Pressemitteilung

7.09.2022 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Statt Inflationsbekämpfung: Die EZB subventioniert die Hochschuldenländer

Mit Datum vom 5. September 2022 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Klägergruppe Europolis, Prof. Markus Kerber, im Verfassungsbeschwerdeverfahren PEPP angesichts der ungebrochenen Inflationsdynamik sowie der diskretionären Wiederanlage von PEPPTilgungsbeträgen zugunsten von Hochschuldenländern wie Italien dem Bundesverfassungsgericht einen umfangreichen Schriftsatz zugestellt. (Weiterlesen …)

Presseerklärung in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren der KlägergruppeProf. von Stein u. a. gegen das PEPP

26.10.2021 | Allgemein, Pressemitteilungen

Beim Bundesverfassungsgericht ist von der Europolis-Klägergruppe ein umfangreicher Schriftsatz eingereicht worden. Hierin wird auf den flagranten Widerspruch zwischen dem behaupteten Ziel des PEPP – Erreichung der Inflationsrate von 2 % – und der mittlerweile eingetretenen Inflation von nahezu 5% in Deutschland hingewiesen.

Presseerklärung

Press Release – Re: Complaint against PEPP pending before the German Constitutional Court

Presseerklärung

11.03.2021 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Mit Datum vom 4.3.2021 hat die Klägergruppe um Prof. Dr. von Stein Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Pandemic emergency purchase programme (PEPP) und die Kollateralbeschlüsse vom 7. und 22. April 2020 erhoben. Der um zahlreiche Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft erweiterte Kreis von Beschwerdeführern macht durch den Prozessbevollmächtigten Prof. Dr. Kerber geltend: 

Pressemitteilung: Noch Hüter der Verfassung ?

4.05.2020 | Allgemein, Beiträge, Pressemitteilungen

Das Bundesverfassungsgericht und die europäische Integration

Berlin, 30. April 2020 – Das nunmehr für den 5. Mai 2020 angekündigte Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist von hoher und vielfältiger Bedeutung. Zum einen geht es um die Entscheidung in einem Rechtsstreit, der über fünf Jahre gedauert hat und der allein durch diese Länge es dem Euro-System erlaubt hat, ungehindert Anleihen mit einem Volumen von insgesamt 2,6 Billionen Euro zu erwerben. Damit befindet sich ca. ein Drittel der Staatsschuld des Euro-Gebietes in den Bilanzen der Zentralbanken, erklärt Prof. Markus Kerber, Bevollmächtigter der Klägergruppe Prof. von Stein und andere. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Gefahr im Verzug: Das Bundesverfassungsgericht wird aufgefordert, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihenkauf ab 1.11.2019 zu befreien

29.10.2019 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Prof. Kerber stellt in Karlsruhe Antrag auf einstweiligen Stopp des Ankaufprogramms

In der seit 2015 anhängigen Verfassungsbeschwerde gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB kommt es noch vor der Wiederaufnahme der Anleihenkäufe ab 1.November zu einer dramatischen Zuspitzung.(Weiterlesen …)

Press release

Pressemitteilung: Ein Akt der Verzweiflung

12.09.2019 | Allgemein, Finanzkrise, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Dottore Draghi, fast schon am Ende seines Mandats, verfügt noch schnell am 12.9.2019, dass pünktlich zum Amtsantritt von Frau Lagarde am 1.11. die Anleihenkäufe in Höhe von 20 Mrd. monatlich wieder aufgenommen werden. Damit erspart er der Nicht-Ökonomin Lagarde die Rechtfertigung eines Programms, an dessen Beschluss sie nicht mitgewirkt hat. (Weiterlesen …)

Pressemitteilung: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

30.07.2019 | Allgemein, Pressemitteilungen

Karlsruhe / Berlin, 30. Juli 2019 – Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an.
Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass – wie leider bisher – die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann bliebe die Kreditwirtschaft weiterhin von den Sanktionen des Markes verschont. (Weiterlesen …)