Die größte Wettbewerbsverfälschung in der Geschichte der EU

11.07.2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Im Mittelpunkt meiner Darlegungen steht die Erklärung der EZB vom 30.11.2017. Sie enthält tatsächliche Entstellungen und versucht, im Wege der Fehlinterpretation des Urteils (OMT) vom 16. Juni 2015 den EuGH in der laufenden Rechtssache von der gebotenen Beantwortung abzuhalten.

  1. Die Unvergleichbarkeit von OMT und PSPP bzw. CSPP

In rechtlicher Hinsicht ist den Darlegungen der EZB bereits deshalb entgegenzutreten, weil sie für sich in Anspruch nehmen, das vorzitierte Urteil des Europäischen Gerichtshofs („OMT“ vom 16.06.2015) ein s zu eins auf den vorliegenden Fall zu übertragen. (Weiterlesen …)

 

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

9.07.2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.

Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)

Europolis press release: The omnipotence of the ECB to be challenged by the European Court of Justice?

Die Lüge hat einen Namen: Angela Merkel bewegt sich „im Namen Europas“ in Tippelschritten auf Frankreich zu

3.07.2018 | Allgemein, Beiträge

Wahrhaftigkeit, so Hannah Arendt, zählte niemals zu den politischen Tugenden. Vielmehr galt die Lüge immer als ein legitimes Mittel in der Politik. Indessen stellte Hannah Arendt klar: Der Lügner könne zwar mit beliebig vielen einzelnen Unwahrheiten Erfolg haben, aber er werde die Erfahrung machen müssen, dass er nicht durchkommt, wenn er aus Prinzip lügt. Ob diese von Hannah Arendt in ihrem Essay „Die Lüge in der Politik“ im Zusammenhang mit den Pentagon-Papieren entwickelte Kategorienlehre politischer Kommunikation der Demokratie auch heute noch trägt, ist der Untersuchung wert. Aus aktuellem Anlass wäre es interessanter zu untersuchen, wie häufig eine Bundeskanzlerin die Unwahrheit sagen muss, um bei der Wählerschaft endgültig in Misskredit zu geraten. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

3.07.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Alain Madelin, président du fonds Latour-Capital. Et Jean-Marc Daniel, économiste et professeur à l’ESCP Europe. – Les Experts, du mardi 3 juillet 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2) – 03/07

 

Nicolas Doze: Les Experts (2/2) – 03/07

Die verkannte Rechtsnatur der Überhangmandate

19.06.2018 | Allgemein, Beiträge

Überhangmandate sind ein Etikettenschwindel. Es gibt keine unmittelbar gewählten Abgeordneten, denen ihr demokratisch erworbenes Direktmandat tatsächlich gar nicht zustünde. Zwei Stimmen sind immer auch zwei Wahlen. Wer mit zwei Stimmen wählt, kann nicht erwarten, dass die Ergebnisse der beiden Wahlen auch deckungsgleich sind. Würde man nur mit einer Stimme wählen, wäre der ganze Spuk sofort vorbei.

Dunkle Wolken ziehen sich über der Berliner Republik zusammen. Das Wahlrecht muss erneut geändert werden. Das hat der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mehrfach öffentlich eingestanden. Auch würden die Fraktionen des Bundestages die Mängel des 22. Wahlrechts-Änderungsgesetzes inzwischen einräumen und wie Schäuble „eine Reform von der Reform“ verlangen. (Weiterlesen …)

Der strahlende Chauvinist

15.05.2018 | Allgemein, Beiträge

Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen

Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA ließ Trump keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für Macrons Frankreich zu unterstreichen. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

10.05.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Jean-Marc Daniel, directeur de la revue Sociétal. Markus Kerber, avocat. Et André Lévy-Lang, professeur à Dauphine. – Les Experts, du jeudi 10 mai 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2) – 10/05

Nicolas Doze: Les Experts (2/2) – 10/05

Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed

19.04.2018 | Allgemein, Presseschau

‘French chauvinism’

Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public.

“Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch in favour of sweeping EU reform to a “new kind of French chauvinism”. “He presents his reforms in a very autocratic fashion and this does not please the German public,” Kerber added, noting that many other EU countries had deep misgivings about French attempts to broker a deal with Germany alone. The Netherlands and Scandinavian countries, in particular, have made it clear “that future reform of the Eurozone is not a matter which is going to be decided by Macron and Merkel“, Kerber said.

France24: Macron seeks Merkel’s support for EU reform in Berlin talks

France24: À Berlin, Macron tente de relancer ses projets européens face aux réticences de Merkel

Nicolas Doze: Les Experts

15.03.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Natacha Valla, de Paris School of Economics. Markus Kerber, avocat et Professeur de finances publique et d’économie politique à Berlin. Et Christian Schubert, correspondant à Paris de la Frankfurter Allgemeine Zeitung. – Les Experts, du jeudi 15 mars 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Faites le plein d’arguments pour la journée avec Les Experts. Autour de Nicolas Doze, économistes, dirigeants, entrepreneurs confrontent leurs opinions sur les sujets à la Une de l’actualité.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2) – 15/03

Nicolas Doze: Les Experts (2/2) – 15/03

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Ein deutscher Beitrag zur europäischen Ordnungspolitik

  • mehr Wettbewerb wagen
  • die Stabilität von Währung und Preisen institutionell sichern
  • die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voranbringen
  • der Subsidiarität Priorität verleihen

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Une contribution allemande à la conception de la politique européenne

  • oser davantage de concurrence dans tous les domaines au lieu de la réduire à n’être qu’un instrument de politique parmi d’autres
  • assurer institutionnellement la stabilité de la monnaie et des prix
  • faire avancer la consolidation des fi nances publiques dans tous les pays membres de l’union monétaire
  • Rendre au principe de subsidiarité toute

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