Gastbeitrag: Missbrauch der Gestaltungsformen des Wahlrechts

21.09.2020 | Allgemein, Beiträge

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch unterbunden und vom Gesetzgeber ein Wahlrecht ohne Überhangmandate verlangt hätte (Weiterlesen …)

GlobKult: Kulturkampf

14.09.2020 | Allgemein

Was seit langem in Berlin gärt, wird nun etablierte Wut. In keinem öffentlich-rechtlichen Medium kommen unrepräsentative Gestalten der deutschen Gesellschaft so ungeniert zu Wort wie im Deutschlandfunk. Damit sind nicht etwa die Parteipolitiker gemeint, die außer sich selbst niemanden wirklich repräsentieren oder gar repräsentieren wollen, sondern jene Vertreter der Berliner Nischengesellschaft, die meinen, sie seien die Gesellschaft oder zumindest das Establishment Berlins. (Weiterlesen …)

IABLIS: Der Feind des Ökonomischen

17.08.2020 | Allgemein, Presseschau

Carl Schmitt hat Konjunktur. Wer daran zweifelt, möge nach dem Streit über seine Person sowie seine Verstrickungen mit dem Nazi-Regime die vielfältigen, tiefschürfenden Auseinandersetzungen der letzten Jahre mit seinem Œuvre heranziehen. Daran ändert die Warnung von Habermas wenig, die Beschäftigung mit Carl Schmitt sei eine Einstiegsdroge in den Traum vom starken Staat (»Die Stellung von Carl Schmitt in der deutschen Geistesgeschichte«, erstmals veröffentlicht als Besprechung zu Dirk van Laak: Gespräche in der Sicherheit des Schweigens, in: Die Zeit vom 3.12.1993). (Weiterlesen …)

Globkult: Der Blick vorbei. Wirecard und das deutsche Finanzestablishment

13.08.2020 | Allgemein

Zum Zorn über die Unterlassungen im Zusammenhang mit dem seit 2015 kaschiert insolventen Finanzdienstleister Wirecard gesellt sich das Unverständnis darüber, dass besagtes, mittlerweile insolvent gemeldetes Unternehmen immer noch zum DAX, also jenem deutschen Börsenindex, der für höchste Bonität und größte Sicherheit gegenüber Anlegern in Aktien bürgt, gehört. Ein spätkarnevalistischer Scherz? (Weiterlesen …)

GlobKult: Die Methode von der Leyen

5.08.2020 | Allgemein, Presseschau

In Brüssel hat die Bestechung über die Rechtstaatlichkeit gesiegt

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der EU haben mit dem ›historischen Kompromiss‹ über das Corona Wiederaufbau-Programm erst begonnen. Dieser ›Erfolg‹ von Angela Merkel und Ursula von der Leyen stand fest, bevor die Verhandlungen in Brüssel überhaupt begonnen hatten. (Weiterlesen …)

Der Ausschlachter

14.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Wer Sigmar Gabriel auch nur für kurze Zeit aus persönlicher Nähe kennengelernt hat, konnte schnell feststellen, dass dieser hochbegabte Mann mit rasanter Auffassungsgabe nur ein Anliegen hat: sich selbst. Da es ihm an politischen Maßstäben ebenso wie an einem inneren Wertekompass stets gefehlt hat, konnte er sich vorbehaltlos dem Kurs seines Vorbilds Gerhard Schröder verschreiben. (Weiterlesen …)

Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?

5.07.2020 | Allgemein, Presseschau

Von Euro-Rettung bis zum Corona-Wiederaufbauprogramm hat sich der Deutsche Bundestag nicht als Gestalter der Haushaltspolitik verstanden. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zu den verbindlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Spätestens in seinem Lissabon-Urteil am 9.6.2009 hat das Bundesverfassungsgericht die unveräußerlichen Pflichten des Deutschen Bundestags in der Haushaltspolitik unterstrichen. (Weiterlesen …)

FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein

3.06.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die Europäische Union (EU) ist Rechts- und Wertegemeinschaft, beruhend auf den Werten der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Keine Institution der Union steht außerhalb oder gar über dieser Unionsordnung. Dass dies Verantwortlichkeit und Kontrolle bedingt, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in stetiger Rechtsprechung immer wieder angemahnt. (Weiterlesen …)

Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?

