Press release: The German Constitutional Court does not surrender

21.06.2016 | Allgemein, Pressemitteilungen

On the contrary, its ruling reinterprets the ECJ’s decision and submits ECB’s OMT programme to stricter conditionality

Though formally accepting the ruling of ECJ on OMT which gave clearance to ECB’S OMT programme, the German Constitutional Court rules that Bundesbank is only allowed to implement the OMT programme if the volume of bond purchases is limited from the beginning and securities will be sold by the Eurosystem as soon as the fiscal emergency in the Eurozone state concerned is over. (Read more)

weitere Beiträge

Allgemein Pressemitteilungen
von Die Redaktion | April 30th, 2012
Zeit für einen historischen Kompromiss – Warum Europa keine Einheitswährung braucht
von Die Redaktion | Mai 23rd, 2011
Warum zögert das Bundesverfassungsgericht?
von Die Redaktion | September 29th, 2009
Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann
von Die Redaktion | Mai 10th, 2010
Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
von Die Redaktion | Juni 7th, 2010
Verfassungsbeschwerde gegen das so genannte Euro-Stabilisierungsgesetz

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen