicht zur Verfügung. Seit dem Ende dieses Amtes betätigt sich Naulot als beachteter Publizist, der nicht aufhört, die Gefahren der EZB-Politik für die Finanzstabilität zu geißeln.  (Weiterlesen …)

Der vermeidbare Ausnahmezustand

23.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?

Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schliesslich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil. (Weiterlesen …)

Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand

14.03.2020 | Allgemein, Presseschau

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde. (Weiterlesen …)

Erhard Eppler

6.11.2019 | Allgemein, Beiträge

Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker  Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens)

Der Brief von Herrn Prof. Eppler

Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

29.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)

Press release

FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe

10.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. (Weiterlesen ...)

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

12.09.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)

Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans

17.08.2019 | Allgemein, Presseschau

De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In de Zeeuwse wateren zou het bodemleven dood zijn. Maar is dat wel zo? | Dertig jaar na de ‘overwinning’ in de Koude Oorlog staat het westen op verlies | Wilt u Wynia’s Week steunen? Graag! (Read more …)

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

30.07.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

30.07.2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)

NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion, und es kommt erneut zu einer mündlichen Verhandlung über die Wertpapierkäufe der EZB. Dabei droht ein massiver Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof. (Weiterlesen …)

Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschland
schliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will – wegen seiner Vergangenheit.  (Weiterlesen …)

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

22.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

18.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf das eherne Prinzip über den Haufen und ließ sich von Monsieur Macron nicht ohne Wohlwollen ihrerseits beknien, ihre langjährige Gefährtin Ursula von der Leyen für das Spitzenamt der Kommission der EU zu unterstützen, um ihr zu ermöglichen, der Rechenschaft für ihre Misswirtschaft im Verteidigungsministerium zu entkomme. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

3.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial de l’Institut Montaigne. Laurent Vronski, directeur général d’Ervor. – Les Experts, du mercredi 3 juillet 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project

2.07.2019 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Veranstaltungen

On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project”  with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board.

Some selected presentations:

Prof. Dr. Gunther Schnabl: Zero Interest Rate Policy and the Stability of the Banking Sector in the Eurozone

Gerhard Hofmann: FINANCING OF THE SRF FROM A PRACTITIONERS PERSPECTIVE

Giovanni Sabatini: The Resolution Funds of Banks and European State Aid Control – Comments on the TERCAS-CASE

Dr. Patrick Hauser FINANCIAL STABILITY OF BANKS AND THE PRIVILEGE OF ZERO

Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

26.06.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“

Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die trotz unterschiedlichen Niveaus nicht für sich in Anspruch nehmen können, von Russland, seinen Interessen und seinem besonderen Verhältnis zu Deutschland sehr viel zu verstehen. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

21.05.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et notre éditorialiste économique, Emmanuel Lechypre. – Les Experts, du mardi 21 mai 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

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Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

25.04.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité de Maastricht et même avant, les pouvoirs bruxellois ne le respectent pas plus qu’ils ne respectent le principe d’attribution (Art 5-I du TFUE).

Nicolas Doze: Les Experts

7.03.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. – Les Experts, du jeudi 7 mars 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
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Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

Sündenbock Karlsruhe?

1.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016

Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus. 

Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

28.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden
  1. Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung deutscher Kreditinstitute vorbehalten waren- einer Verwaltung und Verwendung durch die EU –Agentur SRB unterworfen werden. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

28.11.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Frédéric Boccara, économiste. Guillaume Dard, président de Montpensier Finance. Et Markus Kerber, avocat. – Les Experts, du mercredi 28 novembre 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“

26.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission.

Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

21.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. (Weiterlesen …)

Euro ohne Zukunft ?

14.11.2018 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.

Teil 1:

Teil 2:

Europolis-Logo

Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

Europolis-Logo

A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

Europolis-Logo

Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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