Das höchste deutsche Gericht unterwirft sich nicht dem Europäischen Gerichtshof, sondern interpretiert dessen Urteil restriktiv

In einem gewundenen Urteil zum OMT- Programm der EZB und dessen Bestätigung durch den EuGH hat das Bundesverfassungsgericht den europäischen Hoheitsträgern präzise Grenzen gezogen. Die von EZB und ihren Anhängern erhoffte Kapitulation blieb aus. (Weiterlesen …)