27.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Dass die unbedingten Unterstützer der EZB aus Nah und Fern mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020 ihre Schwierigkeiten haben würden, konnte man leichthin voraussehen. Zu sehr hatte sich der Chefvolkswirt des Bankhauses Berenberg, Dr. Schmieding, bereits im Vorfeld auf eine Einordnung des verfassungsgerichtlichen Urteilsspruchs festgelegt. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse

26.05.2020 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

Angela Merkel geht von dem Kalkül aus, dass die Deutschen nie protestieren werden, auch wenn sie noch so viel bezahlen müssen. Den Dammbruch verkündet sie daher wie eine Banalität. Der Auftritt am Abend des 18.5.20 im Rahmen einer Telefonkonferenz sollte das Verbindende zwischen Deutschland und Frankreich unterstreichen. (Weiterlesen …)

Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»

18.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

L’économiste Philippe Simonnot justifie, dans une tribune au « Monde », le jugement de la Cour constitutionnelle allemande contre la politique monétaire de la Banque centrale européenne (BCE)  (Read more …)

Le Monde: « L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark »

 

Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»

18.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Cet habitué des recours devant la Cour constitutionnelle allemande a remporté une victoire avec sa décision qui lie les mains de la BCE. Entretien. Propos recueillis par Marc Vignaud

C’était son huitième recours devant la justice depuis 2008. Et cette fois, Markus C.Kerber, un avocat et professeur de finances publiques allemand, considère avoir obtenu une petite «victoire personnelle». (Read more …)

Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»

 

TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so

15.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Die politische Elite der EU ist über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts so verärgert, weil sie die EU als „ein politisches Projekt“ auf dem Weg zu einem eigenständigen Bundesstaat versteht. Von Markus C. Kerber und Derk Jan Eppink

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die Herrscher in Brüssel in Wut versetzt. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. (Weiterlesen …)

The beginning of the end?

7.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

The German Constitutional Court has proved its powers. But the operational perspectives of its ruling on May 5th remain uncertain

Repeated euro rescue operations have frequently stretched the patience of the German constitutional court. On 5 May that patience seems finally to have snapped, when the court ruled that the European Court of Justice exceeded its competence to assess the validity of the Bundesbank’s participation in European Central Bank’s asset purchases. (Read more …)

ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale

7.05.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Markus C. Kerber è avvocato e professore di fi nanza pubblica ed economia politica nella Technische Universität di Berlino. La sentenza della Corte costituzionale federale tedesca lo riguarda molto da vicino, perché rappresenta un gruppo di ricorrenti contro il Quantitative easing, gli acquisti di titoli di debito pubblico fatti dalla Bce per 2.600 miliardi di euro dal 2015. Non è la prima volta per Kerber. Ha già impugnato l’operato della Bce davanti alla Corte di giustizia dell’Ue e dal 2008 ha al suo attivo otto ricorsi contro l’ampliamento dei poteri di Bruxelles. (Read more …)

SENTENZA GERMANIA SULLA BCE/ Kerber: così noi tedeschi metteremo fine all’euro

Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?

4.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration

Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese Länge es dem Euro-System erlaubt hat, ungehindert Anleihen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro zu erwerben. Damit befindet sich ca. ein Drittel der Staatsschuld des Euro-Gebietes in den Bilanzen der Zentralbanken, erklärt Prof. Markus Kerber, Bevollmächtigter der Klägergruppe Prof. von Stein und andere. (Weiterlesen …)

Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on

27.04.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

In a letter to the editor of the Financial Times

Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad

I have the privilege to read the Financial Times regularly with great intellectual pleasure, although your continuous praise of the ECB’s policy sometimes suggests a soupçon of systematic bias. Martin Wolf’s article “Why the European Central Bank can save the Eurozone” (April 21) crosses a Rubicon.

Mr Wolf requests unlimited powers for an institution which possesses by definition only limited powers. His request coincides with a period of sustained legal controversy over the ECB’s non-standard monetary policy measures since 2012. (Read more …)

Letter: Those challenging the ECB’s rescue measures are not mad

 

WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“

26.04.2020 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Presseschau

Der Finanzwissenschaftler und Euro-Kläger Markus C. Kerber warnt vor dem Verlust der deutschen Bonität und der finanziellen Selbstbestimmung durch Corona-Bonds.

