Der Zweite Senat des BVerfG unter der neuen Präsidentin Kaufhold ebnet Afghanen den Weg nach Deutschland.

In welchem Umfang die Richter in Karlsruhe in die exekutive Gewalt der Bundesregierung eingreifen, wird aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 22.7.20261 deutlich. Die Konsequenzen für die unter Bundesinnenminister Dobrindt nur inzipient dynamisierte Abschiebepolitik sind noch unabsehbar. Zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, die sich darauf berief, dass sie aufgrund der freiwilligen Aufnahmeerklärung des Auswärtigen Amtes (noch unter Ministerin Baerbock ausgehandelt) den extraterritorialen Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen könne und wegen ihrer zu erwartenden politischen Verfolgung als Frauenrechtsaktivistin in Afghanistan nicht länger in Pakistan verbleiben könne, also Anspruch auf eine Visaerteilung durch deutsche Behörden habe. (Weiterlesen …)

Das Ende des deutsch-französischen Rüstungsprojektes FCAS ist ein nützlicher Anlass, um die deutsch-französische Zusammenarbeit neu zu ordnen.

Wir erinnern uns unschwer: Strahlend hatte das damalige Jubelpaar Emmanuel Macron und Ursula von der Leyen 2017 und dann erneut bei der Luftfahrtmesse 2019 das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der deutsch-französischen Zusammenarbeit verkündet. Mit Pomp und Propaganda wurde nicht gespart und die Autonomie Europas wurde bereits bei der Ankündigung gefeiert. (Weiterlesen …)

Angesichts der politischen Impotenz von Friedrich Merz haben seine Parteifreunde bereits die Kanzlerdämmerung eingeleitet

Obschon aus dem Sauerland stammend, hatte Herr Merz als Oppositionsführer den Mund reichlich voll genommen. Seine Beiträge im Parlament im Jahr vor der Wahl gaben  im Fortissimo  eine selbstbewußte Devise aus: „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde, so wird sich bereits drei Monate später in Deutschland eine Atmosphäre des Optimismus einstellen.“ Merz hatte nicht formuliert „falls ich zum Bundeskanzler gewählt werde“ sondern „Wenn ich zum Bundeskanzler gewählt werde“. Hieraus ist eine Selbstgewissheit bei Merzens Fritz zu entnehmen, die sein Fortissimo im Bundestag erklärte aber kaum rechtfertigte. (Weiterlesen …)

Nun kippt Merz auch bei der Ukrainefrage um

Seit fast viereinhalb Jahren bedroht der Ukrainekrieg Russlands die europäische Friedensordnung. Genauso lang hören wir die Treueschwüre der westeuropäischen Nachbarn der Ukraine. Besonders die Präsidentin der Europäischen Kommission hat in dem legalen – aber wenig legitimen- Ukrainepräsidenten Selenskyj ihren Helden gefunden. Überhaupt wird die Ukraine zur Verteidigerin westlicher Freiheit stilisiert. Dort wo man sich von Russland besonders bedroht fühlt – in Polen – ist dies nachvollziehbar, weil die Ukraine einen Pufferstaat bildet. Den Träumen von Präsident Selenskyj, der NATO beizutreten – jahrelang beklatscht von europäischen Militärs und Regierungsoberhäuptern – hat die Trump-Regierung einen Riegel vorgeschoben. Washington hat gesprochen Causa finita Über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird somit nicht länger diskutiert. (Weiterlesen …)