Legitimität vs. Legalität?

16.12.2024 | Allgemein, Beiträge

Frankreich weiterhin im Ausnahmezustand

Seit dem Sturz der Regierung Pompidou 1962 hat es so etwas in Frankreich nicht mehr gegeben. Eine Parlamentsmehrheit spricht der Regierung das Misstrauen aus und zwingt den erst seit knapp drei Monaten im Amt befindlichen Premierminister Barnier dazu, dem Staatspräsidenten seinen Rücktritt einzureichen. Dies ist für die Opposition der extrem Linken und der extrem Rechten im französischen Parlament ein taktischer Triumph. Indessen müssen sie ihren Wählern erklären, warum sie den Regierungschef daran hindern wollten, Frankreich das zu geben, was ein Land dieser Größe braucht: einen Haushalt. (Weiterlesen …)

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