Nach dem Abgang von Nouripour und Lang bereitet Habeck die Umwandlung der Grünen in seine Wahlkampfmaschine vor.

Nachdem die Grünen bei den Wahlen in Mitteldeutschland ätzende Niederlagen erlitten haben und zunehmend vom bürgerlich-liberalen Deutschland für die Probleme des Landes verantwortlich gemacht werden, blieb dem originellen Tandem an der Spitze der Grünen keine Wahl. Nouripour und Lang, die ohnehin intellektuell nichts zu bieten hatten und durch ihre Korpulenz immer wieder ironische Kommentare provozierten, traten die Flucht nach vorne an und stilisierten ihren Rücktritt als ein Opfer – man höre – „für unsere großartige Partei“. Nicht das Land ist für die Grünen wichtig, sondern ihre Bewegung, genauer gesagt, jenes heterogenes Bündnis, das seit seiner Gründung vor 40 Jahren mittlerweile tief in den westdeutschen Mittelschichten verankert ist, aber in Mitteldeutschland nur auf Unverständnis stößt. (Weiterlesen …)

Über die Konstituierung der Mitglieder der EU-Kommission durch Präsidentin von der Leyen ist bereits viel geschrieben worden. Der durch von der Leyen bei Macron erzwungene Rücktritt des französischen Kommissars Breton sorgte für Furore und beleuchtete das intime politische Verhältnis zwischen von der Leyen und dem französischen Staatspräsidenten. Zur Ernennung des wichtigen Meloni-Ministers Raffaele Fitto zerreißen sich die Gazetten ebenso das Maul. (Weiterlesen …)

Bei Thyssenkrupp Stahl zeigt Sigmar Gabriel, wie man einen Standort abwickelt.

Um Sprüche war Sigmar Gabriel, Sozialdemokrat, ehemaliger Außen-, Umwelt- und Wirtschaftsminister noch nie verlegen. Dieses Talent hat er sich von seinem Vorbild Gerhard Schröder abgeguckt, dem er sich menschlich nach wie vor verbunden fühlt. Als er zu Anfang dieses Monats als Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen Stahlsparte zugeben musste, dass sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite bei der Stahl-Tochtergesellschaft noch nicht über die Abwicklungsmodalitäten geeinigt haben, sprach er davon, eine „erste Halbzeit“ sei bewältigt worden. (Weiterlesen …)

Präsiden Macron nutzt das gleißende Licht der „Spiele von Paris“, um in der Dunkelkammer der Macht eine Regierung seiner Wahl zu bilden

Seitdem Adolf Hitler die „Spiele von Berlin“ nicht nur für eröffnet erklärte, sondern auch zur Selbstdarstellung seines Regimes medial instrumentalisierte, ist jedes Gastgeberland der Versuchung ausgesetzt, Olympische Spiele – Wettkampf der Nationen – zu einer großen Werbeshow für das eigene Land zu machen. (Weiterlesen …)

Die Personalentscheidungen im Brüsseler Gewaltenkonglomerat weisen in eine Richtung: Mehr Macht für Brüssel, weniger Demokratie für die Völker Europas.

Fast schon wie eine Fußnote in den Nachrichten kam die Bestätigung: Die Granden der EU haben sich darauf verständigt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin von der Leyen ein weiteres Mandat erhält, der bisherige langjährige portugiesische Ministerpräsident Costa, Präsident des Rates und die estnische Ministerpräsidentin Kallas Außenbeauftragte der EU werden solle. (Weiterlesen …)

Nach den Wahlen zum Europäischen „Parlament“ folgt der Personalschacher: Die EU ist eine antidemokratische Veranstaltung. Dass die Wahlen zum Europäischen Parlament nicht demokratisch sind, lässt sich bereits aus der mangelnden Repräsentativität der Abgeordneten ablesen. Deshalb hatte das Bundesverfassungsgericht stets betont, dass die Bildung einer „europäischen Regierung“ aus dem Europäischen Parlament heraus keine demokratische Legitimation hätte. (Weiterlesen …)

Da das ukrainische Parlament alle drei Monate den Kriegszustand erneut feststellt, ist der ukrainische Präsident Selenskyj, der vor mehr als fünf Jahren erstmals in sein Amt kam, von der demokratischen Pflicht der Wiederwahl dispensiert. Er kann weiter durch das westliche Ausland touren und mit eindringlichen Worten für Waffenlieferungen und Aufbauhilfe zu Gunsten seines geschundenen Landes werben. Die westliche Öffentlichkeit lauscht ihm andächtig und vergibt ihm sogar seine verbalen Ausfälle gegen seine wichtigsten finanziellen Unterstützer wie Deutschland. Nun kam ihm sogar das Privileg zu, im Bundestag zu sprechen und eine Wiederaufbaukonferenz in Berlin mit Bundeskanzler Scholz zu eröffnen. (Weiterlesen …)

Am Nachmittag des 10.6.1924 verließ Giacomo Matteotti, Abgeordneter des italienischen Parlaments seine Wohnung in der Via Pisanelli Nr. 40 in Rom, um einen Spaziergang am Tiber zu machen. Hiervon sollte er nicht zurückkehren. Denn an diesem bedeutungsvollen Tag entführten die Schlägertrupps der faschistischen Partei Mussolinis den hoffnungsvollen Führer der italienischen Sozialisten und ermordeten ihn. (Weiterlesen …)

Hierzu der FAZ Artikel „Warum läuft der Mann überhaupt noch frei herum?“ vom 10.6.

Anmerkungen zu einem „Staatsbesuch“

Die Show ist fast einmalig. Denn noch nie seit de Gaulles Besuch in Deutschland 1963, (den der Verfasser dieser Zeilen auf dem Schoß seines Großvaters andächtig verfolgte), ist es einem Staatsoberhaupt gelungen, einen „Staatsbesuch“ in Deutschland so meisterhaft für das eigene Image und die nationalen Interessen seines Landes zu nutzen. Ein Europa, das sich nicht zu schützen wisse, könne womöglich sterben, rief Macron in Dresden seinen Zuhörern zu. Wer stimmt dem nicht zu?  (Weiterlesen …)