Markus C. Kerber: Ich glaube nicht, dass Frankreich noch länger auf formalen Gemeinschaftsanleihen bestehen wird, weil andernfalls Deutschland – nach den klaren Positionierungen sowohl des Finanz- als auch des Wirtschaftsministers – das Gesicht verlieren würde.  (Weiterlesen …)

„Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“

 

Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“

25.04.2020 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise

Der Ökonom Daniel Cohen und der Genossenschaftsbanker Nicolas Théry stellen in einem Gastkommentar in der französischen Tageszeitung „Le Monde“ fest, dass wir vor den Scherben der „neoliberalen“ Welt stehen. Sie regen die massive Auflegung langfristiger Staatsanleihen an, angekauft von der EZB. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?

20.04.2020 | Allgemein, Presseschau

Der französische Präsident mobilisiert für die EU–Konferenz am 23. April 2020 und schreckt vor Erpressung nicht zurück.

Spätestens seit seiner Rede an der Sorbonne weiß die europäische Öffentlichkeit, dass sich Frankreichs junger Präsident als Vordenker Europas sieht und la Grande Nation wieder zur unbestrittenen europäischen Führungsmacht machen will. Im Elysée-Palast belächeln die ehrgeizigen Mitstreiter Macrons die abwartend behäbigen Reaktionen aus dem Nachbarland östlich des Rheins. (Weiterlesen …)

Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an

16.04.2020 | Allgemein, Presseschau

Ein Italiener mit großer Reputation, Universitätsprofessor und ehemaliger Minister für europäische Angelegenheiten präsentiert sich in der italienischen Öffentlichkeit mit einer nicht gerade neuen Idee, die schon viele Repräsentanten der Brüsseler Blase und insbesondere Frau Lagarde versucht haben, den Niederlanden und Deutschland schmackhaft zu machen: Eurobonds.  (Weiterlesen …)

Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market

1.04.2020 | Kommentare

Nord Stream 2 has become a high-profile subject of discussions between European countries, as well as between Europe and United States. The project has produced deep divisions about its benefits, to the point where sanctions have recently been imposed by the USA. On one hand the USA views the pipeline as a threat, hence the imposition of extraterritorial sanctions. On the other hand, Europe itself is marked by controversy about the project. Some European countries are wholly supportive of completion, whereas others (like Poland) insist upon taking account of the political situation and its potential negative repercussions. Although Nord Stream 2 has been almost completed, the conflict remains. (Read more) 

Anche la Germania piange…

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge
Ma difende la ragione nella crisi del coronavirus
Pensieri di un tedesco filoitaliano

Un italiano di ottima reputazione, professore unversitario e già ministro degli affari europei, si presenta come sostenitore di un‘idea non nuova, cara a tanti esponenti del mondo di Bruxelles e carissima alla Signora Lagarde. Gli Euro bonds. Si tratterebbe, dunque, di affermare una responsabilità comune, di tutti i paesi dell’Unione Europea, di questi nuovi debiti, ma anche dei debiti già contratti, che stanno diventando piu costosi per l’Italia a causa dell’attuale crescita degli spreads. (Read more …)

Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.

31.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Während unter der Führung der französischen Staatspräsidenten der Club Med der EU ( Frankreich, Italien, Spanien) nach Euro-Bonds, die man in Corona-Bonds umgetauft hat und mit der Pandemie rechtfertigt, schreit, ist die Stimmung in den betroffenen Ländern unter Fachleuten nicht einhellig. Zu offensichtlich ist das Manöver der Südländer, die gegenwärtige gesundheitspolitische Notlage zu nutzen, um endlich das zu bekommen, was nach den EU-Verträgen verboten ist: Gemeinschaftshaftung für öffentliche Schulden. Unser Autor gehört nicht zu diesen Rufern, sondern analysiert und warnt vor den Eurobonds durch die Hintertür der EZB. Er meint, dass Madame Lagarde mit den jüngsten Maßnahmen vom 18.3.2020 die Monetarisierung der öffentlichen Schulden längst eingeleitet habe. Dies wäre  ein schwerer Verstoß gegen Art.123 AEUV.

