Giacomo Matteotti

10.06.2024 | Allgemein, Beiträge

Am Nachmittag des 10.6.1924 verließ Giacomo Matteotti, Abgeordneter des italienischen Parlaments seine Wohnung in der Via Pisanelli Nr. 40 in Rom, um einen Spaziergang am Tiber zu machen. Hiervon sollte er nicht zurückkehren. Denn an diesem bedeutungsvollen Tag entführten die Schlägertrupps der faschistischen Partei Mussolinis den hoffnungsvollen Führer der italienischen Sozialisten und ermordeten ihn. (Weiterlesen …)

Hierzu der FAZ Artikel „Warum läuft der Mann überhaupt noch frei herum?“ vom 10.6.

Europa vor Macron schützen ?

30.05.2024 | Allgemein, Beiträge

Anmerkungen zu einem „Staatsbesuch“

Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein Europa, das sich nicht zu schützen wisse, könne womöglich sterben, rief Macron in Dresden seinen Zuhörern zu. Wer stimmt dem nicht zu?  (Weiterlesen …)

Der Weichspüler

24.05.2024 | Allgemein, Beiträge

Friedrich Merz setzt auf Machterschleichung ohne echte Profilverbesserung.

Wer geglaubt hat, dass der zurzeit starke Mann der CDU, Friedrich Merz, den Programmparteitag für eine profilschärfende Rede nutzen würde, wurde arg enttäuscht. Merzens weichgespülte Prosa enthielt ein Potpourri von netten Angeboten, ein Allerlei, das seine innerparteiliche und gesellschaftliche Akzeptanz verbessern soll. Zu sehr hatten ihm seine semantischen Fehltritte und das unweigerliche und ebenso ungerechtfertigte Vorurteil gegenüber dem „alten weißen Mann“ bislang geschadet. (Weiterlesen …)

Der Sozialdemagoge

20.05.2024 | Allgemein, Beiträge

Wie Hubertus Heil in der Auseinandersetzung um Thyssen Stahl die Beschäftigten  desinformiert

Als am 30.04.2024 tausende Stahlarbeiter von Thyssen in Duisburg gegen die Veränderung im Aktionärskreis protestieren, durfte einer natürlich nicht fehlen: Hubertus Heil, seines Zeichens Arbeits- und Sozialminister, mischte sich fraternisierend unter die Demonstranten und beließ es nicht dabei, Hände zu schütteln, sondern nahm das Bad in der Menge, um seine „Solidarität zu bekunden“. (Weiterlesen …)

Europa ohne Macron?

13.05.2024 | Allgemein, Beiträge

An Frankreich ist der Lack ab. Doch in Deutschland beginnt schon die Verklärung. In anmutiger Vertrautheit fragt Deutschlandfunk-Moderator Jürgen Zurheide am 27.4.2024 das erlöschende ARD-Gestirn Ulrich Wickert (Originalton Zurheide: „Ulli Wickert braucht man nicht vorzustellen“), was er von der Macron-Rede an der Sorbonne halte. (Weiterlesen …)

Ernst Joachim-Mestmäcker 1926-2024

8.05.2024 | Allgemein, Beiträge

Versuch der Würdigung eines Ausnahmegelehrten

In dem Medium, welches zeitlebens  Ernst-Joachim Mestmäcker nahegestanden hat, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, finden sich anlässlich seines Heimgangs Elogen über sein Engagement in der Ordnungspolitik und seine Verdienste für die Entwicklung des Kartellrechts in Deutschland und Europa. Dem ist fast nichts hinzuzufügen, denn ohne Mestmäcker, der die Erkenntnisse des Antitrust aus Amerika nach Deutschland importierte und mit großem Geschick wissenschaftlich zu platzieren wusste, wäre die Wettbewerbsordnung in Deutschland und Europa eine andere. (Weiterlesen …)

 

Wallfahrt nach Kiew

30.04.2024 | Allgemein, Beiträge

Der Hohenpriester der deutschen Grünen Robert Habeck weiht in der Nähe von Kiew eine Solarenergieanlage.

Vizekanzler Habeck, in Deutschland von der  Industrie als die Verkörperung eines Standortnachteils angesehen, reiste weit – natürlich mit der Bahn – um in Kiew auf den kommunikativen Pfaden von Ursula von der Leyen zu wandeln. Bilder sind alles, heißt deren Maxime. (Weiterlesen …)

Die Absahner

17.04.2024 | Allgemein, Beiträge

Der ThyssenKrupp Konzern kassierte 2 Milliarden für die ökologische Transformation und schmeißt nun Tausende seiner Beschäftigten raus.

Der ThyssenKrupp Konzern gehört zu jenen Großunternehmen Deutschlands, die auf ihre Pionierrolle bei der paritätischen Mitbestimmung immer stolz waren. Sogar der ehemalige ThyssenKrupp Chef Cromme wies auf die politischen Vorzüge hin, im Aufsichtsrat Gewerkschaftsvertreter zu wissen, um schwierige Transformationsphasen eines Unternehmens konsensuell zu bewältigen. Diese paritätische Mitbestimmung, also die gleichberechtigte Teilhabe von Gewerkschaftsfunktionären an der Ausübung unternehmerischer Leitungsmacht, hat in Essen eine Unternehmenskultur entstehen lassen, die einzigartig ist. (Weiterlesen …)

Der Konformist

2.04.2024 | Allgemein, Beiträge

Bundesbankpräsident Nagel reiht sich ein in den „Kampf gegen rechts“

Die seit 2021 ins Kraut schießenden Preissteigerungen mit einer seit 1948   einmaligen Inflationsdynamik lassen die stabilitätspolitische Bilanz von EZB  und Bundesbank nicht im besten Lichte erscheinen. Zwar hat Herr Weidmann, stets vor genau diesen Gefahren der angeschwollenen Geldmenge gewarnt. Doch scheint es Präsident Nagel nicht länger nur um die Bekämpfung der Inflation zu gehen. Er hat Höheres im Sinn. Dass die Inflation seit 2021 auch in Deutschland zweistellige Dimensionen erreichte, lag – dies wird auch von der EZB zugegeben- an der falschen Datenprognose der Europäischen Zentralbank, die noch in der zweiten Hälfte 2021 das Inflationsphänomen negierte. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung

28.03.2024 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das PEPP und zu den Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen der EZB

Berlin / Karlsruhe, 27. März 2024 – Mit Datum vom 13. März 2024 kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen an. Dazu gehört auch die Einführung eines „strukturellen Wertpapierportfolios“ und zwar „zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich wieder eine dauerhafte Ausweitung der Bilanz des Eurosystems abzeichnet“. (Weiterlesen …)

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A German contribution to European policy

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  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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