WiWo: Dankt der Bundestag ab?

4.03.2018 | Allgemein, Presseschau

Warum das Votum der 460.000 SPD-Mitglieder über die Neuauflage der Großen Koalition das demokratisch gewählte deutsche Parlament aushebelt.

Der Vorgang ist in der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland einzigartig. Auch fünf Monate nach einer Bundestagswahl, in der die beiden Parteien der großen Koalition eindeutige Verlierer waren, gibt es immer noch keine verfassungsgemäß konstituierte Regierung. Die geschäftsführenden Minister – allen voran Herr Gabriel – tun so, als ob ihre Tätigkeit auch weiterhin den Anspruch demokratischer Legitimation erheben kann. (Weiterlesen …)

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