Plädoyer Prof. Markus C. Kerber zur Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion

28.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Verfassungsbeschwerden
  1. Ob die Bankenabgabe nach SRM-VO und gemäß Art. 5 Abs. 1 des IGA-Abkommen gegen das Verbot in Art. 114 II AEUV verstößt bzw. dessen Umgehung darstellt, ist einer der wesentlichen Streitpunkte dieses Verfahrens. Aber niemand bestreitet, dass bis zum 31.12.2023 sämtliche in den Bankenabwicklungsfonds SRF eingebrachten nationalen und damit auch deutschen Beiträge -die der Sanierung deutscher Kreditinstitute vorbehalten waren- einer Verwaltung und Verwendung durch die EU –Agentur SRB unterworfen werden. (Weiterlesen …)

Nicolas Doze: Les Experts

28.11.2018 | Allgemein, Presseschau

Avec: Frédéric Boccara, économiste. Guillaume Dard, président de Montpensier Finance. Et Markus Kerber, avocat. – Les Experts, du mercredi 28 novembre 2018, présenté par Nicolas Doze, sur BFM Business.

Nicolas Doze: Les Experts (1/2)

 
Nicolas Doze: Les Experts (2/2)

Die Welt: Die Risiken einer Bankenunion „könnten alles sprengen“

26.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Presseschau
Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Beschwerde gegen die Vergemeinschaftung der Finanzrisiken in Europa. Einer der Kläger spricht von einer „Selbstermächtigung“ der EU-Kommission.

Pressemitteilung: Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität – Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

21.11.2018 | Allgemein, Klage gegen die EZB, Pressemitteilungen

Berlin, 22. November 2018 – Am 27. November 2018 findet vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur Bankenunion statt. Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für Griechenland und Italien, moniert. (Weiterlesen …)

Euro ohne Zukunft ?

14.11.2018 | Allgemein, Finanzkrise, Presseschau

Prof. Dr. Markus C. Kerber gibt dem Euro keine Zukunft. Mit dem Wirtschaftswissenschaftler der Technischen Universität Berlin sprechen Peter Brinkmann und Ewald König über sein neues Buch „Die Draghi-Krise“, das die Politik der Europäischen Zentralbank und speziell deren Präsidenten persönlich angreift – sachlich fundiert und gleichzeitig polemisch, zu sehen in der TV-Berlin-Talkshow „Brinkmann & König“.

Teil 1:

Teil 2:

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