Jean-Michel Naulot ist keine Geringer. Nach einer langen und brillanten Karriere in der Banque Indosuez wandte er sich den öffentlichen Dingen zu und stellte seine Expertise der Pariser Behörde für Finanzmarktaufsicht zur Verfügung. Seit dem Ende dieses Amtes betätigt sich Naulot als beachteter Publizist, der nicht aufhört, die Gefahren der EZB-Politik für die Finanzstabilität zu geißeln.  (Weiterlesen …)

Der vermeidbare Ausnahmezustand

23.03.2020 | Allgemein, Beiträge

Gehört Jens Spahn auf die Anklagebank?

Der Held in Albert Camus‘ großem Roman, „Die Pest“ von 1947, Dr. Bernard Rieux, sieht zunächst einige tote Ratten auf der Treppe eines Haus. Dann finden sich die Kadaver in größerer Zahl in der Gosse des Städtchens Oran. Schliesslich häufen sich bestimmte fiebrige Erkrankungen bei den Einwohnern und der alerte Arzt macht alle seine Kräfte mobil. (Weiterlesen …)

Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand

14.03.2020 | Allgemein, Presseschau

Als erstmals das Ausmaß der Corona-Bedrohung in China und die hochgradige Ansteckungsgefahr für alle Beobachter sichtbar wurden, hatte der Bundesgesundheitsminister sich mit beruhigenden Worten an die bundesdeutsche Bevölkerung gewandt. In Deutschland stehe alles zum Besten. Das Land sei gut gerüstet und es sei nicht damit zu rechnen, dass die Epidemie auch in Deutschland Einzug halten würde. (Weiterlesen …)

Erhard Eppler

6.11.2019 | Allgemein, Beiträge

Mit dem Tod von Erhard Eppler verlässt einer der stärksten Programmatiker  Nachkriesgsdeutschlands das politische Leben der deutschen Republik. Seine Impulse in der deutschen Politik machten aus ihm einen Evangelisten politischer Innovation. Statt einer umfassenden Würdigung seiner Persönlichkeit dokumentieren im Gedenken seine Rede „Die Qualität des Lebens“ vor der IG Metall. (die Qualität des Lebens)

Der Brief von Herrn Prof. Eppler

Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

29.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)

Press release

FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe

10.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau

sibi./Reuters. FRANKFURT, 8. Oktober. Die Gegner der billionenhohen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) um den Berliner Finanzwissenschaftler Markus Kerber rufen abermals das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an. Hintergrund ist der jüngste Beschluss der EZB vom 12. September, die umstrittenen Käufe ohne konkretes Enddatum wieder zu beginnen, wenn auch in einem kleineren Umfang von 20 Milliarden Euro im Monat. (Weiterlesen ...)

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

12.09.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)

Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans

17.08.2019 | Allgemein, Presseschau

De Franse president Macron heeft nu een Franse pion met een Duits paspoort in Brussel. Want Ursula von der Leyen, die komt de Fransen wel heel graag tegemoet | Nederlandse rechters, die klagen graag en veel over de werkdruk. Maar velen hebben er banen bij. En die geven ze lang niet altijd op | In de Zeeuwse wateren zou het bodemleven dood zijn. Maar is dat wel zo? | Dertig jaar na de ‘overwinning’ in de Koude Oorlog staat het westen op verlies | Wilt u Wynia’s Week steunen? Graag! (Read more …)

Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts

30.07.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die auf nachweisbar tatsächlichen
Fehlannahmen beruhen und krasse Rechtsfehler beinhalten, entfalten gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keinerlei Bindungswirkungen.
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Dezember 2018 enthält in Hülle und Fülle derartige Fehlannahmen und Rechtsfehler. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

30.07.2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)

NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Zwei EU-Institutionen stehen vor einem Stresstest vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht. Es entscheidet demnächst über eine Verfassungsbeschwerde gegen die Europäische Bankenunion, und es kommt erneut zu einer mündlichen Verhandlung über die Wertpapierkäufe der EZB. Dabei droht ein massiver Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem EU-Gerichtshof. (Weiterlesen …)

Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0

29.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Die Wahl von Ursula von der Leyen zur Präsidentin der Europäischen Kommission fiel mit 383 Ja-Stimmen, 9 Stimmen mehr als die erforderlichen 374, denkbar knapp aus. Ihr Weg an die Spitze der EU-Bürokratie verdankte sich einem diplomatischen Tauziehen, bei dem Frankreich eine raffinierte Strategie verfolgte und Deutschland
schliesslich einlenkte, weil es allseits beliebt sein will – wegen seiner Vergangenheit.  (Weiterlesen …)

Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf

22.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Während in Deutschland nicht nur Politikerinnen den Spitzenposten für Frau von der Leyen als Triumph Deutschlands feiern wollen und den Deutschen einzureden versuchen, welch große Gnade ihnen durch die Wahl einer Dame mit deutschem Pass und französischer Gesinnung zuteil geworden ist, lassen sich nüchterne Beobachter diesen Sand nicht in die Augen streuen. Frau von der Leyen hat sich ihr Amt in Brüssel durch eine jahrelange systematische Annäherung an die Positionen französischer Politik erschlichen. (Weiterlesen …)

TICHYSEINBLICK: Die Frankophile

18.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Viel ist über die letzte Volte der deutschen Kanzlerin geschrieben worden. Erst hatte sie das in den Verträgen mitnichten vorgesehene Spitzenkandidat-Modell hochgehalten und einen Schwächling wie den Fraktionsvorsitzenden der EVP Weber zum Präsidenten der Kommission der EU küren wollen. Dann auf einmal, als sich Frankreich gegen ihren proxy quer stellte, lenkte die Kanzlerin ein, warf das eherne Prinzip über den Haufen und ließ sich von Monsieur Macron nicht ohne Wohlwollen ihrerseits beknien, ihre langjährige Gefährtin Ursula von der Leyen für das Spitzenamt der Kommission der EU zu unterstützen, um ihr zu ermöglichen, der Rechenschaft für ihre Misswirtschaft im Verteidigungsministerium zu entkomme. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

3.07.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Dominique Moïsi, membre fondateur de l’IFRI et conseiller spécial de l’Institut Montaigne. Laurent Vronski, directeur général d’Ervor. – Les Experts, du mercredi 3 juillet 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.
Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project

2.07.2019 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Veranstaltungen

On June the 26th the yearly symposium on the banking union was held under the title “The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project”  with the keynote of Dr. Elke König, the Chairwoman of the Single Resolution Board.

Some selected presentations:

Prof. Dr. Gunther Schnabl: Zero Interest Rate Policy and the Stability of the Banking Sector in the Eurozone

Gerhard Hofmann: FINANCING OF THE SRF FROM A PRACTITIONERS PERSPECTIVE

Giovanni Sabatini: The Resolution Funds of Banks and European State Aid Control – Comments on the TERCAS-CASE

Dr. Patrick Hauser FINANCIAL STABILITY OF BANKS AND THE PRIVILEGE OF ZERO

Plädoyer für eine neue Ostpolitik?

26.06.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Eine Rezension des Buches von Horst Teltschik „Russisches Roulette: Vom kalten Krieg zum kalten Frieden.“

Wer in Deutschland das Verhältnis zu Russland unter realpolitischen Gesichtspunkten betrachtet und dementsprechend der russischen Föderation das Bestehen legitimer Machtinteressen zugesteht, kommt schnell unter einen Generalverdacht. Dies mag daran liegen, dass zu den Russland-Verstehern eine Reihe von Politikern gehört, die trotz unterschiedlichen Niveaus nicht für sich in Anspruch nehmen können, von Russland, seinen Interessen und seinem besonderen Verhältnis zu Deutschland sehr viel zu verstehen. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

21.05.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Christian Parisot, responsable de la Recherche Aurel BGC. Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. Et notre éditorialiste économique, Emmanuel Lechypre. – Les Experts, du mardi 21 mai 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur

25.04.2019 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Nous faisons partie d’une confédération dont l’économie institutionnelle vise à créer un marché unique, tout en garantissant les droits individuels classiques à l’encontre de la discrimination nationale. En cette communauté d’états souverains, il est essentiel de veiller à ce que le principe de subsidiarité soit respecté. En effet, comme nous le voyons depuis le Traité de Maastricht et même avant, les pouvoirs bruxellois ne le respectent pas plus qu’ils ne respectent le principe d’attribution (Art 5-I du TFUE).

