Deutschland:Befehlsempfänger der EU-Kommission

21.10.2024 | Allgemein

Die Abstimmung über die EU-Strafzölle auf E-Autos aus der Volksrepublik China veranschaulicht das Ausmaß, in dem Deutschland – die Handelsnation schlechthin und der größte Nettozahler in der EU – wesentliche Parameter seiner Souveränität verloren hat.

Schon die Abstimmung innerhalb der sogenannten Ampel-Koalition war schwierig genug:

Die Grünen- bereit, sich jedwedem Diktat aus Brüssel zu unterwerfen – waren handelspolitisch auf der Linie der Protektionisten in Paris, die in Brüssel durch Frau von der Leyen das Sagen haben. Die Opposition von Finanzminister Lindner und Bundeskanzler Scholz im Europäischen Rat war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. (Weiterlesen …)

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