Professor Bruno Schönfelder: Professor für Allgemeine Volkswirtschaftslehre an der TU Bergakademie Freiberg (Sachsen)

Ernstzunehmende Anzeichen deuten darauf hin, dass die Inflation auch im nächsten Jahr deutlich über dem Zielwert der EZB liegen könnte. Damit droht die Bildung von Inflationserwartungen. Die EZB hat allen Grund, auf derartige Anzeichen frühzeitiger und energischer zu reagieren als etwa das amerikanische Federal Reserve System oder die Bank of England. Sie kann sich keine abwartende Haltung leisten und täte gut daran, dem Beispiel der tschechischen und ungarischen Nationalbank zu folgen. Dies liegt erstens daran, dass eine mehrjährige Hochzinspolitik, wie sie aller Erfahrung nach erforderlich wäre, um verfestige Inflationserwartungen zu brechen und aus der Welt zu schaffen, wegen der hohen Staatsverschuldung zahlreicher Mitgliedstaaten der Eurozone schlechterdings undurchführbar ist. Zweitens wird es der EZB vermutlich nicht leichtfallen, Selbstverstärkungseffekte der Inflation abzuwehren, wie sie etwa von einem Wiederanstieg des Geldschöpfungsmultiplikators ausgelöst würden. Leider enthalten die öffentlichen Verlautbarungen der EZB keinen Hinweis darauf, dass sie sich des Ernstes der Lage bewusst und fähig bzw. darauf vorbereitet ist, auf eine Gefährdung der Geldwertstabilität wirksam zu reagieren. Eine Betrachtung ihrer Befindlichkeit weckt hieran Zweifel.

Occasional Paper I: Inflationsgefahren in der Eurozone, unter besonderer Berücksichtigung des PEPP

Occasional Paper II: Das Inflationspotential in Eurozone – Ein Update.

Das Europäische Statistikamt hatte mit seiner Inflationsprognose bis zum 2. Februar des Jahres gewartet, wohl wissend, dass am 3. Februar eine EZB‑Ratssitzung zu geldpolitischen Themen stattfinden würde. Die Brüsseler Statistiker attestierten der Euro-Zone eine nie dagewesene Inflationsrate von 5,1 % im Januar, also sogar noch eine Erhöhung im Vergleich zu dem Dezember-Wert von 5 %. Da es eine Euro-Zonen-weite Inflation als solche gar nicht gibt, sondern nur ein Durchschnittswert der nationalen Inflationen existiert, ist es wertvoll, einen Blick auf diesen Teil der Statistik zu werfen. (Weiterlesen …)

Was wird das Bundesverfassungsgericht im anhängigen Verfahren gegen das PEPP veranlassen ?

Die Pressekonferenz von EZB Präsidentin Lagarde nach der Sitzung des EZB- Rats vom 16.12.2021 war noch nicht zu Ende, da meldete die Tagesschau um 15:26 Uhr – und ihr folgend viele andere Gazetten – „Geldpolitische Wende – EZB lässt Notprogramm auslaufen“. Eine größere Fehldarstellung der Realität ist den öffentlich-rechtlichen Medien seit langem nicht mehr unterlaufen. Das, was die Tagesschau als „geldpolitische Wende“ qualifiziert, ist nichts weiter als die Fortsetzung des in der Tat formal ab 31.3.21 auslaufenden pandemischen Notkaufprogramms (PEPP) bzw. sein  Ersatz durch eine verstärkte Wiederaufnahme des seit 2015 weiter in Kraft befindlichen APP, also jenen Anleihenkaufprogramms, über das das Bundesverfassungsgericht am 5.5.2020 ein vernichtendes Urteil gefällt hat. (Weiterlesen …)

Lors du Conseil des ministres du 13 juillet, le président de la République, Emmanuel Macron, a, selon la presse, rappelé qu’il était « le gardien des institutions ». Il faisait ainsi référence à l’article 5 de la Constitution, qui dispose qu’il « veille au respect de la Constitution ». Apparemment, il n’a pas lu son texte plus avant, voire a omis certains articles précédents, comme l’article 3 relatif à la souveraineté nationale. Constitution – Un étrange gardien

Übersetzung: Serge Sur – Ein seltsamer Verfassungshüter

Anmerkungen zum Umgang der Parteipolitiker mit dem Verlust von Afghanistan

Wie schnell ein Regime verfallen kann, wie abrupt es zu einem Umsturz kommt, wenn die sie tragenden Eliten an nichts anderes mehr glauben als an ihren eigenen unmittelbaren Vorteil, wird uns bei der ziemlich friedlichen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor Augen geführt. Vor gut 30 Jahren erhielten die Deutschen dafür Anschauung, was passiert, wenn die Besatzungsmacht ein Regime – damals das SED-Regime in der DDR – preisgibt.   (Weiterlesen …)

m 7.10.2020 debattierte der Bundestag über sich selbst. Genauer gesagt: der Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Schäuble, ließ darüber befinden, ob die Reform des Wahlrechts, mit der die Anzahl der Abgeordneten gesenkt werden sollte, abstimmungsfähig sei. Oppositionelle von links und rechts protestierten gegen diese Nicht-Reform, weil deren Anliegen, die Senkung der Anzahl der Abgeordneten von mittlerweile 705 auf ehemals 598, in weite Ferne gerückt sei. (Weiterlesen …)

Die eindringlichen Appelle, die Bundespräsident Steinmeier samt dem Establishment des deutschen Parteienstaats anlässlich des Jahrestages des Anschlags auf die Synagoge in Halle verbreitete, waren angemessen, vielleicht sogar unverzichtbar. Obschon die Tat eines verwirrten Einzeltäters ähnlich wie der viel beschworene Rechtsextremismus von der Mehrheit der Bevölkerung genauso verabscheut wird wie der Linksterrorismus der 70er Jahre, geziemt es einem Staatsoberhaupt, bei solchen Anlässen an die Werte deutscher Republik zu erinnern. (Weiterlesen …)

Überhangmandate gehören zum Erscheinungsbild des deutschen Wahlrechts seit 1949. Das Verfassungsgericht hat schon 1957 seine Stimme erhoben und kritisiert: „Gewiss, eröffnet das Institut der Überhangmandate Manipulationsmöglichkeiten. Deren Verfassungsmäßigkeit müsste aber im Falle eines Missbrauchs angezweifelt werden.“ Zwar kam es immer wieder zu Streitigkeiten vor dem Verfassungsgericht, es gab aber kein höchstrichterliches Urteil, das den Missbrauch unterbunden und vom Gesetzgeber ein Wahlrecht ohne Überhangmandate verlangt hätte (Weiterlesen …)