Der „Regierende“ Bürgermeister Kai Wegner bleibt im Amt

In der persönlichen und politischen Biographie des Kai Wegners gibt es viele weiße Flecken. Sein Lebenslauf, sofern nachprüfbar, erlaubt nur die Feststellung, dass er über Abschlüsse an höheren Schulen nicht verfügt und nie über einen langen Zeitraum einer geregelten Beschäftigung nachgegangen ist. Daher sein früher Einstieg in die Partei-Politik. In der Berliner Politik, genauso wie im Bundestag fiel er indes inhaltlich nie auf. Besondere Anliegen schien er nie zu haben. Es reichte ihm aus, im Bundestag zu sitzen bzw. Vorsitzender der Berliner CDU zu sein. (Weiterlesen …)

Politische Angriffe gegen Deutschland hindern die polnischen Arbeitnehmer nicht daran, die Großzügigkeit des deutschen Sozialsystems zu nutzen.

In der 2. und 3. Klasse des Gymnasiums benutzte der Verfasser dieser Zeilen Erdkundebücher, die über die ehemaligen deutschen Ostgebiete in Polen (Schlesien, Posen, West- und  Ostpreußen, Pommern) als „zur Zeit unter polnischer Verwaltung“ auf der Karte eingezeichnet waren. Damals beteiligte ich mich engagiert an der Debatte darüber, ob diese Bezeichnung noch der Realität entspräche. Gleichzeitig wurde ein Aufsatz über die drei polnischen Teilungen verfasst, der mich mit den Besonderheiten der polnischen Geschichte (Nation ohne Staat) vertraut machte. (Weiterlesen …)

Das Scheitern des Mega-Projekts FCAS belegt Deutschlands fehlendes Souveränitätsbewusstsein und den anhaltenden Dilettantismus der Bundesregierung

Im französischen Fernsehen wird das Scheitern von FCAS z.T. elegant beschwiegen oder mit den unterschiedlichen Bedarfen der Streitkräfte erklärt. Ja, Frankreich will einen Jet, der auf seinem Flugzeugträger landen und Atomwaffen tragen kann. Diese Anforderungen gehen am deutschen Bedarf vorbei. Das weiß man im Verteidigungsministerium und im Kanzleramt seit Jahren. Dass die Bundesregierung sich jahrelang davor drückte, den Stecker zu ziehen, hängt mit der der politischen Korrektheit geschuldeten Rücksichtnahme auf den geheiligten Erbfreund Frankreich zusammen. (Weiterlesen …)

Der deutsche Parteienstaat hat ein Mäuslein geboren.

In seinem Essay „Geist und Tat“(1910) zitiert Heinrich Mann 1910 Napoleon mit den Worten:

„Revolutionen sind selten, weil das menschliche Leben zu kurz ist. Jeder denkt bei sich selbst es lohne sich nicht die bestehende Ordnung umzustürzen.“

Damit die Bürger gar nicht auf dumme revolutionäre Gedanken kommen, liefert der deutsche Parteienstaat bei nur konjunkturellen Preiserhöhungen durch Mengenverknappungen schnell alle Anreize, um weiter preislich bequem tanken zu können. Was die sogenannte schwarz-rote Koalition über das Wochenende in der Villa Borsig ausgebrütet hatte, war nichts weiter als ein Medikament zur Sedierung der Massen. Gewiss, die sprunghafte Erhöhung der Spritpreise ist für Taxifahrer, Spediteurs und Autofahrer im ländlichen Raum eine signifikante, schmerzliche Belastung.  (Weiterlesen …)

Die ECB-Watcher-Conference am 25.3.2026 hat sich zu einem exklusiven Kommunikationsinstrument der EZB entwickelt. Dazu gehört, dass der Veranstalter, Prof. PhD Wieland, sich glücklich schätzt, die EZB-Präsidentin zum wiederholten Male begrüßen zu dürfen und die für eine EZB-Beobachtung freie Diskussion drastisch beschränkt. Alle Sprecher sind handverlesen und kommen aus dem EZB-Establishment: von Philippe Lane bis zu Olli Rehn. (Weiterlesen …)

Kommissionspräsidentin von der Leyen schwenkt nun auch öffentlich auf Frankreichs Energiepolitik ein.

Pünktlich zum 15-jährigen „Jubiläum“ der Nuklearkatastrophe in Fukushima orchestriert der französische Staatspräsident in Paris eine Veranstaltung besonderer Art. Vor dem Hintergrund technischer Neuerungen bei der Nutzung von Nukleartechnologie – insbesondere der Innovation bei Kleinreaktoren – startet der Chefverkäufer von Frankreichs Vorzeigetechnologien den Versuch, die Renaissance der Atomenergie europaweit herbeizureden. (Weiterlesen …)

oder: Wie lange werden die nationalen Parlamente das zunehmend autonome Haushaltsgebaren der europäischen Union noch mitmachen

Aus dem Munde des Italienkorrespondenten einer seriösen deutschen Tageszeitung wird über die Verwendung das Italien zur Verfügung stehende Ressourcen aus der Corona-Anleihe von 800 Milliarden Euro Verstörendes gemeldet. Demnach haben renommierte italienische Ökonomen die Wirksamkeit und die zielgerechte Allokation das Italien zustehenden Ressourcen durch entsprechende Studien infrage gestellt. Bis zum August 2026 sollen Italien insgesamt 194 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, davon 70 Milliarden als verlorene Zuschüsse. Die beiden Ökonomen der Mailänder Bocconi-Universität treffen über die in Italien umgesetzten NGEU-Programme ein vernichtendes Urteil. (Weiterlesen …)

Die ECB-Watchers-Conference ist zu einer Propagandaveranstaltung für Madame Lagarde geworden.

Was 1999 als ein Versuch zur Herstellung von Gegenöffentlichkeit begonnen hatte, die ECB-Watchers-Conference, ist mittlerweile quantitativ in neue Dimensionen gewachsen. Einstmals als ein Gesprächskreis zwischen den für die Geldpolitik verantwortlichen EZB-Repräsentanten und der wissenschaftlich-journalistischen Öffentlichkeit aufgezogen, wo aufgrund der überschaubaren Teilnehmerzahl auch spontane Wortmeldungen möglich waren, verläuft die Konferenz mittlerweile wie ein SED-Parteitag ab. (Weiterlesen …)

Die Verfassungsumgehung durch Merz und die SPD rundet die groß angelegte Wählertäuschung ab.

Selbst die Mainstream-Medien sprechen angesichts der Volte des Friedrich Merz von, „Wir verteidigen die Schuldenbremse!“ im Wahlkampf, zu „Wir schaffen Sondervermögen mit 900 Milliarden Schulden“ – von Wählertäuschung oder gar Wahlbetrug. Wundersam ist, dass sich innerhalb der CDU/CSU nicht nur kein Widerstand regt, sondern die Bundestagsfraktion einstimmig dieses Manöver des Kanzlers in spe Merz billigt. (Weiterlesen …)