Das Bundesverfassungsgericht ist ins Gerede gekommen. Damit ist nicht die von bestimmten Vertretern des Partei Partei-Establishment beschworene Gefahr gemeint, dass im Falle des Wahlsiegs radikaler Parteien der Status des Gerichtes und seiner Besetzung ebenso radikal geändert würde. Vielmehr geht es um eine Reihe von prozessualen Anomalien, die sich beim Bundesverfassungsgericht über die Jahre „eingeschlichen“ haben, und die nur vom Radar der Fachöffentlichkeit wahrgenommen werden können. Zu diesen Anomalien gehört die wachsende Zahl „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ des Gerichtes, deren Problematik als „Dritter Senat“ Gegenstand der staatsrechtlichen Diskussion sind genauso wie das ungeheuere Privileg des Gerichtes, aus Gründen der Überlastung von seinem Recht auf Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch begründungslosen, nicht rechtsmittelfähigen Beschluss Gebrauch zu machen (Vgl. § 93 a sowie 93 d Abs. 1 BVerfGG). Neben dieser Generalermächtigung des Gerichts, unliebsame Petenten auszusortieren sowie nur mit solchen Beschwerdeführern zu verhandeln, die man zuvor in einem Pilotverfahren ausgewählt hat, nimmt das Bundesverfassungsgericht auch für sich das Recht in Anspruch, Verfahren auszusitzen. (Weiterlesen …)
Jener Verlag, der die Lehrbücher von Otmar Issing, dem reputierten Geldökonomen und Chefvolkswirt von Bundesbank und EZB herausbrachte, hat seinen erfolgreichen Autor zu einem Erinnerungsbuch bewegt. Das Buch ist ein aufschlussreiches Dokument, das einerseits den Werdegang eines deutschen Meritokraten aus Franken beleuchtet, andererseits -trotz der Apologetik des Autors- nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass auch Otmar Issing nolens volens zur Zeitenwende in der Geldpolitik beigetragen hat.
Eindrucksvoll erzählt der Autor über seine Kindheit, seine Kriegserlebnisse, die Tüchtigkeit, Schaffenskraft und Einsatzbereitschaft seiner Familie in der elterlichen Gastwirtschaft. So erschließt sich dem Leser die Prägung der Kinder durch elterliche Tüchtigkeitsideale. (Weiterlesen …)
Anmerkungen zu dem gleichlautenden Vortrag von Prof. Brendan Simms vor der Carl Schmitt-Gesellschaft am 28.10.2023.
Mehr als eineinhalb Jahre nach der Invasion der Ukraine durch die Truppen der russischen Föderation hat die Carl Schmitt-Gesellschaft dem renommierten englischen Historiker Brendan Simms Gelegenheit gegeben, zum Konzept des Großraums insbesondere in den Schriften von Carl Schmitt sowie der Signifikanz dieses Konzeptes in der gegenwärtigen geopolitischen Lage Stellung zu nehmen. (Weiterlesen …)
Rezension des Werkes „Der doppelte Erich- Kästner im Dritten Reich“ von Thomas Lehmkuhl
Öffentliche Aufmerksamkeit ist für jedes Buch unerlässlich. Insbesondere für solche Bücher, die ein sujet abhandeln wollen, über das schon sehr viel, wenn nicht alles, gesagt worden ist. Die Antwort auf die Frage, was ein Künstler während der NS-Herrschaft getrieben hat, ist immer gut, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Sich dabei eines Schriftstellers anzunehmen, dessen Bücher zum Standard deutscher Kinderliteratur gehören, verspricht besonderes Interesse nicht unmittelbar bei den Lesern seiner Werke so doch bei den mainstream-Medien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Insoweit liegt der Entscheidung von Thomas Lehmkuhl, sich mit Kästner im Dritten Reich zu beschäftigen, ein kluges Marketing-Kalkül zugrunde. (Weiterlesen …)
Bernd Greiners fulminante Biographie über Henry Kissinger, den Wächter des US-Imperiums.
