Das Bundesverfassungsgericht vor Gericht

24.08.2011 | Individualbeschwerde gegen BVerfG, Pressemitteilungen

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Das Bundesverfassungsgericht muss einer Beurteilung seines Verfahrens in Sachen Griechenlandhilfe und Euro-Rettungsschirm durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entgegensehen. Diesen Schritt hat nun die Klägergruppe Europolis angekündigt, nachdem das Bundesverfassungsgericht ihre Verfassungsbeschwerde vom 29. Juni 2011 nicht angenommen hatte. Diese hatte sich gegen die Verletzung der grundrechtsgleichen Ansprüche auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter durch den Zweiten Senat gerichtet. „Nun bleibt der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ohne Alternative“, so Prof. Markus C. Kerber, Verfahrensbevollmächtigter der 55 Personen umfassenden Petenten-Gruppe.Dieser Schritt erfolgt nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass sich das Bundesverfassungsgericht schon zuvor geweigert hatte, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Untersagung der Portugal-Hilfe noch vor Zustimmung der Bundesregierung zu entscheiden. Kerber wendet sich im Namen der  Beschwerdeführer überdies gegen die Weigerung des Zweiten Senats, die im Kern europarechtlich relevanten Fragen vorab dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen.

Die unterschiedliche Behandlung der Petenten-Gruppen anlässlich der jüngsten mündlichen Verhandlung am 5. Juli 2011 hat zudem dazu geführt, dass wesentliche Sach- und Rechtsargumente, die die Europolis-Gruppe vorgetragen hat, nicht bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden. So wurde zu Beginn der mündlichen Verhandlung seitens des Gerichts nicht nur klargestellt, dass über die ökonomische Tauglichkeit der Rettungsmaßnahmen nicht entschieden werde. Auch die Nichtigkeit der Bürgschaftsverträge wegen Verstoß gegen das Unionsrecht und das gesamte Ausmaß der Rechtsverstöße seitens der EZB werden nicht gewürdigt.

Die Weigerung des Zweiten Senats, der Europolis-Gruppe die rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien zuzugestehen, verletzt die Beschwerdeführer in Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und verlangt nach einer Klärung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

sagt Kerber.

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