Nicolas Doze: Les Experts

7.03.2019 | Allgemein, Presseschau

Avec: Françoise Benhamou, professeur d’économie à l’université Paris 13. Jean Peyrelevade, économiste et banquier. Et Markus Kerber, avocat et professeur de finances publiques à Berlin. – Les Experts, du jeudi 7 mars 2019, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht

11.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dass die Beantwortung der demEuGH vom BVerfG vorgelegten Fragen ganz im Sinne der weiteren Entgrenzung desMandats der EZB ausfallen würde, war spätestens seit dem „Gutachten“ des Generalanwaltsbeim EuGH vom 4.10.2018 zu erwarten. Indessen übertrifft das Urteil des EuGHdie Hoffnungen der EZB und die Befürchtungen der Kläger in mehrfacher Hinsicht:

Sündenbock Karlsruhe?

1.12.2018 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB

Zur Rezeption des OMT-Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.06.2016

Kaum hatten der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle und der Berichterstatter Huber die Verlesung des historischen OMT-Urteils am Morgen des 21.06.2016 beendet, gingen die eindeutigen Meldungen und noch klareren Würdigungen des Urteils über die Ticker: Karlsruhe habe einmal mehr unter Auflagen eine kontroverse Maßnahme der Europäischen Union, hier der EZB, gutgeheißen und sich den Wertungen des Gerichtshofs der Europäischen Union beugt. Noch deutlicher fielen die Äußerungen der politischen Repräsentanten aus. 

Europolis Pressemitteilung: Die Allmacht der EZB vor dem Europäischen Gerichtshof

9.07.2018 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am 10.07. findet in Luxemburg die mündliche Verhandlung im Vorabentscheidungs-verfahren zu den Anleihekäufen der EZB (QE-Programm) statt.

Sowohl die EZB als auch die EU-Kommission haben in ihren Stellungnahmen versucht, das OMT-Urteil in dem laufenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit des PSPP zu instrumentalisieren. Nach ihrer Meinung gibt es kaum eine Grenze für die Offenmarktpolitik der EZB. (Weiterlesen …)

Europolis press release: The omnipotence of the ECB to be challenged by the European Court of Justice?

Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed

19.04.2018 | Allgemein, Presseschau

‘French chauvinism’

Markus Kerber, a professor of political economy at the Technical University of Berlin, said the French president would find his “beginner’s charm” has worn off among a sceptical German public.

“Macron has come to put Merkel in his pocket but he will not succeed,” Kerber told FRANCE 24, likening the French president’s pitch in favour of sweeping EU reform to a “new kind of French chauvinism”. “He presents his reforms in a very autocratic fashion and this does not please the German public,” Kerber added, noting that many other EU countries had deep misgivings about French attempts to broker a deal with Germany alone. The Netherlands and Scandinavian countries, in particular, have made it clear “that future reform of the Eurozone is not a matter which is going to be decided by Macron and Merkel“, Kerber said.

France24: Macron seeks Merkel’s support for EU reform in Berlin talks

France24: À Berlin, Macron tente de relancer ses projets européens face aux réticences de Merkel

Press release: Draghi provokes Germany

26.10.2017 | Allgemein, Pressemitteilungen

The outspoken reluctance of the ECB president to revise the perpetual crisis mode of monetary policy increasingly destabilises the Eurosystem

Once again Mr. Draghi and Monsieur Coeuré have won the debate over QE in the Governing Council. Contrary to what has been requested by the representatives of traditional hard currency countries, the Asset Purchase Programme (APP) will remain open-ended. Far more important is Draghi’s confirmation that only the net asset purchase will decrease from January 2018 onwards. (Read more …)

Press release

16.08.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Pressemitteilungen

Through its decision to submit the QE program of ECB to a preliminary ruling by the European Court of Justice, the German Constitutional Court documents its substantiated doubts as to the compatibility of PSPP with a general prohibition of monetary public financing pursuant article 123 TFEU.

