Zu Václav Klaus’ Anmerkungen über Europa:

„The Shattering of Illusions“

Dass sich Václav Klaus – höflich gesprochen – zu den Euroskeptikern zählt, ist bekannt. Seine Sozialisation in einem kommunistischen Land bei gleichzeitig durstiger Aufnahme libertärer Philosophie hat bei ihm die Wachsamkeit gegenüber totalitären Versuchungen besonders wachsen lassen.

Mit seinem neuen Essay legt er erstmals eine Gesamtschau Europas vor und lässt erkennen, wie er sich die Gestaltung der europäischen Dinge perspektivisch vorstellt.

Um es vorweg zu sagen: Seine Analyse des Zustands der europäischen Integration ist überwiegend zutreffend. Übertreibungen und Polemik, insbesondere gegen José Manuel Barroso, sind der Form des Essays geschuldet. Konzeptionell ist die Kritik von Klaus an den Integrationsfantasien der Brüsseler Technokratie mehr als berechtigt. Das, was in den Sechziger- und Siebzigerjahren ein Segen war und zur einmaligen Öffnung der bis dahin überwiegend verschlossenen nationalen Märkte geführt hat, ist heutzutage zu einem Fluch geworden. Im Namen einer wissenschaftlich wenig abgesicherten Integrationsphilosophie versucht Brüssel alles zu zentralisieren: nicht nur die Konzeption über die Öffnung der Energiemärkte, sondern auch vor der Sportpolitik und der Regionaltourismuspolitik macht Brüssel nicht halt. Die Klimapolitik ist der absurdeste Fall eines im stillen Kämmerlein zentraler Bürokratie ausgeheckten Plans. Er sieht sich mittlerweile auch großen wissenschaftlichen Anfeindungen ausgesetzt.

Dort, wo es um Perspektiven europäischer Politik geht, lässt das Buch von Klaus Fragen eher offen. Europa ist gekennzeichnet durch viele unterschiedlich geprägte, aber überwiegend sehr kleine Staaten. Manche davon, wie Estland oder Luxemburg, sind nach Bruttosozialprodukt und Bevölkerung so klein, dass sie nicht jene kritische Betriebsgröße erreichen, um die Minimalia souveräner Staatsgewalt faktisch auch darzustellen vermögen: die Sicherung und Verteidigung des eigenen Territoriums. Daher kann es nicht darum gehen, ob die europäischen Staaten um der Stabilität auf dem Kontinent selbst und um der Befriedung nach außen Willen zusammenarbeiten, sondern wie dies geschehen soll.

Das Bundesverfassungsgericht hat bezeichnenderweise vom Spannungsverhältnis zwischen demokratischer Legitimation und europäischer Integration gesprochen. Klaus geht weiter und sagt, dass es Demokratie in supranationalen Organisationen gar nicht gebe, sondern diese nur auf den Nationalstaat beschränkt sei. Dies ist zweifellos zutreffend, sollte und kann aber nicht die Nationalstaaten Europas daran hindern, wenigstens in Fragen von existenzieller Bedeutung zusammenzuarbeiten. Dazu gehört zweifelsohne die Verteidigung bzw. der Verteidigungsbemühungen in Ergänzung zur bestehenden Militärallianzen (NATO).

Reicht im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Kooperation souveräner Staaten aus? Denn niemand hat sich bislang – und wird sich jemals – um eine militärische Vergemeinschaftung ernsthaft kümmern. Ebenso stellt sich bei der Sicherung der offenen Märkte die Frage nach der richtigen Kooperations- oder Integrationsmethode. Die Konstruktion Europas als ein System offener Märkte mit souveränen Nationalstaaten setzt eine Gemeinschaftspolitik voraus, die die rechtlichen Voraussetzungen der Zollunion durchsetzt und die Wettbewerbsbeschränkungen durch private Unternehmen auf dem Weg einer gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik bekämpft sowie die Staaten an Wettbewerbsverfälschungen durch staatliche Beihilfen hindert. Diese Politik kann schlechthin nicht durch nationale Kartellbehörden allein durchgeführt werden. Dass die gemeinschaftliche Wettbewerbspolitik insb. unter der Herrschaft von Mario Monti schwer gelitten hat, vermag nicht zu der Annahme zu führen, dass sie re-nationalisiert werden muss. Dann würde die Wettbewerbspolitik zum verlängerten Arm der Nationalstaaten, und würde später zu einem Mittel der Wettbewerbsverfälschungen. Vorprotektionistische Zustände wären zweifelsohne die Folge.

An dieser Stelle ist der essayistische Beitrag von Klaus nicht zu Ende gedacht, aber das nimmt diesem bewegenden Dokument nicht die publizistische Wirkung. Denn die Frage „Quo Vadis, Europa?“ stellt sich mit einer unüberhörbaren Dringlichkeit, so dass Meinungsäußerungen, die sich vom Mainstream der Brüsseler Integrationsfantasien abheben, dringender denn je nötig sind.

© Markus C. Kerber

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