Legitimität vs. Legalität?

19.03.2025 | Allgemein, Beiträge

Die Verfassungsumgehung durch Merz und die SPD rundet die groß angelegte Wählertäuschung ab.

Selbst die Mainstream-Medien sprechen angesichts der Volte des Friedrich Merz von, „Wir verteidigen die Schuldenbremse!“ im Wahlkampf, zu „Wir schaffen Sondervermögen mit 900 Milliarden Schulden“ – von Wählertäuschung oder gar Wahlbetrug. Wundersam ist, dass sich innerhalb der CDU/CSU nicht nur kein Widerstand regt, sondern die Bundestagsfraktion einstimmig dieses Manöver des Kanzlers in spe Merz billigt. (Weiterlesen …)

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