The German court qualifies the unbearable risks of the program which in case of its prolongation would violate the budgetary prerogatives of the German parliament. (Read more …)

Press release: Prof Kerber Requests “Freedom for the Bundesbank”

30.05.2017 | Allgemein, Beiträge, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Request for an injunction to allow the Bundesbank’s withdrawal from the APP-Programme

  1. Despite the fact that the Eurozone economy is thriving and the price stability target of 2% has been reached, the ECB and the Eurosystem have continued to purchase bonds at a monthly rate of 60 bn Euros. This procedure poses unbearable risks: not only would 12 % of the PSPP/CSPP bonds be subject to default risk. The bonds purchased by the National Central Bank on behalf of the ECB would also be at risk. (Read more …)

Pressemitteilung: Freiheit für die Bundesbank

Europolis : le professeur Kerber demande « la liberté pour la Bundesbank »

Európolis: El profesor Kerber pide „Libertad para el Bundesbank“

CCTV: European Central Bank on defensive as German and Italian giants wobble

5.10.2016 | Allgemein, Presseschau

Markus Kerber says Deutsche Bank is the subject of a witch hunt. This German economist doesn’t deny the country’s largest lender has problems. But he believes they’re being exaggerated.

However, Mario Draghi, European Central Bank President, doesn’t think so. He was in Berlin on Wednesday to tell his many critics here: Deutsche’s woes are of its own making.

Namely, a possible fine for mis-selling mortgage-backed securities, to the tune of up to $14 billion.

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A German contribution to European policy

  • daring more competition
  • ensuring institutionally the stability of currency and prices
  • advancing the consolidation of public fi nances
  • giving priority to the principle of subsidiarity

