Beschreibung eines Sittengemäldes im Parteienstaat

Während die Brandmauerstrategen im Bundestag die erforderlichen Mehrheiten sammeln, um den Status des Bundesverfassungsgerichts gegen jedwede Änderungen abzusichern (im Hinblick auf eine eventuelle Regierungsübernahme durch extremistische Parteien), bleibt die prozessuale Realität der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Besonders wichtig sind die Verfassungsbeschwerdeverfahren, die allen Grundrechtsträgern erlaubt sind, um sich gegen Grundrechtsverletzungen zu wehren.

Dieser hehre Anspruch des Bundesverfassungsgerichts als Eideshelfer des Grundrechtsschutzes ist im Laufe der Jahre einer zunehmend tristen Realität gewichen. (Weiterlesen …)