Europolis wehrt sich gegen Bundesverfassungsgericht

1.07.2011 | Individualbeschwerde gegen BVerfG, Pressemitteilungen

Die Klägergruppe Europolis (insgesamt 55 Beschwerdeführer) hat am 30. Juni 2011 Verfassungsbeschwerde gegen die Verletzung ihrer grundrechtsgleichen Ansprüche auf rechtliches Gehör und den gesetzlichen Richter durch den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts erhoben. Sie reagiert damit u.a. auf den willkürlichen Ausschluss aus der mündlichen Verhandlung, die unterlassene Bescheidung des Antrags auf einstweilige Untersagung der Portugal-Hilfe sowie vor allem auf die Weigerung des Zweiten SEnats, den Eurorettungsschirm den Luxemburger Richtern zur Überprüfung der Vereinbarkeit mit europäischem Recht vorzulegen.

weitere Beiträge

von Markus C. Kerber | März 3rd, 2016
„Was fällt, das soll man auch noch stoßen“
von Die Redaktion | Oktober 10th, 2014
„Was auch immer die EZB macht, sie steht nicht außerhalb des Rechts“
von Die Redaktion | Oktober 17th, 2013
„Schluss mit der Diktatur der Parteien“
von Die Redaktion | Mai 3rd, 2021
„DANN WIRD DAS BRÜSSELER REGIME VON DEN DEUTSCHEN WAHRGENOMMEN ALS DAS, WAS ES IST: EINE DIKTATUR.“
von Markus C. Kerber | November 16th, 2012
„Common sense versus Ökonometrie?“

Wir möchte Ihnen den bestmöglichen Service bieten. Dazu speichern wir Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen