Hans-Olaf Henkel zum Votum in Finnland

19.04.2011 | Kommentare

„Mit dem Versprechen, aus dem Einheitseuro auszusteigen, würde auch in Deutschland jede Partei eine ungeheure Zustimmung erfahren!“, erklärte Hans-Olaf Henkel anlässlich des Erfolgs der Partei „Wahre Finnen“ bei der Wahl des finnischen Reichstags.

Dabei sei es in Deutschland weder nötig noch angebracht, ein solches Programm mit anderen sogenannten rechtspopulistischen Themen wie „Zuwanderung“ oder „Europaskepsis“ zu verbinden. Allerdings dürfe man sich nicht wundern, wenn mit immer neuen „Rettungsschirmen“, die zu Lasten Deutschlands, Finnlands und einiger anderer Länder aufgespannt würden, die jeweilige Bevölkerung nicht nur mit wachsendem Unbehagen gegen den Einheitseuro, sondern auch gegen das „Projekt Europa“ reagiert. Es zeige sich immer deutlicher, dass sich eine kleine Anzahl von nördlichen „Geberländern“ einer größeren von „Nehmerländern“ gegenübersieht und finanziell ausgeliefert ist.

„Es zeigt sich auch“, so Henkel, „dass in den südlichen Ländern die Bereitschaft, sich dem Diktat aus Sparkurs, wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der eigenen Steuerbasis zu beugen, drastisch abnimmt. Immer lauter wird auch dort der Ruf nach eigenen Wegen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Nicht nur Griechenland und Portugal, auch Spanien und Italien werden ohne eine vom Einheitseuro abgekoppelte flexiblere Währung, mit eigenem Wechselkurs und ihrer Wirtschaftssituation angepassten Zinssätzen keine Chance haben, jemals ihre Wettbewerbsfähgikeit wiederherzustellen.“ Es würde immer klarer, dass der Einheitseuro nicht zu weniger, sondern zu mehr Spannungen innerhalb der Länder des Euroraums führe.

Henkel forderte Politik, Wirtschaftswissenschaftler und Medien auf, sich mit der von ihm vorgeschlagenen Alternative eines gemeinsamen Austritts einiger „Nordländer“ aus dem Einheitseuroraum zu befassen. Vor allem sollten sich auch die Deutschen nicht länger weismachen lassen, dass in zwei deutlich unterscheidbaren Wirtschafts- und Finanzkulturen das Festhalten an einer Einheitswährung, „koste was es wolle“, ohne Alternative sei. „Die Meinung, dass wir vom Euro am meisten profitierten, haben unsere Politiker von denen der Nehmerländer einfach übernommen. Sie stimmt nicht“, so Henkel, „wir profitieren vom Binnenmarkt, nicht vom Euro. Die Abhängigkeit unserer Exporte vom Euroraum ist seit Einführung des Einheitseuros sogar gesunken“. Zwar würden deutsche Exporteure vom Abwertungseffekt des Einheitseuros profitieren, inzwischen sei Deutschland aber auch Importvizeweltmeister geworden, ca. 45% aller deutschen Exporte würden vorher importiert. „Dem Aufwertungseffekt durch Einführung eines „Nordeuros“, muss man andere positive Effekte gegenrechnen, wie billigere Importe, günstigere Energiekosten und eine insgesamt niedrigere Inflationsrate“, so Henkel.

Völlig inakzeptabel hält Henkel die Einführung eines europäischen Zentralstaates als „Nebenprodukt von Eurorettungspaketen durch die Hintertür“. Man könne das wollen, dann müsse die Politik das aber auch klar auf den Tisch legen. „Wo bleibt der Bundestag?“, fragt Henkel, „Hatte er mit der Aufgabe der D-Mark eine Währungsunion in einem Europa der Vaterländer oder eine Transferunion in einem Vaterland Europa beschlossen?

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