Der strahlende Chauvinist

15.05.2018 | Allgemein, Beiträge

Der Staatsbesuch von Macron in den USA schwächt Europa, stärkt den Protektionismus des Nationalisten Trump und lässt den Westen noch unglaubwürdiger erscheinen

Das Spektakel hätte nicht gestenreicher ausfallen können. Bereits bei seinem Antrittsbesuch in Paris schwärmte Donald Trump anlässlich der Militärparade auf den Champs-Élysées von seinem jungen Amtskollegen Emmanuel Macron. Beim Staatsbesuch in den USA ließ Trump keine Gelegenheit aus, seine Präferenz für Macrons Frankreich zu unterstreichen. (Weiterlesen …)

Der Rückzug wird gefeiert

1.03.2018 | Allgemein, Beiträge

Zum 60. Jubiläum der Gründung des Bundeskartellamtes gibt es viel Lob und wenig Nachdenklichkeit

Jubiläen sind stets eine Gelegenheit der Selbstdarstellung. Hiervon machte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am 22.Februar reichlich Gebrauch. Im ehemaligen Bundestagsgebäude in Bonn konnte er die Prominenz der Kartellrechtsfamilie begrüßen. Natürlich waren die USA vertreten und bezeichnenderweise bekam die Chefin der französischen Kartellbehörde, Isabelle De Silva, einen besonderen Platz, obwohl ihre Autorité de la Concurrence auch weiterhin von den Ministerialmächten in Paris gegängelt wird, also im Unterschied zum Bundeskartellamt nicht wirklich unabhängig ist. (Weiterlesen …)

LEGITIMITÄT gegen LEGALITÄT: Ist der Deutsche Bundestag demokratisch legitimiert ?

26.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht

Von Dr. Manfred C. Hettlage *

Das Abstrakt

Gesetze sind dazu da, beim Wort genommen zu werden. Das gilt vor allem für das Grundge­setz. In Art. 38 Abs. 1 GG heißt es: “Die Abgeordneten werden (…) gewählt.“ Bei den sog. Ausgleichsmandaten, die mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz auch im Bund eingeführt wurden, ist das nicht der Fall, denn sie setzen den Überhang voraus. Er kann aber erst fest­gestellt werden, wenn die Wahllokale geschlossen und Stimmen ausgezählt sind. Und niemand ist befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu ergänzen, zu verbessern oder auszugleichen. Werden die Listenplätze nachgeschoben, muss darüber auch eine Nachwahl abgehalten wer­den. (Weiterlesen …)

Verfassungsstörung!

20.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fast fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine stabile Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun indessen so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. Indessen ist das Gezerre um Posten nicht nur ein Grund für die Politikverdrossenheit der Bürger, sondern auch ein Anlass, über die Funktionalität des parlamentarischen Regierungssystems nachzudenken. (Weiterlesen …)

Schulz am Ziel

7.02.2018 | Allgemein, Beiträge

Ist die Nominierung des SPD- Vorsitzenden als Außenminister der Großen Koalition  der Anfang vom Ende?

Viel Tinte wird bereits jetzt darauf verwandt, die Wortbrüchigkeit des Martin Schulz zu beschreiben. Hatte er doch nach der Wahl am 24.9.17 kategorisch seinen Eintritt in ein Kabinett Merkel ausgeschlossen. Im Wahlkampf stellte der langjährige Brüsseler Politiker Frau Merkel sogar großspurig in Aussicht, in eine von ihm geführte Regierung einzutreten. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Schulz am Ziel

Sondieren oder regieren? Die Krise des deutschen Parteienstaates und wie man aus derselben herauskommt

30.01.2018 | Allgemein, Beiträge

Wird’s besser? Wird’s schlimmer? fragt man alljährlich. Seien wir ehrlich: Leben ist immer lebensgefährlich.“

Mit dieser epigrammatischen Sentenz hat Erich Kästner, der große Dichter der kleinen Freiheit tröstende Lebensweisheit spenden wollen. Sie sollte allerdings nicht dazu führen, dass wir uns mit den politischen Sitten – wie sie sich in Deutschland eingeschlichen haben – abfinden. (Weiterlesen …)

Tichys Einblick: Die Wasserträger der Pariser Politik, nun von Macron

23.01.2018 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Auch wenn immer noch viele Medien von Merkels (und Deutschlands) Bedeutung schwafeln, Macron zeigt in der Tradition seiner Vorgänger, dass die Glocken in Paris hängen.

Pünktlich zum 55. jährigen Jubiläum des Elysée-Vertrages reisen deutsche und französische Parlamentarier nach Berlin und Paris, um sich öffentlich der gegenseitigen Freundschaft zu versichern. (Weiterlesen …)

Dokumentation von Arte / ZDF: TOD EINES BANKERS

12.12.2017 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Der folgende Link führt zu einer spannenden Berichterstattung über die italienischen Bankenkrise und die zwielichtige Rolle von Mario Draghi. Herr Prof. Kerber hat sich in der Sendung mehrfach geäußert.

https://www.arte.tv/de/videos/070830-000-A/tod-eines-bankers/

Wir hoffen, durch diesen Hinweis die Bewertung der morgigen Pressekonferenz von Herrn Draghi zu versachlichen und weisen erneut auf die Verfassungsbeschwerde gegen die Bankenunion hin (Sie ist veröffentlicht in „ Positionen und Argument im Kampf gegen Brüssel, Luxemburg, Berlin, Metropolis Verlag, Marburg S. 120 ff.).

Börsen Zeitung: Widersprüchlich, ignorant und hegemonial

7.12.2017 | Allgemein, Beiträge, Presseschau

Während sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron seit seiner Europa-Rede an der Sorbonne darin übt, die großen Linien seiner In- itiativen zu zeichnen, überlässt er es seinen technokratischen Vasallen, die Details dieser Großprojekte zu erläutern. Denn die Außendarstellung der technischen Details der Pariser Initiative – wohlgarniert als Impuls für Europa, doch in der Tat ein Akt purer Pariser Machtpolitik – verlangt nach Autorität und Sachkenntnis. Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, noch von Macrons Vorgänger François Hollande ernannt und sozialistischen Regierungen, so als Kabinettschef von Dominique Strauss-Kahn, dienstbar, erweist sich hierbei zunehmend als der geeignete Transmissionsriemen. (Weiterlesen …)

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