Bereits 20b 20 erschien die analytische Biographie über Henry Kissinger aus der Feder des Amerikanisten und Historikers Bernd Greiner. Sie verdient angesichts der hype zum 100. Geburtstag des ehemaligen US-Aussenministers erneut gelesen zu werden. Denn angesichts des Jubelchors von lauter deutschen Toren, die mit schlechten Gewissen daran erinnern, dass Kissinger aus Deutschland vertrieben wurde, darf eine nüchterne historische Betrachtung nicht fehlen. Diese liefert Greiner allerdings mit der Einschränkung, dass er sich im Laufe der Auseinandersetzung mit seinem sujet in eine persönliche Gegnerschaft zu Kissinger verrannt hat. Dadurch fällt die Würdigung des politischen Gesamtkunstwerkes HK ein wenig einseitig aus. (Weiterlesen …)
Das wissenschaftliche Erstlingswerk von Heller, welches im Sommersemester 2018 von der juristischen Fakultät der Universität Potsdam als Dissertation angenommen wurde, muss bereits deshalb die Aufmerksamkeit des an Geld- und Währungsfragen interessierten Wissenschaftlers erregen, weil es in einer Zeit anhaltender und nun wieder zunehmender Staatsanleihenkäufe und Unternehmensanleihenkäufe im Rahmen des Asset Purchase Program (APP) beim Monitoring desselben darauf ankommt, die Risikoposition der Bundesbank zutreffend zu bewerten und eventuelle Verlust-Szenarien – so sie nicht verhindert werden können – in ihren bilanziellen Folgen zu beschreiben. Doch bereits aus der Einführung wird deutlich, dass der Leser, der mit dieser Neugierde an die Lektüre des Buches geht, nur sehr partiell zufriedengestellt wird. (Weiterlesen …)
Eine strategische Betrachtung von Macht und Recht
Die Darstellung betrachtet das Zusammenspiel der Machtverhältnisse mit dem internationalen Recht aus einer strategischen Perspektive. Mit dem Brückenschlag zwischen den Lehren von den internationalen Beziehungen und dem Völkerrecht betritt das Buch Neuland. Es fordert Politik und Wissenschaft zu einem neuen Realismus auf, vor allem im Lichte des Wettstreits der geopolitischen Interessen der USA, Westeuropas, Russlands und der Volksrepublik China. Das Werk mahnt auch dazu, dass sich die Bundesrepublik Deutschland mit dem ihr zugewachsenen politischen und wirtschaftlichen Gewicht ihrer geopolitischen Verantwortung stellt.
Aus dem biographischen Interview von Dieter Gosewinkel mit Ernst-Wolfgang Böckenförde wissen wir um die Intensität der Beziehung des späteren, allseits geschätzten Verfassungsrichters Böckenförde mit dem genauso wirkmächtigen wie umstrittenen Staatsrechtslehrer Carl Schmitt. Böckenförde hatte auf die Frage nach dem Ausgangspunkt seiner Beziehung mit Carl Schmitt auf die Bewunderung rekurriert, die von Schmitts „Verfassungslehre“ für ihn als jungen Studenten ausgegangen war. Dieses im Grunde einzige systematische Werk, das Schmitt 1928 im Alter von 40 Jahren verfasste, darf gewiss als besonders begriffsbildend für die Staatsrechtslehre angesehen werden und ist auch in formaler Hinsicht ein originelles Opus. (Weiterlesen …)
Volkssouveränität und Staatlichkeit intermediäre Organisation und Räume demokratischer Selbstgesetzgebung
In der von Rüdiger Vogt herausgegebenen Reihe Staatsverständnisse ist das Erscheinen eines neuen Bandes, „Volkssouveränität und Staatlichkeit-intermediäre Organisation und Räume demokratischer Selbstgesetzgebung“ herausgegeben von Oliver Eberl und Philip Erbentraut anzuzeigen.
Die Aufsatzsammlung geht zurück auf verschiedene wissenschaftliche Tagungen, darunter eine Arbeitsgemeinschaft am Zentrum für interdisziplinare Forschung (ZIF) in Bielefeld im Sommer 2020. Sie behandelt zwei Themenschwerpunkte, die intermediäre Organisation der Volkssouveränität und die Räume der Selbstgesetzgebung. Unter dem Gesichtspunkt der Themenwahl kann die interessante Zusammenstellung gar nicht passender kommen. (Weiterlesen …)
Noch mit Blick auf die Corona-Epidemie schrieb die in der Habilitationsschrift von Anna-Bettina Kaiser vielfach erwähnte ehemalige Verfassungsrichterin Gertrud Lübbe-Wolff eine Rezension, in der die zentrale Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Kontrollinstanz für Ausnahmeverfassungsrecht unterstrichen wurde. Die durch die Corona-Epidemie entstandenen Beschlüsse über sehr weitgehende Grundrechtsbeschränkungen, die in der Gesellschaft nach wie vor kontrovers diskutiert werden, bewegen sich im klassischen Feld von Ausnahmesituationen. Es geht um die Abwehr innerer Gefahren – dieses Mal ausgelöst durch eine Pandemie -, indem man Grundrechte, wenn auch nur über einen begrenzten Zeitraum, einschränkt. (Weiterlesen …)
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