Der Zweite Senat des BVerfG unter der neuen Präsidentin Kaufhold ebnet Afghanen den Weg nach Deutschland.

In welchem Umfang die Richter in Karlsruhe in die exekutive Gewalt der Bundesregierung eingreifen, wird aus dem Beschluss des Zweiten Senats vom 22.7.20261 deutlich. Die Konsequenzen für die unter Bundesinnenminister Dobrindt nur inzipient dynamisierte Abschiebepolitik sind noch unabsehbar. Zugrunde lag die Verfassungsbeschwerde einer afghanischen Frau zusammen mit ihren minderjährigen Kindern, die sich darauf berief, dass sie aufgrund der freiwilligen Aufnahmeerklärung des Auswärtigen Amtes (noch unter Ministerin Baerbock ausgehandelt) den extraterritorialen Schutz der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen könne und wegen ihrer zu erwartenden politischen Verfolgung als Frauenrechtsaktivistin in Afghanistan nicht länger in Pakistan verbleiben könne, also Anspruch auf eine Visaerteilung durch deutsche Behörden habe. (Weiterlesen …)