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Die Redaktion | 20.07.2020
TICHYSEINBLICK: Christine Lagarde, die Vorleserin
Die Redaktion | 14.07.2020
Der Ausschlachter
Stefan Städter | 05.07.2020
THICKYSEINBLICK: Wie Merkel als Handlanger Macrons ein Problem für die EU wird
Die Redaktion | 05.07.2020
Achgut: Zentralregierung unter Frau von der Leyen?
Die Redaktion | 03.06.2020
FAZ: Unabhängigkeit: Ja-Freiheit vom Recht: Nein
Die Redaktion | 02.06.2020
Der Betrugsmoment
Die Redaktion | 02.06.2020
EW: Nederland moet blij zijn met uitspraak Duitse rechters
Die Redaktion | 27.05.2020
Achgut: Dankt die deutsche Demokratie ab?
Die Redaktion | 26.05.2020
TICHYSEINBLICK: Macron triumphiert und Merkel führt den deutschen Steuerzahler zur Kasse
Die Redaktion | 18.05.2020
Philippe Simonnot: «L’Allemagne se serait mieux portée si elle avait conservé son deutschemark»
Die Redaktion | 18.05.2020
Le Point: Markus Kerber : «L’euro n’est pas viable»
Die Redaktion | 15.05.2020
TICHYSEINBLICK: Das Bundesverfassungsgericht hat eine rote Linie gezogen: Richtig so
Die Redaktion | 13.05.2020
Der Anfang vom Ende?
Die Redaktion | 07.05.2020
The beginning of the end?
Die Redaktion | 07.05.2020
ItaliaOggi: Cosa dice il tedesco anti Bce Tassi di interesse bassi erodono il risparmio nazionale
Die Redaktion | 05.05.2020
Die Welt: Dieses Urteil rüttelt an der Allmacht der EZB
Die Redaktion | 05.05.2020
Pressemitteilung: Erfolg für Eurokläger
Die Redaktion | 04.05.2020
Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?
Die Redaktion | 27.04.2020
Markus C. Kerber replies to Martin Wolf: The Anglo-German dialogue goes on
Die Redaktion | 26.04.2020
WiWo: Dann wäre die Entmachtung Deutschlands perfekt“
Stefan Städter | 25.04.2020
Le Monde: „Die Krise und die Investitionen in den Klimaschutz müssen durch Anleihen mit unbegrenzter oder zumindest sehr langer Laufzeit von 50 oder 100 Jahren finanziert werden.“
Die Redaktion | 20.04.2020
TICHYSEINBLICK: Macron befiehlt, Deutschland folgt?
Die Redaktion | 16.04.2020
Achgut: Italien und Deutschland: Beim Geld fängt die Freundschaft an
Die Redaktion | 07.04.2020
Antonio Genovesi and Civil Economy: a vision focused on public happiness
Die Redaktion | 02.04.2020
WiWo: Darum würden Coronabonds nichts nützen
Die Redaktion | 01.04.2020
Occasional Paper: Nord Stream 2 – Single Gas market
Die Redaktion | 31.03.2020
Anche la Germania piange…
Die Redaktion | 31.03.2020
Après les annonces de Christine Lagarde, la monétisation de la dette publique en zone euro ne fait plus guère de doute.
Die Redaktion | 23.03.2020
Der vermeidbare Ausnahmezustand
Die Redaktion | 19.03.2020
TICHYSEINBLICK: Corona ist ein gefundenes Fressen für die EZB
Die Redaktion | 16.03.2020
Am Ende mit ihrem Latein
Die Redaktion | 14.03.2020
Achgut: Der verdrängte Staatsnotstand
Die Redaktion | 13.01.2020
Jenseits der Verfassung
Die Redaktion | 08.01.2020
Börsen-Zeitung: Hayeks Konzept einer entstaatlichten Währung
Die Redaktion | 06.11.2019
Erhard Eppler
Die Redaktion | 04.11.2019
De Financiële Telegraaf: ’Beleid ECB vormt groot financieel risico’
Die Redaktion | 31.10.2019
Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms
Die Redaktion | 29.10.2019
WiWo: EZB-Kritiker reichen Eilantrag gegen neue Anleihenkäufe in Karlsruhe ein
Die Redaktion | 29.10.2019
Die Welt: Dieser Last-Minute-Antrag soll die Bundesbank vor der EZB schützen
Die Redaktion | 29.10.2019
FAZ: Kläger wollen EZB-Anleihekäufe stoppen
Stefan Städter | 29.10.2019
Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien
Die Redaktion | 29.10.2019
NZZ: Gegen die Teilnahme der Deutschen Bundesbank am EZB-Kaufprogramm regt sich neuer juristischer Widerstand
Die Redaktion | 21.10.2019
31. Oktober: DVFA Geldpolitik Forum
Die Redaktion | 10.10.2019
FAZ: Juristisch gegen EZB-Anleihekäufe
Die Redaktion | 08.10.2019
Pressemitteilung: Anleihenkäufe der EZB
Die Redaktion | 26.09.2019
TICHYS EINBLICK: Just in time?
Die Redaktion | 16.09.2019
BlackRock – Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns | Doku | ARTE
Die Redaktion | 12.09.2019
Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung
Die Redaktion | 03.09.2019
Smart Investor: „La collaboration parfaite!“
Stefan Städter | 17.08.2019
Syp Wynia: Ursula von der Leyen is wel heel erg Frans
Die Redaktion | 30.07.2019
Eingangsplädoyer zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache PSPP/CSPP am 30./31.07.2019 vor dem 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts
Die Redaktion | 30.07.2019
Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion
Die Redaktion | 29.07.2019
NZZ: Scheitert die Europäische Bankenunion vor dem deutschen Verfassungsgericht?
Die Redaktion | 29.07.2019
Weltwoche: Frankreich – Deutschland 3:0
Die Redaktion | 22.07.2019
Von der Leyen: Fahnenflucht nach Ausverkauf
Die Redaktion | 18.07.2019
TICHYSEINBLICK: Die Frankophile
Stefan Städter | 03.07.2019
Nicolas Doze: Les Experts
Die Redaktion | 02.07.2019
Symposium: The Banking Union: The Interim Balance of an Ambitious Project
Die Redaktion | 26.06.2019
Plädoyer für eine neue Ostpolitik?
Die Redaktion | 28.05.2019
RZECZPOSPOLITA: Czas skończyć z unią szantażystów
Die Redaktion | 21.05.2019
Nicolas Doze: Les Experts
Die Redaktion | 25.04.2019
La subsidiarité : Référence formelle ou principe refondateur
Die Redaktion | 07.03.2019
Nicolas Doze: Les Experts
Die Redaktion | 26.02.2019
BdK: Markus C. Kerber: Ist Deutschland in guter Verfassung? Institutionelle Pathologien und ihre Heilung
Die Redaktion | 07.02.2019
France24: Siemens-Alstom merger: EU rejects deal to create regional rail giant
Die Redaktion | 11.12.2018
Pressemitteilung: Eine besondere Herausforderung für das Bundesverfassungsgericht
Die Redaktion | 01.12.2018
Sündenbock Karlsruhe?
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