Nach dem Erdrutsch Sieg für Trump: Achtung Europa!

13.11.2024 | Allgemein, Beiträge

Der Leser der nachfolgenden Zeilen dürfte sich wundern, an wen die Warnung adressiert ist. Es geht nach dem klaren Sieg von Donald Trump in den USA nicht darum, in Wehklagen auszubrechen und zu bedauern, dass das amerikanische Volk nicht den Präsidenten gewählt hat, den sich Teile des europäischen Establishments gewünscht hätten. Vielmehr geht es darum, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, das souveräne Urteil des amerikanischen Volkes zu akzeptieren und nicht länger im Namen einer bestimmten politischen Korrektheit anderen Völkern Vorwürfe zu machen, wie sie gewählt haben. (Weiterlesen …)

NZZ: Frankreich könnte die nächste Euro-Krise auslösen

12.11.2024 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Frankreich ist stark verschuldet, und das Sparprogramm der neuen Regierung dürfte es schwer haben in der Nationalversammlung. Es stellt sich die Frage, ob Frankreich überhaupt reformfähig ist. Die Diskussion über das verlorene Vertrauen der Kapitalmärkte in die französische Finanzstabilität dauert schon länger an. (Weiterlesen …)

NZZ: Frankreich könnte die nächste Euro-Krise auslösen

Zwischen Friedensrhetorik und Kriegsbegeisterung

6.11.2024 | Allgemein, Beiträge

Wann wird Deutschland endlich souverän ?

Nachdem der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich die Diskussion um den Ukraine-Konflikt mit dem Vorschlag, den „Krieg einzufrieren“ belebte, folgte ihm schnurstracks die Alt-Kommunistin Wagenknecht mit dem Hinweis, das eigentliche Hindernis eines Friedensschlusses liege in den imperialen Versuchungen der NATO, Russland einzukreisen. Pflichtschuldig folgte der neue Vorsitzende der „Linken“ von Anken mit der folgenschweren Einsicht, der durch den russischen Feldzug verursachte Abnutzungskrieg sei nicht mit militärischen Mitteln zu beenden. (Weiterlesen …)

Professor Dr. Kurt Markert (1933 – 2024)

22.10.2024 | Allgemein, Beiträge

Ein Recke des Kartellrechts

Als sich der Verfasser dieser Zeilen am 1.2.1982 zu seinem ersten Arbeitstag beim Bundeskartellamt meldete, wurde er sofort dem Leiter der damaligen 7. Beschlussabteilung Prof. Dr. Kurt Markert vorgestellt. Ein groß gewachsener, mit natürlicher Autorität ausgestatteter, Herr empfing den neuen Mitarbeiter. Die starken Brillengläser ließen den Vorsitzenden der 7. Beschlussabteilung als besonders streng erscheinen. Neben ihm lag eine Lupe, die er hin und wieder zur Hilfe nahm. Trotz der offensichtlichen Sehkraftschwäche war der Blick von Kurt Markert auf kartellrechtliche Sachverhalte ungetrübt und von kristallener Schärfe. Er war für mutige, innovative Verfahren zu motivieren, wollte allerdings den Gerichtstest sowohl beim Kammergericht als auch beim BGH stets gewinnen. Daher hielt er nicht viel von Show-Verfahren einiger seiner Kollegen. (Weiterlesen …)

Deutschland:Befehlsempfänger der EU-Kommission

21.10.2024 | Allgemein

Die Abstimmung über die EU-Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik China veranschaulicht das Ausmaß, in dem Deutschland – die Handelsnation schlechthin und der größte Nettozahler in der EU – wesentliche Parameter seiner Souveränität verloren hat.

Schon die Abstimmung innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition war schwierig genug:

Die Grünen- bereit, sich jedwedem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen – waren handelspolitisch auf der Linie der Protektionisten in Paris, die in Brüssel durch Frau von der Leyen das Sagen haben. Die Opposition von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz im Europäischen Rat war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (Weiterlesen …)

Die Institutionenfalle

8.10.2024 | Allgemein, Beiträge

Oder: nur durch eine Wahlrechtsreform kann Deutschland wieder regierbar werden.

Als Friedrich Merz staatstreichartig– nach außen einvernehmlich mit seinen Rivalen – verkünden konnte, er und nur er sei der Kanzlerkandidat der Christenunion, hörte man vom gegenwärtigen Amtsinhaber Scholz den beiläufigen Kommentar, diese Kandidatur sei ihm „genehm“. (Weiterlesen …)

Erst die Partei, dann das Land!

30.09.2024 | Allgemein, Beiträge

Nach dem Abgang von Nouripour und Lang bereitet Habeck die Umwandlung der Grünen in seine Wahlkampfmaschine vor.

Nachdem die Grünen bei den Wahlen in Mitteldeutschland ätzende Niederlagen erlitten haben und zunehmend vom bürgerlich-liberalen Deutschland für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, blieb dem originellen Tandem an der Spitze der Grünen keine Wahl. Nouripour und Lang, die ohnehin intellektuell nichts zu bieten hatten und durch ihre Korpulenz immer wieder ironische Kommentare provozierten, traten die Flucht nach vorne an und stilisierten ihren Rücktritt als ein Opfer – man höre – „für unsere großartige Partei“. Nicht das Land ist für die Grünen wichtig, sondern ihre Bewegung, genauer gesagt, jenes heterogenes Bündnis, das seit seiner Gründung vor 40 Jahren mittlerweile tief in den westdeutschen Mittelschichten verankert ist, aber in Mitteldeutschland nur auf Unverständnis stößt. (Weiterlesen …)

Dank von der Leyen: Nun verwaltet Polen die EU-Töpfe

23.09.2024 | Allgemein, Beiträge

Über die Konstituierung der Mitglieder der EU-Kommission durch Präsidentin von der Leyen ist bereits viel geschrieben worden. Der durch von der Leyen bei Macron erzwungene Rücktritt des französischen Kommissars Breton sorgte für Furore und beleuchtete das intime politische Verhältnis zwischen von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten. Zur Ernennung des wichtigen Meloni-Ministers Raffaele Fitto zerreißen sich die Gazetten ebenso das Maul. (Weiterlesen …)

Industrieller Niedergang

3.09.2024 | Allgemein, Beiträge

Bei Thyssenkrupp Stahl zeigt Sigmar Gabriel, wie man einen Standort abwickelt.

Um Sprüche war Sigmar Gabriel, Sozialdemokrat, ehemaliger Außen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister noch nie verlegen. Dieses Talent hat er sich von seinem Vorbild Gerhard Schröder abgeguckt, dem er sich menschlich nach wie vor verbunden fühlt. Als er zu Anfang dieses Monats als Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen Stahlsparte zugeben musste, dass sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der Stahl-Tochtergesellschaft noch nicht über die Abwicklungsmodalitäten geeinigt haben, sprach er davon, eine „erste Halbzeit“ sei bewältigt worden. (Weiterlesen …)

Ablenkung

31.07.2024 | Allgemein, Beiträge

Präsiden Macron nutzt das gleißende Licht der „Spiele von Paris“, um in der Dunkelkammer der Macht eine Regierung seiner Wahl zu bilden

Seitdem Adolf Hitler die „Spiele von Berlin“ nicht nur für eröffnet erklärte, sondern auch zur Selbstdarstellung seines Regimes medial instrumentalisierte, ist jedes Gastgeberland der Versuchung ausgesetzt, Olympische Spiele – Wettkampf der Nationen – zu einer großen Werbeshow für das eigene Land zu machen. (Weiterlesen …)

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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